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Urteil
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

M 6a K 11.2298


Urteil vom:

25.06.2012


Tenor:

I. Hinsichtlich des Hilfsantrages aus dem Schriftsatz vom ... Juni 2012 wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die 1952 geborene Klägerin wohnt zusammen mit ihrer 1974 geborenen schwerbehinderten Tochter zusammen in der Eigentumswohnung der Tochter. Ein in der Familie genutztes Kraftfahrzeug ist ebenfalls auf die Tochter der Klägerin zugelassen. Ausweislich eines Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamts ... vom ... Februar 1996, gültig seit ... September 1981, wurde bei der Tochter der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt. Dieser Schwerbehindertenausweis enthält u.a. das Merkzeichen "RF". In der Wohnung der Tochter befinden sich zumindest ein Fernsehgerät und ein Rundfunkgerät.

Die Klägerin wurde mehrfach, zuletzt mit Bescheid des Beklagten vom ... März 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht wegen § 6 Abs. 1 Nr. 8 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) befreit, zuletzt bis einschließlich ... Dezember 2010.

Nach neuerlichem Befreiungsantrag der Klägerin bezogen auf sie selbst zur Teilnehmernummer ... lehnte der Beklagte diesen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit Bescheid vom ... Januar 2011 ab. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 RGebStV würden Rundfunkgeräte in einem Haushalt von der Gebührenpflicht befreit, wenn der Haushaltsvorstand oder sein Ehegatte die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllten. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin zunächst mit E-Mail vom ... Januar 2011 Widerspruch ein. Die Rundfunkgeräte gehörten ihrer Tochter, deren Behindertenausweis in beglaubigter Form vorliege. Ihre Tochter sei die Eigentümerin der Wohnung und des Kraftfahrzeuges. Hiermit beantrage sie eine Rundfunkgebührenbefreiung für ihre Tochter und bitte, ihr Teilnehmerkonto ... abzumelden, da sie keine Rundfunkgeräte besitze. Dieser E-Mail folgte eine weitere E-Mail mit Datum ... Februar 2011 zum gleichen Thema und anschließend ein handschriftliches Schreiben der Klägerin datiert auf den ... Februar 2011, mit dem noch einmal dem Bescheid vom ... Januar 2011 widersprochen wurde. Ihre Tochter erfülle die Bedingungen für eine Befreiung der Rundfunkgebühren wie bisher.

Der Beklagte gab dem Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom ... Januar 2011, eingegangen am ... Januar 2011, im Widerspruchsbescheid vom ... April 2011 nicht statt. Der Widerspruch sei zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Die Klägerin erfülle die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 8 RGebStV nicht. Auch eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aufgrund der Behinderung ihrer Tochter komme nicht in Betracht. Dieser Widerspruchsbescheid erging zur Teilnehmernummer ... und wurde am ... April 2011 abgeschickt.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob mit Schriftsatz vom ... Mai 2011, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tage, Klage mit dem Ziel der Befreiung der Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom ... April 2011 und des Bescheids des Beklagten vom ... Januar 2011.

Der Beklagte erwiderte auf die Klage unter Stellung eines Klageabweisungsantrages mit Schriftsatz vom ... Juni 2011 und legte die Behördenakte vor. Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu werden. Die Klägerin erfülle unstreitig keinen der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV aufgezählten Tatbestände. Die Klage sei daher unbegründet. Soweit die Klägerin den Beklagten eigentlich dazu verpflichten lassen wolle, ihre Tochter von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, sei zu berücksichtigen, dass sich der gestellte Antrag eindeutig auf die Klägerin selbst beziehe. Eine anderweitige Auslegung scheitere bereits am eindeutigen Wortlaut und sei umso weniger möglich, als die Klägerin von einem Rechtskundigen vertreten sei. Ein neuer Antrag, der die Befreiung der Tochter zum Inhalt habe, wäre eine Klageänderung, mit der sich der Beklagte jedoch nicht einverstanden erkläre.

Mit Schriftsatz vom ... Juni 2011 beantragte der Bevollmächtigte der Klägerin, hilfsweise die Tochter der Klägerin unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides und des Bescheides des Beklagten vom ... Januar 2011 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien. Dies wurde damit begründet, dass die Wohnung und auch die Rundfunkgeräte von der Tochter gekauft worden seien und in ihrem Eigentum stünden. Die Tochter der Klägerin besitze ein Fernsehgerät und ein Rundfunkgerät im Wohnzimmer, das sie selbst mit Fernbedienung steuere und ihre Lieblingssendungen nach Lektüre der Fernsehzeitung auswähle. Die Klägerin selbst nutze die Fernseh- und Rundfunkgeräte nicht. Als betreuende Mutter habe sie schlicht keine Zeit, fernzusehen. Die intensive Betreuung der Tochter beginne um 5.00 Uhr und werde letztlich nur von kurzen Schlafpausen unterbrochen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin übersandte mit weiterem Schriftsatz vom ... September 2011 einen Bescheid des Beklagten vom ... August 2011, durch den die Tochter der Klägerin zu einer eigenen Teilnehmernummer ... wegen ihrer Schwerbehinderung und dem Merkzeichen "RF" nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 RGebStV ab ... August 2011 unbefristet vorbehaltlich der Regelung des § 6 Abs. 6 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit wurde.

In der mündlichen Verhandlung am ... Juni 2012 stellte der Bevollmächtigte der Klägerin den Antrag aus der Klage vom ... Mai 2011,

unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides und des Bescheides des Beklagten vom ... Januar 2011 den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Bevollmächtigte der Klägerin erklärte weiter,

dass der Hilfsantrag vom ... Juni 2011 für erledigt erklärt werde.

Der Vertreter des Beklagten beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er erklärte weiter,

dass er der Hauptsacheerledigung hinsichtlich des Hilfsantrages zustimme und insoweit beantrage, die Kosten der Klägerseite aufzuerlegen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am ... Juni 2012 verwiesen (§ 117 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

openJur

Gründe:

1. Hinsichtlich des zunächst mit Schriftsatz vom ... Juni 2011 gestellten Hilfsantrages ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Denn der Bevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung am ... Juni 2012 die Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat der Erledigung ebenfalls in der mündlichen Verhandlung zugestimmt.

2. Hinsichtlich des Hauptantrages aus der Klageschrift vom ... Mai 2011 ist die zulässige Klage unbegründet.

Die Klage der Klägerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom ... Januar 2011 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom ... April 2011) ist zulässig. Zwar erscheint der klägerische Vortrag, dass die Klägerin nicht Rundfunkteilnehmerin und deswegen von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien sei, in sich unschlüssig. Denn Voraussetzung für einen Befreiungsanspruch ist zuallererst die Eigenschaft, überhaupt Rundfunkteilnehmer zu sein. Allerdings obliegt es dem Gericht, über den klägerischen Vortrag hinaus den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Es ist dabei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden (sog. Untersuchungsgrundsatz, § 86 Abs. 1 VwGO). Daher war die Klage nicht bereits wegen "Unschlüssigkeit" als unzulässig abzuweisen.

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der Klägerin steht jedenfalls kein Anspruch darauf zu, dass sie selbst von der Rundfunkgebührenpflicht befreit wird. Der den Befreiungsantrag der Klägerin ablehnende Bescheid des Beklagten vom ... Januar 2011 und der nachfolgende Widerspruchsbescheid vom ... April 2011 erweisen sich daher zumindest im Ergebnis als rechtmäßig, § 113 Abs. 5 VwGO.

Dabei ist es vorliegend ohne Belang und kann daher offen bleiben, ob die Klägerin selbst - neben ihrer Tochter - Rundfunkteilnehmerin ist, weswegen hierzu auch nicht Beweis zu erheben war. Denn wenn die Klägerin schon nicht Rundfunkteilnehmerin sein sollte, so stünde ihr offensichtlich ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV nicht zu. Und wenn die Klägerin doch selbst als Rundfunkteilnehmerin anzusehen sein sollte, so steht ihr dennoch keiner der Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV zur Seite. Denn hinsichtlich ihrer volljährigen Tochter, in deren Wohnung die Klägerin mitwohnt und lebt, ist der Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV erfüllt (weswegen diese auch mit Bescheid des Beklagten vom ... August 2011 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit wurde). In der Person der Klägerin jedoch war zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kein Befreiungstatbestand als erfüllt anzusehen.

3. Die Kosten des Verfahrens hat insgesamt die Klägerin zu tragen. Das Verfahren ist jedoch gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, weswegen auch eine Streitwertfestsetzung entbehrlich ist.

3.1 Hinsichtlich der Erledigung der Hauptsache zum Hilfsantrag aus dem Schriftsatz vom ... Juni 2011 ist über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten insoweit der Klägerin aufzuerlegen. Denn der hilfsweise erhobene Antrag auf Befreiung der Tochter der Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom ... April 2011 und des Bescheids vom ... Januar 2011, die beide an die Klägerin gerichtet waren, ist bereits unzulässig. Der Klägerin steht eine Klagebefugnis hinsichtlich einer Befreiung ihrer Tochter von der Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen der vorliegenden Klage, die durch ihren Bevollmächtigten allein in ihrem Namen erhoben wurde, ganz offensichtlich nicht zu.

3.2 Im Übrigen findet die Kostenentscheidung ihre Rechtsgrundlage in § 154 Abs. 1 VwGO.

Referenznummer:

R/R5427


Informationsstand: 08.04.2013