Inhalt

Urteil
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungstitel - Bestimmtheit

Gericht:

LAG Köln 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 Ta 381/09


Urteil vom:

07.10.2011


Grundlage:

  • ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 |
  • ZPO § 888

Leitsätze:

Ein Urteilsausspruch, wonach ein Arbeitnehmer als Maschinenschachtmeister zu beschäftigen ist, ist für eine Vollstreckung nicht hinreichend bestimmt, wenn sich auch aus den Entscheidungsgründen des Urteils nicht ergibt, ob zu dieser Tätigkeit die Verrichtung von schweren körperlichen Arbeiten gehört, für die der Arbeitnehmer nach dem Vorbringen des Arbeitgebers gesundheitlich nicht geeignet ist.

Rechtsweg:

ArbG Köln Urteil vom vom 27.10.2009 - 6 Ca 6969/08

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2009 - 6 Ca 6969/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Streitwert: EUR 3.913,26

Gründe:

1. Durch Urteil vom 23. April 2009 hat das Arbeitsgericht Köln die Beklagte verurteilt, den Kläger als Maschinenschachtmeister zu beschäftigen. Gegen das Urteil hat die Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt und diese auch fristgerecht begründet.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterhin als Meister im Gleisbau einzusetzen, oder ob sie berechtigt ist, ihn in der Betriebshalle in T mit anderen Aufgaben zu beauftragen.

In der Vergangenheit hatte der Kläger verschiedene Gleisbaumaschinen zu betreuen und Gleise und Weichen zu vermessen.

Nach Angaben des Klägers war er an der Baustellenorganisation beteiligt, führte ihm unterstellte Mitarbeiter und überwachte die Gleisbauarbeiten.

Nach Angaben der Beklagten gehört zu dieser Funktion aber auch, zusammen mit den unterstellten Mitarbeitern Gerätschaften und Material zu bewegen und dadurch schwere körperliche Arbeiten beim Gleisbau zu verrichten.

Die Beklagte hat dem Kläger mit der Begründung, er sei aus gesundheitlichen Gründen überfordert, andere Tätigkeiten zugewiesen, und zwar die Katalogisierung vorhandener Geräte und die Erfassung der Maschinenreparaturen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit. Zudem solle er sich in den Bereich Arbeitsschutz einarbeiten und als Gefahrgutbeauftragter tätig sein, womit er Aufgaben wahrnehme, die bisher von Ingenieuren des T Ü durchgeführt worden seien. Die Arbeiten seien nicht geringerwertig als die in der Vergangenheit im Gleisbau verrichteten Tätigkeiten. Sie hat dies gerade damit begründet, der Kläger sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr den schweren körperlichen Arbeiten und den Witterungseinflüssen im Gleisbau gewachsen.

Vorsorglich hat die Beklagte beim Integrationsamt die Zustimmung zu einer Änderungskündigung eingeholt, die mit Bescheid vom 12. August 2009 erteilt worden ist. Sie verweist auf das im Zustimmungsverfahren eingeholte arbeitsmedizinische Gutachten des K Z f A e. V. vom 8. Juni 2009 (Bl. 185 - 188 d. A.), wonach der Kläger die bisherige Tätigkeit im Gleisbau nicht mehr erbringen könne. Insbesondere seien schwere körperliche Tätigkeiten sowie langes Laufen auf unebenem Gelände seinem Gesundheitszustand nicht zuträglich. Sein gesamter körperlicher Bewegungs- und Stützapparat sei geschädigt. Die Zukunftsprognose könne verbessert werden, wenn er künftig ausschließlich für Steuerungstätigkeiten auf Gleisbaumaschinen ohne größere körperliche Belastung und ohne längeres Laufen im Gelände eingesetzt werde oder er im Büro- und Verwaltungsbereich arbeite.

Der Kläger hat Widerspruch gegen den Zustimmungsbescheid eingelegt und Klage gegen die von der Beklagten erklärte Änderungskündigung erhoben. In dem Widerspruchsbescheid hat er ausgeführt, das Integrationsamt sei von einer falschen Beschreibung seiner Tätigkeit ausgegangen.

Das Arbeitsgericht Köln hat den Antrag des Klägers vom 19. August 2009, Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft zur Erzwingung der Beschäftigung als Maschinenschachtmeister festzusetzen, durch Beschluss vom 27. Oktober 2009 zurückgewiesen mit der Begründung, der Kläger sei ausweislich des arbeitsmedizinischen Gutachtens vom 8. Juni 2009 nur noch bedingt in seinem bisherigen Aufgabengebiet im Gleisbau gewachsen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit der am 2. November 2009 beim Landesarbeitsgericht Köln eingegangenen sofortigen Beschwerde. Er trägt vor, ob er gesundheitlich in der Lage sei, die bisherige Tätigkeit im Gleisbau weiterauszuüben, könne nicht im Vollstreckungsverfahren geklärt werden, sondern nur in einem weiteren Erkenntnisverfahren. Im Übrigen basiere das Gutachten auf einer unzutreffenden Tätigkeitsbeschreibung.


Er beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2009 gegen die Beklagte wegen Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 23. April 2009 - 6 Ca 6969/08 - ein Zwangsgeld bis zu EUR 25.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft bis zu 6 Monaten festzusetzen.


Die Beklagte beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der Titel sei unbestimmt und daher nicht vollstreckbar. Sie trägt zudem vor, der Kläger sei nicht mehr in der Lage, die bisherige Tätigkeit im Gleisbau auszuführen und verweist auf das arbeitsmedizinische Gutachten. Sie sei berechtigt, dem Kläger im Wege des Direktionsrechts die zugewiesenen Arbeiten in der Betriebshalle zu übertragen. Diese Arbeiten entsprächen dem Berufsbild eines Maschinenschachtmeisters. Zudem habe der Kläger auch in der Vergangenheit derartige Arbeiten ausgeführt. Im Übrigen sei der Kläger seit dem 5. November 2009 erneut arbeitsunfähig erkrankt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

2. Die statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2009 ist nicht begründet.

Der Titel ist wegen mangelnder Bestimmtheit nicht für die Zwangsvollstreckung geeignet.

1. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben der bestimmten Angabe des Gegenstandes und Grundes des erhobenen Anspruchs auch einen bestimmten Antrag enthalten. Damit wird zum einen der Streitgegenstand abgegrenzt, zum anderen wird eine Voraussetzung für die etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung geschaffen. Der Titel muss Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lassen und das Risiko des Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf die Beklagte abwälzen. Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen deshalb nicht aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob die Schuldnerin einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (vgl. BAG, Beschluss vom 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 -).

2. Geht es um Titulierung des Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers muss der Vollstreckungstitel, ggf. sogar durch Heranziehen der Schriftsätze, Protokolle und anderer Unterlagen, verdeutlichen, um welche Art von Beschäftigung es geht. Soweit die Ausübung des Direktionsrechts Gegenstand des Erkenntnisverfahrens ist, kann der Arbeitgeber durch einen Beschäftigungsausspruch auch zur Beschäftigung des Arbeitnehmers in einer bestimmten, eng begrenzten Weise verpflichtet werden (vgl. BAG, Beschluss vom 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 -).

3. Aus dem erstinstanzlichen Urteil in Verbindung mit den von Parteien erstinstanzlich gewechselten Schriftsätzen ergibt sich zwar, dass der Kläger als Maschinenschachtmeister bei der Ausführung von Gleisbauarbeiten zu beschäftigen ist. Es ergibt sich aber nicht daraus, ob es zu diesem Aufgabengebiet auch gehört, schwere körperliche Arbeiten zu verrichten. Während der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren stets vorgetragen hat, er habe Organisations-, Führungs- und Überwachungsaufgaben wahrgenommen, hat die Beklagte stets hervorgehoben, zu dem vertraglichen Aufgabengebiet eines Maschinenschachtmeisters gehöre es auch, mit den Mitarbeitern zusammen schwere körperliche Arbeiten zu verrichten und dafür sei der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet.

Dieser Streit wird auch im Beschwerde- und Berufungsverfahren fortgeführt. Die Beklagte hat ein arbeitsmedizinisches Gutachten vorgelegt, in dem hervorgehoben wird, für derartige schwere körperliche Arbeiten - u. a. Planieren mit Schottergabeln, Auswechseln von Befestigungsteilen in Gleisen und Weichen mit schweren Schraubgeräten - sei der Kläger nicht geeignet. Es leide unter multiplen degenerativen Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates. Der Kläger hat gegen den auf der Grundlage dieses Gutachtens ergangenen Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes Widerspruch eingelegt mit der Begründung, die Beklagte habe mit unrichtigen Angaben über sein Tätigkeitsgebiet den Zustimmungsbescheid erschlichen.

Da sich aus dem erstinstanzlichen Urteil in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien, auf das in dem Urteil verwiesen wird, nicht eindeutig ergibt, ob die Durchführung von schweren körperlichen Arbeiten zum vertraglichen Tätigkeitsgebiet des Klägers bei einem Einsatz im Gleisbau gehört oder nicht, ist das Urteil nicht vollstreckbar.

Der Kläger wird im zweitinstanzlichen Verfahren mit dem Klageantrag das von ihm begehrte Aufgabengebiet im Gleisbau näher zu beschreiben haben, damit gerichtlich verbindlich über den geltend gemachten Beschäftigungsanspruch entschieden werden kann.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

Referenznummer:

R/R3626


Informationsstand: 07.10.2011