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Urteil
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer betriebsbedingten Kündigung - räumliche Zuständigkeit bei Schließung einer Geschäftsstelle

Gericht:

VG Köln 26. Kammer


Aktenzeichen:

26 K 3733/09


Urteil vom:

23.09.2010


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der 1954 geborene Kläger wendet sich gegen die Zustimmung zu seiner Kündigung, die das Integrationsamt des Beklagten der Beigeladenen mit Bescheid vom 17. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 14. Mai 2009 erteilte; am 31. August 2010 begehrt er hilfsweise die Feststellung der Unzuständigkeit des Integrationsamts des Beklagten.

Er war seit dem 1. August 1971 bei der E. C. als Auszubildender zum Fernmeldehandwerker, ab 6. Juli 1974 als Fernmeldehandwerker/Betriebstechniker beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis ging auf die Beigeladene als Rechtsnachfolgerin über. Zuletzt war der Kläger bis 2007 im Betrieb U. J. (U1. ) mit Sitz in I. /I1. beschäftigt. Seine Regelarbeitsstelle lag nach Angaben der Beigeladenen in P.. Die Beigeladene bescheinigte dem Kläger mit Schreiben vom 6. Mai 1994, mit Wirkung ab dem 21. Mai 1994 gemäß § 26 a Abs. 1 Buchstabe a) TV Arb unkündbar zu sein. Das Versorgungsamt stellte bei ihm einen GdB von 30 fest. Mit Bescheid der Agentur für Arbeit Lübeck vom 17. November 2006 wurde der Kläger mit Wirkung ab 7. November 2006 den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Zustimmung zu einer beabsichtigten Änderungskündigung zur Versetzung des Klägers von M. nach L., Änderung der Tätigkeit und Entgeltreduzierung um 2 Tarifstufen. Zur Begründung führte die Beigeladene aus, aus unternehmerischen Gründen habe der Konzernvorstand der Beigeladenen im Frühjahr 2007 u.a. beschlossen, aus verschiedenen Konzernunternehmen bestimmte Teile auszugliedern und auf drei 100%ige Tochtergesellschaften zu übertragen. Die Serviceeinheit für Kundenservice sei in die hierzu neu gegründete E1. U2. L1. GmbH (E2. ) ausgegliedert worden, die Serviceeinheit für Technischen Kundendienst in die neu gegründete E1. U2. U3. T. GmbH (E2.) und die Serviceeinheit für Technischen Kundendienst in die neu gegründete E1. U2. O. GmbH (E2.). Im Rahmen des Betriebsübergangs gemäß § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seien also die betroffenen Beschäftigungsbereiche, u.a. acht Betriebe der U4. J. O1., also auch die U. J. O2., vollständig auf die E2. mit Sitz in C1. übertragen worden. Sie seien aus der E. U2. AG mit Wirkung vom 25. Juni 2007 ausgegründet und ohne inhaltliche Veränderungen zu den neu gegründeten Gesellschaften, hier die E1. U2. O. GmbH, verlagert worden. Die verlagerten Betriebe würden in der neuen Gesellschaft in ihrer betrieblichen Gesamtheit fortgeführt. Insgesamt seien bundesweit rund 50.000 Arbeitnehmer und Beamte durch Betriebsübergänge in Tochtergesellschaften gewechselt. Der Kläger habe mit Schreiben vom 13. August 2007 dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zur E2. GmbH widersprochen. Das Arbeitsverhältnis zur E. U2. AG, der Beigeladenen, habe somit fortbestanden. Wegen des Wegfalls seines Arbeitsplatzes als Monteur bei der Beigeladenen sei der Kläger unter Fortzahlung der Vergütung widerruflich von der Arbeitsleistung freigestellt worden. Es stehe auch keine andere gleichwertige Tätigkeit zur Verfügung. Mit Hilfe der unternehmensinternen "Jobbörse" habe man dem Kläger eine Stelle als Mitarbeiter Sekretariat E3. im Betrieb Q. T. U2. in L. angeboten. Der Kläger habe keine Annahme erklärt. Deshalb solle die Änderungskündigung erfolgen. Da der ehemalige Betrieb der U1. bei der Beigeladenen nicht mehr vorhanden sei, entfalle die Zuständigkeit des bisherigen Integrationsamts.

Der Kläger berief sich u.a. auf Unzuständigkeit des Beklagten. Er bestritt zudem einen Betriebsübergang. Unter anderem trug er auch vor, die Fiktion des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebs aus § 21b BetrVG bestehe ausnahmslos für alle im Zusammenhang mit der Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung eines untergehenden Betriebes anfallenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte und das betreffe schließlich auch die Fälle von § 87 Abs. 1 SGB IX.

Der Beklagte erteilte in dem oben genannten Bescheid die Zustimmung. Unter anderem ging er davon aus, zuständig zu sein, da der Kläger, nachdem er dem Betriebsübergang widersprochen habe, keinem Betrieb der Beigeladenen mehr zugeordnet sei, so dass für die Frage der Zuständigkeit nur noch der Sitz des Unternehmens in C1. entscheidend sei. Auf Bl. 5 bis 9 der Gerichtsakte wird wegen der Einzelheiten des Bescheides Bezug genommen.

Die ausgesprochene Kündigung erklärte das Arbeitsgericht M. mit Urteil vom 7. Juli 2008 für unwirksam. Es führte aus, die Zustimmungsentscheidung des Beklagten sei nichtig. Er sei für die Entscheidung örtlich unzuständig. Für die Zuständigkeit nach § 87 Abs. 1 SGB IX sei der Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsrechts bzw. des Personalvertretungsrechts zugrunde zu legen. Grundidee der Vorschrift sei, einen regionalen bzw. lokalen Bezug zu dem Arbeitsplatz herzustellen. Auch wenn man unterstelle, dass, wie von der Beklagten (hier: der Beigeladenen) behauptet, mit dem Betriebsübergang ein echter Betrieb nicht mehr bestehe, in dem der Kläger und die anderen dem Betriebsübergang widersprechenden Arbeitnehmer beschäftigt seien, sei nicht ersichtlich, warum gerade der Sitz des Arbeitgebers von einem solchen Moment an die örtliche Zuständigkeit des Integrationsamtes determinieren solle. Auch wenn ein Betriebsrat vor Ort nicht mehr bestehe oder nie bestanden habe bleibe doch für das ortsnahe Integrationsamt die Überprüfung der örtlichen Verhältnisse leichter. Auch sei die nach § 87 Abs. 2 SGB IX geforderte Anhörung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Zuständigkeit eines weit entfernten Integrationsamtes praktisch nur schriftlich möglich. Zwar führe eine Verletzung von Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit im Regelfall nicht zur Nichtigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, das sei aber anders, wenn zugleich eine von der Verbandskompetenz her unzuständige Behörde gehandelt habe. Das sei vorliegend geschehen, da eine Behörde aus Nordrhein-Westfalen, nicht aus T1.-I1. entschieden habe. Auf Bl. 185 ff., insbes. 192 ff, der Beiakte wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Am 8. Mai 2009 bot die Beigeladene dem Kläger eine Stelle im Sekretariat "GK-63" in der Organisationseinheit A. X. in C2. an. Mit am 13. Mai 2009 verkündetem Urteil erklärte auch das Landesarbeitsgericht T1. I1. die Kündigung für unwirksam (- 6 Sa 358/08 -). Allerdings sah es die Zustimmungsentscheidung nicht als nichtig an. Es führte aus, es könne offen bleiben, ob es sich bei dem Beklagten dieses Verfahrens tatsächlich um das örtlich unzuständige Integrationsamt gehandelt habe. Denn ein Verstoß gegen Vorschriften der örtlichen Zuständigkeit führe nicht zur Nichtigkeit. Nichtigkeit folge auch nicht aus offensichtlich fehlender Verbandskompetenz. Das komme nicht in Betracht, wenn die Behörde eines Bundeslandes anstelle der Behörde eines anderen Bundeslandes Bundesrecht vollziehe. Da die Integrationsämter in T1. -I1. und Nordrhein-Westfalen jeweils Bundesrecht anzuwenden hätten, liege kein Fall offensichtlich fehlender Verbandskompetenz vor. Auf Bl. 105 der Gerichtsakte wird Bezug genommen.

Das vollständige Urteil ging am 26. Juni 2009 bei der Beigeladenen ein. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers führten mit ihr und dem sie im arbeitsgerichtlichen Verfahren vertretenden Rechtsanwalt L2. , Rechtsanwälte I2. und Partner, seit dem 13. Mai 2009 keine abklärenden Gespräche dazu, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde beabsichtigt sei oder dazu Verzichtserklärungen abgegeben werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2009 wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten den Widerspruch gegen die Zustimmung zu der für unwirksam erklärten Kündigung zurück. Er führte unter anderem aus, bei einer Änderungskündigung sei das Ermessen gemäß § 89 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) eingeschränkt. Er solle die Zustimmung erteilen, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert sei. Maßgeblich sei eine Bewertung der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei das Entgelt für den anderen Arbeitsplatz auch geringer sein könne als das Arbeitsentgelt für den bisherigen Arbeitsplatz. Der angebotene neue Arbeitsplatz sei im Hinblick auf die dazu erforderliche Qualifikation und die Qualifikation des Klägers sowie die gleichbleibende Vergütung angemessen. Der notwendige Ortswechsel sei dem Kläger wegen der großen Entfernung zu dem jetzigen Wohnort jedoch nicht zumutbar. Daher sei keine Entscheidung nach § 89 Abs. 2 SGB IX, sondern eine Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX zu treffen. Nach Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere unter Berücksichtigung der unternehmerischen Entscheidung, die U1. in die E1. U2. O. GmbH per Betriebsübergang zu überführen, werde die Zustimmung erteilt. Das legitime Interesse der Beigeladenen an einer Betriebsorganisation mit möglichst wirtschaftlicher Nutzung vorhandener Arbeitsplätze überwiege das Interesse des Klägers an einer wohnortnahen Weiterbeschäftigung. Da es aufgrund der Umstrukturierung keinen Arbeitsplatz an der bisherigen Arbeitsstätte für den Kläger mehr gebe, bleibe als Alternative nur noch die Beendigungskündigung. Die Beigeladene habe zur Zeit der Sozialauswahl alle ausgeschriebenen freien und besetzbaren Posten in die Betrachtung einbezogen. Eine offenkundig fehlerhafte Sozialauswahl sei nicht zu erkennen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Bescheides wird auf Bl. 10 bis 17 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Am 19. August 2009 beantragte die Beigeladene erneut Erteilung der Zustimmung zur Änderungskündigung und zwar bezogen auf die dem Kläger am 8. Mai 2010 angebotene Stelle. Die Zustimmung erteilte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Dezember 2009. Der Kläger erhob auch gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 7. Januar 2010 Widerspruch.

Der Kläger hat bereits am 11. Juni 2009 Klage erhoben. Er trägt am 7. August 2009 vor, er wolle nun auf den Fortsetzungsfeststellungsantrag umstellen. Er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung. Die Beigeladene sei fortlaufend der Auffassung, der Beklagte dieses Verfahrens sei ausgehend von dem Unternehmenssitz das für den Kläger zuständige Integrationsamt. Der Beklagte folge dieser Auffassung. Es bestehe Wiederholungsgefahr.

Mit Schreiben vom 17. August 2009 habe die Beigeladene erneut bei dem Beklagten die Zustimmung zu einer den Kläger betreffenden ordentlichen Änderungskündigung aus dringenden betrieblichen Gründen beantragt. Sie habe ihm nun eine Beschäftigung als Mitarbeiter im Sekretariat GK-63 in der P. A. X. der E. U2. am Arbeitsort C2. angeboten, die tariflich der gegenwärtigen Eingruppierung entspreche. Dieses und auch ein verändertes Angebot habe der Kläger nicht angenommen. Der Beklagte sehe nach wie vor seine Zuständigkeit als gegeben an. Das von dem Beklagten zitierte Urteil stehe einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht entgegen, da es vorliegend nicht um einen alten oder neuen Kündigungssachverhalt gehe, sondern den nach wie vor bestehenden Streit über die örtliche Zuständigkeit des Beklagten. Solange der Kläger in Betrieben der Beklagten im Land T1. -I1. eingesetzt sei bzw. gewesen sei, sei der Beklagte weder in dem vorliegenden noch dem neuen Zustimmungsverfahren zuständig.

Das LAG T1. -I1. habe über die örtliche Zuständigkeit des Integrationsamts nicht entschieden. Daraus könne auch nicht abgeleitet werden, dass es dem vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren am Rechtsschutzinteresse fehle, weil alle Integrationsämter Bundesrecht anzuwenden hätten. Damit würde der regionale bzw. lokale Bezug des Integrationsamts zum Arbeitsplatz, die Grundidee des § 87 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX), den Interessen des Arbeitgebers geopfert. Es liege der Verdacht nahe, dass die Beigeladene das Integrationsamt des Beklagten in Anspruch nehme, da sie dort offenbar meine, ihre Interessen ungestörter durchsetzen zu können.

Am 31. August 2010 trägt er weiter vor, das am 13. Mai 2009, also vor Erhebung dieser Klage, verkündete Urteil des Landesarbeitsgerichts T1. -I1., stehe dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht entgegen. Denn es sei noch nicht formell rechtskräftig gewesen, da die Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht abgelaufen sei. Diese Frist habe erst am 20. Juli 2009 geendet. Die bloße Ankündigung der Beigeladenen vom 29. Juni 2009, keine Nichtzulassungsbeschwerde erheben zu wollen, sei jederzeit frei widerruflich gewesen. In einem anderen Fall habe die Beigeladene entgegen ihrer Ankündigung, keine Nichtzulassungsbeschwerde erheben zu wollen, dennoch am letzten Tag der Frist Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 6. August 2009 habe er seine Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehe nach wie vor. Dem stehe nicht entgegen, dass es nun zwischen Kläger und Beigeladenen um eine andersgeartete Änderungskündigung an anderem Arbeitsort mit anderer Tätigkeit gehe. Auf das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot komme es für die Zustimmung des Beklagten nach § 85 SGB IX nicht an. Es gewönnen nur solche Umstände in der Interessenabwägung Relevanz, die speziell aus der Fürsorge des Staates gegenüber schwerbehinderten Menschen resultierten. Bei der Ermessenserwägung seien die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen, wobei die Interessen des Arbeitnehmers umso mehr an Gewicht verlören, als der Kündigungsgrund mit der Behinderung in keinem Zusammenhang stehe. Im Fall einer betriebsbedingten Kündigung sei die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers grundsätzlich hinzunehmen, wobei jedoch geprüft werde, ob eine Weiterbeschäftigung anderweitig möglich sei. Die Frage, ob das Änderungsangebot einer Änderungskündigung dem Arbeitnehmer gegenüber unverhältnismäßig, unzumutbar oder unbestimmt sei, obliege jedoch der Arbeitsgerichtsbarkeit. Aus § 89 Abs. 2 SGB IX folge nichts anderes. Der Beklagte habe in seiner Entscheidung eine dem Arbeitsgericht zukommende Ermessensentscheidung getroffen, obwohl er selbst den angebotenen Arbeitsplatz für unzumutbar gehalten habe. Zum anderen habe der Kläger den angebotenen Arbeitsplatz als unzumutbar abgelehnt, weshalb es nur noch um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie bei einer Beendigungskündigung gegangen sei. Auf die konkreten Änderungsangebote komme es - auch bei der erneuten Änderungskündigung - nicht an. Es liege Wiederholungsgefahr vor. Diese Gefahr habe sich mit der erneuten Zustimmung des unzuständigen Beklagten bereits vollzogen. Im Übrigen komme es auf materiellrechtliche Erwägungen gar nicht an, die Kammer müsse den Fall nicht vollständig durchprüfen, da die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide bereits an der fehlenden Zuständigkeit des Beklagten scheitere. Wegen des diesbezüglichen Vortrags im Einzelnen wird auf Bl. 3 - 4 des Schriftsatzes, Bl. 380f. der Gerichtsakte, Bezug genommen.

Der Kläger stellt am 31. August 2010 zudem, nachdem die Berufsrichter den zuvor erbetenen rechtlichen Hinweis erteilt haben, hilfsweise einen bloßen Feststellungsantrag nach § 43 Abs. 1 VwGO. Es bedürfe der Feststellung, dass der Beklagte nicht das für das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beigeladenen zuständige Integrationsamt sei. Auf Bl. 382 der Gerichtsakte wird Bezug genommen.

Der Kläger beantragt nun,

festzustellen, dass der Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 17. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 14. Mai 2009 rechtswidrig gewesen ist.

Hilfsweise beantragt er,

festzustellen, dass das Integrationsamt des Beklagten für das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beigeladenen örtlich nicht zuständig ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt unter Hinweis auf die Entscheidung vom 28. August 1998 - 21 K 9806/96 - vor, es fehle das Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Ein erneuter Zustimmungsantrag werde zu einer erneuten Überprüfung des Sachverhalts unter allen Gesichtspunkten durch den Beklagten führen. Eine die Zustimmungsentscheidung im vorliegenden Verfahren aufhebende Entscheidung des Gerichts habe keine präjudizielle Wirkung.

Er maße sich anders als der Kläger keine Entscheidungskompetenz an.

Der Beklagte führt zunächst aus, der Widerspruch gegen den neuerlichen Zustimmungsbescheid werde voraussichtlich auf der am 1. September 2010 stattfindenden Sitzung des Widerspruchsausschusses behandelt. Am 10. September 2010 gibt der Beklagte an, der Widerspruchsausschuss werde, wie den Beteiligten unter dem 28. Juli 2010 mitgeteilt worden sei, in seiner Sitzung vom 13. Oktober 2010 über die zweite Änderungskündigung entscheiden.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie trägt nach der am 16. Juni 2009 erfolgten Zustellung des Beiladungsbeschlusses bereits unter dem 29. Juni 2009 vor, sie beabsichtige nicht, gegen das Urteil des LAG T1. -I1. Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Damit dürfe das Rechtsschutzinteresse für diesen Rechtsstreit entfallen sein. Der Kündigungsrechtsstreit sei rechtskräftig abgeschlossen. Die auf der Basis der Zustimmung des Beklagten ausgesprochene Kündigung sei unwirksam. Der Kläger sei also nicht mehr belastet. Der Kläger erläutere lediglich sein Interesse an einem Rechtsgutachten. Zu einer rein gutachterlichen Tätigkeit seien die Verwaltungsgerichte nicht berufen. In dem am 13. Mai 2009 verkündeten Urteil habe das Landesarbeitsgericht T1. -I1. die Revision nicht zugelassen. Es sei auch vor Erhebung dieser verwaltungsgerichtlichen Klage von ihr weder Nichtzulassungsbeschwerde erhoben noch angekündigt worden. Der Kläger habe also nicht annehmen dürfen, das arbeitsgerichtliche Urteil werde nicht in Rechtskraft erwachsen.

Es fehle an der hinreichend bestimmten Gefahr einer gleichartigen behördlichen Maßnahme. Es sei ungewiss, ob künftig wirklich gleiche tatsächliche Verhältnisse vorliegen werden, die prägende Voraussetzung des belastenden Verwaltungsakts gewesen seien. Bei solcher Ungewissheit fehle es am Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat mit Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg.

Sie ist bereits unzulässig. Die Fortsetzungsfeststellungsklage setzt in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO voraus, dass sich die ursprüngliche statthafte und zulässige Anfechtungsklage nach Rechtshängigkeit erledigt hat und ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht, für das ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegen muss.

BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 C 4/98 -, JURIS; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 2 L 352/06 -, JURIS; Wolff, Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 113 Rdnr. 244.

Das ist nicht der Fall. Der Anfechtungsklage hat von Anfang an das Rechtsschutzinteresse gefehlt.

Das Rechtsschutzinteresse fehlt einer Klage gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes jedenfalls dann, wenn das Arbeitsgericht bereits rechtskräftig festgestellt hat, dass die Kündigung aus kündigungsrechtlichen Gründen unwirksam war. Da es eine doppelte Rechtsunwirksamkeit nicht gibt, besteht in einem solchen Fall kein Interesse mehr daran, den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes aufzuheben.

Vgl. Bayer. VGH, Urteil vom 27. November 2006 - 9 BV 05.2467 -, JURIS, Rdnr. 40; vgl. Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 42, Rdnr. 350 m.w.N., 24 dazu, dass die Klage im Fall der Erledigung vor Klageerhebung nach dort vertretener Auffassung bereits nicht statthaft gewesen wäre.

Zwar war die am 13. Mai 2009, also sogar noch vor Erlass und Zustellung des angegriffenen Widerspruchsbescheides, verkündete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts noch nicht schriftlich zugestellt und die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde demzufolge nicht abgelaufen, als der Kläger am Donnerstag, dem 11. Juni 2009, Klage erhob. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist auch nicht dadurch rechtskräftig geworden, dass bis zur Klageerhebung der Kläger und die Beigeladene auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde verzichteten,

vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 -, JURIS, Rdnr. 14 ff., insbes. 16, m.w.N..

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt aber auch dann, wenn es die Möglichkeit zu einer schnelleren oder einfacheren Erreichung des Klageziels auf anderem Weg als durch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gibt.

Vgl. Sodan, a.a.O., § 42 Rdnr. 349.

So liegt der Fall hier: Der Kläger hatte bis zum Ablauf der Klagefrist in diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren am Montag, dem 15. Juni 2009, seit der Verkündung des Urteils des Landesarbeitsgerichts über einen Monat Zeit, selbst auf die Nichtzulassungsbeschwerde zu verzichten und von der Beigeladenen eine Erklärung über einen Verzicht auf die Nichtzulassungsbeschwerde einzuholen, so dass eine etwa doch noch erhobene Nichtzulassungsbeschwerde auf seine Einrede als unzulässig zu verwerfen gewesen wäre, vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2008, a.a.O.; dass., Urteil vom 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 -, JURIS, Rdnr. 54; dass., Beschluss vom 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 -, JURIS, Rdnr. 13; zur Verzichtswirkung auch: Blanke in Sodan/Ziekow, Vorb. zu § 124 VwGO, Rdnr. 78 ff., insbes. 82, und es ist davon auszugehen, dass Letztere diese Erklärung in dem streitigen Fall entsprechend ihrer Aussagen in diesem gerichtlichen Verfahren tatsächlich abgegeben hätte. Sie hat nämlich schon kurz nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses (16. Juni 2009) und des Urteils des Landesarbeitsgerichts (26. Juni 2009) am 29. Juni 2009 und damit weit vor Ablauf der Frist zur Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber dem erkennenden Gericht erklärt, sie beabsichtige keine Nichtzulassungsbeschwerde. Bereits noch früher, nämlich am 8. Mai 2009, hatte sie dem Kläger den Arbeitsplatz als Mitarbeiter im Sekretariat "GK-63" in der P. A. X. in C2. angeboten. Dieses Angebot hat sie durchgehend aufrechterhalten, indem sie das Angebot unter dem 29. Juli 2009 mit Änderungen wiederholt und unter dem 17. August 2009 den auf diesen Arbeitsplatz bezogenen zweiten Zustimmungsantrag bei dem Beklagten gestellt hat, der Gegenstand der am 13. Oktober 2010 stattfindenden Sitzung des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten sein wird. Sie hatte also eindeutig den Willen zu der Änderungskündigung, die Gegenstand der hier angegriffenen Entscheidungen des Beklagten war, bereits bei Klageerhebung aufgegeben, so dass es der Klage gegen den die erste Änderungskündigung betreffenden Zustimmungsbescheid wegen Aufgabe der Absicht zu dieser Änderungskündigung schon am 11. Juni 2009 nicht mehr bedurft hätte.

Im Übrigen fehlt der Fortsetzungsfeststellungsklage auch das Feststellungsinteresse, das der Kläger in der Wiederholungsgefahr sieht.

Das Feststellungsinteresse ist unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr nur dann zu bejahen, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass bei im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige behördliche Maßnahme ergehen wird oder trotz veränderter Verhältnisse zumindest eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung zu erwarten ist, weil die Behörde eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat. Es müssen gleiche tatsächliche Verhältnisse und eine im Wesentlichen gleichartige Beschwer entstehen.

Vgl. Niedersächs. OVG, Beschluss vom 17. August 2006 - 2 LA 1192/04 -, Juris, Rdnr. 14; Landessozialgericht NRW, Urteil vom 9. September 2009 - L 16 KR 97/09 -, JUIRS, Rdnr. 24; Bayer. VGH, Beschluss vom 12. November 2009 - 11 BV 08.792 -, JURIS, Rdnr. 5.

Das ist nicht der Fall. Es ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht ausreichend, dass die Zuständigkeitsfrage sich immer wieder gleich stellt. Das Gericht könnte sich nicht auf die Zuständigkeitsfrage beschränken, wenn es der Auffassung wäre, dass der Beklagte für die angegriffene Entscheidung zuständig ist. Vielmehr hätte es durchzuprüfen, ob die Zustimmung zu der ersten streitigen Änderungskündigung, die überhaupt nicht mehr beabsichtigt ist, mit dem angegriffenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtmäßig erteilt wurde oder nicht. Jeder neuen Kündigung liegt ein neuer zu überprüfender Lebenssachverhalt zugrunde. Die daraus resultierenden vielfältigen und komplexen Rechtsfragen, so wie hier z.B. zu der Frage, ob jeweils ein Fall des § 89 Abs. 2 SGB IX vorliegt, also dem Kläger als Arbeitnehmer ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert wurde, sollen gerade nicht mehr, auch nicht in Form der Fortsetzungsfeststellungsklage, Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Befassung sein, wenn die angegriffene Kündigung für unwirksam erklärt wurde. Des durch das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - verfolgten spezifischen Schutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer bedarf es dann nicht mehr.

Vgl. Verwaltungsgericht L. , Gerichtsbescheid vom 28. August 1998 - -.

Im Übrigen hat sich die Wiederholungsgefahr, auf die der Kläger sich zur Begründung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses beruft, durch Erlass des Zustimmungsbescheides vom 14. Dezember 2009 bereits verwirklicht. Gegen diesen und die für den 13. Oktober 2010 vorgesehene Entscheidung des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten wird der Kläger im Wege der Anfechtungsklage vorgehen können. Diese etwaige Anfechtungsklage böte zudem eher Aussicht auf Erfolg, wenn der Beklagte tatsächlich, wie von dem Kläger vorgetragen, als unzuständige Behörde gehandelt haben sollte. Nur darum, die unerwünschte 2. Änderungskündigung zu verhindern, geht es aber dem Kläger. Der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die unwirksame Kündigung bedarf es also zum Schutz seiner Interessen gerade nicht.

Der am 31. August 2010 gestellte Hilfsantrag ist ebenfalls unzulässig. Dagegen spricht schon die Subsidiarität der Feststellungsklage. Eine Feststellungsklage kommt nicht in Betracht, wenn der jeweilige Kläger seine Rechte durch eine Anfechtungsklage geltend machen kann, § 43 Abs. 2 VwGO. Gegen die erste Zustimmungsentscheidung stand dem Kläger das Rechtsmittel der Anfechtungsklage grundsätzlich offen. Dieses Rechtsmittels bedurfte er nur wegen der frühzeitigen in seinem Sinne ergangenen Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht mehr. Der Kläger wird zudem - wie gerade ausgeführt - in Kürze Gelegenheit haben, die fehlende Zuständigkeit des Beklagten für die zweite Zustimmungsentscheidung mit einer Anfechtungsklage gegen den nach dem 13. Oktober 2010 ergehenden Widerspruchsbescheid geltend zu machen, falls diese Zustimmungsentscheidung bestätigt werden sollte.

Jedenfalls mangelt es diesem Hilfsantrag an dem Feststellungsinteresse. Die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO setzt ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung voraus. Der Begriff des berechtigten Interesses ist so auszulegen, wie in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

Vgl. Niedersächs. OVG, Beschluss vom 17. August 2006 - 2 LA 1192/04 -, JURIS.

Es ist also ein berechtigtes Interesse an der Klage erforderlich, welches rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann. Einer isolierten Feststellungsklage auf Feststellung der Unzuständigkeit des Beklagten bedarf es aber bei der oben dargelegten Konstellation - wie schon ausgeführt - nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 162 Abs. 3 i.V.m. 154 Abs. 3 VwGO. Dabei entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

Referenznummer:

R/R3619


Informationsstand: 05.10.2011