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Urteil
Keine Zulassung der Berufung aufgrund fehlender tatsächlicher oder rechtlichen Zweifel am erstinstanzlichen Urteil - Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - leidensgerechter Arbeitsplatz - Ermittlungspflicht des Integrationsamtes

Gericht:

VGH Hessen 10. Senat


Aktenzeichen:

10 A 2791/15.Z | 10 A 2791.15.Z


Urteil vom:

03.11.2016


Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Rüge des schwerbehinderten Menschen, das Integrationsamt bzw. das Verwaltungsgericht hätten den maßgeblichen Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt, muss (angebliche) Mängel konkret darlegen, ebenso deren Fallrelevanz sowie genauer beschreiben, welche (weiteren) Sachverhaltsermittlungen hätten ergriffen werden müssen.

2. Dürfen eingeholte Gutachten nicht verwertet werden, weil der schwerbehinderte Mensch ihrer Weitergabe an den Arbeitgeber widersprochen hat, geht deren Nichtberücksichtigung zu Lasten des Arbeitnehmers.

Rechtsweg:

VG Kassel, Urteil vom 15.11.2015 - 5 K 728/13.KS

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. November 2015 - 5 K 728/13.KS - wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. November 2015 ist zulässig, insbesondere statthaft sowie nach am 26. November 2015 erfolgter Zustellung des Urteils mit am 17. Dezember 2015 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellt worden. Zwar ist der genannte Schriftsatz mit "Beschwerde" überschrieben und in ihm wird ausgeführt, die Nichtzulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht im Urteil vom 10. November 2015 werde angefochten, so dass sich der Eindruck einer "Nichtzulassungsbeschwerde" ergeben kann, die nicht statthaft wäre. Aus dem Antrag, durch Beschluss zu entscheiden die Berufung gegen die anzufechtende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zuzulassen, wird jedoch erkennbar, dass das zutreffende Rechtsmittel des Antrages auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO geltend gemacht werden sollte. Dies ist von den Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2015 klargestellt worden. Auch wenn dieser Schriftsatz erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingegangen ist, wie die Bevollmächtigten der Beigeladenen in ihrer Antragserwiderung vom 2. März 2016 zutreffend festgestellt haben, enthält dieser nach Auffassung des Senats lediglich eine Klarstellung dessen, was bereits mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2015 hätte erklärt werden sollen. Der Senat legt daher den Schriftsatz vom 17. Dezember 2015 als Antrag auf Zulassung der Berufung aus, der - wie ausgeführt - statthaft ist. Die Begründungsfrist von zwei Monaten nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist ebenfalls eingehalten worden, da der Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 19. Januar 2016, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung begründet worden ist, am 20. Januar 2016 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Der Antrag ist damit insgesamt zulässig.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eines der Beurteilung des Berufungsgericht unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind entweder nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Art und Weise dargelegt worden oder liegen jedenfalls nicht vor.

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Nach § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung (nur) zuzulassen, wenn zumindest einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Hieraus folgt, dass das über den Antrag auf Zulassung der Berufung befindende Instanzgericht nur die vom die Zulassung der Berufung beantragenden Beteiligten fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe überprüft und zwar nur anhand der Darlegung dieses Beteiligten. Dieser muss somit kenntlich machen, welchen Zulassungsgrund oder welche Zulassungsgründe aus dem Katalog des § 124 Abs. 2 VwGO er geltend machen möchte und aufgrund welcher Erwägung die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür aus seiner Sicht vorliegen sollen. Aus den Ausführungen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 19. Oktober ist jedoch für den Senat das Vorliegen eines der von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nicht zu erkennen.

Dies gilt zunächst für den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Zulassung der Berufung rechtfertigende ernstliche Zweifel im Sinne der genannten Vorschrift liegen vor, wenn zumindest ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil mit schlüssigen Argumenten infrage gestellt wird sich die dargelegten Richtigkeitszweifel zugleich auf das Ergebnis der Entscheidung auswirken können, also zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. u. a. Bay. VGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 14 ZB 10.1432 -, Juris; Hess. VGH, Beschluss vom 6. September 2016 - 10 A 1515/15.Z - und Beschluss vom 18. August 2015 - 10 A 1580/14.Z -, n.v.) Ob die Berufung zuzulassen ist, ist stets nur im Rahmen der rechtzeitig dargelegten Gründe (§124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) zu beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744).

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe wie auch der Beklagte seiner Entscheidung einen falschen Sachverhalt zu Grunde gelegt. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Beklagte hätten die Auffassung vertreten, der Beklagte sei nicht gehalten gewesen, von Amts wegen weitergehende Ermittlungen zu der Frage vorzunehmen, ob der Kläger auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz beschäftigt gewesen sei. Das Verwaltungsgericht habe daher verkannt, dass der Beklagte mangels Durchführung weiterer Ermittlungen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sei, was zu einer Fehlerhaftigkeit seiner Ermessensausübung führe. Dem kann nicht gefolgt werden.

Der Kläger trägt zunächst vor, die von ihm abgegebene Stellungnahme zum Protokoll der Arbeitsplatzbegehung am 2. September 2011 sei vollständig unberücksichtigt geblieben. Auf Seite 4 bis 12 seines Schriftsatzes vom 19. September 2016 zitiert er diese Stellungnahme im Wortlaut. Er macht sodann auf Seite 12 des sogenannten Schriftsatzes geltend, aufgrund der festgestellten Behinderungen/Funktionsbeeinträchtigungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch habe die Verpflichtung bestanden, sich mit den einzelnen gesundheitlichen Beschwerden und den streitigen Feststellungen während bzw. nach den Arbeitsplatzbegehungen auseinandersetzen zu müssen. Das Verwaltungsgericht habe nach Eingang der Klage keine Ermittlungen veranlasst und keinen Beweis von Amts wegen erhoben.

Aus diesen Ausführungen ist zunächst nicht erkennbar, ob der Kläger eine unzureichende Sachverhaltsermittlung durch den Beklagten rügen will mit der Folge, dass bereits aus diesem Grund seiner Klage hätte stattgegeben werden müssen, oder eine unzureichende Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht mit der Folge, dass diese im Berufungsverfahren nachzuholen ist. Abgesehen davon legt er auch nicht dar, welche weiteren Ermittlungen durch das Verwaltungsgericht der Kläger für angezeigt gehalten hat und welche Ergebnisse sich hieraus nach seiner Auffassung aller Voraussicht nach ergeben hätten. Eine solche Darlegung wäre jedoch erforderlich gewesen, um darzutun, dass aufgrund weiterer Ermittlungen durch das Verwaltungsgericht zu erwarten gewesen wäre, dass der Rechtsstreit in der ersten Instanz mit einem anderen Ergebnis geendet hätte. Aufgrund welcher Erwägungen dies der Fall sein soll, legt der Kläger indessen nicht dar. Er macht auch nicht deutlich, welche Schlussfolgerungen das Verwaltungsgericht und/oder der Beklagte aus seiner Stellungnahme zum fraglichen Protokoll der Arbeitsplatzbegehung hätten ziehen müssen. Er legt ferner nicht dar, welche rechtlichen Konsequenzen sich hieraus hätten ergeben sollen oder inwiefern sich hieraus eine Verpflichtung zur weiteren Ermittlung von entscheidungserheblichen Umständen hätten ableiten lassen sollen. Es hätte der konkreten Darlegung bedurft, welche konkreten Ermittlungen der Beklagte oder das Verwaltungsgericht hätten durchführen müssen, welches Ergebnis diese aller Voraussicht nach erbracht hätten und weshalb sich hieraus ein anderes - für den Kläger günstiges - Ergebnis im erstinstanzlichen Klageverfahren ergeben hätte.

Insofern ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt hat, dass die vom Beklagten eingeholten Gutachten nicht haben verwertet werden können, weil der Kläger ihrer Weitergabe an die Beigeladene widersprochen hatte. Mit der Erteilung eines Gutachtenauftrags hatte der Beklagte den Versuch unternommen, durch diese Begutachtung durch neutrale Gutachter konkrete Erkenntnisse darüber zu erlangen, worin genau die gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Kläger bestehen, welche Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit sich hieraus ergeben und inwiefern die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten aufgrund seiner Beeinträchtigungen zumutbar sind und ob und in welchem Umfang weiterhin mit erheblichen Krankheitsfehlzeiten zu rechnen sein wird. Der Inhalt der erstellten beiden Gutachten war weder dem Verwaltungsgericht bekannt noch ist er dem Senat bekannt, weil die Gutachten nach dem Verwaltungswiderspruch durch den Kläger aus der Akte entfernt worden sind, was rechtlich nicht zu beanstanden ist. Damit hat der Kläger jedoch selbst Ermittlungstätigkeiten durch den Beklagten bzw. die Verwertung der bereits erlangten Ergebnisse vereitelt. Unter diesen Umständen hätte der Kläger erst recht konkret vortragen müssen, welche sonstigen Ermittlungsmöglichkeiten sich für den Beklagten eröffnet hätten, welche Ermittlungstätigkeiten er hätte durchführen müssen und zu welchem Ergebnis diese voraussichtlich geführt hätten. Gleiches gilt, soweit der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht habe seiner Amtsermittlungspflicht nicht genügt.

Erst recht kann dem Kläger nicht in seiner Ansicht gefolgt werden, es habe die Verpflichtung bestanden, eine Stellungnahme des Integrationsfachdienstes mit in das Verfahren und die Entscheidung einfließen zu lassen. Woraus sich eine solche Verpflichtung ergeben soll, legt der Kläger nicht dar. Integrationsfachdienste sind nach § 109 Abs. 1 SGB IX Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahme zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden. Ihre Aufgaben sind in § 110 SGB IX näher umschrieben. Die Mitwirkung an Entscheidungen des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit schwerbehinderten Menschen gehört hierzu nicht. Woraus sich dennoch eine Pflicht des Verwaltungsgerichts (oder auch des Beklagten) hätte ergeben sollen, eine Stellungnahme eines Integrationsfachdienstes einzuholen und in das Verfahren einfließen zu lassen bzw. bereits vorliegende Stellungnahmen zu verwerten, erschließt sich dem Senat nicht. Im Übrigen gilt auch hier, dass der Kläger auch nicht ansatzweise deutlich gemacht hat, aufgrund welcher Erwägungen bei Einbeziehung einer vorhandenen oder einzuholenden Stellungnahme eines Integrationsfachdienstes eine für ihn günstigere Entscheidung hätte getroffen werden können oder gar müssen.

Weiter macht der Kläger ab Seite 12, letzter Absatz, seines Schriftsatzes vom 19. Januar 2016 geltend, der hier im Streit stehende Sachverhalt sei parallel in einem weiteren Verfahren Gegenstand einer Auseinandersetzung gewesen, nämlich in einem Verfahren um die Einstellung des Krankengeldes. Mit Bescheid vom 17. Mai 2011 habe seine Krankenkasse ihm mitgeteilt, der zuletzt sozialversicherungspflichtig ausgeübten Beschäftigung bei der Beigeladenen im xx nachzugehen und somit die Arbeitsunfähigkeit am 20. Mai 2011 ende. Er habe sich hiergegen mit einer Klage beim Sozialgericht Kassel unter näher bezeichnetem Aktenzeichen gewendet. Es bleibe festzustellen, dass die Feststellung im Bescheid sowie dem Widerspruchsbescheid unzutreffend sei, der Kläger sei beginnend ab 20 Mai 2011 wieder arbeitsfähig. Mit "Bescheid" und "Widerspruchsbescheid" in diesem Sinne meint der Kläger offensichtlich die Bescheide seiner Krankenkasse, die Gegenstand seines Verfahrens vor dem Sozialgericht Kassel sind oder waren, und nicht die im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten, die keine Hinweise auf eine angebliche Arbeitsfähigkeit des Klägers ab dem 20. Mai 2011 enthalten. Inwiefern eine Rechtswidrigkeit der von seiner Krankenkasse offenbar ergangenen Bescheide dem Kläger im vorliegenden Verfahren zum Vorteil gereichen könnte, legt dieser nicht dar. Dies ist auch dem Senat nicht ersichtlich. Der Kläger selbst macht geltend, die Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit sei unzutreffend. Damit räumt er offenbar insofern ein, seinerzeit weiterhin arbeitsunfähig erkrankt gewesen zu sein. Hiervon sind die angefochtenen Bescheide ausgegangen, da im Zustimmungsbescheid vom 2. Juli 2012 eine arbeitsunfähige Erkrankung des Klägers für den Zeitraum 21. März 2011 bis 8. Juli 2011 aufgeführt wird (Seite 2). Inwiefern etwaige Streitigkeiten des Klägers mit seiner Krankenkasse über etwa ab dem 20. Mai 2011 bestehende Arbeitsunfähigkeit oder über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Arbeitsunfähigkeit Bedeutung für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens sollten erlangen können, erschließt sich dem Senat daher nicht.

Soweit der Kläger schließlich geltend macht, der Beklagte habe seiner Aufklärungspflicht nicht genügt, weil er das Vorbringen des Arbeitgebers nur auf seine Schlüssigkeit hin überprüft habe, wodurch er die ihm obliegende Interessenabwägung nach § 85 SGB IX verletzt habe, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Bereits das Verwaltungsgericht hat auf Seite 16 des Entscheidungsdrucks zum angefochtenen Urteil ausgeführt, der Beklagte habe die Angaben der Beigeladenen nicht allein auf ihre Schlüssigkeit hin überprüft. Diese Auffassung trifft offensichtlich zu, zumal der Beklagte - wie bereits ausgeführt - versucht hat, durch Einholung entsprechender Gutachten eine Abklärung des Sachverhalts hinsichtlich der körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Klägers und der Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit und der Gestaltung seines Arbeitsplatzes durchzuführen. Dass das Ergebnis dieser Ermittlungen nicht verwertet werden kann, liegt allein am Verhalten des Klägers, der einer Verwertung der Gutachten widersprochen hat. Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, der Beklagte habe die Angaben der Beigeladenen lediglich auf ihre Schlüssigkeit hin überprüft.

Insgesamt ergeben sich aus den Darlegungen des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Den von ihm weiter geltend gemachten Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hat er Kläger bereits nicht in einer der gesetzlichen Anforderungen genügenden Art und Weise dargelegt. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne der genannten Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich übersteigende Schwierigkeiten verursacht (Hess. VGH, Beschluss vom 6. September 2016 - 10 A 1515/15.Z -, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 10 A 1111/15.Z - und Beschluss vom 11. August 2015 - 10 A 706/15.Z -; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 124, Rn. 9). Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes müssen zumindest ansatzweise Ausführungen dazu gemacht werden, unter welchen Voraussetzungen das normale, durchschnittliche Maß tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten gegeben ist. Dabei muss deutlich gemacht werden, inwiefern im vorliegenden Fall davon abweichende, überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bestehen sollen (vgl. Hess. VGH, a. a. O.).

Einen solchen Vergleich stellt der Kläger in seinen Ausführungen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf Seine 17, Mitte, bis Seite 19 seines Schriftsatzes vom 19. Januar 2016 nicht an. Er macht vielmehr allein auf den vorliegenden Fall bezogene Ausführungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, ohne jedoch einen Vergleich dahingehend anzustellen, inwiefern sich der Schwierigkeitsgrad des vorliegenden Falles signifikant in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Schwierigkeitsgrad der regelmäßig in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entscheidenden Streitfälle abheben soll. Insbesondere Streitigkeiten auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts sind nicht selten von einer gewissen Komplexität der Sachverhalte geprägt, die sowohl das Integrationsamt bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat als auch die Verwaltungsgerichte aller Instanzen bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeiten der vom Integrationsamt getroffenen Entscheidung. Es hätte daher der eingehenden Darlegung bedurft, dass der vorliegende Fall sich in dem Schwierigkeitsgrad hiervon signifikant abhebt, zumal allein rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht rechtfertigen, sondern nur "besondere" Schwierigkeiten. Aus dem Vortrag des Klägers lässt sich dies nicht entnehmen, so dass der Zulassungsgrund nach der genannten Bestimmung bereits nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargetan ist.

Die Berufung ist schließlich auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Nach der genannten Bestimmung ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Der Kläger sieht eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör darin, dass seinem Bevollmächtigten ein - von den Bevollmächtigten der Beigeladenen stammender - 29 Seiten umfassender Schriftsatz vom 23. Oktober 2015 erst am 30. Oktober 2015 zugestellt worden sei, sodass der Kläger objektiv nicht einmal eine Woche Zeit gehabt habe, um sich auf das Vorbringen einzulassen. Dem kann schon deswegen nicht gefolgt werden, weil sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2015 auf diese Verhandlung eingelassen hat, ohne eine Verschiebung des Termins begehrt zu haben oder die Kürze der Zeit vom Eingang des fraglichen Schriftsatzes bis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung gerügt zu haben. Auf Verletzung des rechtlichen Gehörs kann sich nämlich derjenige nicht berufen, der erstinstanzlich nicht alles ihm zumutbare unternommen hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Nach § 295 Abs. 1 ZPO, der gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch im Verwaltungsprozess ergänzend anzuwenden ist, kann die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere in Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste (vgl. hierzu: Kopp/Schenke, a. a. O., § 124, Rn. 13). Der Kläger hat ausweislich der darüber gefertigten Niederschrift an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 10. November 2015 zusammen mit seinem Verfahrensbevollmächtigten teilgenommen und keine entsprechende Rüge angebracht. Er hat somit sein Rügerecht in Bezug auf die angeblich zu kurze Frist zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die Ausführungen der Bevollmächtigten der Beigeladenen im Schriftsatz vom 23. Oktober 2015 verloren.

Gleiches gilt, soweit der Kläger eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 86 Abs. 1 VwGO rügt. Der Kläger legt hier nicht dar, worin die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes bestehen soll. Sein Hinweis, er - der Kläger - habe ausreichend dargelegt, dass das Verwaltungsgericht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen habe, dürfte wohl dahingehend zu verstehen sein, dass er seine vorstehenden Ausführungen zu den anderen Zulassungsgründen auch zur Begründung des Verfahrensfehlers in Form der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes herangezogen sehen möchte. Es bedarf keines abschließenden Eingehens darauf, ob ein solcher Verweis auf vorstehende Ausführungen zulässig ist. Auch insofern kann nämlich der Kläger eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht geltend machen, weil er nicht alles ihm zumutbare unternommen hat, das Verwaltungsgericht zur Durchführung weiterer Ermittlungen anzuhalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der vergleichbaren Regelung in § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann nämlich eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht grundsätzliche dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter von einem Beweisantrag abgesehen hat (vgl. hierzu Kopp/Schenke, a. a. O., § 124, Rn. 13 mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Etwas anderes kann nur dann angenommen werden, wenn sich dem Verwaltungsgericht weitere Sachverhaltsermittlungen und insbesondere eine Beweisaufnahme offensichtlich hätte aufdrängen müssen. Dass diese Voraussetzung erfüllt sein soll, lässt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen. Aus der über die mündliche Verhandlung vom 10. November 2015 gefertigten Sitzungsniederschrift ist jedenfalls zu entnehmen, dass der Kläger und sein Bevollmächtigter keinen Beweisantrag gestellt haben.

Somit hat der Antrag des Klägers auch insofern keinen Erfolg, als er auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützt wird.

Nach alldem ist der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abzulehnen.

Die Kosten des Verfahren hat nach § 154 Abs. 2 VwGO der Kläger zu tragen, weil er mit seinem Rechtsmittel erfolglos bleibt. Allerdings sind hiervon die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auszunehmen, weil es nicht der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO entspricht, auch diese dem Kläger aufzuerlegen. Die Beigeladene trägt daher ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Referenznummer:

R/R7227


Informationsstand: 03.11.2017