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Urteil
Invaliditätsentschädigung durch die Unfallversicherung: Folgen der Nichtangabe von Krankheiten im abschließenden Fragenkatalog - Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages wegen Verschweigen marginaler Beschwerden - unvollständige Beantwortung von Gesundheitsfragen durch die Ehefrau eines Komapatienten - Minderung von Vollinvalidität durch Vorschädigungen

Gericht:

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat


Aktenzeichen:

4 U 93/98


Urteil vom:

23.03.1999


Grundlage:

  • BGB § 123 Abs 1 |
  • AUB § 10 |
  • AUB § 9 |
  • AUB 1988 § 7 Abs 1 UAbs 3 |
  • VVG § 22 |
  • VVG § 6 Abs 3

Leitsätze:

1. Fragt der Versicherer in dem Antrag für eine Unfallversicherung nach erheblichen Krankheiten und Gebrechen und werden solche in einem besonderen Katalog ersichtlich abschließend aufgeführt, weil dieser nicht als beispielhaft bezeichnet wird, so ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, andere Krankheiten und Gebrechen (hier: mehrfache Bandscheibenoperation bei WS-Schäden) anzugeben.

2. Die Nichtangabe einer sich nur marginal auswirkenden Fußheber-Schwäche auf die vom Katalog umfaßte Frage nach "Lähmungen" begründet keine Anfechtung des Unfallversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung.

3. Der Unfallversicherer ist nicht wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, wenn die Ehefrau eines im Koma liegenden Versicherungsnehmers die Gesundheitsfragen des Versicherers nicht umfassend und vollständig beantwortet.

4. AUB 1988 § 7 Abs 1 UAbs 3 kann vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht so verstanden werden, daß eine schon allein aus der Beeinträchtigung anderer körperlicher Funktionen abzuleitende 100%ige Invalidität sich deshalb mindern sollte, weil weitere Funktionseinbußen in schon vorgeschädigten Bereichen hinzutreten.

Fundstelle:

ZfSch 2000, 22-23 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang:

nachgehend BGH 1999-11-10 IV ZR 94/99

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE516202000


Informationsstand: 06.03.2000