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Urteil
Zahlungspflicht der Ausgleichsabgabe pro Arbeitgeber - keine gesonderte Anrechnung der Ausgleichsabgabe auf ein Schwesterunternehmen

Gericht:

VG Düsseldorf 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 55/09 | 19 K 55.09


Urteil vom:

15.03.2010


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Für den Umfang der Beschäftigungspflicht ist allein maßgebend, über wie viele Arbeitsplätze ein Arbeitgeber insgesamt verfügt. Es werden stets alle Arbeitsplätze desselben Arbeitgebers zusammengezählt, gleichgültig auf wie viele Betriebe oder sonstige Arbeitsstätten die Arbeitnehmer verteilt sind.

2. Die Ausgleichsabgabe ist mit den Grundrechten der Arbeitgeber aus Artikel 2 Abs 1 , 12 Abs 1 und 14 Abs 1 GG vereinbar.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen. Sie unterhält einen Hauptsitz in D. und eine Filiale in N.

Unter dem 27. März 2007 zeigte sie der Agentur für Arbeit in M. gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX an, dass im Jahresdurchschnitt 53,16 Arbeitsplätze unterhalten worden seien, wovon im Jahresdurchschnitt 1,5 Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Arbeitnehmern besetzt gewesen seien. Als Ausgleichsabgabe errechnete sich aus diesen Angaben für das Jahr 2006 ein Betrag von 630,- Euro. Am gleichen Tag zeigte sie bei der Agentur für Arbeit in M. gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX an, dass in ihrer Filiale in N. im Jahresdurchschnitt 39,83 Arbeitsplätze bestanden hätten. Da dort keine schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigt worden waren, ergab sich insofern ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 1.260,- Euro. Die so errechneten Ausgleichsbeträge wurden von der Klägerin an die Integrationsämter in Köln und Augsburg überwiesen.

Die Agentur für Arbeit in M. schickte unter dem 8. Mai 2007 die Anzeige betreffend die Filiale in N an die Agentur für Arbeit in M. Im Januar 2008 leitete das bayrische Integrationsamt die Ausgleichsabgabe in Höhe von 1.260,- Euro an den Beklagten weiter. Die Agentur für Arbeit in M. korrigierte die Angaben der Klägerin in der Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX dahingehend, dass sie die Angaben über den Firmensitz in D. und der Filiale in N. zusammenzog und so eine Arbeitsplatzzahl von 93 im Jahresdurchschnitt errechnete, wovon 1,61 % mit schwerbehinderten Arbeitnehmern besetzt waren. Unter Berücksichtigung der Staffelung nach § 77 Abs. 2 SGB IX ergibt sich so eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 9.880,- Euro für das Jahr 2006. Die Neuberechnung übersandte sie der Klägerin und dem Beklagten unter dem 14. Juli 2008.

Im Hinblick auf die neue Berechnung der Agentur für Arbeit erließ der Beklagte unter dem 15. Juli 2008 einen Feststellungsbescheid, womit die von der Klägerin für das Jahr 2006 zu zahlende Ausgleichsabgabe auf 9.880,- Euro festgesetzt wurde. Gleichzeitig forderte er die Klägerin auf, den noch ausstehenden Betrag in Höhe von 7.990,- Euro zu zahlen. Zur Begründung führte er aus, die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe treffe den Arbeitgeber, wobei es nicht darauf ankomme, ob die Mitarbeiter an einem Ort oder in verschiedenen Niederlassungen tätig seien.

Gegen den Feststellungsbescheid des Beklagten legte die Klägerin am 18. August 2008 Widerspruch ein, und führte unter dem 30. September 2008 zur Begründung aus, ihrer Auffassung nach sei für die Ausgleichsabgabe auf jede einzelne Betriebsstätte abzustellen und nicht die Arbeitsplätze eines Arbeitgebers zusammenzufassen. Sie unterhalte außer ihrem Hauptsitz in D. eine weitere selbstständige Betriebsstätte in N.. Dem entsprechend habe sie eine gesonderte Anzeige bei der Agentur für Arbeit in M. abgegeben. Die Neuberechnung der Ausgleichsabgabe durch die Agentur für Arbeit in M. sei ohne ihr Einverständnis erfolgt. Ein Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit sei bisher nicht ergangen, ihr sei die Neuberechnung lediglich zur Kenntnisnahme und Stellungnahme übersandt worden. Selbst wenn man diese Neuberechnung als Feststellungsbescheid nach § 80 Abs. 3 SGB IX ansehen würde, wäre dieser nicht bestandskräftig, weil sie sich mit Schreiben vom 28. Juli 2008 gegen diese Neuberechnung gewandt habe, was als Widerspruch auszulegen wäre.

Dass für die Ausgleichsabgabe auf den einzelnen Betrieb und nicht auf den jeweiligen Arbeitgeber insgesamt abzustellen sei, ergebe sich aus § 80 Abs. 1 SGB IX, wonach ein Arbeitgeber gesondert für jeden Betrieb ein Verzeichnis der bei ihm beschäftigten Schwerbehinderten zu führen habe und dieses Verzeichnis den Vertretern des Arbeitsamtes und des Integrationsamtes auf Verlangen vorzulegen sei. Die Klägerin legte unter Bezugnahme auf das Dienstblatt - Runderlass der Bundesanstalt für Arbeit vom 15/2002 zu § 80 -, wonach sich der Begriff des Betriebes nach dem Betriebsverfassungsgesetz bestimme, dar, dass die Niederlassung in N. ein eigenständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz sei. Im Hinblick auf die Schwestergesellschaft der Klägerin, die X, sei dieses Vorgehen auch mit der insoweit zuständigen Agentur für Arbeit in M. bestimmt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2008, zugestellt am 3. Dezember 2008, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Am 5. Januar 2009, einem Montag, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung erweitert und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Darüber hinaus ist sie der Auffassung, die §§ 71 Abs. 1, 77 Abs. 1 SGB IX verstießen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie im Vergleich zu Konzernen ungleich behandelt werde, die ihre Betriebsstätten als selbstständige juristische Personen ausgestaltet hätten. Dies gelte vor allem für Wettbewerber der Klägerin auf dem Zeitarbeitsmarkt, die die Zeitarbeitsunternehmen in rechtlich selbstständigen, über das ganze Bundesgebiet verteilten Tochterunternehmen beschäftigen, wobei auch ein Personaltausch zwischen den einzelnen Tochterunternehmen erfolge, wenn dies nötig sei. Außerdem folge eine unzulässige Ungleichbehandlung im Vergleich zu Kleinunternehmen. Die klägerischen Betriebe seien wegen ihrer Größe und Struktur vergleichbar mit Kleinunternehmen und ebenfalls nicht in der Lage, Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen einzurichten und zu besetzen. Schließlich werde sie gegenüber ausländischen Unternehmen unzulässig benachteiligt, die für ihre Betriebe in Deutschland keine Ausgleichsabgabe abführen müssten. Außerdem griffen die Regeln über die Ausgleichsabgabe in unzulässiger Weise in die durch Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG gewährleistete Unternehmensfreiheit in unverhältnismäßiger Weise ein. Die Intention des Gesetzes liege in einer Ausgleichs- und Anreizfunktion. Bei ihr gehe die Anreizfunktion jedoch ins Leere, weil es ihr nicht möglich sie, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, da es faktisch keinen Markt für die Überlassung schwerbehinderter Menschen gebe. Aus diesem Grunde sei es ihr auch nicht möglich, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, um schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, weshalb sie auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe verpflichtet werden könne. Schließlich werde die Ausgleichsabgabe auch systemwidrig eingesetzt, weil eine Förderung nach § 68 Abs. 4 SGB IX nicht mit den Zielen der Ausgleichsabgabe vereinbar sei. Dadurch sei die Ausgleichsabgabe verfassungswidrig geworden.


Die Klägerin beantragt,

Den Feststellungsbescheid des Beklagten vom 15. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2008 aufzuheben, soweit mit diesem eine über den Betrag in Höhe von 1.890,- Euro hinausgehende Ausgleichsabgabe festgesetzt wird.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist noch einmal darauf, dass eine Zweigniederlassung - unabhängig davon, ob es sich um eine selbstständige Niederlassung oder um eine unselbstständige Betriebsstätte handele - keinen Arbeitgeber im Sinne des § 77 SGB IX darstelle. Es handele sich immer um einen Unternehmensteil ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die deshalb auch keine Arbeitsverträge abschließen und deshalb nicht Arbeitgeber im Rechtssinne sein könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin auch insoweit nicht in ihren Rechten, als damit eine Ausgleichsabgabe von mehr als 1.890,- Euro festgesetzt wurde. (§ 113 Abs. 1 VwGO)

Nach § 71 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen auf wenigstens 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Solange Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen entrichten sie für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für Schwerbehinderte eine Ausgleichsabgabe (§ 77 Abs. 1 SGB IX).

Sowohl die Pflicht zur Beschäftigung als auch die Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe trifft damit den Arbeitgeber, nicht den einzelnen Betrieb oder Betriebsteil. Für den Umfang der Beschäftigungspflicht ist allein maßgeblich, über wie viele Arbeitsplätze ein Arbeitnehmer insgesamt verfügt. Auf den Ort und die Art der Beschäftigung kommt es dabei nicht an; maßgeblich ist allein, wer privatrechtlich als Arbeitgeber den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Es werden also stets alle Arbeitsplätze desselben Arbeitgebers zusammengezählt, gleichgültig auf wie viele Betriebe oder sonstige Arbeitsstätten die Arbeitnehmer verteilt sind.

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. April 2003 - 5 B 7/03 -, Behindertenrecht 2003, S. 222 ff.; Urteil vom 6. Juli 1989 - 5 C 64/84 -, Behindertenrecht 1990, S. 18 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 5 C 42/86 -, Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 1.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 80 SGB IX. Dass ein Verzeichnis der im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Menschen gesondert für jeden Betrieb zu führen und den Vertretern der Arbeitsverwaltung auf Verlangen vorzuzeigen ist (vgl. § 80 Abs. 1 SGB IX), führt nicht dazu, dass auch die Ausgleichsabgabe bezogen auf jeden Betrieb zu berechnen ist. Insoweit regelt für § 80 Abs. 2 SGB IX, dass die Arbeitgeber bei der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit aufgegliedert nach Monaten die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht erforderlichen Daten anzuzeigen haben. Bei dieser Anzeige stellt der Gesetzgeber somit nicht auf den Betrieb, sondern auf den jeweiligen Arbeitgeber ab. Dies ist nur im Bezug auf die Listen anders, die im Betrieb zu führen und nur auf besonderes Verlangen vorzuzeigen sind. Sie dienen nicht der Erhebung der Ausgleichsabgabe, sondern der Arbeitsmarktstatistik und haben darüber hinaus den Zweck, die Behörden über die Personen zu informieren, deren Eingliederung gefördert werden soll.

Vgl. Dürwell in LPK- SGB IX, § 80, Rn. 4

Die Klägerin kann demgegenüber nicht mit Erfolg einwenden, dass die Regelungen der §§ 71 Abs. 1, 77 Abs. 1 SGB IX verfassungswidrig seien. Dass die Klägerin gegenüber Wettbewerbern ungleich behandelt wird, die ihre Niederlassungen als selbstständige juristische Personen und damit als eigene Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB IX ausgestaltet haben, führt nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 GG. Diese Differenzierung ist gerechtfertigt, weil bei typisierender Betrachtungsweise auf solche selbstständigen Tochterunternehmen von Seiten der Konzernleitung weniger Einfluss genommen und daher nicht durch Ausübung des Direktionsrechts sichergestellt werden kann, dass alle Pflichtarbeitsplätze besetzt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 2004 - 1 BvR 1785/01 u.a. -, Behindertenrecht 2005, S. 105 f. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2003 - 5 B 7/03 -, Behindertenrecht 2003, S. 222 ff.

Soweit die Klägerin einwendet, sie werde gegenüber Kleinunternehmen in verfassungswidriger Weise ungleich behandelt, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Ungleichbehandlung ist insoweit gerechtfertigt, weil sie auf Grund ihrer Größe eher in der Lage ist, Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen einzurichten und zu besetzen bzw. wegen ihrer Wirtschaftskraft die Ausgleichsabgabe leichter tragen kann.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 2004 - 1 BvR 1785/01 u.a. -, Behindertenrecht 2005

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin gegenüber ausländischen Unternehmen unzulässig benachteiligt wird. Das ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber nur innerhalb seines Herrschaftsbereichs an den Gleichheitssatz gebunden ist. Eine Abweichung von Regelungen anderer Länder der europäischen Union kann keinen Verstoß gegen Art. 3 GG begründen.

Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, Behindertenrecht 2004, S. 202 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 5 C 22/01 -, zitiert nach Juris.

Die Ausgleichsabgabe ist schließlich auch mit den Grundrechten der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG vereinbar, soweit damit die freie Ausübung ihrer Unternehmertätigkeit geschützt ist. Die Regelungen über die Pflicht zur Beschäftigung behinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe stellen zwar eine Berufsausübungsregelung dar, sie sind aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Sie dienen der beruflichen Integration behinderter Menschen. Für dieses Ziel stellen sie geeignete Maßnahmen zur Verfügung, da sie sowohl eine Antriebs- als auch eine Ausgleichsfunktion haben. Dies gilt auch dann, wenn die Ausgleichsabgabe im konkreten Fall wegen der besonderen Umstände, unter denen sich die Klägerin auf dem Markt bewegt, keine Antriebsfunktion entfalten kann. Die Ausgleichsabgabe erfährt ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung dadurch, dass sie einen Ausgleich herstellt zwischen Arbeitgebern, die der Beschäftigungspflicht genügen, und denjenigen, die dieser Pflicht aus welchen Gründen auch immer nicht nachkommen. Wenn die Klägerin also keine schwerbehinderten Menschen beschäftigt, so können mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe, die die Klägerin zu zahlen hat, ohne weiteres solche Arbeitgeber unterstützt werden, die ihrer Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nachkommen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 12 A 3220/08 -, Behindertenrecht 2009, S. 177 ff.

Dass die Ausgleichsabgabe unverhältnismäßig geworden sein könnte oder ihr Ziel verfehlen würde, weil sie auch für Zuschüsse verwendet werden darf, die Arbeitgeber für die Ausbildung behinderter, wenn auch nicht schwerbehinderter Jugendlicher erhalten können (vgl. §§ 68 Abs. 4 und 102 Abs. 3 Ziff. 2c SGB IX in Verbindung mit § 26b SchwbAV), ist nicht ersichtlich. Voraussetzungen für die Zahlung ist, dass der Jugendliche durch die Arbeitsverwaltung einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wird, d. h. dass sich seine Behinderung während der Ausbildung besonders nachteilig für den Arbeitgeber auswirkt, der insofern besondere Anstrengungen unternehmen muss, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Im Hinblick auf dieses Gleichstellungserfordernis erscheint die Verwendung der Ausgleichsabgabe mit der Ausgleichsfunktion vereinbar.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostengebührenfreiheit ergibt sich aus § 188 VwGO.

A.A. hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 188 VwGO: VG Köln, Urteil vom 14. Februar 2008 - 26 K 1650/07 -, zitiert nach Juris

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/RBIH6778


Informationsstand: 01.09.2015