Inhalt

Urteil
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Gericht:

LAG Niedersachsen


Aktenzeichen:

6 Sa 62/09


Urteil vom:

02.02.2009


Sachverhalt:

Der 1964 geborene Kläger trat 1992 in die Dienste der Beklagten ein, zuletzt war er dort als Busfahrer tätig. Häufige Fehlzeiten in den Jahren 1996 bis 2004, in denen der Kläger (ganz überwiegend) mit Entgeltfortzahlung arbeitsunfähig erkrankt war, resultierten aus unterschiedlichen Leiden, wobei ab Ende 2000 wiederholt Furukulosen/Hautabszesse und depressive Episoden auftraten. Nachdem der Kläger aufgrund entsprechender betriebsärztlicher Mitteilung nicht mehr im Fahrdienst eingesetzt werden konnte, arbeitete der Kläger zunächst auf Weisung der Beklagten, dann auf Grundlage eines entsprechenden "Arbeitsvertrags" vom 23.12.2002 bis zum 30.06.2003 in deren "Servicecenter City" im "Frontoffice". Während dieser Tätigkeit, bei der die dort beschäftigten Mitarbeiter von 8.00 bis 20.00 Uhr Schichtdienst zu leisten haben, tauschte der Kläger wiederholt mit seinen Kollegen die Spätschicht gegen die Frühschicht ein. In diesem Zeitraum war der Kläger zweimal jeweils für eine Woche arbeitsunfähig krank. Ab dem 1.07.2003 wurde er von der Beklagten auf eigenen Wunsch nach betriebsärztlichem Attest erneut im Schichtdienst als Busfahrer eingesetzt. Die Beklagte erteilte dem Kläger im April und Mai 2004 insgesamt drei Abmahnungen, in denen sie ihm Fehlverhalten im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeiten vorwarf. Nach Anhörung des Betriebsrates kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 27.05.2004 das Arbeitsverhältnis zum 13.12.2004. Die gegen die Kündigung erhobene Klage blieb ebenso wie die Berufung erfolglos.

Entscheidungsgründe:

Nach Feststellung des LAG ist die ausgesprochene Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. KSchG.

Seine Entscheidung gründet das Gericht darauf, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung eine negative Zukunftsprognose (s. insoweit auch LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.04.2008 - 9 Sa 683/08) im Hinblick auf weitere erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten des Klägers bestanden habe (nach ständiger Rechtsprechung des BAG - vgl. Urt. v. 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06 - erste von drei Stufen bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung). Die prognostizierten Fehlzeiten führten auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen (2. Stufe der Prüfung). Dafür reichten neben Betriebsablaufstörungen auch wirtschaftliche Belastungen, etwa die zu erwartenden, einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen pro Jahr übersteigenden Entgeltfortzahlungskosten aus. Sodann geht das Gericht im Einklang mit der mittlerweile gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, a.a.O. und Urt. v. 12.07.2007 - 2 AZR 716/06) davon aus, dass § 84 Abs. 2 SGB IX auch auf nicht schwerbehinderte Beschäftigte zu erstrecken ist und prüft, ob es möglich gewesen wäre, bei Durchführung eines BEM eine Kündigung zu vermeiden.

Dabei legt es unter Bezugnahme auf die zurückverweisende Revisionsentscheidung (BAG, Urt. v. 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06) eine (weitere) dreistufige Betrachtung zugrunde: Zunächst sei zu fragen, ob ein - auf alle Beschäftigten zu erstreckendes - BEM durchgeführt worden sei. Dessen Ergebnisse seien gegebenenfalls maßgeblich zu berücksichtigen. Im nächsten Schritt sei zu prüfen, ob das BEM "ein positives Ergebnis hätte bringen können". Dann sei auf einer dritten Stufe unter zu Lasten des Arbeitgebers verschobener Darlegungs- und Beweislast die Möglichkeiten des Arbeitsplatzerhalts näher zu betrachten. Diese Prüfung lässt das Gericht auf der zweiten Stufe scheitern. Es verlangt für die Möglichkeit des Erfolgs eines BEM u.a. eine hier nicht feststellbare Wechselwirkung zwischen Erkrankung und Arbeitsbedingungen. Zudem sei "Voraussetzung" eines BEM, dass der betroffene Arbeitnehmer den im Gesundheitsinteresse gebotenen "Veränderungen des Arbeitsverhältnisses positiv gegenübersteht und bereit ist, gegebenenfalls auch für ihn nachteilige Folgen in Gestalt bestimmter Tätigkeiten und/oder Einkommenseinbußen hinzunehmen."

Schließlich stellt das LAG auch fest, dass die Prüfung im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 KSchG gebotenen Interessenabwägung zum Ergebnis führt, dass die vorliegende erhebliche Beeinträchtigung vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müsse (3. Stufe der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung).

Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2009-1...

Rechtsweg:

ArbG Hannover Urteil vom 09.02.2005 - 5 Ca 350/04
LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2006 - 6 Sa 974/05
BAG Urteil vom 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06
Zurückverweisung an das LAG Niedersachsen - 6 Sa 62/09

Quelle:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH

Referenznummer:

R/R3225


Informationsstand: 17.12.2009