Inhalt

Urteil
Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigung - langes Zuwarten - Dringlichkeit

Gericht:

LAG Hessen 16. Kammer


Aktenzeichen:

16 SaGa 341/10


Urteil vom:

10.05.2010


Grundlage:

  • ZPO § 935 |
  • ZPO § 940 |
  • BGB § 611 Abs. 1

Leit- oder Orientierungssatz:

Zwar ist richtig, dass der einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmende Arbeitnehmer durch langes Zuwarten die nach § 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit einer Befriedigungsverfügung selbst widerlegen kann. Dies gilt jedoch nicht, solange der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber Verhandlungen über eine gütliche Beilegung des Streits führt. Erst wenn diese gescheitert sind, hat der Arbeitnehmer den Beschäftigungsanspruch alsbald geltend zu machen.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

ArbG Frankfurt/Main Urteil vom 26. Januar 2010 - 8 Ga 213/09

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Tenor:

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2010 - 8 Ga 213/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert:

Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger bis zum Vorliegen einer erstinstanzlichen Entscheidung in dem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main - 8 Ca 1009/10 - als Personalsachbearbeiter zu beschäftigen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand:

Die Parteien streiten in dem vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren über die Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers als Personalsachbearbeiter in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Zwischen den Parteien ist vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 8 Ca 1009/10 das Hauptsacheverfahren anhängig.

Der Verfügungsbeklagte ist ein freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der am 2. April 1954 geborene Verfügungskläger ist seit 1. Juli 1989 zunächst als Verwaltungsangestellter und seit 1. Mai 2001 als Personalsachbearbeiter im Umfang einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden zu einer Bruttomonatsvergütung von 1725,41 EUR bei dem Verfügungsbeklagten beschäftigt. Der Verfügungskläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 65.

Wegen dem aus Sicht des Verfügungsbeklagten hoch emotionalen und aggressiven Verhalten des Verfügungsklägers gegenüber Arbeitskolleginnen in einer Besprechung zur Teamentwicklung vom 29. bis 30. September 2009 stellte der Verfügungsbeklagte den Verfügungskläger am 30. September 2009 ab 1. Oktober 2009 widerruflich unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung frei. Nachdem der Verfügungskläger mit Anwaltsschreiben vom 8. und 12. Oktober 2009 seinen Beschäftigungsanspruch geltend machte, teilte der Verfügungsbeklagte ihm unter dem 14. Oktober 2009 mit, man sei bemüht eine Gesamtlösung zu finden. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 teilte der Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger mit, man sei bereit ihm einen Home-Office-Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und werde in den nächsten Tagen den künftigen Arbeitsbereich mit dem Verfügungsbeklagten besprechen. In einem am 3. November 2009 geführten Telefonat zwischen dem Verfügungskläger und der Mitarbeiterin der Verfügungsbeklagten, Frau A, wurden als Themengebiete der Tätigkeit des Verfügungsklägers die Arbeitssicherheit und das Gesundheitsmanagement angedacht, sowie dass der Kläger bis zur Aufnahme der Tätigkeit in dem Home-Office, die für Anfang Dezember 2009 ins Auge gefasst wurde, seinen Resturlaubsanspruch von 12 Tagen einbringen werde. Mit Schreiben vom 20. November 2009 (Blatt 21 der Akten) unterbreitete der Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger den Vorschlag einer Vereinbarung über die Tätigkeit in dem Home-Office; insoweit wird auf Blatt 23, 24 der Akten Bezug genommen. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 24. November 2009 (Blatt 27, 28 der Akten) ließ der Verfügungskläger mitteilen, dass der Vertragsvorschlag für ihn völlig inakzeptabel ist und verlangte seine ordnungsgemäße Weiterbeschäftigung. Am 30. November 2009 teilte der Gesamtschwerbehindertenvertreter der Verfügungsbeklagten mit, dass der Verfügungskläger bei der Einrichtung des Home-Office den zuständigen Integrationsfachdienst eingebunden haben möchte. Deshalb wandte sich Frau A am 3. Dezember 2009 an den Verfügungskläger und bat ihn auf seinem Anrufbeantworter um einen Rückruf für eine Terminabstimmung mit dem Integrationsfachdienst. Am selben Tag teilte dessen Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten mit, dass der Verfügungskläger der Einrichtung des Home-Office-Arbeitsplatzes nicht zustimmt und die unverzügliche Beendigung seiner Freistellung fordert; insoweit wird auf Blatt 29, 30 der Akten verwiesen.

Mit seinem am 10. Dezember 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der Kläger seine Weiterbeschäftigung als Personalsachbearbeiter in seinem bisherigen Aufgabenbereich geltend gemacht.

Der Verfügungskläger hat die Ansicht vertreten, die Freistellung sei zu Unrecht erfolgt. Er habe einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung.


Der Verfügungskläger hat beantragt,

der Verfügungsbeklagten aufzugeben, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes bis zu 25.000 EUR bzw. Zwangshaft gegen die gesetzlichen Vertreter des Verfügungsbeklagten den Verfügungskläger entgegen der Weisung vom 30. September 2009 entsprechend der bisherigen Ausgestaltung seines Arbeitsplatzes an dem Sitz des Unternehmens bis auf weiteres weiterhin als Personalsachbearbeiter in seinen bisherigen Aufgabenbereichen der Personalabrechnung und Personalverwaltung einzusetzen und tätig werden zu lassen unter Beachtung der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht.


Die Verfügungsbeklagte hat beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte hat unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen der betroffenen Arbeitnehmer behauptet, es seien handgreifliche Auseinandersetzungen seitens des Verfügungsklägers zu befürchten. Dies rechtfertige die vorgenommene Freistellung. Auch habe der Kläger der Einrichtung eines Home-Office-Arbeitsplatzes mündlich zugestimmt. Schließlich sei ein Verfügungsgrund nicht gegeben, da durch das zweimonatige Zuwarten des Verfügungsklägers bis zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die erforderliche Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben sei.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der erforderliche Verfügungsgrund sei nicht gegeben. Zwar habe der Kläger zunächst seinen Beschäftigungsanspruch geltend gemacht, dann jedoch hierauf nicht beharrt, sondern zwei Monate lang Schriftverkehr über die Einrichtung eines Home-Office-Arbeitsplatzes geführt. Damit habe er den von ihm behaupteten Eilgrund selbst herbeigeführt. Im Übrigen wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Blatt 128 bis 134 der Akten Bezug genommen.

Gegen dieses, ihm am 15. Februar 2010 zugestellte Urteil hat der Verfügungskläger mit einem am 11. März 2010 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.

Entgegen dem Urteil des Arbeitsgerichts liege ein Verfügungsgrund vor. Die Verfügungsbeklagte habe ihn immer wieder mit dem Hinweis hingehalten, dass man eine Lösung für einen Home-Office-Arbeitsplatz finden wolle. Diesem Vorschlag habe er durchaus offen gegenübergestanden. Erst als er aufgrund der von der Verfügungsbeklagten unterbreiteten Bedingungen gemerkt habe, dass dieses Angebot wohl nicht ernst gemeint sei, habe er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht. Es könne ihm nicht zum Nachteil ausgelegt werden, dass er eine angekündigte Lösung abwarten wollte. Der Verfügungsanspruch ergebe sich aus dem richterrechtlich entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch.


Der Verfügungskläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2010 - 8 Ga 213/09 - abzuändern und den Verfügungsbeklagten zu verurteilen, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes bis zu 25.000 EUR bzw. Zwangshaft gegen die gesetzlichen Vertreter des Verfügungsbeklagten, den Verfügungskläger entgegen der Weisung vom 30. September 2009 entsprechend der bisherigen Ausgestaltung des Arbeitsplatzes an dem Sitz des Unternehmens bis auf weiteres weiterhin als Personalsachbearbeiter in seinen bisherigen Aufgabenbereichen der Personalabrechnung und Personalverwaltung einzusetzen und tätig werden zu lassen unter Beachtung der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht.


Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Berufungsbeklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe zutreffend erkannt, dass ein Verfügungsgrund aufgrund des eigenen Verhaltens des Verfügungsklägers nicht (mehr) gegeben sei. Im Übrigen fehle es an dem erforderlichen Verfügungsanspruch. Der Verfügungskläger habe keinen Anspruch auf die Zuweisung einer konkreten Tätigkeit als Personalsachbearbeiter, da der Verfügungsbeklagte ihm nach § 2 Abs. 3 Arbeitsvertrag andere gleichwertige Tätigkeiten übertragen könne. Im Übrigen entfalle der Beschäftigungsanspruch bei berechtigter Freistellung. Dies sei hier der Fall, da den Beschäftigungsanspruch überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstünden. Der Verfügungskläger habe den Betriebsfrieden durch sein Verhalten erheblich beeinträchtigt, was sich auf den Arbeitsablauf und das Arbeitsergebnis niedergeschlagen habe. Schließlich drohe dem Verfügungsbeklagten ein Ansehensverlust, wenn der Verfügungskläger weiter beschäftigt werde. Demgegenüber müsse das Interesse des Verfügungsklägers an einer möglicherweise eintretenden Praxisferne zurücktreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.
20Die Berufung ist statthaft, § 8 Abs. 2 ArbGG, § 511 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 2b Arbeitsgerichtsgesetz. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO und damit insgesamt zulässig.

II.
Die Berufung ist teilweise begründet.

1. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts liegt ein Verfügungsgrund vor, § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO. Nach gefestigter Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (z.B. 3.3.2005 - 9 SaGa 2286/04; 19.8.2002 - 16 SaGa 1118/02) ergibt sich der Verfügungsgrund bereits daraus, dass der Verfügungsanspruch besteht und durch Zeitablauf vereitelt wird, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung nicht durch einstweilige Verfügung aufgegeben wird. Einer besonderen Dringlichkeitssituation bedarf es nicht, da die einstweilige Verfügung gerade den Zweck hat, den endgültigen Rechtsverlust durch die lange Dauer des Hauptsacheverfahrens zu vermeiden (Hess. LAG 23.3.2004 - 15 SaGa 401/04). Richtig ist, dass der einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmende Arbeitnehmer durch langes Zuwarten die nach § 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit einer Befriedigungsverfügung selbst widerlegen kann (Hess. LAG 5.7.2006 - 2 SaGa 632/06 Randnummer 21; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 25.5.2007- 6 TaBVGa 6/07 Randnummer 19; Vossen, in GK-ArbGG § 62 Rn. 70, 71). Ein "langes Zuwarten" liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der Rechtsbeeinträchtigung längere Zeit untätig bleibt und seinen Anspruch nicht (gerichtlich) geltend macht. Anders ist es jedoch zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber Verhandlungen über eine gütliche Beilegung des Streits führt. Dies gilt jedenfalls so lange diese zielgerichtet von beiden Parteien geführt werden. In diesem Fall bleibt der Arbeitnehmer gerade nicht untätig, sondern bemüht sich aktiv um die Durchsetzung seiner Rechtsposition zur Erreichung einer Lösung der Auseinandersetzung und sei es auch nur in Form eines Kompromisses. So lange die Verhandlungen geführt werden, bleibt die Angelegenheit dringlich. Erst wenn diese gescheitert sind, hat der Arbeitnehmer den Beschäftigungsanspruch alsbald geltend zu machen.

Der Verfügungskläger ist nach der am 30. September 2009 erfolgten Freistellung nicht untätig geblieben, sondern hat am 8. Oktober 2009 seinen Beschäftigungsanspruch gegenüber dem Verfügungsbeklagten geltend gemacht. In der Folgezeit fanden zwischen den Parteien Verhandlungen über die Einrichtung eines Home-Office-Arbeitsplatzes statt, die - auch wenn der Verfügungskläger zu einzelnen Teilfragen seine Zustimmung erteilt haben mag - letztlich nicht zu einer Einigung führten, was in der mit anwaltlichem Schreiben vom 24. November 2009 erfolgten Ablehnung des schriftlichen Angebots der Verfügungsbeklagten vom 20. November 2009 zum Ausdruck kam. Das Führen von Verhandlungen über eine Alternativlösung stellte kein die Dringlichkeitsvermutung widerlegendes Zuwarten dar, weil der Verfügungskläger die Wahrnehmung seiner Interessen gerade nicht zurückstellte, sondern aktiv diese wahrnahm. Erst nach dem Scheitern der Verhandlungen war er gehalten unverzüglich Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, was er auch getan hat, indem er mit Anwaltsschreiben vom 3. Dezember 2009 seine vertragsgemäße Beschäftigung forderte und diese unter dem 7. Dezember 2009 (bei Gericht eingegangen am 10. Dezember 2009) gerichtlich geltend machte.

2. Der Verfügungsanspruch ist gegeben. Aus § 611, § 613 BGB in Verbindung mit § 242 BGB, der durch die Wertentscheidungen der Artikel 1 und 2 Grundgesetz ausgefüllt wird, folgt dass der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist seinen Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen, wenn dieser es verlangt. Dieser Anspruch muss allerdings dort zurücktreten, wo überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (Bundesarbeitsgericht Großer Senat Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - NZA 1985,702,703). Zwischen den Parteien besteht ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis, so dass die Verfügungsbeklagte grundsätzlich zur vertragsgemäßen Beschäftigung des Verfügungsklägers als Personalsachbearbeiter verpflichtet ist. Diesem Anspruch stehen keine überwiegenden schutzwerten Interessen des Arbeitgebers entgegen. Auch wenn sich der Kläger gegenüber Arbeitskolleginnen unbeherrscht verhalten haben sollte und hierdurch das Betriebsklima gestört ist, rechtfertigt dies nicht eine längerfristige Freistellung des Verfügungsklägers. Vielmehr ist die Verfügungsbeklagte als Arbeitgeberin verpflichtet, aktiv gestaltend auf die Konfliktsituation Einfluss zu nehmen. Hierzu gehört zunächst, in Gesprächen befriedend auf die widerstreitenden Interessen beider Seiten Einfluss zu nehmen. Scheitern diese kann eine Umorganisation des Arbeitsbereichs vorzunehmen sein, was die Übertragung einer anderen Tätigkeit im Rahmen des Direktionsrechts für den Verfügungskläger einschließt. Dem ist die Verfügungsbeklagte nicht ausreichend nachgekommen. Zwar hat sie dem Verfügungskläger eine Home-Office-Tätigkeit angeboten. Hierüber kam jedoch - auch wenn der Verfügungskläger einzelnen Punkten zugestimmt haben sollte - insgesamt keine Einigung zustande, § 154 Abs. 1 BGB. Jedenfalls nach dem Scheitern der Verhandlungen hätte der Verfügungsbeklagte konkrete Überlegungen anstellen müssen, wie der Kläger vertragsgemäß weiter beschäftigt werden kann. Der Einwand des Verfügungsbeklagten, ihm drohe bei einer Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers ein Ansehensverlust ist ohne Substanz.

Richtig ist der Einwand des Verfügungsbeklagten, dem Verfügungskläger stehe nach § 2 Abs. 3 Arbeitsvertrag kein Anspruch auf Zuweisung einer konkreten Tätigkeit zu. Soweit im Tenor die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten zur Beschäftigung des Verfügungsklägers "als Personalsachbearbeiter" ausgesprochen wurde, stellt dies lediglich eine Umschreibung der Beschäftigung entsprechend der Formulierung in der Vereinbarung vom 15. Mai 2001 dar und schränkt das Direktionsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf die Zuweisung einer anderen, gleichwertigen Tätigkeit nicht ein (vgl. Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2. Aufl., I Randnummer 98).


III.
Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

1. Aus dem Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens eine vorläufige Regelung zu treffen folgt, dass die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung zeitlich beschränkt ist bis zum Vorliegen einer erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

2. Die vom Verfügungskläger begehrte Androhung von Zwangsmitteln im Titel ist unzulässig, weil dadurch Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren unzulässig vermengt werden (Korinth, a.a.O., I Randnummer 101).


IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.


V.
Gegen diese Entscheidung ist die Revision nicht zulässig, § 72 Abs. 4 ArbGG.

Referenznummer:

R/R3437


Informationsstand: 10.11.2010