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Urteil
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Änderungskündigung - Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung - Keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten - Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Keine Divergenz - Keine Verfahrensfehler

Gericht:

VGH Bayern 12. Senat


Aktenzeichen:

12 ZB 09.2837 | 12 ZB 09/2837


Urteil vom:

08.03.2010


Grundlage:

  • SGB IX §§ 85ff |
  • VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 4 u. 5 |
  • VwGO § 124a Abs. 4

Tenor:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Rechtsweg:

VG Ansbach Urteil vom 16.07.2009

Quelle:

BAYERN.RECHT

Gründe:

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. Juli 2009 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124a Abs. 4 VwGO).

Er ist aber unbegründet, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache, der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Divergenz und des Vorliegens von Verfahrensfehlern nicht hinreichend dargelegt sind oder nicht greifen.

1.1 Es bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Klägerin dringt mit ihrer Rüge, das Verwaltungsgericht habe die "reduzierte Ermessensfreiheit" des Beklagten im Rahmen der Entscheidung über die Zustimmung zur (Änderungs-)Kündigung nicht in ausreichendem Maße beachtet, nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat (mehrfach) festgestellt, dass die ausgesprochene (Änderungs-)Kündigung von der Beigeladenen auf Gründe gestützt wurde, die in der Behinderung der Klägerin selbst ihre Ursache haben und den hieraus entwickelten besonderen Anforderungen an die Zustimmung des Beklagten in seiner Entscheidung Rechnung getragen (vgl. etwa BayVGH vom 16.12.2008 Az. 12 ZB 07.3381). Auch mangelt es dabei nicht an einer hinreichenden Begründung, denn das Verwaltungsgericht stellt den für seine Entscheidung maßgeblichen Verlauf der Erkenntnisgewinnung heraus. Nicht vonnöten ist es, dass es hierzu alle in dem umfangreichen Sachverhalt aufgezeigten ärztlichen Äußerungen eigens aufzählt und wiedergibt. Es genügt, dass die Begründung erkennen lässt, dass alle beigezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft worden sind. Dass die Klägerin die ärztlichen Äußerungen anders wertet und gewichtet, zieht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Zweifel.

Nicht zutreffend ist die Auffassung der Klägerin, das Verwaltungsgericht sei dabei ohne weitere Begründung zu der Entscheidung gelangt, dass die vom Integrationsamt zu treffende Ermessensentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen hätte erfolgen müssen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr herausgestellt, dass diese Entscheidung aufgrund einer gegenüber der Ausgangsentscheidung des Integrationsamtes vom 21. September 2007 eingetretenen neuen Erkenntnislage erfolgt ist, die zu einer geänderten Prognose hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Klägerin geführt habe. Zutreffend führt die Landesanwaltschaft Bayern in ihrer Stellungnahme vom 21. Dezember 2009 zu diesem Punkt ergänzend aus, es sei nicht ermessensfehlerhaft, dass sich der Widerspruchsausschuss - und infolge dessen auch das Verwaltungsgericht - an der vorhandenen Tatsache der erneuten Arbeitsunfähigkeit der Klägerin sowie an den vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen orientiert habe und davon ausgegangen sei, dass sich die vormals positive Prognose damit überholt habe. Auch hier ist die Begründung zur Änderung der Beurteilung der Prognose, gemessen an der Sachverhaltsdarstellung, zwar knapp aber zureichend. Nicht verwehrt ist es dem Verwaltungsgericht dabei insbesondere, die ausführliche Begründung im Widerspruchsbescheid vom 27. März 2008 zusammengefasst zu würdigen.

Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob das Verwaltungsgericht weitere Stellungnahmen von Ärzten hätte einholen müssen, betrifft den Amtsermittlungsgrundsatz und damit den Zulassungsgrund aus § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (siehe dazu unten Nr. 1.5). Von einer Außerachtlassung von vorgelegten Beweismitteln kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

Letztlich bestehen ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch nicht etwa deshalb, weil es zwar in Übereinstimmung mit dem Widerspruchsausschuss das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 89 Abs. 2 SGB IX mit der Begründung verneint hat, der mit Änderungskündigung angebotene Arbeitsplatz entspreche nicht der Vorbildung, der behindertenspezifischen Einsatzmöglichkeiten sowie den sonstigen Fähigkeiten der Klägerin, gleichwohl aber diesen mit Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatz als die bessere Alternative zur (endgültige) Lösung des Arbeitsverhältnisses bewertet hat. Denn das Verwaltungsgericht geht mit dem Widerspruchsausschuss rechtsfehlerfrei davon aus, dass in der besonderen Situation der Klägerin (auch) eine endgültige Lösung des Arbeitsverhältnisses zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt möglich gewesen wäre, weil die krankheitsbedingten Ausfallzeiten an dem bisherigen Arbeitsplatz durch Einsatz anderer Mitarbeiter für die Beigeladene nicht mehr ansatzweise zumutbar hätten ausgeglichen werden können. Die Feststellung in der fachärztlichen Stellungnahme vom 28. Januar 2008, die Klägerin sei "aus ärztlicher Sicht, in dem jetzigen Arbeitsverhältnis nicht in der Lage, die Tätigkeit weiter auszuüben" und es lägen in der "psychischen Belastung durch die Arbeitsplatzsituation" objektive Tatsachen vor, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen rechtfertigten, stützen diese Auffassung des Widerspruchsausschusses und die damit einhergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Ob zu diesem Zeitpunkt aus "psychiatrischer Sicht" (weitere) Einschränkungen gegeben waren (vgl. dazu die ärztliche Stellungnahme vom 10. März 2008), ist deshalb nicht entscheidungserheblich

Nicht entscheidend ist zudem, ob eine krankheitsbedingte Kündigung, allein dazu nimmt die zitierte Rechtsprechung Stellung, auch sozial gerechtfertigt ist, denn diese Frage zu prüfen, obliegt den (benannten) Arbeitsgerichten (BayVGH vom 17.9.2009 Az. 12 B 09.52). Die Betrachtung der Kündigungsfolgen ist vom Schutzzweck der §§ 85 ff. SGB IX grundsätzlich nicht umfasst. Das Integrationsamt muss (lediglich) prüfen, ob und inwieweit die Änderungskündigung die besondere, durch sein körperliches Leiden bedingte Stellung des einzelnen Schwerbehinderten im Wirtschaftsleben berührt; es ist hingegen grundsätzlich nicht Aufgabe des Integrationsamtes, bei seiner Entscheidung die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287/293). Es ist somit weder Sinn und Zweck noch Aufgabe des Zustimmungserfordernisses nach § 85 SGB IX, einen "Bestandsschutz" für den Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten zu sichern (BVerwG vom 5.6.1975 BVerwGE 48, 264/267; siehe auch VG Ansbach vom 25.1.2007 Az. AN 14 K 06.02739). Die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung ist von der Behörde nicht zu berücksichtigen, denn sie ist ausschließlich vor dem Arbeitsgericht zu klären (BVerwG a. a. O.).

1.2 Die Rechtssache der Klägerin weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2) auf.

1.2.1 Besondere tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift entstehen durch einen besonders unübersichtlichen oder unter den Beteiligten besonders kontroversen Sachverhalt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124 RdNr. 25). Das ist hier nicht der Fall. Die Rechtssache entspricht in tatsächlicher Hinsicht eher dem Durchschnittsfall aus dem Bereich des Kündigungsschutzes nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch. Weder den Gerichtsakten beider Instanzen noch den Behördenakten sind darüber hinaus Anhaltspunkte für besondere tatsächliche Schwierigkeiten im o. g. Sinne zu entnehmen.

1.2.2 Die Rechtssache weist aber auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf, weil sich die hier aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder aber in der Rechtsprechung bereits geklärt sind. Entscheidungserhebliche Divergenzen in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte oder wissenschaftliche Kontroversen zeigt die Klägerin nicht hinreichend auf (vgl. dazu Happ, a. a. O., § 124 RdNr. 24).

1.3 Die Berufung der Klägerin ist auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dient in erster Linie der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Er erfordert deshalb, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich werde, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichtes nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. dazu Happ, a. a. O., § 124 RdNrn. 35 f.).

Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen, und hieran ist der Senat gebunden, zur Ausübung des Ermessens nach § 89 SGB IX, zu Fragen der Sachverhaltserforschung durch den Widerspruchsausschuss und zur Begründung von Ermessensentscheidungen sind jedenfalls insoweit, als sie einer allgemeinen Klärung zugänglich sind, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Umfang hinreichend geklärt, wie es für die hier zu treffende Entscheidung maßgeblich ist (vgl. etwa BVerwG vom 10.11.2008 Az. 5 B 79.08 in Fortführung und unter Hinweis auf BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 und BVerwG vom 6.2.1995 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 9).

1.4 Wegen Divergenz kann die Berufung schon deshalb nicht zugelassen werden, weil eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO schon nicht hinreichend dargelegt ist und auch nicht vorliegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Eine solche Abweichung liegt nur dann vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern das der Fall ist (BVerwG vom 10.11.2008 Az. 5 B 79.08).

Die Klägerin hat aber keinen tragenden Rechtssatz oder Tatsachensatz angeführt, auf den sich das angefochtene Urteil stützt und der einem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist im Übrigen kein Divergenzgericht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

1.5 Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weist letztlich keinen der angesprochenen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf.

Der Klägerin war es unbenommen, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Beweisanträge zu stellen, über die gemäß § 86 Abs. 2 VwGO durch Beschluss zu entscheiden gewesen wäre. Solche Beweisanträge wurden ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht gestellt, so dass dem Verwaltungsgericht insoweit kein Verfahrensfehler vorzuwerfen ist.

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung auch nicht seine aus § 86 Abs. 1 VwGO hergeleitete Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung verletzt (vgl. allgemein zum Umfang der Sachverhaltsermittlung - hier durch das Integrationsamt - BayVGH vom 18. Juni 2008 Az. 12 BV 05.2467; Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 86 RdNr. 10 f.). Die Einholung weiterer (ärztlicher) Stellungnahmen musste sich nach den bereits oben angeführten Gründen dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen (vgl. dazu BayVGH vom 22.10.2008 Az. 12 BV 07.2256).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

3. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

4. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2009 gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Referenznummer:

R/R5587


Informationsstand: 27.06.2013