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Urteil
Keine Berufsausbildungsbeihilfe für den Besuch einer hauswirtschaftlich-sozialpflegerischen Berufsfachschule

Gericht:

LSG Mainz 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 Ar 40/74


Urteil vom:

15.08.1975


Grundlage:

  • AFG § 40 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 191 Abs 3 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 242 Abs 12 Fassung 1969-06-25 |
  • AusbFöAnO § 2 Nr 1 Fassung 1969-10-31 |
  • AusbFöAnO § 2 Nr 3 Fassung 1969-10-31

Leitsatz:

1. Für den Besuch der Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Berufsfachschule, für den der Realabschluß oder eine vergleichbare Vorbildung keine Voraussetzung ist, der vielmehr mit der sogenannten mittleren Reife abschließt, kann aufgrund der Vorschriften über die individuelle Förderung der beruflichen Bildung in sozialen Berufen keine Berufsausbildungsbeihilfe gewährt werden, weil es sich um keine berufliche Ausbildung iS des Gesetzes handelt. Der Abschluß des Schulbesuchs gibt dem Schüler keine berufliche Stellung. Der Schulbesuch ist auch nicht unselbständiger Teil einer einheitlichen Maßnahme, die dem Teilnehmer eine berufliche Stellung gibt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE005870012


Informationsstand: 01.01.1990