Inhalt

Urteil
Versetzung - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs in einer Behindertenwerkstatt

Gericht:

LAG Hamm 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 TaBV 63/01


Urteil vom:

19.04.2002


Leitsatz:

Der Wechsel einer in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung von einer Gruppe zu einer anderen Gruppe innerhalb desselben Arbeitsbereichs nach § 5 Werkstättenverordnung -WVO- stellt keine Versetzung im Sinne des § 95 Abs 3 BetrVG dar.

Orientierungssatz:

(Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 ABR 32/02)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tenor:

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.03. 2001 - 6 BV 66/00 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

A. Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Versetzungen.

Der Beteiligte zu 5) unterhält seit vielen Jahren verschiedene Einrichtungen zur Betreuung von Behinderten und gründete die Beteiligten zu 2) bis 4) als gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Beteiligten zu 2) bis 5), die Arbeitgeber, bilden einen gemeinsamen Betrieb, in dem ein siebenköpfiger Betriebsrat, der Antragsteller, gewählt ist.

Bei der Beteiligten zu 2), einer Behindertenwerkstatt, sind ca. 60 Mitarbeiter beschäftigt, die die dort beschäftigten behinderten Menschen zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben anleiten und beaufsichtigen.

In der Werkstatt der Beteiligten zu 2) existieren verschiedene Bereiche, in denen die behinderten Mitarbeiter betreut werden.

Im sogenannten Arbeitsbereich nach § 5 der Werkstättenverordnung in der Fassung vom 19.06.2001 - WVO - ( früher: SchwbWV) sind die behinderten Mitarbeiter für Kunden der Beteiligten zu 2) tätig und führen dort im Wesentlichen Montage- und Verpackungsarbeiten durch.

Daneben existiert ein sogenannter Berufsbildungsbereich nach § 4 WVO (früher: Arbeitstrainingsbereich gemäß § 4 SchwbWV). In diesem Berufsbildungsbereich werden die behinderten Mitarbeiter für die Tätigkeit im Arbeitsbereich geschult. Die dort beschäftigten behinderten Mitarbeiter kommen von anderen Werkstätten oder aus der Schule des Beteiligten zu 5), sie werden dort getestet und für den Einsatz im Arbeitsbereich geschult; die ersten zwei Jahre dieser Schulung werden vom Arbeitsamt gefördert.

Da sich nach Auffassung der Beteiligten zu 2) in der betrieblichen Praxis und in der Arbeit mit den behinderten Mitarbeitern herausgestellt hat, dass diese von der Werkstättenordnung vorgegebene Struktur für die Bedürfnisse der behinderten Beschäftigten unzureichend ist, weil die behinderten Menschen nicht immer im Arbeitsbereich bzw. im Berufsbildungsbereich (früher: Arbeitstrainingsbereich) tätig sein können, hat die Beteiligte zu 2) einen sogenannten Förderbereich geschaffen, in dem behinderte Mitarbeiter aus dem Arbeitsbereich wechseln, wenn sie aus persönlichen Gründen zu bestimmten Zeiten oder für bestimmte Zeitabschnitte den Anforderungen im Arbeitsbereich nicht gewachsen sind. Gleiches gilt für behinderte Beschäftigte aus dem Berufsbildungsbereich (früher: Arbeitstrainingsbereich), die auch nach Ablauf der zweijährigen Förderung durch das Arbeitsamt nicht sofort in den Arbeitsbereich eingegliedert werden können. Im Förderbereich werden diejenigen behinderten Mitarbeiter eingesetzt, die nach einer gewissen Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit in den Arbeitsbereich bzw. in den Berufsbildungsbereich (früher: Arbeitstrainingsbereich) zurückkehren können.

Schließlich existiert bei der Beteiligten zu 2) ein sogenannter Schwerstbehindertenbereich, in dem Mitarbeiter beschäftigt werden, die voraussichtlich nicht mehr in den Berufsbildungsbereich (früher: Arbeitstrainingsbereich) zurückkehren oder dort überhaupt nicht tätig werden können. Hier werden behinderte Mitarbeiter beschäftigt, die einer ganz besonderen Betreuung und Pflege bedürfen. Dieser Schwerstbehindertenbereich stellt eher einen Aufenthalts- und Therapiebereich dar.

Im Betrieb der Beteiligten zu 2) ist sämtlichen Bereichen vorgesetzt der Werkstattleiter; seit dem 01.10. 2000 nimmt diese Position Herr S6x ein.

Zur Beaufsichtigung und Betreuung der behinderten Mitarbeiter sind in allen Bereichen der Werkstatt Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung nach § 9 WVO (früher: § 9 SchwbWV) eingesetzt. Ferner beschäftigt die Beteiligte zu 2) sogenanntes Zusatzpersonal für Schwerstbehinderte. Die fachliche Weisungsbefugnis für alle Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung liegt beim Werkstattleiter.
Die Dienstplangestaltung für die Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung und für das Zusatzpersonal für Schwerstbehinderte erfolgt einheitlich für die gesamte Werkstatt.

Im sogenannten Arbeitsbereich in der Werkstatt der Beteiligten zu 2) sind derzeit elf Gruppen gebildet, von denen drei mit ca. 20 bis 35 behinderten Menschen in Halle 1, drei mit ca. 20 bis 35 behinderten Menschen in Halle 2, jeweils eine in den Hallen 3, 4 und 5 sowie im Keller untergebracht sind. In der Gruppe in Halle 5 sind ca. 10 bis 12 behinderte Menschen tätig.

Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten - die Werkstatt der Beteiligten zu 2) ist räumlich sehr verwinkelt - waren für die Halle 1, für Halle 2 und für den Keller sowie für die Hallen 3, 4, 4.1 und 5 jeweils ein sogenannter Abteilungsleiter - heute: Fachkraft mit koordinierenden Tätigkeiten - FKT - eingesetzt. Der Abteilungsleiter der Halle 1, in der drei Gruppen aus dem Arbeitsbereich untergebracht sind, war auch zuständig für den sogenannten Schwerstbehindertenbereich. Der für die Halle 2 und den Keller zuständige Abteilungsleiter war auch für den Berufsbildungsbereich (früher: Arbeitstrainingsbereich) zuständig. Dieser Berufsbildungsbereich ist inzwischen in vollem Umfang in die Betriebsstätte des Arbeitgebers in O2x, die unter der Leitung eines weiteren Werkstattleiters steht, verlagert worden. In der Betriebsstätte B4x ist dieser Berufsbildungsbereich nicht mehr vorhanden. Die sogenannten Abteilungsleiter - FKT - sind jeweils auch Gruppenleiter und führen eine Gruppe von behinderten Mitarbeitern.

Nach dem Ausscheiden eines sogenannten Abteilungsleiters, des Mitarbeiters G5x, zum 31.03.2001 üben die verbliebenen Abteilungsleiter, die Fachkräfte mit koordinierenden Tätigkeiten, Herr H3x und Herr H4x, allein diese koordinierenden Tätigkeiten in den in der Betriebsstätte B4x verbliebenen Bereichen aus. Auf die Stellenbeschreibung der Fachkraft mit koordinierenden Tätigkeiten - FKT - (Bl. 210 f. d.A.) wird Bezug genommen.

Seit dem 15.04.1999 ist die Mitarbeiterin Frau L3x, geboren am 11.01.12x, aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 21.04.1999 (Bl. 21 ff. d.A.) als Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung bei der Beteiligten zu 2) mit 19,5 Stunden/pro Woche zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 2.143,00 DM teilzeitbeschäftigt. Die Mitarbeiterin L3x war im Arbeitsbereich eingesetzt und betreute bis zum 31.07.2000 eine Gruppe von ca. 18 behinderten Mitarbeitern in der Gelenkkopfmontage, die in der Halle 4 arbeitete und in der Montagearbeiten für eine Firma E1x verrichtet werden. Die Firma E1x hatte in den Arbeitsbereich der Beteiligten zu 2) vor längerer Zeit eigene Maschinen eingebracht und einen Mitarbeiter abgestellt, der für die Maschinenwartung und Maschineneinrichtung zuständig war und der inzwischen ein Arbeitsverhältnis mit der Beteiligten zu 2) begründet hat. Aufgrund eines höheren technischen Aufwandes bei der Maschineneinrichtung bzw. bei der Maschinenumrüstung - an den 10 Pressen finden täglich ca. 7 Umrüstvorgänge statt, die einschließlich von Kontroll- und Nacharbeiten jeweils mehr als eine Stunde dauern - sind in der sogenannten Gruppe "E1x" mehr Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung beschäftigt als in anderen Gruppen im Arbeitsbereich. Für die Einrichtungen dieser Pressen ist ein sogenannter "Pressenschein" erforderlich, über den die Mitarbeiterin L3x nicht verfügte. Aufgrund der höheren Maschinenintensität in dieser sogenannten Gruppe "E1x", in der die Mitarbeiterin L3x eingesetzt war, waren zuletzt zwei Vollzeitkräfte und zwei Teilzeitkräfte als Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung tätig.

Nachdem die Mitarbeiterin L3x den Wunsch geäußert hatte, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle zu erhöhen, was nur im Tausch mit einer anderen Mitarbeiterin möglich war, die ihre Arbeitszeit reduzieren wollte, wurde Frau L3x gemäß Vereinbarung vom 31.07.2000 (Bl. 26 d.A.) mit Wirkung zum 01.08.2000 unter Aufstockung ihrer Arbeitszeit auf 38,5 Stunden/Woche mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.286,00 DM weiterbeschäftigt. Seither ist sie in einer Gruppe von 20 bis 35 behinderten Mitarbeitern tätig, die in der Halle 2 Montage- und Verpackungsarbeiten durchführt. Neben der Mitarbeiterin L3x ist in dieser Gruppe die Fachkraft mit koordinierenden Tätigkeiten, Herr H3x eingesetzt.

Ob es sich bei der Umsetzungsmaßnahme der Mitarbeiterin L3x zum 01.08.2000 um eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG handelt, die der Zustimmung des Betriebsrates bedurft hätte, ist zwischen den Beteiligten streitig.

Der von der Beteiligten zu 2) beteiligte Betriebsrat hatte der Veränderung der wöchentlichen Arbeitszeit der Mitarbeiterin L3x mit Schreiben vom 20.07.2000 zugestimmt (Bl. 27 d.A.).

Mit dem am 30.08.2000 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG geltend.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, bei der Umsetzung der Mitarbeiterin L3x von der Gruppe "E1x" in Halle 4 zu einer anderen Gruppe in Halle 2 handele es sich um eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG. Die Umstände der Arbeitsleistung für die Mitarbeiterin L3x hätten sich seit dem 01.08.2000 vollständig verändert. In der bisher zu betreuenden Gruppe "E1x" seien für 18 behinderte Mitarbeiter vier Betreuer, zwei Vollzeitkräfte und zwei Teilzeitkräfte, eingesetzt gewesen. In dieser Gruppe seien die Behinderten, wie der Betriebsrat behauptet hat, sehr selbständig gewesen. Im Vordergrund der Betreuung hätte die Überwachung der Produktion gestanden, nicht die Betreuung der Behinderten. Etwa 70 % der Tätigkeit der Fachkräfte habe sich auf die Überwachung der Produktion und lediglich 30 % auf die Betreuung der Behinderten bezogen.
In der nunmehr zu betreuenden Gruppe werde überwiegend Handarbeit, Tischmontage durchgeführt. Die zu betreuenden Behinderten seien weit weniger leistungsfähig. Infolge dessen sei der Aufwand der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung für die Aufsicht und die Betreuung wesentlich höher. In der jetzigen Gruppe seien ca. 35 Behinderte und nur zwei Betreuer tätig. Während es bei der früheren Aufgabe überwiegend um die Bedienung von Maschinen gegangen sei, gehe es nunmehr um die Schulung von motorischen Fähigkeiten. Hierfür seien andere Lehrmethoden notwendig. Des Weiteren benötige die Mitarbeiterin L3x nunmehr ein anderes Qualifikationswissen, da sie die Verpackungseinheiten und Stückzahlen zu kontrollieren habe, auch Refa-Kenntnisse seien erforderlich. Auf dem neuen Arbeitsplatz beziehe sich ihre Tätigkeit zu ca. 60 % auf die Betreuung der Behinderten und lediglich 40 % auf die Überwachung der Produktion.

Der Betriebsrat hat beantragt,

festzustellen, dass dem Betriebsrat bei der Versetzung einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung von einer Gruppe in Halle 4 zu einer Gruppe in Halle 2 ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG zusteht,

hilfsweise den Beteiligten zu 2) bis 5) aufzugeben, die Versetzung der Mitarbeiterin A1x L3x von Halle 4 in Halle 2 aufzuheben.

Die Arbeitgeber haben beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Sie haben die Auffassung vertreten, die Mitarbeiterin L3x sei nicht im Sinne des § 99 Abs. 3 BetrVG versetzt worden. Durch die Umsetzung sei keine wesentliche Änderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten sei, eingetreten. Die Mitarbeiterin L3x sei nach wie vor als Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung tätig. Der Wechsel von einer Gruppe zu einer anderen Gruppe im sogenannten Arbeitsbereich stelle keine Versetzung dar. Auch in der neuen Gruppe würden Montagearbeiten geleistet, inhaltlich sei keine Änderung eingetreten. Allein die räumliche Änderung ihres Arbeitsplatzes stelle keine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Vorgesetzter der Mitarbeiterin L3x sei nach wie vor der Werkstattleiter S6x. Auch die Urlaubsplanung werde einheitlich für die gesamte Werkstatt durch den Werkstattleiter vorgenommen.

Der Betriebsrat könne sich auch nicht darauf berufen, dass die behinderten Mitarbeiter in der sogenannten Gruppe "E1x" sehr selbständig und leistungsfähiger seien. Die nunmehr von der Mitarbeiterin L3x betreute Gruppe sei auch in ihrer Leistungsfähigkeit durchaus mit der bisher betreuten Gruppe vergleichbar. Die Beteiligte zu 2) achte stets darauf, dass nach Möglichkeit in allen Gruppen alle Leistungsstufen vertreten seien. Die einzelnen Gruppen innerhalb des Arbeitsbereiches stellten keine eigenständige Bereiche dar.
Durch Beschluss vom 21.03.2001 hat das Arbeitsgericht die Anträge des Betriebsrates zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Umsetzung einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung von einer Gruppe in Halle 4 zu einer anderen Gruppe in Halle 2 stelle keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Der Mitarbeiterin L3x sei kein anderer Arbeitsbereich zugewiesen worden. Sie sei weiterhin als Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung im Arbeitsbereich der Behindertenwerkstatt tätig. Ihr Organisationsbereich habe sich nicht geändert. Allein die räumliche Veränderung von Halle 4 nach Halle 2 sei unerheblich. Eine Änderung des Arbeitsbereiches liege auch nicht deswegen vor, weil nunmehr eine andere Gruppe betreut werde. Alle Gruppen hätten die Aufgabe, Montage- und Verpackungsarbeiten als Auftragsarbeit für Kunden der Beteiligten zu 2) durchzuführen. Die Größe und Zusammensetzung der Gruppen seien zwar unterschiedlich. Auch erfordere die Art der von den Behinderten auszuführenden Tätigkeiten eine unterschiedliche Betreuungs- und Aufsichtstätigkeit. Dieser Umstand sei jedoch nicht geeignet, eine Änderung des Arbeitsbereiches anzunehmen.

Gegen den dem Betriebsrat am 25.04.2001 zugestellten Beschluss, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Betriebsrat am 25.05.2001 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit dem am 25.06.2001 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Betriebsrat ist nach wie vor der Auffassung, die streitige Maßnahme stelle eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Die Arbeitsumstände für die Mitarbeiterin L3x hätten sich durch den Wechsel der Gruppe erheblich geändert.

Der Betriebsrat behauptet nach wie vor, der Personalschlüssel für die sogenannte Gruppe "E1x", in der die Mitarbeiterin L3x früher tätig gewesen sei, habe 1 : 4,5 betragen. Die Behinderten in dieser Gruppe hätten sehr selbständig gearbeitet, es habe sich um eine sehr leistungsfähige Gruppe gehandelt. Die Überwachung der Produktion habe ca. 70 % der Arbeit der Mitarbeiterin ausgemacht, die Betreuung der Behinderten nur 30 %.

Demgegenüber sei sie heute in einer weniger leistungsfähigen Gruppe von ca. 35 behinderten Menschen tätig. Neben ihr sei als Fachkraft lediglich Herr H3x zuständig. Der Personalschlüssel betrage 1 : 18. In dieser Gruppe bestehe ein viel höherer Betreuungsaufwand, der ca. 60 % ausmache. Die Mitarbeiterin L3x benötige ein anderes Qualifikationswissen, sie müsse Verpackungsarbeiten und Stückzahl kontrollieren, Refa-Kenntnisse seien von Nöten. Auch der direkte Vorgesetzte habe sich geändert. Zu berücksichtigen sei auch, dass Herr H3x als Fachkraft mit koordinierenden Tätigkeiten auch für andere Gruppen zuständig sei.

Der Wechsel einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung von einer Gruppe zu einer anderen Gruppe innerhalb des Arbeitsbereiches stelle die absolute Ausnahme dar. Beim Wechsel von einer Gruppe zur anderen habe man bislang einen Versetzungsantrag stellen müssen. Auch der Wechsel eines Behinderten von einer Gruppe in eine andere Gruppe sei die absolute Ausnahme. Solle ein derartiger Wechsel vorgenommen werden, sei das Formular "interne Versetzung" (Bl. 160 d.A.) auszufüllen. Die pädagogische Arbeit bei der Betreuung der Behinderten stehe im Vordergrund. Dies ergebe sich auch aus der Stellenbeschreibung einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung (Bl. 161 ff.d.A.). Bei der unterschiedlichen Struktur der jeweiligen Gruppen, sei eine Einarbeitungszeit in einer neuen Gruppe von mehr als zwei Monaten notwendig. Auch bei der Mitarbeiterin L3x habe es lange gedauert, bis sie die einzelnen behinderten Beschäftigten so gut gekannt habe, dass sie in der Lage gewesen sei, individuell auf deren Bedürfnisse einzugehen. Dies ergebe sich insbesondere auch aus der höheren Gruppenstärke.

Es müsse auch berücksichtigt werden, dass die Mitarbeiterin L3x nunmehr einem anderen Vorgesetzten zugeordnet sei. Die sogenannten Abteilungsleiter, die Fachkräfte mit koordinierenden Tätigkeiten, trügen nach der Betriebsvereinbarung über die Vergütungsstruktur bei der Beteiligten zu 2) "als Dienstvorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Bereiches Personalverantwortung". Diese seien auch nach der Betriebsvereinbarung "Urlaubsgrundsätze" für die Urlaubsgewährung zuständig. Auch in anderen Anweisungen stelle der Arbeitgeber auf die sogenannten "Bereichsleiter" = "Abteilungsleiter" ab.

Der Betriebsrat beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.03.2001 - 6 BV 66/00 - abzuändern und
1. festzustellen, dass dem Betriebsrat bei der Versetzung einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung von einer Gruppe in Halle 4 zu einer Gruppe in Halle 2 ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht,

2. hilfsweise den Beteiligten zu 2 - 5 aufzugeben, die Versetzung der Mitarbeiterin A2x L3x von Halle 4 in Halle 2 aufzuheben.

Die Arbeitgeber beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie sind der Auffassung, der Mitarbeiterin L3x sei bei der Umsetzung von einer Gruppe zu einer anderen Gruppe innerhalb des Arbeitsbereichs kein anderer Arbeitsbereich zugewiesen worden. Auch die Arbeitsumstände der Mitarbeiterin L3x hätten sich nicht geändert. Frau L3x sei nach wie vor als Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung im Arbeitsbereich der Werkstatt der Beteiligten zu 2) beschäftigt. An der konkreten Tätigkeit und der Anbindung an die Werkstattorganisation der Beteiligten zu 2) habe sich nichts geändert.

Der Betriebsrat könne sich auch nicht darauf berufen, dass es sich bei der sogenannten Gruppe "E1x" um eine sehr leistungsfähige Gruppe gehandelt habe. In allen Gruppen im Arbeitsbereich, auch in der Gruppe "E1x", seien behinderte Mitarbeiter mit unterschiedlichen Behinderungsgraden tätig. Die Beteiligte zu 2) achte sehr darauf, dass in allen Gruppen die Behinderungsgrade in etwa gleichmäßig verteilt seien. Hintergrund dieser Entscheidung sei es, dass auch weniger leistungsfähige Behinderte von leistungsfähigeren behinderten Mitarbeitern angeleitet und gefördert werden könnten. Es erfolge eine viel stärkere Motivation, wenn behinderte Mitarbeiter mit unterschiedlichen Behinderungsgraden und Leistungsfähigkeiten zusammen arbeiteten. Dies stelle ein maßgebliches pädagogisches Konzept der Beteiligten zu 2) dar. Auch in der neuen Gruppe der Mitarbeiterin L3x seien behinderte Mitarbeiter mit unterschiedlichen Behinderungsgraden tätig.

Unzutreffend sei auch, dass in der jetzigen Gruppe der Mitarbeiterin L3x die Betreuung der Behinderten im Vordergrund stehe. Dies entspreche nicht den Vorgaben der Werkstättenverordnung. Für die Betreuung der behinderten Mitarbeiter sei in erster Linie das Zusatzpersonal für Schwerstbehinderte zuständig. Frau L3x sei nach wie vor als Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung eingesetzt.

Der Betriebsrat könne sich auch nicht auf einen unterschiedlichen Personalschlüssel innerhalb der einzelnen Gruppen berufen. Ein Personalschlüssel von 1 : 4,5 bzw. von 1 : 18 existiere nicht. Der Personalschlüssel für die Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung liege nach § 9 Abs. 3 WVO einheitlich bei 1 : 12, auch wenn das Personal in der Werkstatt der Beteiligten zu 2) situations- und auftragsbedingt unterschiedlich eingesetzt werde. Der gesetzlich vorgegebene Personalschlüssel gelte nicht für die einzelnen Gruppen innerhalb des Arbeitsbereichs einer Werkstatt. Im Übrigen finde ein ständiger Wechsel der angestellten Mitarbeiter zwischen den Gruppen statt. Aufgrund der jeweils zu bearbeitenden Aufträge müssten Mitarbeiter zwischen den Gruppen wechseln, um die Aufträge sachgerecht erledigen zu können. Dies gelte auch für die behinderten Mitarbeiter, auch diese wechselten, unter Umständen behinderungsbedingt, zwischen den Gruppen.

Auch habe kein Wechsel des Vorgesetzten der Mitarbeiterin L3x stattgefunden. Vorgesetzter der Mitarbeiterin L3x sei weiterhin der Werkstattleiter S6x. Der gesamte Arbeitsbereich sei dem Werkstattleiter S6x unterstellt. Herr S6x sei für den fachlichen Einsatz sämtlicher Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung zuständig. Dies gelte auch für die Urlaubsplanung und Vertretungsregelungen. Zwar stimmten sich hinsichtlich der Urlaubsregelung die Mitarbeiter in den Gruppen zunächst untereinander ab, die jeweilige Fachkraft mit koordinierenden Tätigkeiten prüfe den Urlaubsantrag und zeichne ihn ab. Der Urlaubsantrag werde dann aber an den Werkstattleiter weitergegeben, der den Urlaub abschließend genehmige.
Die Fachkräfte mit koordinierenden Tätigkeiten seien im Übrigen selbst Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung, die neben dieser Tätigkeit einzelne gruppenübergreifende Tätigkeiten wahrnähmen. Ihre Weisungsbefugnis gegenüber den weiteren Fachkräften zur Arbeits- und Berufsförderung beziehe lediglich auf die gruppenübergreifenden Aufgaben. Die fachliche Weisungsbefugnis liege nach wie vor bei dem Werkstattleiter.

Die Beschwerdekammer hat die Akten der Parallelverfahren 3 BV 68/00 Arbeitsgericht Bielefeld, 4 BV 64/00 Arbeitsgericht Bielefeld = 13 TaBV 27/01 Landesarbeitsgericht Hamm sowie 1 BV 71/00 Arbeitsgericht Bielefeld = 10 TaBV 43/01 Landesarbeitsgericht Hamm beigezogen. Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen. B
Die zulässige Beschwerde des Betriebsrates ist nicht begründet. I
Die Anträge des Betriebsrates sind zulässig.

1. Das Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a Abs. 1, 80 Abs. 1 ArbGG die zutreffende Verfahrensart. Die Beteiligten streiten um Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, nämlich um die Mitbestimmungspflichtigkeit von Versetzungen im Sinne der §§ 95 Abs. 3, 99 Abs. 1 BetrVG.

2. Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis des Betriebsrates und des Arbeitgebers ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Die von der geplanten Versetzung betroffene Mitarbeiterin L3x war am vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 27.05.1982 - AP Nr. 3 zu § 80 ArbGG 1979; Fitting/ Kaiser/Heither/Engels/ Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., § 99 Rz. 235).

3. Dem Antrag zu 1) des Betriebsrates mangelt es auch nicht an dem nach § 256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. Der Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über Bestand, Inhalt und Umfang eines Mitbestimmungsrechtes kann im Wege eines allgemeinen Feststellungsverfahrens geklärt werden. Dies gilt auch für das Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG, weil in diesem Rahmen - jenseits von einem konkreten Einzelfall - die Frage geklärt wird, ob eine Maßnahme, die in gleicher Weise im Betrieb häufiger auftritt, als personelle Einzelmaßnahme dem Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG unterliegt oder nicht (BAG, Beschluss vom 19.02.1991 - AP Nr. 26 zu § 95 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 15.12.1998 - AP Nr. 56 zu § 80 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 21.09.1999 - AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung; BAG, Beschluss vom 29.09.2000 - AP Nr. 36 zu § 95 BetrVG 1972). Vorliegend streiten die Beteiligten darüber, ob bei einem Wechsel einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung von einer Gruppe zu einer anderen Gruppe innerhalb des Arbeitsbereichs ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht. Der Arbeitgeber bestreitet dieses vom Betriebsrat in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.

4. Die streitige personelle Maßnahme ist auch vom Betriebsrat in seinem Antrag hinreichend konkret beschrieben worden. Es liegt kein unzulässiger Globalantrag vor. Der Feststellungsantrag des Betriebsrates umfasst auch nur solche personelle Maßnahmen, die die Dauer von einem Monat überschreiten und bei denen es sich nicht um eine aus sachlichen Gründen dringend erforderliche Maßnahme nach § 100 BetrVG handelt. Dies hat der Betriebsrat bei der Anhörung der Beteiligten vor der Beschwerdekammer vom 21.09.2001 zu Protokoll erklärt. Das vorliegende Verfahren ist damit geeignet, den Streit der beteiligten über das Mitbestimmungsrecht in derartigen Fällen beizulegen.

II Die Anträge des Betriebsrates sind aber unbegründet.
Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Umsetzung einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung innerhalb des Arbeitsbereichs von einer Gruppe in Halle 4 zu einer anderen Gruppe in Halle 2 keine mitbestimmungspflichtige Versetzung darstellt. Diese Auffassung wird von der Beschwerdekammer geteilt.

Damit erweist sich zugleich auch der vom Betriebsrat gestellte Hilfsantrag auf Aufhebung der Versetzung der Mitarbeiterin L3x nach § 101 BetrVG als unbegründet.

1. Zwar steht dem Betriebsrat grundsätzlich unter anderem bei einer Versetzung eines Arbeitnehmers ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu.

In der Behindertenwerkstatt der Beteiligten zu 2) werden regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entfällt auch nicht deshalb, weil die Mitarbeiterin L3x den Wunsch geäußert hatte, vollzeitbeschäftigt zu werden, und sich hierbei bereit erklärt hatte, auch in einer anderen Gruppe von Behinderten tätig zu werden. Das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der personellen Maßnahme schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG auch bei einer Versetzung nicht aus (BAG, Beschluss vom 18.02.1986 - AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 136; Weber/Ehrich, BB 1996, 2246, 2250 m.w.N.).

Die notwendige Beteiligung des Betriebsrates bei einer Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG entfällt auch nicht dann, wenn die Versetzungsmaßnahme individualrechtlich zulässig ist (BAG, Beschluss vom 26.05.1988 - AP Nr. 13 zu § 95 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 14.11.1989 - AP Nr. 76 zu § 99 BetrVG 1972; Fitting, a.a. O., § 99 Rz. 100; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 8. Aufl., § 99 Rz. 88; Weber/Ehrich, BB 1996, 2246, 2249 m.w. N.). Das Beteiligungsrecht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG ist dem Betriebsrat zwar auch zum Schutz des einzelnen Arbeitnehmers, vor allem aber auch der Interessen der Belegschaft gegeben worden (BAG, Beschluss vom 18.02.1986 - AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 01.08.1989 - AP Nr. 17 zu § 95 BetrVG 1972).

2. Die Umsetzung einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung von einer Gruppe zu einer anderen Gruppe innerhalb desselben Arbeitsbereichs ist keine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG.

a) Nach der Legaldefinition in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG liegt eine Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne in der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs. Unter Arbeitsbereich ist dabei der konkrete Arbeitsplatz einschließlich seiner Beziehungen zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht zu verstehen. Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches liegt dann vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich übertragen wird, so dass der Gegenstand der nunmehr geforderten Arbeitsleistung, also der Inhalt der Arbeitsaufgabe, ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (BAG, Beschluss vom 19.02.1991 - AP Nr. 25 zu § 95 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 23.11.1993 - AP Nr. 33 zu § 95 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 02.04.1996 - AP Nr. 34 zu § 95 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 29.02.2000 - AP Nr. 36 zu § 95 BetrVG 1972; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 103; Däubler/Kittner/Klebe, a.a.O., § 99 Rz. 90). Dabei kommt es darauf an, ob sich die Tätigkeiten vor und nach der Zuweisung so voneinander unterscheiden, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine andere angesehen werden kann (BAG, Beschluss vom 21.04.1997 - AP Nr. 14 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung; BAG, Beschluss vom 29.02.2000 - AP Nr. 36 zu § 95 BetrVG 1972).

Der Begriff des Arbeitsbereichs wird in § 81 BetrVG durch die Aufgabe und Verantwortung sowie durch die Art der Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebes umschrieben. Welche Arbeitsbereiche in einem Betrieb vorhanden sind, ergibt sich aus der jeweiligen Organisation des Betriebes (BAG, Beschluss vom 21.04.1997 - AP Nr. 14 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung; BAG, Beschluss vom 29.02.2000 - AP Nr. 36 zu § 95 BetrVG 1972). Arbeitsbereich ist danach der konkrete Arbeitsplatz und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl., § 241 Rz. 21 m.w.N.). Allerdings stellt nicht jede Änderung des Arbeitsbereichs eine mitbestimmungspflichtige Versetzung dar; die Veränderung muss vielmehr so erheblich sein, dass ein vom bisherigen zu unterscheidender Arbeitsbereich vorliegt und sich das Gesamtbild der Tätigkeit ändert (BAG, Beschluss vom 23.11.1993 - AP Nr. 33 zu § 95 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 02.04.1996 - AP Nr. 34 zu § 95 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 29. 02.2000 - AP Nr. 36 zu § 95 BetrVG 1972; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 104; Däubler/Kittner/Klebe, a.a.O., § 99 Rz. 91).

b) Nach diesen Grundsätzen kann beim Wechsel einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung von einer Gruppe zu einer anderen Gruppe innerhalb des Arbeitsbereichs der Behindertenwerkstatt der Beteiligten zu 2) keine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs angenommen werden.
aa) Zwar hat der Wechsel der Mitarbeiterin L3x von der sogenannten Gruppe "E1x" zu einer anderen Gruppe von Behinderten auch eine räumliche Verlagerung ihres Arbeitsplatzes mit sich gebracht. Die Mitarbeiterin L3x erbringt nunmehr ihre Tätigkeit als Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in der Halle 2 der Behindertenwerkstatt, statt wie früher in der Halle 4. Diese räumliche Veränderung kann jedoch nicht als so erheblich angesehen werden, dass in ihr die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs gesehen werden kann. Innerbetriebliche Umsetzungen haben regelmäßig eine räumliche Veränderung zum Gegenstand; eine geringfügige räumliche Verlegung des bisherigen Arbeitsplatzes ist jedoch noch keine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG (BAG, Beschluss vom 10.04.1984 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 29.09.2000 - AP Nr. 36 zu § 95 BetrVG 1972; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 121; von Hoyningen-Huene/Boemke, Die Versetzung, S. 141 f. m.w.N.). Die Mitarbeiterin L3x erbringt ihre Arbeitsleistung nunmehr lediglich in einer anderen Halle desselben Gebäudes. Diese räumliche Veränderung ist - im Gegensatz zum Wechsel eines Mitarbeiters von der Betriebsstätte B4x in die Betriebsstätte O2x - derart geringfügig, dass allein in ihr keine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG gesehen werden kann.

bb) Auch die Art der Arbeitsaufgabe der Mitarbeiterin L3x ist im Wesentlichen gleich geblieben. Sie wird nach wie vor als Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung eingesetzt und erbringt die gleiche Tätigkeit. Ihr ist - abgesehen vom Wechsel der Gruppe - kein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen worden. Der Inhalt ihrer Arbeitsaufgabe ist der gleiche geblieben. Sie hat als Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung eine Gruppe innerhalb des Arbeitsbereiches zu beaufsichtigen und zu betreuen. Das Gesamtbild ihrer Tätigkeit hat sich nicht geändert, auch wenn sie in einer anderen Gruppe tätig ist. Ihr ist kein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen worden.
Durch den Wechsel der Mitarbeiterin L3x von einer Gruppe zu einer anderen Gruppe innerhalb des Arbeitsbereiches der Behindertenwerkstatt ist Frau L3x nicht aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und einer anderen betrieblichen Einheit zugewiesen worden. Die einzelnen Gruppen innerhalb des Arbeitsbereiches der Behindertenwerkstatt stellen keine derartigen betrieblichen Einheiten, keine organisatorischen Einheiten dar, in denen der Arbeitgeber bestimmte Zwecke verfolgt. Organisatorisch untergliedert ist die Behindertenwerkstatt lediglich insoweit, als der Arbeitgeber - entsprechend den Bestimmungen der Werkstättenverordnung - einen Arbeitsbereich und einen Berufsbildungsbereich (früher: Arbeitstrainingsbereich) sowie darüber hinausgehend einen Förderbereich und einen Schwerstbehindertenbereich gebildet hat. Nur in diese Bereiche ist die Behindertenwerkstatt der Beteiligten zu 2) organisatorisch aufgegliedert. Die einzelnen Gruppen innerhalb des Arbeitsbereiches stellen demgegenüber keine eigenständigen organisatorischen Untergliederungen dar. Die Mitarbeiterin L3x ist nach wie vor in dem von der Beteiligten zu 2) gebildeten Arbeitsbereich tätig. Der Arbeitsbereich im Sinne § 95 Abs. 3 BetrVG hat sich nicht geändert. Weder ist eine Änderung der organisatorischen Einstufung der Mitarbeiterin L3x noch eine Änderung ihrer Stellung in der betrieblichen Organisation erfolgt (Griese, BB 1995, 458, 459). Die Mitarbeiterin L3x ist auch nicht in eine andere Organisationseinheit mit einer anderen hierarchischen Anbindung eingegliedert worden. Sie ist nach wie vor im selben Arbeitsbereich tätig. Die einzelnen Gruppen innerhalb des Arbeitsbereichs der Behindertenwerkstatt stellen keinen eigenständigen Arbeitsbereich im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Sie sind keine derartige betriebliche Einheit, keine organisatorische Einheit, in denen der Arbeitgeber bestimmte Zwecke verfolgt (Gaul, NZA 1989, 48 ff., 50).

cc) Auch die Tatsache, dass die Mitarbeiterin L3x durch den Gruppenwechsel nunmehr einem anderen Bereichsleiter, Abteilungsleiter bzw. einer anderen Fachkraft mit koordinierenden Tätigkeiten - FKT - zugeordnet ist, hat sich ihre organisatorische Stellung als Fachkraft in der Arbeits- und Berufsförderung nicht derart verändert, dass eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG angenommen werden könnte.

Abgesehen davon, dass der bloße Vorgesetztenwechsel keine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt (BAG, Beschluss vom 10.04.1984 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 117; Däubler/Kittner/Klebe, § 99 Rz. 100; Weber/Ehrich, BB 1996, 2246, 2250 m.w.N.), ist der direkte Vorgesetzte der Mitarbeiterin L3x als Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung der Werkstattleiter S6x. Hieran hat sich durch den Gruppenwechsel der Mitarbeiterin L3x nichts geändert. Der Werkstattleiter, Herr S6x, ist unstreitig für den fachlichen Einsatz der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung zuständig und besitzt insoweit die fachliche Weisungsbefugnis. Dies ergibt sich aus der Stellenbeschreibung der "Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung" (Bl.161 f.d.A.). Hiernach erfolgt der Einsatz der Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung (FAB) entsprechend in der in Abstimmung mit dem Werkstattleiter zusammengestellten Gruppe von Beschäftigten. In der Stellenbeschreibung ist darüber hinaus ausdrücklich festgehalten, dass die Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung dem Werkstattleiter unterstellt sind.

Aus der Stellenbeschreibung der Fachkräfte mit koordinierenden Tätigkeiten (Bl. 210 ff.d.A.) ergibt sich nichts anderes. Die Fachkräfte mit koordinierenden Tätigkeiten sind ebenfalls als Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung eingesetzt und haben lediglich zur Unterstützung der Werkstattleitung einen erweiterten Aufgabenbereich, der in der Stellenbeschreibung im Einzelnen festgehalten ist. Eine Weisungsbefugnis gegenüber den Fachkräften zur Arbeits- und Berufsförderung und allen weiteren Mitarbeitern besteht lediglich im Rahmen dieser Koordinationsaufgaben, die den Fachkräften mit koordinierenden Tätigkeiten zur Unterstützung der Werkstattleitung übertragen worden sind. Insoweit sind die Fachkräfte mit koordinierenden Tätigkeiten nicht die direkten Vorgesetzten der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung. Die Fachkräfte mit koordinierenden Tätigkeiten (früher: Abteilungs- bzw. Bereichsleiter) haben insoweit lediglich eine eingeschränkte Personalverantwortung. Diese liegt letztlich - auch hinsichtlich der Urlaubsplanung und -gewährung und der Vertretungsregelungen - nach wie vor beim Werkstattleiter. Aus den vom Betriebsrat vorgelegten Betriebsvereinbarungen über die Vergütungsstruktur der Mitarbeiter der Beteiligten zu 2) und über die Urlaubsgrundsätze ergibt sich nichts anderes. Soweit dort ausgeführt ist, dass die "Abteilungsleiter/ Bereichsleiter" (Fachkräfte mit koordinierenden Tätigkeiten) als Dienstvorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Bereichs Personalverantwortung tragen, kann damit nichts anderes gemeint sein, als die in der Stellenbeschreibung der Fachkräfte mit koordinierenden Tätigkeiten festgehaltene Verantwortung.

dd) Schließlich haben sich durch den Wechsel der Mitarbeiterin L3x von einer Gruppe zu einer anderen Gruppe innerhalb des Arbeitsbereiches auch die Umstände der Arbeitsleistung der Mitarbeiterin sich nicht derart geändert, dass ihr ein anderer Arbeitsbereich im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG zugewiesen worden ist.

Richtig ist zwar, dass die von dem Gruppenwechsel betroffene Fachkraft nunmehr andere behinderte Menschen zu betreuen und sich auf diese einzustellen hat. Hierdurch haben sich aber die Art der Tätigkeit und die Umstände der Arbeitsleistung nicht wesentlich geändert. Aufgabe der Mitarbeiterin L3x als Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung ist auch nach dem Gruppenwechsel die Beaufsichtigung und Betreuung von behinderten Menschen innerhalb des Arbeitsbereiches der Werkstatt der Beteiligten zu 2). In allen Gruppen des Arbeitsbereiches werden Montage- und/oder Verpackungsarbeiten durch die behinderten Menschen durchgeführt.

Der Betriebsrat kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass in der sogenannten Gruppe "E1x" die Zahl der dort eingesetzten Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung höher ist als in anderen Gruppen. Die Anzahl der beschäftigten Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung im Arbeitsbereich richtet sich gemäß § 9 Abs. 3 WVO nach der Zahl und der Zusammensetzung der behinderten Menschen sowie der Art der Beschäftigung und der technischen Ausstattung des Arbeitsbereichs. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass in der sogenannten Gruppe "E1x" allein aufgrund des höheren technischen Aufwandes bei der Maschineneinrichtung und der Maschinenumrüstung mehr Fachkräfte eingesetzt werden müssen. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 WVO beträgt das Zahlenverhältnis von Fachkräften zu behinderten Menschen im Arbeitsbereich 1 : 12. Aufgrund der Sollvorschrift des § 9 Abs. 3 Satz 2 WVO muss für Zahl und Aufteilung der Fachkräfte auf die jeweiligen Gruppen im Arbeitsbereich Raum für eine individuelle Prüfung der jeweiligen Verhältnisse bleiben. Der erhöhte Einsatz von Fachkräften in der Gruppe "E1x" ist allein durch die Art und Komplexität der dort verwendeten Maschinen, durch die höhere Maschinenintensität begründet. Die Umstände der Arbeitsleistung einer Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung wird hierdurch nicht wesentlich verändert. Jedenfalls sind die Veränderungen nicht so erheblich, dass sich das Gesamtbild der Tätigkeit einer Fachkraft ändert. Der Inhalt der Arbeitsaufgabe der Mitarbeiterin L3x, die ohnehin nicht über den sogenannten "Pressenschein", der für die Einstellung und Umrüstung der Maschinen erforderlich ist, verfügte, ist kein anderer geworden.

III Wegen der besonderen Bedeutung der vorliegenden Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, § 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.

gez. Schierbaum,...... Wevers,...... Stockhorst-Köthe,.......

Referenznummer:

KARE600006424


Informationsstand: 10.03.2003