Inhalt

Urteil
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Gericht:

VG Würzburg


Aktenzeichen:

W 3 S 18.74


Urteil vom:

20.02.2018


Grundlage:

Leitsätze:

1. Für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten besteht schon dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Rechtsstellung des Antragstellers in einem von ihm geführten arbeitsrechtlichen Verfahren durch die begehrte Anordnung verbessern kann (vgl. BayVGH BeckRS 2009, 44047 Rn. 16).

2. Die Ermessensentscheidung über eine derartige Zustimmung hat sich abwägend an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen einerseits und an der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers andererseits zu orientieren und dabei gesteigerte Anforderungen an den Schwerbehindertenschutz zu stellen, wenn die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses behinderungsbedingt sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Tenor:

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Gründe:

I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Zustimmung des Antragsgegners zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses.

Er ist ausweislich eines Bescheids des Zentrum Bayern Familie und Soziales vom 13. Mai 2015 mit einem Grad der Behinderung von 50 behindert im Sinne des § 2 SGB IX.

Der Antragsteller ist seit dem 15. November 2011 beim Beigeladenen beschäftigt. Ausweislich der Arbeitsverträge war der Antragsteller vom 15. November 2011 bis 31. Dezember 2012 mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit als Technischer Zeichner eingestellt (Arbeitsvertrag vom 8. November 2011). Vom 1. Januar 2013 bis 24. Januar 2014 war er erneut mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit als Technischer Zeichner eingesetzt (Änderungsvertrag vom 18. Mai 2012). Laut Änderungsvertrag vom 25. April 2013 wurde er bis 28. November 2014 mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit weiterbeschäftigt und als Technischer Zeichner eingesetzt. Mit Änderungsvertrag vom 23. Juli 2014 wurde der Antragsteller mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit auf unbestimmte Zeit weiterbeschäftigt und als Technischer Zeichner eingesetzt. Ab dem 1. Dezember 2012 war er mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit als Sachbearbeiter für den Bereich Hochbau eingestellt (Arbeitsvertrag vom 15. November 2012). Mit Änderungsvertrag vom 30. Oktober 2014 wurde der Antragsteller schließlich als vollbeschäftigter Mitarbeiter auf unbestimmte Zeit weiterbeschäftigt und als Technischer Zeichner eingestellt.

Mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 4. Juli 2017 wurde dem Antragsteller mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 beantragte der Antragsteller beim Beigeladenen nach § 33 Abs. 3 TVöD die Reduzierung seiner Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG. Er gab an, nach Beendigung seines Krankenstandes nur noch 19,5 statt 39 Stunden in der Woche arbeiten zu wollen.

Der Beigeladene antwortete mit Schreiben vom 17. Juli 2017 und erklärte, den Antrag zu prüfen. Dabei legte er dar, es werde zunächst überprüft, ob der verbleibende Stellenanteil mit einer zweiten Teilzeitkraft nachbesetzt werden könne. Mit Schreiben vom 11. August 2017 teilte der Beigeladene dem Antragsteller schließlich mit, auf die Ausschreibung der Stelle sei leider nur eine Bewerbung eingegangen; der Bewerber sei aber bisher ausschließlich für den Bereich "Berechnungen, zeichnerische Darstellung Heizung Lüftung Sanitär im Gebäude, Konstruieren von Technischen Zentralen" tätig gewesen. Da man einen Bauzeichner mit Kenntnissen und Erfahrungen im Straßenbau gesucht habe, komme der Bewerber zur Besetzung nicht in Frage. Es gebe auch keine andere Teilzeitstelle, die der Qualifikation und Eingruppierung des Antragstellers entspreche.

Am 17. August 2017 ging beim Antragsgegner ein Antrag des Beigeladenen auf Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung nach § 92 SGB IX ein.

Der Beklagte hörte den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung des Beigeladenen sowie den Antragsteller an.

Der Antragsteller teilte im Wesentlichen mit, die Ausschreibung des Teilzeitarbeitsplatzes sei auf eine Nachmittagstätigkeit beschränkt und daher ungeeignet gewesen. Teilzeitkräfte seien in der Regel darauf aus, nachmittags für Kinderbetreuung zur Verfügung zu stehen. Der Antragsteller habe signalisiert, auch nachmittags tätig sein zu können. Die Stelle sei vor der Vollzeittätigkeit des Antragstellers mit zwei Teilzeitarbeitsplätzen am Vormittag besetzt gewesen. Es habe auch keine wirkliche Erörterung der Einsatzmöglichkeiten des Antragstellers stattgefunden.

Der Personalrat des Beigeladenen legte mit Stellungnahme vom 22. August 2017 dar, es solle mit dem Antragsteller gesprochen werden, wie aus seiner Sicht ein 50% Arbeitseinsatz aussehen könne. Möglicherweise sei ein Betriebliches Eingliederungsmanagement des Antragstellers deshalb nicht erfolgt, weil die Dienststelle aufgrund der Rentengewährung von einer vollen Arbeitsunfähigkeit des Antragstellers ausgegangen sein könnte.

In ihrer Stellungnahme vom 24. August 2017 legte die Schwerbehindertenvertretung des Beigeladenen dar, es sei aus ihrer Sicht versäumt worden, erst einmal das Gespräch zu suchen. Der Antragsteller habe auf Nachfrage mitgeteilt, er sei zum Erhalt des Arbeitsplatzes auch für andere Arbeitszeitmodelle offen. Seitens der Dienststelle sei versäumt worden, zur Klärung weiterer Möglichkeiten ein Gespräch zu suchen. Außerdem sei versäumt worden, alle Möglichkeiten der Arbeitsplatzerhaltung zu überprüfen. Des Weiteren sei auch zu klären, weshalb es nicht mehr möglich sei, dass beide Teilzeitkräfte vormittags arbeiteten, was in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Alles in allem sei hier, außer der Ausschreibung der Teilzeitstelle mit unnötigen Hemmnissen, kein weiterer Versuch unternommen worden, die Stelle für den Antragsteller zu erhalten. Im Sachgebiet sei dies damit begründet worden, dass im Arbeitsablauf ein höherer Aufwand im Zeitmanagement notwendig sei und deshalb diese Situation als schwierig angesehen werde. Aus Sicht der Schwerbehindertenvertretung sei eine Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig.

Der Beigeladene nahm zu den Einwänden des Antragstellers mit Schreiben vom 28. August 2017 Stellung. Er legte dar, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass der Antragsteller auch bereit sei, am Nachmittag zu arbeiten. Eine Besetzung der Stelle mit zwei Teilzeitkräften, die beide vormittags arbeiteten, sei aus betrieblichen Gründen nicht möglich. Es sei erforderlich, dass der Bautechniker ganztags durch den Bauzeichner unterstützt werde. Insgesamt erfordere die notwendige Koordinierung der beiden Halbtagskräfte vom Bautechniker einen erheblich höheren Organisationsaufwand. Die Notwendigkeit für ein weiteres Gespräch habe sich nicht ergeben, da alternative Einsatzmöglichkeiten nicht zur Disposition gestanden hätten. Die Qualifikation des Antragstellers begrenze seine Einsatzmöglichkeiten beim Beigeladenen. Es gebe lediglich eine andere Stelle für einen Technischen Zeichner, diese sei aber in Vollzeit und unbefristet besetzt. Den Antragsteller an anderer Stelle einzusetzen, sei ebenfalls nicht möglich. In der Regel seien Stellen für Tarifbeschäftigte mit Mitarbeitern zu besetzen, die über die Qualifikation als Verwaltungsfachangestellte verfügen würden. Andere Stellen, die davon ausgenommen seien, seien besetzt und stünden nicht zur Verfügung.

Am 9. November 2017 fand ein Gütetermin aller Beteiligten statt. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass eine stufenweise Wiedereingliederung des Antragstellers durchgeführt werde. Diese erfolge nach Rücksprache mit dem Antragsteller am Nachmittag. Des Weiteren schreibe der Beigeladene die verbleibende Teilzeitstelle erneut aus.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 teilt die Bevollmächtigte des Beigeladenen mit, dass das Verfahren vor dem Integrationsamt wieder aufgenommen werden solle. Auf die erneute Stellenausschreibung habe sich nur eine Bewerbung gefunden, diese habe sich auf eine Vollzeitstelle bezogen. Auch auf Nachfrage habe der Bewerber mitgeteilt, dass er nur an einer Vollzeitstelle interessiert sei und die Bewerbung zurückgezogen. Im Ergebnis sei es trotz höchstmöglichen Aufwandes nicht möglich, dem Antragsteller die Teilzeitstelle zur Verfügung zu stellen.

Der Antragsteller wurde zum Schreiben des Beigeladenen angehört. Sein Bevollmächtigter teilte mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 mit, die Eingliederung des Antragstellers sei positiv verlaufen. Offenbar gebe es zurzeit keine qualifizierten Bauzeichner, was dafür spreche, den Antragsteller wenigstens in Teilzeit zu beschäftigen. Darüber hinaus sei die jetzige Ausschreibung allein sicher nicht geeignet, die Teilzeitstelle zu verweigern. Es werde nicht klar, welche Bemühungen der Beigeladene noch unternommen habe. Auch der Einwand, eine Teilzeitstelle sei aus organisatorischen Gründen nicht möglich, habe bisher nicht mit Substanz gefüllt werden können. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass die Stelle lange Zeit - auch vor der Einstellung des Antragstellers - als Teilzeitstelle geführt worden sei.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2017 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beigeladenen mit dem Antragsteller. Mit Berichtigungsverfügung vom 20. Dezember 2017 wurde der Bescheid vom 14. Dezember 2017 gemäß § 38 SGB X dahingehend berichtigt, dass nunmehr die Zustimmung zur Beendigung gemäß § 92 SGB IX erteilt werde.

Zur Begründung der Zustimmungsentscheidung wurde im Wesentlichen dargelegt, der Antragsteller sei aufgrund seiner Behinderung in hohem Maße schutzwürdig. Vorliegend habe der Beigeladene den vom Antragsteller nicht abgedeckten Stellenanteil zur Nachbesetzung ausgeschrieben. Eine Besetzung sei mangels Bewerbungen nicht gelungen. Andere Beschäftigungsmöglichkeiten bestünden nach aktuellem Sachstand nicht. Man sehe das Interesse des Antragstellers und verkenne die Zugehörigkeit des Arbeitgebers zum öffentlichen Dienst nicht. Dennoch könne der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden, den Antragsteller als Teilzeitkraft auf einer Vollzeitstelle zu beschäftigen, wenn er den vakanten Stellenanteil nicht nachbesetzen könne. Der Mangel an Bewerbern dürfe nicht dem Arbeitgeber zum Nachteil gereichen.

Der Antragsteller ließ am 16. Januar 2018 Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg erheben.


Gleichzeitig ließ er im vorliegenden Verfahren beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom 14. Dezember 2017, sowie die Berichtigungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Dezember 2017 anzuordnen.

Zur Begründung trug er vor, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zustimmungsbescheids. Es bestehe auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da nicht auszuschließen sei, dass sich aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung positive Folgen ergeben könnten, etwa im Hinblick auf einen vorläufigen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch. Auf den Inhalt der Klagebegründung werde Bezug genommen.


Der Antragsgegner ließ beantragen,

den Antrag abzuweisen.

Er legte dar, dem Antrag fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis, da die vorliegende Zustimmung bereits mit ihrer Zustellung ihre gestaltende Wirkung entfalte und daher auch keiner weiteren Vollziehungsmaßnahme bedürfe.

Mit Beschluss vom 16. Januar 2018 wurde der Landkreis Kitzingen als Arbeitgeber zum vorliegenden Verfahren beigeladen.


Der Beigeladene ließ beantragen,

den Antrag abzulehnen.

Er ließ zur Begründung ausführen, der Antrag sei bereits unzulässig, da ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Der Antragsteller erlange durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung keinen rechtlichen Vorteil, da nur die Vollziehbarkeit, nicht jedoch die Wirksamkeit gehemmt werde. Auch im Rahmen des § 33 Abs. 2 TVöD komme es gerade auf die Wirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamtes an. Der Antragsteller könne schon aus tatsächlichen Gründen keinen Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung durchsetzen, weil er durchgehend nach der Wiedereingliederungsmaßnahme im Dezember bis jetzt arbeitsunfähig erkrankt sei. Der Antrag könne auch in der Sache keinen Erfolg haben. Nachdem die Zustimmung des Integrationsamtes vorgelegen habe, sei ein Bewerber auf Vollzeit eingestellt worden. Durch die mehrfache Ausschreibung der Teilzeitstelle hab der Beigeladene versucht, den vom Antragsteller innegehabten Arbeitsplatz zu teilen. Es sei nicht zumutbar, die Stelle mit einer Vollzeitkraft und dem Antragsteller als Teilzeitkraft zu besetzen. Alle Versuche, den Antragsteller anderweitig unterzubringen, seien gescheitert.

Dem erwiderte der Antragsteller, er sei derzeit nicht krank, sondern arbeitslos gemeldet und stünde einer Vermittlung zur Verfügung. Allein aus formalen Gründen sei der Bescheid aufzuheben. Der Antragsgegner beschäftige sich nicht mit den Argumenten "Heimarbeitsplatz, fehlerhafte zweite Ausschreibung, Beschäftigungsmöglichkeit als Sachbearbeiter, fehlende Nachfrage des Beigeladenen bei der Agentur für Arbeit usw.". Darüber hinaus sei der Bescheid ermessensfehlerhaft. Es werde bestritten, dass man versucht habe, den Arbeitsplatz des Antragstellers im gewünschten Umfang zu erhalten. Weiterhin sei nicht nachvollziehbar, warum es nicht möglich sein solle, die Arbeitsstelle mit zwei Teilzeitmitarbeitern am Vormittag zu besetzen. Die Ausschreibungen seien fehlerhaft gewesen. Es werde deutlich, dass man nicht versucht habe, den Antragsteller qualifikationsfremd einzusetzen.

II.

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (W 3 K 18.73) gegen die Zustimmung zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses begehrt, ist zulässig.

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt im vorliegenden Fall aufgrund gesetzlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 92 Satz 2, 88 Abs. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2001 (BGBl I, S. 1046), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2017 (BGBl I, S. 626) - SGB IX - .

Vorliegend entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht deshalb, weil alleine die Wirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamtes Voraussetzung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist, diese Wirksamkeit durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung jedoch nicht berührt würde (vgl. OVG Hamburg, B.v. 19.5.2015 - 4 Bs 56/15 - juris). Vielmehr ist vorliegend nicht auszuschließen, dass sich für den Antragsteller aus der begehrten Anordnung auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses positive rechtliche Folgen ergeben könnten. Denn es genügt, dass sich die Rechtsstellung des Antragstellers in dem von ihm unstreitig geführten arbeitsrechtlichen Verfahren durch die begehrte Anordnung verbessern kann (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 - juris).

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Abwägungsentscheidung. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dann von maßgeblicher Bedeutung, wenn nach summarischer Prüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und der Rechtsverletzung des Antragstellers auszugehen ist. Jedenfalls hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei seiner Entscheidung mit zu berücksichtigen, soweit diese sich bereits übersehen lassen. Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.

Im Rahmen der vorliegenden summarischen Prüfung ergibt sich, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die Zustimmung des Antragsgegners zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet - soweit im Eilverfahren ersichtlich - keinen rechtlichen Bedenken.

Zunächst ist festzustellen, dass es auch der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf, wenn ein Arbeitsverhältnis - wie vorliegend der Fall - infolge eines Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung ohne Kündigung beendet wird (§ 92 Satz 1 SGB IX). Die Vorschriften des Kapitels über die Zustimmung zur ordentliche Kündigung gelten entsprechend (§ 92 Satz 2 SGB IX). Daher gelten auch im vorliegenden Fall die Grundsätze über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung bzw. Beendigung oder deren Versagung hat das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 88 i.V.m. § 92 Satz 2 SGB IX). Diese Entscheidung unterliegt nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO). Dem Gericht ist es deshalb versagt, die behördlichen Ermessenserwägungen durch eigene zu ersetzen; es kann die Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen. Diese Prüfung erstreckt sich insbesondere auch darauf, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet und von der ihr eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 12 B 12.860 - juris Rn. 27). Maßgeblicher Zeitpunkt dieser Prüfung ist der Erlass des Bescheides vom 14. Dezember 2017 bzw. 20. Dezember 2017.

Die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes erweist sich unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe voraussichtlich als rechtmäßig.

Es liegen zunächst keine formellen Fehler vor. Der Antragsteller, die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat des Beigeladenen wurden vor Erlass der Entscheidung angehört (vgl. § 87 Abs. 2 i.V.m. § 92 Satz 2 SGB IX). Es fand zudem unstreitig ein Einigungsversuch statt, was jedoch im Ergebnis nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung wäre (vgl. § 87 Abs. 3 i.V.m. § 92 Satz 2 SGB IX). Entgegen dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nicht dadurch, dass das Integrationsamt seine Entscheidung vor dem 28. Dezember 2017 erlassen hat. Zwar wurde dem Antragsteller tatsächlich Stellungnahmefrist bis zu diesem Datum gewährt; allerdings ging der Bevollmächtigte des Antragstellers bereits in seinem Schreiben vom 12. Dezember 2017 auf die neue Entscheidung des Beigeladenen ein. Unabhängig davon, dass das Schreiben vom 12. Dezember 2017 den Eindruck erweckt, es setze sich mit dem Schreiben des Beigeladenen vom 8. Dezember 2017 bereits auseinander, konnte der Antragsteller zumindest zu allen für das Verfahren relevanten Punkten Stellung nehmen. Zudem wies der Bevollmächtigte des Antragstellers im Schreiben vom 12. Dezember 2017 selbst darauf hin, dass der Antragsgegner nunmehr zügig eine Entscheidung erlassen solle, mit weiterem Aufschub bestehe kein Einverständnis.

Der streitgegenständliche Bescheid begegnet auch in materieller Hinsicht keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Die Zustimmungsbehörde hat für ihre Entscheidungsfindung all diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die bis zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Integrationsamts von den Beteiligten an sie herangetragen worden sind oder die sich ihr sonst hätten aufdrängen müssen. Denn es obliegt auf dem Gebiet des schwerbehindertenrechtlichen Kündigungsschutzes in erster Linie der sozialrechtlichen Mitwirkungspflicht des schwerbehinderten Arbeitnehmers, der Behörde rechtzeitig die in seiner Sphäre liegenden, aus seiner Sicht relevanten Umstände, wenn sie nicht offen zu Tage liegen, anzuzeigen. Kommt er dem nicht nach und beruft sich erst im gerichtlichen Verfahren auf solche Umstände, kann er damit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht mehr durchdringen (VG Würzburg, U.v. 17.7.2012 - W 3 K 12.102; vgl. hierzu BVerwG, B.v. 22.11.1994, Az. 5 B 16/94 und B.v. 7.3.1991, Az. 5 B 114/89; BayVGH, U.v. 5.10.2011, Az. 12 B 10.2811; U.v. 17.9.2009, Az. 12 B 09.52 m.w.N.; B.v. 29.5.2007, Az. 12 ZB 06.1134; VG Augsburg, U.v. 20.9.2011, Az. Au 3 K 11.380 - alle juris).

Die Entscheidung des Integrationsamts ist an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auszurichten. Danach ist das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz zu behalten, mit dem Interesse des Arbeitgebers, Personalkosten einzusparen, abzuwägen (BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24/93- BVerwGE 99, 336). Es ist einerseits dem Fürsorgegedanken der Regelungen des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch Rechnung zu tragen, das die Nachteile schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen will. Der schwerbehinderte Mensch soll vor den Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung ausgesetzt ist, bewahrt werden und es soll sichergestellt sein, dass er gegenüber gesunden Menschen nicht benachteiligt wird. Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber sind im Rahmen der Interessenabwägung dann zu stellen, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründen beruht, die in der Behinderung ihre Ursache haben; entsprechend geringer ist der Schutz, je weniger ein Zusammenhang zwischen Beendigung und Behinderung feststellbar ist.

Andererseits ist auch die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Abwägung des Integrationsamts einzustellen. Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses ist es nicht, eine zusätzliche zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung bzw. Beendigung zu schaffen. Vielmehr kann der Schwerbehinderte diese Fragen, wenn das Integrationsamt zugestimmt hat, arbeitsgerichtlich klären lassen. Die Frage der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit einer Kündigung bzw. Beendigung unterliegt im Verfahren nach den §§ 85 ff. SGB IX allenfalls einer Evidenzkontrolle.

Allerdings stellt der Schwerbehindertenschutz gesteigerte Anforderungen an die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Gründe, wenn sie in der Beschädigung selbst ihre Ursache haben, wenn also der Schwerbehinderte behinderungsbedingt nicht zur Fortsetzung der Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz in der Lage ist (st.Rspr. des BVerwG, vgl. nur B.v. 18.9.1989 - 5 B 100/89 - juris Rn. 4). Entsprechendes gilt für die an die Zumutbarkeitsgrenze beim Arbeitgeber zu stellenden Anforderungen, um den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation wirksam verwirklichen zu können (VG Augsburg, U.v. 7.2.2012 - Au 3 K 11.1470 - juris Rn. 31). Der Arbeitgeber braucht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Schwerbehinderten zwar keinen neuen Arbeitsplatz zu schaffen und auch keinen anderen Arbeitnehmer zu entlassen, um für den Schwerbehinderten Platz zu schaffen (BVerwG, B.v. 11.9.1990 - 5 B 63/90 - juris; VG Augsburg, U.v. 7.2.2012 - Au 3 K 11.1470 - juris Rn. 31). Es wird ihm aber zugemutet, den Schwerbehinderten nach Möglichkeit umzusetzen, d.h. ihm im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze einen geeigneten anderen Arbeitsplatz zuzuweisen, wobei das Bemühen um einen anderen geeigneten Arbeitsplatz von fürsorgerischem Denken und Fühlen getragen sein muss (BVerwG, B.v. 11.9.1990 - 5 B 63/90 - juris; VG Augsburg, U.v. 7.2.2012 - Au 3 K 11.1470 - juris Rn. 31).

Gemessen an diesen Grundsätzen sind Ermessensfehler vorliegend nicht ersichtlich.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich zunächst nicht aus der Tatsache, dass der Antragsgegner im Bescheid vom 14. Dezember 2017 im Tenor zunächst von einer Zustimmung zur Kündigung gesprochen hat. Der Antragsgegner hat dies von selbst mit Bescheid vom 20. Dezember 2017 berichtigt. Im Übrigen ergibt sich aus dem Bescheid vom 14. Dezember 2017, dass der Antragsgegner von einem Fall des § 92 SGB IX ausgegangen ist, jedoch lediglich aus Versehen von einer Kündigung gesprochen hat. Auch anhand des behördlichen Vorgangs wird deutlich, dass der Antragsteller wusste, dass vorliegend nicht eine Kündigung, sondern die Beendigung nach § 33 Abs. 3 TVöD im Raum steht. Im Übrigen kommt es im Ergebnis darauf an, dass der Antragsgegner zutreffende Ermessenserwägungen angestellt hat. In diesem Zusammenhang sind die Interessen vor allem des Antragstellers identisch, egal ob man von einer Kündigung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeht. Ermessensfehler ergeben sich alleine aus dieser anfänglichen Verwechslung nicht.

Der Antragsgegner hat zudem den Sachverhalt ausreichend ermittelt (§ 20 SGB X). In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass sich das Integrationsamt bei den relevanten Stellen informiert, um am Ende im Rahmen einer Abwägung die widerstreitenden Interessen beurteilen zu können. Vorliegend wurden Stellungnahmen der Beteiligten sowie des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung eingeholt. Zudem kam es während des Verfahrens zu einem Gespräch und zum vorübergehenden Ruhen des Verfahrens. Erst nach erneuter Mitteilung durch den Beigeladenen und der Möglichkeit der Stellungnahme für den Antragsteller hat der Antragsgegner seine Entscheidung daraufhin erlassen. Es gab für ihn auch keinen Anlass, weitere Ermittlungen vor Erlass der Entscheidung durchzuführen. Der Beigeladene hat zuletzt mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 nochmals dargelegt, dass sich kein Bewerber für eine zweite Teilzeitstelle gefunden habe. Weiter sei geprüft worden, ob die Weiterbeschäftigung auf einem anderen dem Leistungsvermögen entsprechenden freien Arbeitsplatz möglich sei. Der Antragsteller hat in seinem Schreiben vom 12. Dezember 2017 dagegen lediglich ausgeführt, die Ausschreibung alleine sei nicht geeignet, die Teilzeitstelle zu verweigern. Er trug zudem vor, es sei nicht klar, welche Bemühungen der Antragsgegner noch vorgenommen habe. Insgesamt ergaben sich auch aus dem Vortrag des Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeladene tatsächlich einen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung hatte. Der Antragsgegner hat daher zu Recht auf die Angaben des Beigeladenen vertraut und von weiteren Ermittlungen abgesehen. Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner die zweite Ausschreibung der Teilzeitstelle nicht habe zugrunde legen dürfen. Es wird nicht ersichtlich, warum die Ausschreibung ungeeignet gewesen sein soll. Sie war insbesondere nicht mehr nur auf eine Tätigkeit am Nachmittag beschränkt.

Im Übrigen ergab sich weiterer Ermittlungsbedarf vorliegend auch nicht zu der Frage, ob die Stelle des Antragstellers durch zwei Teilzeitkräfte am Vormittag besetzt werden könnte. Aus dem Vortrag des Beigeladenen ergibt sich, dass sich auf die zweite Ausschreibung niemand gemeldet hat, der in Teilzeit auf der Stelle tätig sein wollte. Daher spielt es keine Rolle, ob die zweite Teilzeitkraft unbedingt am Nachmittag hätte arbeiten müssen. Es hat sich ohnehin niemand beworben.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Abwägung des Antragsgegners sachfremd oder im Ergebnis unvertretbar erfolgt ist.

Der Antragsgegner hat im Rahmen seiner Abwägung zutreffend das erhöhte Interesse des Antragstellers am Erhalt seines Arbeitsplatzes berücksichtigt. Anhand der Erwägungen im Bescheid vom 14. Dezember 2017 wird deutlich, dass der Antragsgegner die schwierige Situation berücksichtigt und mit dem Interesse des Beigeladenen abgewogen hat. In diesem Zusammenhang hat der Antragsgegner auch zu Recht ausgeführt, dass der Mangel an Bewerbern nicht dem Beigeladenen zum Nachteil gereicht werden könne. Zwar ist die eigentliche Abwägung des Antragsgegners zugegebenermaßen recht kurz geraten; im Ergebnis jedenfalls ist dennoch nicht ersichtlich, dass die Abwägung ermessensfehlerhaft durchgeführt worden ist.

Nach alledem kam das Integrationsamt daher in rechtlich nicht zu beanstandender Weise im Rahmen der erforderlichen Interessensabwägung zu dem Schluss, dass das Interesse des Beigeladenen an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses höher zu bewerten ist als das Interesse des Antragstellers an einer Teilzeitarbeit. Die mangelnde Möglichkeit, die Teilzeitstelle im Übrigen zu besetzen, bedeutet eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Beigeladenen, so dass diese Beeinträchtigung dem Beigeladenen nicht mehr zugemutet werden konnte. Andere Möglichkeiten zur Teilzeittätigkeit des Antragstellers waren nicht ersichtlich. Dass in Fällen, in denen wie hier ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Beendigung besteht, gesteigerte Anforderungen an die Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit zu stellen sind, hat das Integrationsamt im Rahmen seiner Abwägung zutreffend erkannt und berücksichtigt. Auch dass der Antragsteller nur schwer eine neue Stelle finden wird, hat das Integrationsamt berücksichtigt. Ermessensfehler sind daher auch insoweit nicht ersichtlich.

Nachdem die Klage daher in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, war der Antrag deshalb abzulehnen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dem Beigeladenen ist gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ein Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen, da er einen Antrag gestellt und sich somit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

Referenznummer:

R/R7944


Informationsstand: 01.02.2019