Inhalt

Urteil
Aufwandspauschale für jeden rechtlichen Betreuer

Gericht:

OLG Frankfurt am Main


Aktenzeichen:

20 W 426/01


Urteil vom:

14.02.2002


Die Eltern eines in ihrem Haushalt lebenden geistig behinderten Sohnes waren zu Betreuern mit jeweiliger Alleinvertretungsberechtigung bestellt worden und hatten gesondert eine Pauschale Aufwandsentschädigung für das Abrechnungsjahr von Mai 2000 bis Mai 2001 beantragt, die durch das Amtsgericht aus der Staatskasse festgesetzt wurde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Landeskasse wies das Landgericht zurück; die sofortige weitere Beschwerde beim OLG Frankfurt/Main blieb ohne Erfolg.

Zur Begründung führt das OLG aus, die Neuregelung der pauschalen Aufwandsentschädigung und deren Erhöhung auf 312,- Euro durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz ab 01.01.1999 habe bezweckt, einen Beitrag zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Staatsbürgern als Vormund oder Betreuer zu leisten, um die Bereitschaft zur Übernahme eines solchen Amtes durch eine unkomplizierte pauschale Abgeltung der zu erwartenden Aufwendungen zu stärken.
Des Weiteren sollte durch die Pauschale dem ehrenamtlichen Betreuer die Mühe einer Einzelabrechnung seiner konkreten Aufwendungen und dem Vormundschaftsgericht die diesbezügliche Überprüfung erspart werden (BT-Drs. 13/7158, S. 23ff.). Die Festsetzung einer Pauschale für den gesamten Aufwendungsersatz habe zur Folge, dass eine Differenzierung nach Umfang oder Schwierigkeit der einzelnen Betreuertätigkeiten gerade nicht vorgenommen werde.
Die gesetzliche Regelung des § 1835a Abs. 1 BGB begründe einen Anspruch auf die pauschale Aufwandsentschädigung für jede Betreuung oder Vormundschaft, für die keine Vergütung verlangt werden könne. Eine Einschränkung oder Quotelung des Anspruchs für den in § 1899 Abs. 1 und 3 BGB ausdrücklich vorgesehenen Fall der Bestellung mehrerer Betreuer mit denselben oder unterschiedlichen Aufgabenkreisen sei dort gerade nicht vorgesehen. Hieraus folge, dass jedem Betreuer die volle Auslagenpauschale zu bewilligen sei, wenn mehrere Betreuer für einen Betroffenen bestellt worden seien.
Abzulehnen sei die von verschiedenen Landgerichten (LG Münster FamRZ 1997, S. 389, sowie Beschluss vom 15.02. 2001, AZ: 5 T 147/01; LH Kempten Rpfleger 2001, S. 348; sowie LG Gera, Beschluss vom 03.02.2000, Az: 5 T 19/ 00) vertretene Auffassung, derzufolge der Pauschalbetrag nur einmal zu bewilligen sei, wenn Eltern mit Rücksicht auf vormals bestehende gemeinsame elterliche Sorge zu Betreuern bestellt worden seien. Denn eine Differenzierung nach dem Grund für die Bestellung mehrerer Betreuer sei im Gesetz nicht enthalten.
In diesem Zusammenhang habe das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 14.08.2001, Az: 3 Z BR 234/ 01) zutreffend darauf hingewiesen, dass es für die Festsetzung der Pauschale nicht darauf ankommen könne, ob die Voraussetzungen für die Bestellung mehrerer Betreuer nach der Vorschrift des § 1899 BGB gegeben waren, da das Verfahren zur Festsetzung der Aufwandsentschädigung keine Kompetenz zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Bestellung des Betreuers begründe, und auch eine rechtlich fehlerhafte Betreuerbestellung bis zu ihrer gerichtlichen Aufhebung wirksam sei. Für jeden der beiden (elterlichen) Betreuer habe deshalb die Bewilligung der pauschalen Aufwandsentschädigung getrennt zu erfolgen.

Weitere Quellen:
Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/02

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Deutsche Behinderten-Zeitschrift 02/2003

Themen:

Schlagworte:

Referenznummer:

R/R1726


Informationsstand: 11.06.2003