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Urteil
Berufseignung eines Krankenpflegers mit Epilepsie - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"

Gericht:

OVG Hamburg


Aktenzeichen:

4 Bf 139/00


Urteil vom:

01.02.2002


Grundlage:

  • KrPflG § 2 Abs. 1 Nr. 3
Einem Epileptiker, der seit mehr als drei Jahren keinen Anfall mehr erlitten hat und nach ärztlichem Urteil bei gleichbleibender Medikation auch anfallsfrei bleiben wird, kann nicht die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" mit der Begründung versagt werden, er sei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 KrPflG wegen eines körperlichen Gebrechens zur Ausübung des Berufs unfähig oder ungeeignet.

Hinweis:

Ausführungen zum Urteil finden Sie in einem Flyer der Stiftung Michael unter:
http://www.diskussionszentrum.com/downloads/berufseignungkra...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 05/2002

Aus den Gründen:

Die auf Antrag der Beklagten durch Beschluss vom 24.11.2000 zugelassene Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere innerhalb der Frist des § 124a Abs. 3 VwGO (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor In-Kraft- Treten des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2000, BGBl. I S. 3987) begründet worden.

Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht verpflichtet, dem Kläger die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" zu erteilen. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der von ihm beantragten Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" aus §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege vom 04.06. 1985 (BGBl. I S. 893), wobei hier die Fassung der Änderung vom 21.September 1997 (Krankenpflegegesetz - KrPflG - BGBl. I S. 2390) anzuwenden ist, da das In-Kraft-Treten des Art. 1 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 17.11.2000 (BGBl. I S. 1513, 1518) vom Bundesverfassungsgericht einstweilen ausgesetzt wurde (Beschlüsse vom 22.05.2001, BGBl. I S. 1042 und vom 07.11.2001, BGBl. I S. 3505).

Das Krankenpflegegesetz stellt für einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" und "Krankenpfleger" in § 2 Abs. 1 KrPflG mehrere Voraussetzungen auf. Wie zwischen den Beteiligten unstreitig feststeht, erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG und des § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG. Allein streitig ist die Frage, ob der Kläger wegen eines körperlichen Gebrechens zur Ausübung des Berufs unfähig oder ungeeignet ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 KrPflG). Bei der Auslegung dieses Begriffs ist zu berücksichtigen, dass das Krankenpflegegesetz, das das Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" und "Krankenpfleger" an das Vorliegen einer Erlaubnis knüpft, die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit berührt. Zwar ist Personen, die nicht zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt sind, nicht etwa untersagt, im Bereich der Krankenpflege tätig zu sein. Jedoch wirkt sich die staatliche Anerkennung einer beruflichen Qualifikation unmittelbar auf die in diesem Beruf Tätigen aus. Diejenigen, die zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt sind, sind gegenüber anderen Personen, die den Beruf nicht unter der Berufsbezeichnung ausüben, im Wettbewerbsvorteil, weil sich der Markt bei einer Auswahl darauf verlassen wird, dass die Ausbildung (§ 2 Abs. 1 Nr.1 KrPflG), die persönliche Integrität (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG) sowie die körperliche und geistige Eignung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 KrPflG) staatlich geprüft wurden. Die hierdurch eintretende Beeinträchtigung in der beruflichen Betätigung unterfällt dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, der nicht nur gesetzliche Regelungen umfasst, die final durch Verbote oder Gebote die Wahl oder Ausübung eines Berufs regeln. Vielmehr ist Art. 12 Abs. 1 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch dann berührt, soweit gesetzliche Regelungen faktische Wirkungen haben, wenn ein enger Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht (BVerfG, Beschluss vom 30.10. 1961, BVerfGE Bd. 13 S. 181; BVerfG, Beschluss vom 01.08.1978, BVerfGE Bd. 49 S. 24, 47f.; BVerfG, Beschluss vom 25.03.1992, BVerfGE Bd. 86 S. 28, 37; BVerfG, Urteil vom 08.04.1997, BVerfGE Bd. 95, S. 267, 302; allerdings zu dem neu geschaffenen Beruf des Psychotherapeuten: BVerfG, Beschluss vom 16.03.2000, NJW 2000 S. 1779, 1780). Art. 12 Abs. 1 Sat 2 GG erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die den Umfang und die Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Diesem Gesetzesvorbehalt unterliegen sowohl Maßnahmen, die die Freiheit der Berufswahl als auch solche, die lediglich die Ausübung des Berufs berühren, wobei Beschränkungen der freien Berufsausübung Eingriffen in die Freiheit der Berufswahl nahe kommen können (BVerfG, Beschluss vom 10.05.1988, BVerfGE Bd. 78 S. 155, 161; BVerfG, Beschluss vom 25.03.1992, a.a.O. S.38).

Die allein hier streitige körperliche Eignung ist ein subjektives, in der Person des Einzelnen liegendes Merkmal, das dem Schutz des besonders hohen Rechtsguts der menschlichen Gesundheit dient. Die auf fachkundige Pflege angewiesenen Pflegebedürftigen sollen vor Pflegekräften geschützt werden, die zur Pflege unfähig bzw. ungeeignet sind. Bei der Beurteilung der körperlichen Eignung ist auch unter Berücksichtigung des hohen Schutzgutes der menschlichen Gesundheit zu beachten, dass die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf, wenn die denkbaren Auswirkungen auf das geschützte Rechtsgut nur geringfügig sind oder nur in unwahrscheinlichen Fällen auftreten könnten. Bei der Frage, ob jemand wegen eines körperlichen Gebrechens zur Ausübung der Krankenpflege ungeeignet ist, ist insbesondere auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958, BVerfGE Bd. 7 S. 377, 405; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1969, BVerfGE Bd. 25 S. 237, 247; BVerfG, Beschluss vom 25.03.1992, a.a.O. S. 41f.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht wegen eines körperlichen Gebrechens zur Ausübung der Berufs Krankenpfleger ungeeignet im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 KrPflG. Zwar liegt in seiner Person ein körperliches Gebrechen vor. Der Kläger leidet unstreitig seit seiner Kindheit an kryptogener fokaler Epilepsie (Herdepilepsie), einem cerebralen Anfallsleiden, das einen regelwidrigen Körperzustand darstellt, der nicht nur eine vorübergehende oder völlig unwesentliche Abweichung vom "Normalzustand" ist und der keinen wesentlichen Schwankungen unterworfen ist (vgl. Kilian, Krankenpflegegesetz, 1966, S. 69). Jedoch ist der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht wegen dieses körperlichen Gebrechens zur Ausübung des Krankenpflegerberufs ungeeignet.

Zutreffend ist allerdings die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden davon ausgegangen, dass in den Fällen, in denen es infolge einer Epilepsie zu großen - mit Bewusstseinsstörungen einhergehenden - Krampfanfällen ( Grand mal) kommt, das Risiko einer Gefährdung der Pflegebedürftigen besteht, wenn die Grand-mal-Anfälle ohne ausreichende Vorwarnzeit in Situationen auftreten, in denen Pflegebedürftige durch einen plötzlichen Ausfall der Pflegekraft zu Schaden kommen könnten. Es kann indes dahinstehen, ob der Kläger zur Ausübung des Berufs des Krankenpflegers ungeeignet wäre, wenn er - wovon noch die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid und das Verwaltungsgericht ausgehen mussten - regelmäßig jährlich 1 - 2 große Krampfanfälle erleiden würde. Denn der Kläger hat - wie die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Berufungsgerichts ergeben hat - seit Ende des Jahres 1998 keinen Grand-mal-Anfall mehr erlitten und es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass er unter Medikation weiterhin anfallsfrei bleiben wird. Jedenfalls unter diesen Umständen kann er nicht (mehr) als ungeeignet zur Ausübung des Krankenpflegerberufs angesehen werden.

Das Berufungsgericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit des Vorbringens des Klägers zu zweifeln, dass er seit mehr als drei Jahren anfallsfrei ist. Dieses Vorbringen wird zudem von dem Zeugen Professor Dr. L. bestätigt. Der Zeuge Professor Dr. L., der ein Institut für Neuropädiatrie leitet und in dessen Behandlung sich der Kläger seit 1982 befindet, hat auf Befragen schriftlich ausdrücklich erklärt, dass bei dem Kläger seit Dezember 1998 bei gleichbleibender Medikation Anfallsfreiheit besteht. Diese von dem Zeugen bekundete Tatsache lässt sich ebenfalls den von Professor Dr. L. in Kopie zur Akte gereichten Behandlungskarten des Klägers entnehmen. Auch danach ist der Kläger, der nach den schriftlichen Angaben des Zeugen Professor Dr. L. regelmäßig drei bis vier Mal im Jahr von ihm ärztlich untersucht wird, seit Ende des Jahres 1998 anfallsfrei. Die Anfallsfreiheit des Klägers wird darüber hinaus für den beruflichen Bereich von dem glaubwürdigen Zeugen Sch. bestätigt, in dessen Firma der Kläger seit Januar 1999 vollzeitig auf dem Gebiet der Altenpflege tätig ist. Während seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung am 1. Februar 2002 hat der Zeuge Sch. glaubhaft ausgesagt, dass er bei Beginn der Tätigkeit des Klägers in seiner Firma mit diesem vereinbart hat, dass er ihn über eine Verschlechterung seiner Epilepsie oder einen eventuellen Anfall in Kenntnis setzen wird. Der Zeuge Sch. hat glaubhaft bekundet, dass er niemals von einem epileptischen Anfall während der Arbeitszeit des Klägers gehört hat.

Die seit über drei Jahren bestehende Anfallsfreiheit des Klägers bestätigt die bereits in dem unter dem 10. 03.1999 erstellten nervenärztlichen-epileptologischen Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S. und des Medizinsoziologen T. (Krankenhaus Mara) über den Kläger abgegebene günstige Prognose. Schon in diesem Gutachten wurde wegen fehlender struktureller Hirnveränderungen und einer niedrigen Anfallsfrequenz das Erreichen einer dauerhaften Anfallsfreiheit des Klägers für möglich gehalten. Der Zeuge Professor Dr. L. hat schriftlich ausdrücklich bestätigt, dass es wahrscheinlich ist, dass keine weiteren Anfälle bei dem Kläger mehr auftreten werden. Außerdem hat der Zeuge - in Übereinstimmung mit dem nervenärztlich- epileptologischen Gutachten vom 10. März 1999 - schriftlich erklärt, dass das Wirkungspotenzial der dem Kläger seit Ende des Jahres 1998 unverändert verordneten Medikamente noch nicht ausgeschöpft sei. Der Arbeitskreis zur Verbesserung der beruflichen Möglichkeiten von Personen mit Epilepsie geht in seiner im Jahr 1999 überarbeiteten Empfehlung, die der Ausschuss Arbeitsmedizin des Hauptverbandes der Berufsgenossenschaft gebilligt hat, davon aus, dass eine Anfallsfreiheit von mehr als zwei Jahren unter Pharmakotherapie für das Berufsfeld Krankenpflege zu einer Einstufung in die günstige Stufe "0" ( grundsätzlich keine Bedenken) führt.

Während seiner über dreijährigen Anfallsfreiheit ist der Kläger seit Januar 1999 vollzeitig auf dem Gebiet der Altenpflege tätig. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen Sch., der ihn beschäftigt, ist der Kläger als sehr zuverlässig anzusehen. Der Zeuge hat darüber hinausausgesagt, dass der Kläger nicht raucht und keinen Alkohol zu sich nimmt. In dem nervenärztlich-epileptologischen Gutachten vom 10.03.1999 wird dem Kläger ebenfalls ein verantwortungsvoller Umgang mit seiner Epilepsie bescheinigt. Auch der Nervenarzt Dr. M., der schon in der Stellungnahme des Personalärztlichen Dienstes vom 26. August 1998 zitiert wird, hat den Kläger als zuverlässig eingestuft und auch unter Stressbelastung keine Versäumnisse bei der Einnahme seiner Medikamente erwartet.

Nach alledem steht zur Überzeugung des Berufungsgerichts fest, dass der zuverlässige Kläger, der bewusst und verantwortungsvoll mit der Epilepsie umgeht, bei dem unter Einnahme von Medikamenten, deren Wirkungspotenzial noch nicht ausgeschöpft ist, seit mehr als drei Jahren kein großer Krampfanfall mehr aufgetreten ist und die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Anfallsfreiheit besteht, im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufsentscheidung nicht zur Ausübung des Berufs des Krankenpflegers als ungeeignet anzusehen ist.

Referenznummer:

R/R1697


Informationsstand: 04.06.2003