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Gesetz
Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung) - AZWV

Erster Abschnitt: Anerkennungsstelle und Zertifizierungsstellen

AZWV § 6 Anerkennungsbeirat (gültig bis 05.04.2012)

(1) Bei der Anerkennungsstelle wird ein Beirat eingerichtet (Anerkennungsbeirat). Er berät die Anerkennungsstelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben und kann die Anerkennung und Zertifizierung Empfehlungen aussprechen. Der Anerkennungsbeirat wird durch die Anerkennungsstelle unterstützt.

(2) Dem Anerkennungsbeirat gehören neun Mitglieder an. Er setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Länder, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Bildungsverbände, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie drei unabhängigen Expertinnen oder Experten zusammen. Die Mitglieder des Anerkennungsbeirates werden durch die Anerkennungsstelle im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berufen.

(3) Der Anerkennungsbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Sitzungen werden von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Die Anerkennungsstelle übernimmt für die Mitglieder des Anerkennungsbeirates die Reisekostenvergütung gemäß § 376 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Vorschlagsberechtigt sind für die Vertreterin oder den Vertreter

1. der Länder der Bundesrat,
2. der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutsche Gewerkschaftsbund,
3. der Arbeitgeber die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
4. der Bildungsverbände die Bildungsverbände, die sich auf einen Vorschlag einigen.

§ 377 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

31.10.2006

Geltungszeit:

Abgelöst durch die Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung - AZAV

Referenznummer:

R/RAZWV06