Inhalt

Urteil
Zweckmäßigkeit der Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 20/78


Urteil vom:

15.11.1979


Grundlage:

  • AFG § 36 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 2 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 1 Fassung 1969-06-25

Leitsatz:

1. Ob die Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts zweckmäßig erscheint (AFG § 36), richtet sich nach dem Arbeitsmarkt im Geltungsbereich des AFG; dafür kommt es nicht darauf an, ob die Maßnahme entwicklungspolitisch zweckmäßig ist.

2. Die Förderung der beruflichen Bildung eines Ausländers ist nach Lage und Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts nicht zweckmäßig iS AFG § 36, wenn der Ausländer aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht damit rechnen kann, nach Abschluß der Bildungsmaßnahme im Geltungsbereich des AFG beruflich tätig werden zu dürfen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE012320506


Informationsstand: 01.01.1990