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Urteil
Kündigung - Streitwert - Beschäftigungsanspruch - Vergleichsmehrwert

Gericht:

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Ta 130/16


Urteil vom:

12.10.2016


Leitsätze:

1. Der Streitwert für einen Beschäftigungsanspruch, dem ein grundlegender Streit über den Inhalt und/oder den Umfang der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten zugrunde liegt, bemisst sich nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO und den sich aus § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG ergebenden Wertvorstellungen (Anlehnung an die Empfehlungen I.4.1 und I.12 des Streitwertkatalogs in der überarbeiteten Fassung vom 05.04.2016).

2. Die Miterledigung eines anderweitig anhängigen Streits um die Wirksamkeit der vom Integrationsamt erteilten Zustimmung zu einer Kündigung im Rahmen der vergleichsweisen Beendigung des Rechtsstreits über diese begründet keinen Mehrwert.

Rechtsweg:

ArbG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2016 - 8 Ca 216/16

Quelle:

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor:

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.07.2016 - 8 Ca 216/16 - dahingehend abgeändert, dass der Vergleichsmehrwert von 3.200,00 EUR auf 9.600,00 EUR angehoben wird.

Gründe:

I.

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG.

Im Ausgangsverfahren wandte sich der am ... 1976 geborene, schwerbehinderte, seit 02.06.2003 als Produktionsarbeiter gegen eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung von 3.200,00 EUR bei der Beklagten beschäftigte Kläger gegen die ordentliche Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 19.05.2016 zum 31.10.2016.

Der Rechtsstreit endete durch Vergleich gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts vom 07.07.2016 (im Folgenden: "Vergleich" (Bl. 19 f. der Akte)). Darin ist, soweit hier interessierend, geregelt:

"1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher personenbedingter Kündigung der Beklagten vom 19.05.2016 mit dem 31.10.2016 sein Ende finden wird.

...

9. Der Kläger verpflichtet sich, den Widerspruch gegen die Zustimmung des Integrationsamts zurückzunehmen.

10. Damit sind der vorliegende Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 8 Ca 216/16 sowie der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 8 Ca 39/16 vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe erledigt.

..."

In letzterem hatte der Kläger in der Klageschrift vom 27.01.2016 beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihn in die Abteilung "Wareneingang" ab sofort zu den ansonsten unveränderten Vertragsbedingungen zu versetzen. Zur Begründung hatte er vorgetragen, aufgrund der mit dem Bewegen schwerer Gegenstände verbundenen ständigen Muskelanstrengung sei bei ihm ein komplexes Schmerzsyndrom entstanden. Ein von der Beklagten durchgeführtes BEM-Verfahren sei nicht korrekt abgelaufen, zumal auf seine damals noch vorhandenen Gesundheitsbeschwerden keine Rücksicht genommen worden sei. Eine Beschäftigung in der Abteilung "Wareneingang" sei in Vollzeit möglich und der Beklagten auch zumutbar.

Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf einen Quartalsverdienst des Klägers (9.600,00 EUR) festgesetzt sowie einen Vergleichsmehrwert in Höhe von 3.200,00 EUR für die Miterledigung des Verfahrens 8 Ca 39/16 veranschlagt.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt die Heraufsetzung des Vergleichsmehrwerts auf einen Quartalsverdienst. Dem hat das Arbeitsgericht nicht entsprochen und die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist statthaft (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG) und auch im Übrigen zulässig und begründet. Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 9.600,00 EUR festgesetzt (1.), den Vergleichsmehrwert jedoch zu gering bemessen. Dieser war auf die Beschwerde hin von 3.200,00 EUR auf 9.600,00 EUR anzuheben (2.).

1. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert

Die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts für den Bestandsschutzantrag betreffend die ordentliche Kündigung vom 19.05.2016 gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG auf eine Quartalsvergütung des Klägers in Höhe von 9.600,00 EUR lässt Rechts- und/oder Ermessensfehler nicht erkennen und wird von der Beschwerde auch nicht beanstandet, so dass sich weitere Ausführungen des Beschwerdegerichts hierzu erübrigen.

2. Vergleichsmehrwert

a) Auch der Nichtansatz eines Vergleichsmehrwerts für die Regelung gemäß Nr. 9 des Vergleichs ist aus den vom Arbeitsgericht im angegriffenen Beschluss vom 27.07.2016 (Bl. 28 der Akte) in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.08.2016 (Bl. 35 f. der Akte) dargestellten Gründen nicht zu beanstanden. Das Verfahren über den Widerspruch gegen die Zustimmung des Integrationsamts zum Ausspruch der streitgegenständlich gewesenen Kündigung begründet gegenüber dem arbeitsgerichtlichen Verfahren betreffend die Wirksamkeit dieser Kündigung keine Werterhöhung. Denn die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren konstitutives Begründetheitsmerkmal und somit lediglich ein Teilaspekt des im Bestandschutzverfahren anhängig gewesenen Gesamtkomplexes.

b) Dagegen beanstandet die Beschwerde zu Recht eine zu geringe Bemessung des mit verglichenen Antrags aus dem Verfahren 8 Ca 39/16 vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe.

aa) Zwar geht die Beschwerdekammer davon aus, dass die Bewertung eines Begehrens auf vertragsgemäße Beschäftigung gemäß § 48 Abs.1 GKG iVm § 3 ZPO mit einem Monatsgehalt regelmäßig den Wert der Streitigkeit ausreichend abbildet (9. November 2009 - 5 Ta 123/09 - juris - in Übereinstimmung mit der Empfehlung I.12 der Streitwertkommission im Streitwertkatalog in der überarbeiteten Fassung vom 05.04.2016 (im Folgenden: "Streitwertkatalog 2016"; NZA 2016, 926 ff.)). Dabei geht es typischerweise um das Interesse an aktiver Beschäftigung zur Verwirklichung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ohne dass dabei Vergütungs-, Inhalts- und Bestandschutzgesichtspunkte eine Rolle spielen.

bb) Darin erschöpft sich der Ausgangssachverhalt jedoch nicht. Der Kläger hat gar keinen klassischen Beschäftigungsantrag gestellt. Er hat vielmehr eine Versetzung von der Abteilung Produktion, in der er gesundheitsbedingt nicht mehr arbeiten kann, in die Abteilung Wareneingang und dort die Zuweisung eines Arbeitsplatzes begehrt, der seiner reduzierten physischen Belastungsfähigkeit Rechnung trägt. Es ging also nicht nur um die tatsächliche Beschäftigung auf einem dem Kläger gemäß § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrags vom 11. Mai 2005 (Bl. 5 der Akte) zugewiesenen Arbeitsplatz in der Abteilung "Produktion", sondern in erster Linie um die Frage der Verpflichtung der Beklagten zur Umsetzung und Beschäftigung des Klägers mit anderen Arbeiten in einer anderen Abteilung zur Vermeidung einer ansonsten fortbestehenden dauernden Leistungsunfähigkeit und einer dadurch bedingten drohenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

cc) Diese Dimension des Kerns des Rechtsstreits bildet eine Bewertung des Antrags aus dem Verfahren 8 Ca 39/16 vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe mit einer Bruttomonatsvergütung nicht ausreichend ab. In Anlehnung an die Empfehlung I.4.1 des Streitwertkatalogs 2016 erscheint dieser Inhaltsstreit unter Beachtung der Wertvorstellung des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG mit einer Quartalsvergütung des Klägers in Höhe von 9.600,00 EUR angemessen bewertet.

Der zuletzt auf dieses Begehren reduzierten Beschwerde war deshalb zu entsprechen.

III.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG). Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Referenznummer:

R/R7720


Informationsstand: 28.09.2018