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Urteil
Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich

Gericht:

ArbG Berlin


Aktenzeichen:

28 Ca 38/16


Urteil vom:

01.07.2016


Leitsätze

1. Beabsichtigt der Arbeitgeber, durch sogenannte "Druckkündigung" ein nach §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG geschütztes Arbeitsverhältnis zu beenden, weil sich andere Beschäftigte über die betroffene Arbeitsperson mit der Ankündigung beschwert hätten, bei weiterem Verbleib des Betroffenen ihrerseits abzuwandern, so hat er den Betroffenen zu den Beschwerden regelmäßig zu hören, bevor er kündigt. Eine ohne solche Anhörung erklärte Kündigung ist - in Anlehnung der Grundsätze zur sogenannten "Verdachtskündigung" - schon deshalb unwirksam.

2. Gilt die Verpflichtung des Arbeitgebers im Vorfeld besagter "Druckkündigung", sich möglichst "schützend" vor den Betroffenen zu stellen (s. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - AP § 626 BGB Druckkündigung Nr. 14 [Orientierungssatz 2.]), einem schwerbehinderten Menschen (§ 2 Abs. 2 SGB IX), so sind bei der Prüfung von Möglichkeiten, das Arbeitsverhältnis trotz rechtserheblicher Druckentfaltung aufrechtzuerhalten, die Grundsätze des § 81 Abs. 4 SGB IX zu beachten. Dazu kann die Obliegenheit des Arbeitgebers gehören, die Zielperson ggf. unter Veränderungen der Arbeitsorganisation aus dem betreffenden Arbeitsbereich notfalls zu versetzen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Betriebsberater

Referenznummer:

R/R7533


Informationsstand: 23.11.2017