Inhalt

Urteil
Verwehrte Zustimmung des Integrationsamts zur verhaltensbedingten Kündigung - Beleidigung - Abmahnungserfordernis

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

M 18 K 07.4969 | M 18 K 07/4969


Urteil vom:

30.01.2008


Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des schwerbehinderten Beigeladenen.

Der 1963 geborene Beigeladene ist seit ... Januar 1996 als Straßenbahnfahrer mit 38,5 Wochenstunden bei der Klägerin beschäftigt. Ausweislich des Änderungsbescheides des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... vom ... April 2007 ist der Beigeladene schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 %.

Am 14. Juni 2007 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei am ... Juni 2007 gegen 18.20 Uhr als Fahrer der Straßenbahn Linie ... stadtauswärts gefahren. An der Haltestelle "..." habe ein Fahrgast mit seinem Fahrrad in die Straßenbahn einsteigen wollen. Es habe sich ein Gespräch zwischen dem Beigeladenen und dem Fahrgast ergeben, in dessen Verlauf der Beigeladene den Fahrgast wiederholt geduzt und in äußerst grober Form (wörtliches Zitat: "Arschgeige") beleidigt habe. Nachdem am ... Juni 2007 bei der Klägerin eine Anfrage einer ... Tageszeitung, bezogen auf diesen Vorfall, eingegangen sei, sei der Kläger zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Darin habe er bestätigt, dass er den Fahrgast geduzt und grob beleidigt habe. Auch in einem Telefonat mit dem Bereichsleiter am gleichen Tag habe er den geschilderten Sachverhalt bestätigt und seine Äußerungen weiterhin für angemessen gehalten. Sowohl das Duzen wie auch der Ausdruck "Arschgeige" seien für ihn in Bayern umgangssprachlich üblich und nicht als Beleidigung aufzufassen. Eine Entschuldigung habe er abgelehnt. Auch in einem weiteren Gespräch am gleichen Tag habe er auf der Richtigkeit seines Tuns beharrt. Das gezeigte Verhalten des Beigeladenen stelle einen äußerst gravierenden arbeitsrechtlichen Verstoß dar, da der Fahrer das Unternehmen gegenüber dem Kunden repräsentiere und freundliches und korrektes Verhalten gegenüber Fahrgästen eine Kernaufgabe des Straßenbahnfahrers sei. Da der Beigeladene auch im zeitlichen Abstand von drei Tagen keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten zeige, müsse befürchtet werden, dass sich dieses unangemessene Verhalten gegenüber Kunden bei ähnlichen Situationen in Zukunft wiederhole. Eine Abmahnung stelle im Hinblick auf die Schwere des Fehlverhaltens und den zu befürchtenden Schaden des Ansehens des Unternehmens in der Öffentlichkeit sowie die fehlende Einsicht kein angemessenes Mittel dar. Ein anderweitiger Einsatz im Bereich der Klägerin sei nicht möglich.

Dem Antrag beigefügt war die Gegendarstellung des Beigeladenen. Danach habe er einem Mann, der versucht habe, mit dem Fahrrad in die Trambahn einzusteigen, über Lautsprecher erklärt, dass Fahrräder verboten seien. Der Mann sei nach vorne gekommen, habe an die Scheibe geschlagen und gebrüllt, er solle die ... zeitung lesen, dann wüsste er, dass er ihn mitnehmen müsse und er wäre nicht fähig, seinen Job zu machen. Er habe erwidert, dass Fahrräder und Rollerblades verboten seien und der Fahrgast erst die Beförderungsbestimmungen lesen solle, bevor er ihm Vorschriften mache. Dabei habe er ihn geduzt. Der Fahrgast sei richtig aggressiv geworden, habe ihn angeschrien, dass er dafür sorgen werde, dass er seinen Job verlieren werde, er habe ja sowieso nichts gelernt und habe sich das Duzen verbeten. Er habe dann gesagt, siezen würde er nur den Papst. Der Fahrgast habe ihm erneut mit der ... gedroht, ihm vorgeworfen, dass er nicht fähig sei, seinen Job auszuüben, dass er nichts gelernt habe, dann sei die Beleidigung gefallen. Der Fahrgast habe wieder mit der ... angefangen und dass er ihn mitnehmen müsse, schließlich habe er jedoch das Fenster losgelassen und er, der Beigeladene, sei dann weitergefahren.

Der Beklagte hörte den Betriebsrat der Klägerin, den Vertrauensmann der Schwerbehinderten sowie den Beigeladenen zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung an. Der Beigeladene äußerte sich mit Schreiben vom ... Juni 2007 zu dem Vorfall dahingehend, dass die von der Klägerin geschilderten Telefonate so nicht stattgefunden hätten. Er habe nur betont, dass er das Duzen in Bayern für normal halte. Aus heutiger Sicht bedauere er, den Fahrgast als "Arschgeige" bezeichnet zu haben. Seiner Äußerung gab der Beigeladene eine Belobigung der Klägerin vom ... April 2007 dafür, dass er sich zu seinem Dienstende weit über dem üblichen Rahmen hinaus engagiert habe, bei.

Der Betriebsrat und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vertraten in ihrer Stellungnahme vom ... Juni 2007 die Auffassung, dass die außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt sei, sondern eine Abmahnung völlig ausreichend gewesen wäre, da der Beigeladene in 11-jähriger Betriebszugehörigkeit nie arbeitsrechtlich auffällig gewesen sei. Dem Beigeladenen tue es sehr leid, dass er sich durch das permanente Beleidigen und Anschreien von dem Fahrgast habe provozieren lassen.

Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom ... Juni 2007 mit, dass der Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen abgelehnt werde. Ein Bescheid ergehe gesondert.

Mit Bescheid vom ... Oktober 2007 wird die Ablehnung der Zustimmung im Wesentlichen damit begründet, dass ein Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung des Beigeladenen und dem vorgetragenen Kündigungsgrund nicht gänzlich auszuschließen sei, da das vorgeworfene Verhalten auch auf die Schwerbehinderung des Beigeladenen zurückgeführt werden könne. Daher finde § 91 Abs. 4 SGB IX keine Anwendung, vielmehr habe das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Interessensabwägung falle zu Gunsten des Beigeladenen aus. Ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertige, liege hier nicht vor. Der Beigeladene habe in seiner elfjährigen Betriebszugehörigkeit keinerlei Fehlverhalten gezeigt.

Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2007 erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom ... Oktober 2007 zu verpflichten, der Klägerin die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen zu erteilen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beklagte sei zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet gewesen, da kein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung bestehe. Die Erteilung der Zustimmung sei nicht im freien Ermessen des Beklagten gelegen, da keine besonderen Umstände vorliegen würden, die eine von der Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX abweichende Entscheidung rechtfertigen würden. Über die Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung habe das Integrationsamt nicht zu urteilen. Hier liege auch kein Fall vor, in dem eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht gerechtfertigt sei, da eine grobe Beleidigung gegenüber einem Kunden durchaus einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung auch bei einem langjährigen Mitarbeiter darstellen könne. Dies gelte um so mehr, wenn dieser mit Abstand zu der Situation immer noch von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt sei.

Mit Beschluss vom 5. November 2007 lud das Verwaltungsgericht München den betroffenen Arbeitnehmer zum Verfahren bei.

Dessen Bevollmächtigter führte im Schriftsatz vom 3. Dezember 2007 aus, dass der Beigeladene seine Äußerungen gegenüber dem Fahrgast zutiefst bedauere und ihm bewusst sei, dass er selbst dann, wenn er in unsäglicher Weise provoziert und beleidigt werde, gehalten sei, souverän zu reagieren und nicht selbst beleidigende Äußerungen zu tätigen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass sich der Beigeladene aufgrund der am ... März 2007 ausgesprochenen Scheidung seiner Ehe und Unterhaltsverpflichtungen für die geschiedene Frau und den fünfjährigen Sohn in einer schwierigen Lebenssituation befinde. In seinem Alter und mit der Behinderung, die ein Arbeiten in dem ursprünglich erlernten Beruf als Kellner unmöglich mache, hätte eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für ihn existenzielle Folgen. Schließlich stehe das Verhalten des Beigeladenen mit seiner Behinderung in Zusammenhang. Die Verbalattacken und Beleidigungen des Fahrgastes in dem sehr persönlichen Bereich wie auch die Drohungen hätten den Beigeladenen derart getroffen, dass er seine Beherrschung verloren habe. Die Eskalation bzw. Ursache sei gerade auch in der Behinderung des Beigeladenen gelegen. Darüber hinaus sei jedoch eine außerordentliche Kündigung in der vorliegenden Konstellation nicht gerechtfertigt.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 10. Dezember 2007

Klageabweisung.

In der mündlichen Verhandlung am 30. Januar 2008 wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Klägerin und Beklagter wiederholten die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge, der Bevollmächtigte des Beigeladenen beantragte ebenfalls

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

openJur

Gründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom ... Oktober 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen, da die beabsichtigte Kündigung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam ist.

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß § 85 SGB IX der Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt für die ordentliche wie auch für die außerordentliche Kündigung. Der Beigeladene gehört mit einem Grad der Behinderung von 50 % unstreitig zu dem Personenkreis, dessen Kündigung der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf.

Gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX soll das Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgen soll, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Integrationsamt hat also in den Fällen, in denen kein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Grund, aus dem die Kündigung erfolgt besteht, im Regelfall die Zustimmung zu erteilen, sofern nicht ein atypischer Fall vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil v. 2.7.1992, DVBl 92, 1487 ff. zu § 21 SchwbG). Ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund, der eine Ermessensentscheidung des Integrationsamtes zur Folge hat, ist dann gegeben, wenn die Behinderung bei dem den Kündigungsgrund bildenden Verhalten des schwerbehinderten Menschen eine wesentliche Rolle gespielt hat, das Verhalten des Schwerbehinderten Menschen sich bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Gesundheitsschädigung ergibt und mit ihr nicht nur in einem entfernten Zusammenhang steht (Lachwitz/Schellhorn/Welti, SGB IX, § 91, RdNr. 25 m.w.N.), dabei genügt ein mittelbarer Zusammenhang.

Ein solcher Zusammenhang kann nach Auffassung des Gerichts nicht bejaht werden. Es ist nicht ersichtlich, dass zwischen der festgestellten Behinderung des Beigeladenen, die aufgrund körperlicher Einschränkungen festgestellt wurde, und seinem Verhalten, das Grund für die Kündigung war, ein auch nur mittelbarer Zusammenhang gesehen werden kann, beispielsweise dergestalt, dass das Verhalten des Beigeladenen durch seine Behinderung begründet bzw. verstärkt wurde. Auch ein atypischer Fall, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zu bejahen ist, wenn die außerordentliche Kündigung den Schwerbehinderten in einer die Schutzzwecke des Schwerbehindertengesetzes berührenden Weise besonders hart trifft, ihm im Vergleich zu den der Gruppe der Schwerbehinderten im Fall außerordentlicher Kündigung allgemein zugemuteten Belastungen ein Sonderopfer abverlangt, liegt nicht vor.

Bei der Entscheidung nach den §§ 85 ff. SGB IX darf das Integrationsamt grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht prüfen, insbesondere nicht, ob der vorgetragene Kündigungsgrund einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellt. Diese Einschränkung ergibt sich aus dem Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer zur Wahrung ihrer spezifischen Schutzinteressen. Es ist nicht Aufgabe des Sonderkündigungsschutzes, den von den Arbeitsgerichten zu gewährenden arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz zu ersetzen. Eine Abwägung aller den Kündigungsstreit zwischen Arbeitgeber und schwerbehindertem Arbeitnehmer bestimmenden widerstreitenden Interessen obliegt dem Integrationsamt daher gerade nicht, sondern den Arbeitsgerichten (BVerwGE 90, 287). Ist die beabsichtigte Kündigung allerdings nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam, d. h. liegt die Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage, so dass sie sich jeden Kundigen geradezu aufdrängt, ist der Zustimmungsantrag abzulehnen, bzw. eine erteilte Zustimmung vom Gericht aufzuheben. Die Integrationsbehörde soll nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des Schwerbehinderten mitwirken (BVerwG a.a.O.; BayVGH, U. v. 14.11.2006 9 BV 06.1431 m.w.N.).

Im vorliegenden Fall ist die beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Klägers offensichtlich rechtswidrig. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Zunächst ist zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (Münchner Kommentar, § 626, RdNr. 135). Es ist unbestritten, dass das Verhalten des Beigeladenen ein Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt. Die grob unangemessene Behandlung von Kunden, wozu auch deren Beleidigung zählt, kann auch grundsätzlich ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein. Bei der Prüfung, ob eine Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber zumutbar ist, sind jedoch alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Bei der Interessenabwägung sind insbesondere die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen beanstandungsfreier Bestand, das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, das Maß der dem Arbeitgeber entstandenen Schädigung und auch die Frage, ob dem Verhalten des Arbeitnehmers eine besondere Verwerflichkeit innewohnt, einzubeziehen (LAG München, U. v. 8.8.2007, Az.: 11 Sa 496/06). Die Kündigung, insbesondere die außerordentliche Kündigung, ist das letzte, äußerste Mittel zur Regelung eines Interessenkonflikts. Das Ultima-Ratio-Prinzip verbietet eine Kündigung, wenn mildere Mittel zur Wahrung der Interessen des Arbeitgebers ausreichend sind. Vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber daher grundsätzlich zunächst abzumahnen, das vertragswidrige Verhalten zu bezeichnen und Rechtsfolgen anzudrohen. Das Abmahnungserfordernis ist bei jeder Kündigung zu prüfen, die wegen eines steuerbaren Verhaltens des Arbeitnehmers ausgesprochen wurde, das der Arbeitnehmer zukünftig beseitigen kann. Entbehrlich ist eine Abmahnung nur, wenn der Arbeitnehmer nicht willens oder nicht in der Lage ist, sich vertragsgemäß zu verhalten (vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 61).

Gemessen an diesen Kriterien ist die außerordentliche Kündigung des Beigeladenen offensichtlich nicht rechtmäßig, da unverhältnismäßig. Der Beigeladene ist seit mehr als elf Jahren bei der Klägerin als Straßenbahnfahrer beschäftigt. In dieser Zeit hat er nicht nur keinen Anlass zu einer gleichartigen Beanstandung gegeben, sondern er hat seine Arbeit insgesamt beanstandungsfrei geleistet und hat sogar im April 2007 eine Belobigung wegen vorbildlichen Verhaltens erhalten. Bei dem Fehlverhalten des Beigeladenen am ... Juni 2007 gegenüber einem Fahrgast handelt es sich somit um einen Einzelfall. Zudem wurde sein Verhalten nach seinem glaubhaften Vortrag durch diesen Fahrgast provoziert, der den Beigeladenen massiv angegangen und beleidigt und ihm gedroht hat. Zwar stellt dies keine Entschuldigung für das Verhalten des Beigeladenen dar, zeigt jedoch, dass sich die Situation aufgeschaukelt hat, was bei der Betrachtung, ob dem Verhalten des Beigeladenen eine besondere Verwerflichkeit inne wohnt zu würdigen ist (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, U. v. 10.11.2006, 3 Sa 1495/05). Auch eine Wiederholungsgefahr kann nicht ohne weiteres als gegeben angesehen werden, da es, wie erwähnt, bisher zu keinen derartigen Beanstandungen kam und der Beigeladene sein Fehlverhalten schon im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats bereut und eingesehen hat.

Da offensichtlich nicht die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung gegeben waren, war die Klage mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Es entsprach der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen, da der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung einen eigenen Antrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 162, Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Referenznummer:

R/R5663


Informationsstand: 27.08.2013