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Urteil
Rechtswidrige vorzeitige Zurruhesetzung eines Beamten - Angenommene Dienstunfähigkeit bei unzureichender Suche nach leidensgerechter Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mangels Prüfung im gesamten Bereich des Dienstherrn

Gericht:

VG Gelsenkirchen 12. Kammer


Aktenzeichen:

12 K 727/08 | 12 K 727.08


Urteil vom:

20.12.2010


Grundlage:

  • BBG § 42 Abs. 1 u. 3 S. 1

Leitsätze:

1. Die Zurruhesetzung eines bei einem Tochterunternehmen der DB AG eingesetzten Beamten ist dann rechtswidrig, wenn der Dienstherr maßgebliche dienstrechtliche Entscheidungen nicht in eigener Verantwortung getroffen, sondern den privatrechtlichen Unternehmen überlassen hat, bei denen der Beamte eingesetzt wurde.

2. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Eine auf die Unternehmen im Bereich der Deutschen Bahn beschränkte Suche genügt diesen Anforderungen nicht.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 15.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2007 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als der E. C. B. zugewiesener Beamter im Dienst des Beklagten. Zuletzt übte er als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) die Tätigkeit eines Lokrangierführers im Wechseldienst in der zur Railion Deutschland B. (früher DB Cargo B., seit 01.01.2008 DB Schenker Rail Deutschland B.) Niederlassung E1. gehörenden Zugbildungsanlage X. -F. aus. Er ist seit 1993 als Schwerbehinderter anerkannt. Sein Grad der Behinderung (GdB) wurde zuletzt mit Bescheid des Versorgungsamtes H. vom 04.09.2006 - von zuvor 20 - auf 50 neu festgestellt.

Ab dem 00.00.0000 war der Kläger dienstunfähig erkrankt. Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie - Psychotherapie - Dr. med. L. S. stellte bei dem Kläger unter dem 00.00.0000 die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (F20.0). Der Kläger zeige Konzentrationsstörungen; Aufmerksamkeit und Auffassung seien hingegen intakt. Formalgedanklich sei er eingeengt auf das paranoide Beeinträchtigungserleben und habe inhaltlich paranoide Beeinträchtigungsideen, vor allem akustische Halluzinationen. Affektiv sei er niedergeschlagen und besorgt. Psychomotorisch sei er leicht unruhig, er zeige eine leichte Antriebssteigerung. Bei fehlender Krankheitseinsicht habe er sich zu einer stationären Behandlung bereit erklärt.

Am 00.00.0000 wurde der Kläger beim ärztlichen Dienst des Bundeseisenbahnvermögens untersucht. Der C1. Dr. med. X1. . P. kam aufgrund der Untersuchung in seinem Gutachten vom gleichen Tage zu dem Ergebnis, der Kläger könne die Aufgaben eines Lokrangierführers nicht mehr mit mindestens 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit wahrnehmen. Er werde für diese Aufgaben in den nächsten 6 Monaten auch weder voll noch zu mindestens 50 % wieder dienstfähig werden. Eine Überführung in einen anderen Aufgabenbereich erscheine jedoch erfolgversprechend. Der Kläger sei auf Dauer betriebs- und wechseldienstuntauglich und nicht mehr in der Lage, die ausgeübte Tätigkeit als Lokrangierführer zu verrichten. Eine evtl. Beschäftigung käme nur im Innendienst ohne Eigen- und Fremdgefährdung in Frage. Falls im Rahmen eines Integrationsverfahrens ein entsprechender Arbeitsplatz entsprechend der Eignung zur Verfügung gestellt werden könne, könne jederzeit ein Arbeitsversuch durchgeführt werden. Mit einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes könne nicht gerechnet werden. Als dauerhaftes Leistungsbild war dargelegt, der Kläger könne körperlich mittelschwere Aufgaben in Tagschicht durchführen. Dies gelte allerdings nur für Tätigkeiten ohne besondere Verantwortung, ohne Publikumsverkehr, ohne Eigen- und Fremdgefährdung und ohne Gefährdungs- und Belastungsfaktoren. Als solche seien zu beachten: Nässe, Zugluft, extrem schwankende Temperaturen, initiative Belastungen, Allergene, Lärm, Erschütterungen, Vibrationen, Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr, häufig wechselnde Arbeitszeiten und Betriebsdienst.

Das Personalmanagement der Railion Deutschland B. beauftragte die E2. K. T. H1., für den Kläger ein "Integrationsverfahren" durchzuführen. In der Dokumentation über die Prüfung einer Weiterbeschäftigung führte die E2. K1. H1. aus, das Integrationsprofil habe eine Verwendung in eisenbahntypischen, artverwandten Funktionen, die üblicherweise hinsichtlich der körperlichen Tauglichkeit besondere Anforderungen stellen, ausgeschlossen. Gleichermaßen auszuschließen seien aufgrund der Einschränkungen Verwendungen in Funktionen im Zusammenhang mit Serviceleistungen eines Verkehrsunternehmens. Auch Arbeiten im Werkstattbereich schieden aus. Es sei lediglich die Prüfung einer Verwendung in der Sachbearbeitung, insbesondere in Einkauf, Verkauf, Disposition und Verwaltung geblieben. Auch insoweit seien jedoch die genannten gesundheitlichen Einschränkungen zu berücksichtigen. Daher hätten weder Beschäftigungen / Arbeitsversuche noch Praktika realisiert werden können. Eine Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz könne auch durch Änderung der Arbeitsabläufe, der Arbeitszeit oder behindertengerechte Umgestaltung nicht ermöglicht werden. Dem Integrationsprofil entsprechende Arbeitsplätze seien weder aktuell noch absehbar zukünftig zu besetzen. Daher bleibe nun über die Versetzung in den Ruhestand zu befinden.

Daraufhin teilte die E2. K1. H1. dem Personalmanagement der Railion Deutschland B. unter dem 00.00.0000 mit, mit dem Kläger seien mehrere Gespräche geführt worden mit dem Ziel, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu finden. Nach den Auskünften der einzelnen Geschäftsbereiche bestehe jedoch keine Möglichkeit, ihm einen gleichwertigen und leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten.

Mit weiterem Gutachten vom 00.00.0000 kam der C1. Dr. P. aufgrund einer Untersuchung vom gleichen Tage zu dem Ergebnis, dass die im Vorgutachten beschriebene Leistungsminderung fortgelte. Aus ärztlicher Sicht ergäben sich keine neuen Aspekte.

Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens erteilte unter dem 23.11.2006 sein Einverständnis zu der beabsichtigten vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand.

Mit Schreiben vom 29.11.2006 kündigte die Beklagte dem Kläger seine mit Wirkung zum 31.01.2007 beabsichtigte Zurruhesetzung an. Die Schwerbehindertenvertretung sei unterrichtet. Der Personalrat werde beteiligt, sofern der Kläger seine Mitwirkung innerhalb von zwei Wochen beantrage. Der Kläger erhob Einwendungen und bat, entsprechend des Votums seines behandelnden Arztes ab dem 01.12.2006 Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung zu treffen. Trotz seiner bekundeten Arbeitswilligkeit sei ihm im Gespräch mit Mitarbeitern der Beklagten geraten worden, sich weiter krank schreiben zu lassen.

Die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat widersprachen der Zurruhesetzung mit der Begründung, es fehle an der erforderlichen Bereitschaft zur Durchführung eines Arbeitsversuchs, weil man den Beamten von vorneherein nicht weiter beschäftigen wolle. Dr. P. habe eine Dienstunfähigkeit gegenüber dem Kläger verneint.

Die Einwendungen des Klägers wurden geprüft und im Ergebnis verworfen. Dies wurde dem Kläger, dem Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung mit jeweils auf den 12.01.2007 datierten Schreiben mitgeteilt.

Mit Bescheid der Dienststelle X2. vom 15.01.2007 versetzte der Beklagte den Kläger mit Ablauf des 31.01.2007 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

Zur Begründung seines hiergegen gerichteten Widerspruchs berief sich der Kläger auf seine Schwerbehinderteneigenschaft. Es fehle die Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner Zurruhesetzung. Auch sei lediglich ein einziges Integrationsgespräch geführt worden. Der C1. gehe weiterhin nur von einer eingeschränkten Dienstfähigkeit aus. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine schrittweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess unterblieben sei.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24.05.2007 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das Integrationsprofil des Klägers habe ausschließlich eine Verwendung in der Sachbearbeitung zugelassen. Hierfür hätten jedoch auch unter Berücksichtigung des Qualifizierungsprofils keine vorübergehenden Beschäftigungen, Arbeitsversuche oder Praktika realisiert werden können. Eine Qualifizierung des Klägers sei angesichts seiner gesundheitlichen Einschränkungen und der vorhandenen Kompetenzen ebenfalls nicht möglich gewesen. In der Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheides wurde als zuständiges Gericht das Verwaltungsgericht E3. benannt.

Am 08.06.2007 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht E3. erhoben.

Das Verwaltungsgericht E3. hat sich mit Beschluss vom 07.02.2008 - 10 K 2421/07 - für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen.

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner Widerspruchsbegründung vor, es sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte intensiv nach einem seinem Leistungsbild entsprechenden Arbeitsplatz gesucht habe. Er sei in mindestens 14 explizit genannten Bereichen verwendbar. Die Personalchefin habe ihm zunächst telefonisch eine stufenweise Wiedereingliederung auf einem Arbeitsplatz in H2. avisiert. Der besondere Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung seien nicht rechtzeitig in einer den gesetzlichen Vorgaben genügenden Weise informiert und einbezogen worden. Weder sei das betriebliche Eingliederungsmanagement beachtet noch ein Re-Integrationsverfahren durchgeführt worden. Auch die Grundsätze der Konzernintegrationsvereinbarungen über die berufliche Eingliederung behinderter Menschen im DB-Konzern und die Konzernintegrationsvereinbarung seien nicht beachtet worden.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 15.01.2007 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom 24.05.2007 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, das betriebliche Eingliederungsmanagement sei erst zum 01.05.2007 eingeführt worden und daher in diesem Verfahren nicht relevant.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15.01.2007 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom 24.05.2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist § 42 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - in der im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung gültigen Fassung vom 20.12.2001, in Kraft seit dem 01.01.2002. Gemäß Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.

Es kann dahin stehen, ob der Kläger im Sinne dieser Vorschrift dienstunfähig ist.

Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Beamte die Aufgaben des von ihm wahrgenommenen Amtes im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) nicht mehr erfüllen kann. Denn Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Dienstunfähigkeit setzt voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der seinem statusrechtlichen Amt zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.09.2004 - 2 C 27.03 -, BVerwGE 122, 53 ff. und vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 -, BVerwGE 132, 31 ff..

Reicht die Leistungsfähigkeit des Beamten für einen Teil der amtsangemessenen Dienstposten aus, sind diese aber besetzt, so hängt die Dienstunfähigkeit von den personellen und organisatorischen Gegebenheiten bei der Beschäftigungsbehörde ab. Der Beamte ist weiterhin dienstfähig, wenn ein geeigneter Dienstposten entweder für ihn frei gemacht oder durch organisatorische Maßnahmen eingerichtet werden kann. Bei den privatrechtlich organisierten Unternehmen der Deutschen Bahn gelten gleichwertige Tätigkeiten bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn als amtsgemäße Funktionen. Die amtsangemessenen Aufgaben für Beamte der Laufbahn der Lokomotivführer ergeben sich aus § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Eisenbahn-Laufbahnverordnung vom 28. Oktober 2004. Danach umfasst die Funktionsbeschreibung dieser Beamten neben dem "Führen von Triebfahrzeugen im Zugfahr- und Rangierdienst, Lokrangierdienst" auch die Aufgaben "Steuerung des Einsatzes der Triebfahrzeuge und des Lokpersonals" und "Abnahme-, Versuchs- und Ausbildungsdienst".

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 46.08 -, ZTR 2009, 555 ff..

Das von dem Beklagten seiner Entscheidung über die Zurruhesetzung zugrunde gelegte Gutachten des Bahnarztes Dr. med. X3. . P1. vom 00.00.0000 lässt eine abschließende Entscheidung der Frage, ob im Bereich der Beschäftigungsbehörde des Klägers ein seinem statusrechtlichen Amt zugeordneter und gesundheitlich für ihn geeigneter Dienstposten zur Verfügung steht, nicht zu. Dr. P1. hatte den Kläger gerade nicht als generell dienstunfähig eingestuft und eine Überführung in einen anderen Aufgabenbereich ausdrücklich als erfolgversprechend eingestuft. Für einen entsprechend geeigneten Arbeitsplatz könne jederzeit ein Arbeitsversuch begonnen werden. Das von Dr. P1. über den Kläger erstellte Leistungsbild ist jedoch schon deshalb nicht aussagekräftig, weil er entsprechend der Gestaltung des verwendeten Vordrucks als negatives Leistungsbild eine größere Gruppe negativer Faktoren einheitlich angegeben hat. Angesichts des Fehlens näherer Erläuterungen ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die solcherart einheitlich ausgeschlossenen Gefährdungs- und Belastungsfaktoren bei dem Kläger tatsächlich alle vorliegen. Sie umfassen auch Nässe, Zugluft, inhalative Belastungen oder Allergene. Unter Berücksichtigung der bei dem Kläger bestehenden Erkrankung einer paranoiden Schizophrenie hätte es jedenfalls näherer Begründung bedurft, weshalb auch diese Umstände sämtlich als Ausschlussfaktoren angegeben sind.

Allerdings bedurfte es keiner weiteren Aufklärung hierzu, weil sich die angefochtenen Bescheide bereits aus einem anderen Grund als rechtswidrig erweisen. Die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand ist nämlich regelmäßig nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 und des § 42 Abs. 3 BBG kumulativ vorliegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009, a.a.O..

Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die nach § 42 Abs. 3 BBG gebotene Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers nicht in der Verantwortung des Dienstherrn durchgeführt worden ist und in der Sache hinter den Anforderungen des § 42 Abs. 3 BBG zurückgeblieben ist. Nach Satz 1 dieser Vorschrift soll von der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Nach Satz 2 ist die Übertragung eines anderen Amtes in den Fällen des Satzes 1 ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mindestens mit demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt. Nach Satz 3 hat der Beamte an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen, wenn er nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt. Nach Satz 4 kann dem Beamten ohne seine Zustimmung eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe nicht übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihm die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

§ 42 Abs. 3 BBG begründet die Pflicht des Dienstherrn, (selbst) nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen. Nur dieses Verständnis entspricht dem Ziel der Vorschrift, dienstunfähige Beamte nach Möglichkeit im aktiven Dienst zu halten. Sie gilt ohne inhaltliche Einschränkungen auch für die Beamten der früheren Bundesbahn, die der Deutschen Bahn gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1, § 23 Satz 1 des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft vom 27.12.1993 - DBAGGrG - zur Dienstleistung zugewiesen sind. Ihr oberster Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens ist der Präsident des Beklagten. Er ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens) oberste Dienstbehörde. Die Unternehmen der Deutschen Bahn sind zur Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den zugewiesenen Beamten gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2, § 23 Satz 1 DBAGGrG nur befugt, soweit die Dienstausübung es erfordert.

Aufgrund der gemäß Art. 143a Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes - GG - fortbestehenden Verantwortung des Dienstherrn sind der Präsident des Beklagten und die Leiter der nachgeordneten Dienststellen, soweit ihnen Zuständigkeiten übertragen sind, berechtigt und verpflichtet, die dienstrechtlichen Entscheidungen gegenüber den zugewiesenen Beamten, insbesondere die statusrechtlich bedeutsamen Entscheidungen, eigenverantwortlich zu treffen. Der Bundesgesetzgeber kann diese verfassungsrechtlich vorgegebene Entscheidungsverantwortung nicht ändern. Sie umfasst die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, die Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen und die Wahrnehmung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen. Die Prüfungsbefugnis als Widerspruchsbehörde muss sich auf die Zweckmäßigkeit der Entscheidungen erstrecken.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1999 - 2 C 28.98 -, BVerwGE 108, 274 ff..

Hieraus folgt, dass der Dienstherr die Kriterien für die Suche nach einer anderweitigen Verwendung und das dabei einzuhaltende Verfahren in eigener Verantwortung festzulegen hat. Weiterhin muss sichergestellt sein, dass die für die Versetzungsentscheidung zuständige Bundesbehörde gegenüber der Deutschen Bahn zumindest bestimmenden Einfluss auf die Suche nehmen kann. Sie kann ihrer Entscheidungsverantwortung nur gerecht werden, wenn ihr in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht effektive Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten eingeräumt sind und sie diese auch wahrnimmt. Eine Plausibilitätskontrolle der Bemühungen und Entscheidungen der Deutschen Bahn reicht nicht aus. Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung die gesetzlichen Vorgaben beachtet hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009, a.a.O..

Diesen Anforderungen wird das vor der Zurruhesetzung des Klägers durchgeführte "Integrationsverfahren" nicht gerecht. Es hat nicht in der Verantwortung des Dienstherrn stattgefunden, sondern ist allein innerhalb der Deutschen Bahn ohne Beteiligung oder erkennbare Einwirkungsmöglichkeit des Präsidenten des Beklagten oder der Leiter seiner Dienststellen durchgeführt worden. Über eine anderweitige Verwendung ist allein im Bereich der Deutschen Bahn entschieden worden; der Beklagte hat das Ergebnis, das "Integrationsverfahren" sei erfolglos abgeschlossen worden, offenkundig ohne jede eigene Bewertung übernommen.

Darüber hinaus genügt die durchgeführte Suche nach einer anderweitigen Verwendung auch inhaltlich nicht den Anforderungen von § 42 Abs. 3 GG. Die Suche ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009, a.a.O., mit weiteren inhaltlichen Hinweisen.

Dies war hier jedoch nicht der Fall. Nach der Dokumentation über die Prüfung einer Weiterbeschäftigung und dem zwischen den Unternehmen der Deutschen Bahn geführten Schriftwechsel ist lediglich im Bereich der dortigen Unternehmen gesucht worden. Der Beklagte hat nichts dafür dargelegt, dass die Suche darüber hinaus auf den gesamten Bereich des Dienstherrn erstreckt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Sätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Referenznummer:

R/R5350


Informationsstand: 20.02.2013