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Urteil
Antrag eines kriegsopferfürsorgeberechtigten Rechtsanwalts auf Gewährung einer Hilfe zum Unterstellen und Abstellen seines Kfzs

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 8. Senat


Aktenzeichen:

8 A 2026/85


Urteil vom:

05.10.1987


Grundlage:

Leitsatz:

1. Ein kriegsopferfürsorgeberechtigter Rechtsanwalt hat keinen Anspruch gegen den Träger der Kriegsopferfürsorge auf Gewährung einer Beihilfe aus Anlaß von Geschäftsreisen, die er von seiner Anwaltskanzlei aus unternimmt.

2. Ein derartiger Anspruch steht dem Rechtsanwalt auch dann nicht zu, wenn er zu dem Kreis der Sonderfürsorgeberechtigten gehört.

3. Der Arbeitsplatz iS von § 10 Abs 2 KFürsV ist bei einem niedergelassenen Rechtsanwalt dessen Kanzlei.

Rechtsweg:

VG Gelsenkirchen Urteil vom 10.06.1985 - 11 K 235/84

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE114358811


Informationsstand: 01.01.1990