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Urteil
Tarifvertrag und Verdienstsicherung

Gericht:

BAG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 AZR 122/80


Urteil vom:

08.12.1982


Grundlage:

  • TVG § 1 |
  • SchwbG § 42 Fassung 1974-04-29

Leitsatz:

1. Die Tarifvertragsparteien können eine Verdienstsicherung wegen gesundheitsbedingter Minderung der Leistungsfähigkeit auf den Ausgleich des Nachteils beschränken, der nicht anderweitig ausgeglichen wird. Das gilt auch für eine Berufsunfähigkeitsrente, so daß das Anrechnungsverbot des § 42 SchwbG nicht eingreift.

Orientierungssatz:

1. Auslegung des § 13 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im der Eisen-Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NW vom 1975-01-23.

Rechtszug:

vorgehend LArbG Hamm 1979-12-20 10 Sa 976/79
vorgehend ArbG Hamm 1979-06-20 3 Ca 294/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE259990403


Informationsstand: 01.01.1990