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Urteil
Zur Auskunftserteilung bei Beantragung von Kriegsopferfürsorgeleistungen

Gericht:

VG


Aktenzeichen:

17 A 350.79


Urteil vom:

06.06.1979


Grundlage:

  • SGB 1 § 58 |
  • SGB 1 § 59 |
  • SGB 1 § 60 Abs 1 Nr 1 |
  • SGB 1 § 66 |
  • ZPO § 239

Orientierungssatz:

1. Aus dem Eheverhältnis allein ergibt sich grundsätzlich keine Rechtspflicht zur allgemeinen Auskunftserteilung im gegenseitigen Interesse gegenüber Dritten.

2. Die Verweigerung der Erteilung einer umfassenden und zudem hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und ihres Gegenstands nicht konkret gefaßten Auskunftsermächtigung berechtigt die Behörde nicht, über einen Antrag auf Kriegsopferfürsorgeleistung nicht zu entscheiden.

3. Im Bereich des Bundesversorgungsgesetzes ist eine Vererblichkeit von Leistungsansprüchen auch hinsichtlich der Ansprüche auf Kriegsopferfürsorge anerkannt (Anschluß OVG Berlin, 1968-03-28, VI B 11/66, FEVS 15, 470).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

BWRE104417922


Informationsstand: 01.01.1990