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Urteil
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten

Gericht:

VG Bayreuth


Aktenzeichen:

5 K 12.761 | 5 K 12/761


Urteil vom:

25.03.2014


Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

1. Der 48 Jahre alte Kläger steht als Polizeiobermeister (Bes.Gr. A 8) im Dienst der Beklagten; zuletzt war er als Kontroll-/Streifenbeamter eingesetzt. Mit einer am 26. Mai 2010 eingegangenen Meldung zeigte er an, am 11. Mai 2010 beim Einsatztraining (Fußball) eine "Dehnung/Zerrung der Muskulatur rechtes Knie" erlitten zu haben. Sein Hausarzt habe ihn am 20. Mai 2010 untersucht. Die Meldung weist in der Rubrik "eingetretener Unfallschaden" die wohl am 9. Dezember 2011 vorgenommenen handschriftlichen Ergänzungen: "zwei Blutergüsse rechter Unterschenkel, Thrombose rechte Kniekehle, Lungenembolie, Ventilationsstörung" sowie im Abschnitt "Unfallverursachung" den Zusatz "Kollegin durch zwei unabsichtliche Fußtritte gegen den rechten Unterschenkel" auf. Die Beklagte lehnte die Anerkennung dieses Vorgangs als Dienstunfall ab (Bescheid vom 17.10.2012; Widerspruchsbescheid vom 9.12.2013); die hiergegen erhobene Klage ist unter dem Az. B 5 K 14.16 anhängig. Mit Bescheid vom 8. August 2012 stellte das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) ab dem 16. Dezember 2011 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 mit folgenden Gesundheitsstörungen fest: Hauterkrankung in Heilungsbewährung (Einzel-GdB: 50) und Lungenfunktionseinschränkung, Verlust der Lunge links (Einzel-GdB: 10).

2. Vom 8. Juni 2010 bis zum 21. Dezember 2011 war der Kläger dienstunfähig erkrankt und befand sich mehrfach in stationärer Behandlung (15.-16.7.2010: Universitätsklinik Erlangen; 28.9.-7.10.2010: Bezirksklinikum Kutzenberg; 23 .- 27.10. und 5 .- 17.11.2010: Sana Klinik Hof; 8.-29.12.2010: Klinik Frankenwarte, 23.3. - 8.4.2011: Klinik Donaustauf; 12. - 19.4.2011: Asklepios-Klinikum Bad Abbach; 5. - 12.7.2011: Universitätsklinik Regensburg).

In dem Bericht des Universitätsklinikums Erlangen vom 16. Juli 2010 heißt es, der Kläger bemerke seit Anfang Mai Einrisse im Bereich der Fingerkuppen sowie subunguale Blutungen. Es zeigten sich tastbare Verhärtungen am Handrücken, eine Hämatomneigung sowie wechselnde Schmerzen in verschiedenen Gelenkregionen. In dem weiteren Bericht vom 23. September 2010 sind als Diagnosen aufgeführt: "1. Verdacht auf Raynaud-Syndrom DD Thrombangiitis obliterans, 2. unklarer Pleuraerguss rechts".

In dem Entlassungsbrief des Sana Klinikums Hof vom 26. Oktober 2010 (Aufenthalt vom 23.-27.10.2010) sind die Hauptdiagnosen "supraventrikuläre Tachykardie, unklarer Pleuraerguss rechts, Pneumonie Mittel- und Unterlappen rechts" zu entnehmen. Die Nebendiagnosen lauten: "Unklare wechselnd lokalisierte Arthritiden, wechselnde Weichteilschwellungen, Zustand nach Raynaud-Syndrom, DD Thrombangiitis obliterans, unklare primäre rechtsseitige Pleuritis beidseits (zytologische Eosinophilen, reicher Pleuraerguss), leichtgradige Aorteninsuffizienz, restriktive und obstruktive Ventilationsstörung, Rhinokonjunktivitis allergica". In dem Entlassungsbrief vom 17. November 2010 (Aufenthalt vom 5.- 17.11.2010) heißt es, die Aufnahme sei mit ambulant gesicherter tiefer Beinvenenthrombose zur Abklärung einer Lungenembolie erfolgt. Letzteres habe sich röntgenologisch bestätigt.

Der Bericht des Radiologen Dr. S. vom 30. Dezember 2010 enthält folgenden Befund: "Es zeigen sich beidseits ausgedehnte Pleuraergüsse. Das Herz erscheint auf Ventrikelebene vergrößert. Leichte Stauchungszeichen. Keine größeren konfluierenden pneumonischen Infiltrate. Kein sicherer Tumor- oder Filiahinweis. Kein Hinweis auf eine aktive Tuberkulose."

Dem Befundbericht der Klinik Donaustauf vom 28. März 2011 (Aufenthalt vom 23.3.-8.4.2011) ist zu entnehmen: Man habe den Kläger wegen Belastungsdyspnoe bei unklarer, seit einem Jahr bestehender Systemerkrankung aufgenommen. Es habe sich keine definitive Diagnose ergeben. Festzuhalten sei eine Polyserositis mit Zustand nach Pericarderguss sowie Pleuraergüssen wechselnden Ausmaßes und Lokalisation. Im Februar 2011 sei ein malignes Melanom im Bereich der linken Clavikula entfernt worden. Derzeit finde sich eine Restriktion mit Einschränkung der Vitalkapazität bis auf 2,64 l (44,8% vom Soll). Linksseitig bestünden ein Zwerchfellhochstand sowie ein persistierender Erguss.

In dem Entlassungsbericht des Asklepios-Klinikums Bad Abbach (stationärer Aufenthalt vom 12.-19.4.2011) wird ausgeführt, die rezidivierenden Pleuraergüsse seien nicht durch eine rheumatische Erkrankung erklärbar.

Der Radiologe Dr. G. führte unter dem 14. Juni 2011 aus: "Ausgedehnter linksseitiger Pleuraerguss. Kompressionsatelektase von Anteilen des linken Lungenunterlappens. Kleiner, vermutlich nicht belüfteter Anteil pleuraadhärent links ventral. Rechte Lunge unauffällig dargestellt. Intraabdominell kein pathologischer Befund. Kein Hinweis auf einen Tumor."

Dem Entlassungsbrief des Universitätsklinikums Regensburg vom 12. Juli 2011 (stationärer Aufenthalt vom 5.7.-12.7.2011) ist zu entnehmen: Am 6. Juli 2011 habe man eine videoassistierte Thorakoskopie links durchgeführt. Initial hätten sich ausgeprägte Verwachsungen im Bereich des linken Lungenunterlappens gezeigt, so dass eine Konversion zur anterolateralen Thorakotomie links erfolgt sei. Es sei eine atypische Resektion eines Rundherds im Bereich des linken Lungenunterlappens (S6), eine partielle Pleurektomie im Bereich des linken Lungenunter- und linken Lungenoberfeldes sowie eine partielle Resektion der Pleura visceralis im Bereich des linken Lungenunterlappens erfolgt. Am 12. Juli 2011 habe man dem Patienten in gutem klinischen Zustand ohne Dyspnoe entlassen.
3. Bereits am 6. Juni 2011 hatte die Beklagte den Kläger über die beabsichtigte Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit informiert. In dem Gutachten des Sozialmedizinischen der Bundespolizei vom 11. November 2011 ist in Teil I (Vertrauliche Arztsache) als Diagnose eine schwergradige restriktive Ventilationsstörung (ICD-10: R 94.2) aufgeführt. Dort heißt es, in der Bodyplethysmographie zeigten sich eine Vitalkapazität von 45%, eine FEV1 von 46% und eine Total-Kapazität von 52%. In der Spiroergometrie erreiche der Kläger eine maximale Belastung von 185 Watt (64% des Soll-Wertes). In Teil II heißt es, der Kläger sei nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet für den Polizeivollzugsdienst. Es sei nicht zu erwarten, dass die uneingeschränkte gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst innerhalb zweier Jahre wiedererlangt werden könne. Die Störungen seien den Kapiteln IX (Krankheiten des Atmungssystems), II (Neubildungen) und IV (Endokrine Ernährungs- und Stoffwechselkrankheiten) ICD-10 zugeordnet. Einschränkungen bestünden bezüglich folgender Tätigkeitsmerkmale: Einsätze, Selbstverteidigung, Anwendung unmittelbaren Zwangs, Führen von Dienstfahrzeugen unter Einsatzbedingungen sowie dienstlicher Leistungssport. Der Beamte sei gesundheitlich nicht geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst. Er genüge geringen dienstlichen Anforderungen mit Einschränkungen und Auflagen nicht mehr. Er könne keine hinreichende, kontinuierliche Arbeitsleistung erbringen und seinen Dienstpflichten nicht mehr nachkommen. Die Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst binnen sechs Monaten sei nicht zu erwarten. Die Grunderkrankung sei immer noch unklar. Somit sei eine Prognose nur aufgrund des Krankheitsverlaufs zu treffen. Nach Verifizierung einer therapierbaren Grunderkrankung sei eine schnellere Genesung möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich. Eine erneute Untersuchung solle nach zwei Jahren erfolgen.

Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ruhestandsversetzung teilte der Kläger am 9. Dezember 2011 mit, die Schwellungen (Blutergüsse) am rechten Unterschenkel seien Auslöser einer Thrombose in der rechten Kniekehle und einer Lungenembolie gewesen. Es hätten sich folgende Symptome gezeigt: Schmerzen im rechten Knie, im rechten Unterschenkel und in der Lunge. Die Verletzung habe wohl erst Entzündungen verursacht. Aufgrund der damaligen guten körperlichen Verfassung hätten sich die Thromben erst später in den Venen gebildet bzw. gelöst und seien dann am 5. November 2010 festgestellt worden. Er spüre noch die Nachwirkungen der operativen Entfernung des Ergusses zwischen Pleura und Lunge am 6. Juli 2011, wenn auch eine deutliche Besserung eingetreten sei.
Mit Bescheid vom 23. April 2012 versetzte die Beklagte den Kläger mit Ablauf des 30. April 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand und verneinte einen Zusammenhang der zur Dienstunfähigkeit führenden Leiden mit einem Unfallereignis. Die Prüfung des Geschehens vom 11. Mai 2010 sei noch nicht abgeschlossen; das sei jedoch nicht relevant für die Ruhestandsversetzung. Eine Schwerbehinderung habe der Kläger nicht angezeigt. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 2.8.2012). Die Gesamtschwerbehindertenvertretung der Beklagten, die zunächst die Zustimmung zur Ruhestandsversetzung verweigert hatte (Beschluss vom 23.5.2013), stimmte der Maßnahme unter dem 9. Dezember 2013 zu.

4. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 7. September 2012, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 10. September 2012, erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 23. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2012. Er lässt vortragen, es habe sich zum 30. April 2012 nicht abschließend klären lassen, ob er längerfristig polizeidienstunfähig sei und ob er eine vollständige Klärung der medizinischen Fragen begehre. Zudem sei noch nicht geklärt, ob er schwerbehindert sei und ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen Folgen eines Dienstunfalls seien. Die Beklagte habe sich mit seinen Einwendungen nicht befasst und keine weitere Untersuchung veranlasst. Ausweislich des Gutachtens vom 11. November 2011 beträfen die Diagnosen überwiegend die Atmungsorgane. Die Beklagte hätte daher seiner Mitteilung, seine Atmung habe sich verbessert, nachgehen und eine erneute medizinische Untersuchung veranlassen müssen. Auch habe sich die Beklagte nicht mit seiner Schwerbehinderung befasst.

Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2012 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die polizeiärztliche Beurteilung der gesundheitlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst und den allgemeinen Verwaltungsdienst beruhe auf einer Untersuchung sowie der vorliegenden Befunde. Die Prognose sei auf Grundlage des Krankheitsverlaufs erfolgt; auf die Kenntnis der Grunderkrankung komme es nicht an. Ohne Belang sei es, ob der Kläger schwerbehindert sei und ob die Dienstunfähigkeit Dienstunfallfolge sei. Die Einholung weiterer medizinischer Befunde wäre nur in Betracht gekommen, wenn der Kläger Arztbefunde vorgelegt hätte, die seine Behauptungen stützten.

Dem Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der Bundespolizei vom 8. November 2013 ist u. a. zu entnehmen, der Beamte sei überzeugt, dass seine gesundheitlichen Probleme auf einen Dienstunfall zurückgingen und projiziere die Probleme auf den Dienstherrn. In Teil I (Vertrauliche Arztsache) heißt es, der Beamte sei aufgrund der wegen des verringerten Lungenvolumens verminderten Leistungsfähigkeit weiterhin nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet für den Polizeivollzugsdienst. Aufgrund dieser Beschwerden sowie der allgemeinen psychischen Alterierung sei keine Verwaltungsdienstfähigkeit gegeben. In Teil II (Vertrauliche Personalsache) heißt es: die Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst innerhalb von zwei Jahren sei nicht zu erwarten. Störungen seien den Kapiteln X (Krankheiten des Atmungssystems) und IX (Krankheiten des Kreislaufsystems) ICD-10 zugeordnet. Die im Vorgutachten genannten Tätigkeitseinschränkungen bestünden fort. Die Belastungsfähigkeit sei deutlich herabgesetzt. Der Kläger sei nicht geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst; die Wiedererlangung der Eignung innerhalb von sechs Monaten sei nicht zu erwarten. Trotz geringer Verbesserung der Messwerte und eines subjektiv besseren Befunds sei eine Verwendung im Verwaltungsdienst nicht auf Dauer ohne gesundheitliche Probleme durchführbar. Eine erneute Untersuchung mit dem Ziel einer Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst solle nach zwei Jahren erfolgen.

Mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 16. Januar 2013 und vom 19. März 2014 ließ der Kläger ausführen, die Beklagte habe ihn nicht aufgefordert, ärztliche Bescheinigungen vorzulegen. Er habe in seiner Widerspruchsbegründung mitgeteilt, dass die Entscheidung über seine Anerkennung als Schwerbehinderter noch offen sei. Er bitte darum, den Zeitpunkt der Zurruhesetzung auf den Tag der Zustimmung der Gesamtschwerbehindertenvertretung (9.12.2013) zu verlegen.

5. In der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2014 erläuterte der Gutachter des Sozialmedizinischen Dienstes der Bundespolizei, MOR R. seine Gutachten 11. November 2011 und vom 8. November 2013.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte,

den Bescheid der Bundespolizeidirektion München vom 23. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bundespolizeidirektion München vom 2. August 2012 aufzuheben.

Der Beklagtenvertreter nahm auf den Klageabweisungsantrag Bezug. Hinsichtlich des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

1. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 23. April 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 2. August 2012 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand ist formell rechtmäßig (dazu unten Buchst. a) und unterliegt auch in materieller Hinsicht keinen durchgreifenden Zweifeln (dazu unten Buchst. b).

a) Der Bescheid der Beklagten vom 23. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. August 2012 ist formell rechtmäßig. Der Einwand des Klägers, die Beklagte habe die zuständige Schwerbehindertenvertretung erst nach Erlass des Widerspruchsbescheids beteiligt, führt zu keiner anderen Einschätzung.

Es mag zwar sein, dass sich die Gesamtschwerbehindertenvertretung der Beklagten, wie die Beschlüsse vom 23. Mai 2013 und vom 9. Dezember 2013 zeigen, erst nach Erlass des Widerspruchsbescheids mit der Zurruhesetzung des Klägers befasst und dieser Maßnahme mit letztgenanntem Beschluss zugestimmt hat. Ferner sprechen wohl auch gewichtige Gründe dafür, dass die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zurruhesetzung erforderlich war, weil es auf den Zeitpunkt des Antrags auf Anerkennung als Schwerbehinderter und nicht auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung ankommt (VG Berlin, U.v. 18.8.2008 - 7 A 92.07 - Juris RdNr. 25). Auch musste der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung einräumen, man habe - entgegen dem schriftsätzlichen Vorbringen - bereits im Verwaltungsverfahren erfahren, dass der Kläger beim Zentrum Bayern, Familie und Soziales in Bayreuth am 15. Dezember 2011 einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt habe, der letztlich zum Erlass des Bescheids vom 8. August 2012 und der rückwirkenden Feststellung eines Grad der Behinderung (GdB) von 50 ab dem 16. Dezember 2011 geführt hat.

Gleichwohl verhilft der Umstand einer vor Erlass des Widerspruchsbescheids vom 2. August 2012 unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung der Klage nicht zum Erfolg. Denn die Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX mag zwar regelmäßig die Rechtswidrigkeit von Ermessensentscheidungen nach sich ziehen. Das gilt aber nicht für gebundene Entscheidungen wie die vorliegend auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG gestützte Ruhestandsversetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit. Denn nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG führt die fehlende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei gebundenen Entscheidungen nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme (BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 2 B 39/10 - Juris RdNr. 6). Somit bestehen keine Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids.

b) Der Bescheid unterliegt auch in materieller Hinsicht keinen durchgreifenden rechtlichen Zweifeln.

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, der über § 2 BPolBG auch auf Beamte der Bundespolizei Anwendung findet, ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit beurteilt sich danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene in absehbarer Zeit, d. h. nicht zwingend lebenslänglich, voraussichtlich nicht im Stande sein wird, seine Dienstpflichten zu erfüllen (BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7/97 - BVerwGE 105, 267/269; U.v. 26.3.2009 - 2 C 73/08 - BVerwGE 133, 297/299; BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 3 ZB 13.1074 - Juris RdNr. 13; vgl. auch: Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG, Stand Dezember 2013, RdNr. 6 zu § 42 BBG (alt); Battis, BBG, 4. Aufl. 2009, RdNr. 5 zu § 44).

Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit ist allgemein auf die Anforderungen des dem Beamten zuletzt übertragenen abstraktfunktionellen Amtes abzustellen (BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53/55). Für Beamte im Polizeivollzugsdienst besteht jedoch die Besonderheit, dass ihre Dienstfähigkeit nicht an dem konkret bekleideten Dienstposten gemessen wird, sondern dass sie unabhängig vom jeweils bekleideten Dienstposten immer im vollen Umfang polizeidienstfähig sein und somit besonders hohe gesundheitliche Anforderungen erfüllen müssen (NdsOVG, U.v. 9.7.2013 - 5 LB 99/13 - Juris RdNr. 25). Denn nach § 44 Abs. 7 BBG bleiben die gesetzlichen Vorschriften unberührt, die für einzelne Gruppen von Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstfähigkeit bestimmen, wie z. B. § 4 Abs. 1 BPolBG (vgl. Battis, a. a. O. RdNr. 9 zu § 44). Nach dieser Vorschrift ist ein Polizeivollzugsbeamter bereits dann (polizei-)dienstunfähig, wenn er - erstens - den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und - zweitens - nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt. Die Polizeidienstunfähigkeit ist also gegeben, wenn das physische oder psychische Leistungsvermögen des Polizeibeamten eine Verwendung im Polizeivollzugsdienst nicht gestattet, d. h. wenn die uneingeschränkte Verwendungsfähigkeit für den Polizeivollzugsdienst deshalb für dauernd ausgeschlossen oder nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt wird. Die Anforderungen der Polizeidienstfähigkeit gehen insofern über die allgemeine Regel hinaus, als gefordert wird, dass der Polizeibeamte zu jeder Zeit an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - ZBR 2013, 128 f.; U.v. 3.3.2005 - 2 C 4.04 - ZBR 2005, 308 f.; OVG NRW B.v. 13.9.2012 - 1 A 644/12 - Juris RdNr. 10; NdsOVG, U.v. vom 9.7.2013, a. a. O.; VGH BW, U.v. 27.9.1990 - 4 S 3102/89 - NVwZ-RR 1991, 370/371; Lemhöfer, a. a. O., RdNr. 11 zu § 42 BBG (alt)). Auf das Vorliegen oder Fehlen einer Schwerbehinderung kommt es in diesem Zusammenhang dagegen nicht an (OVG LSA B.v. 10.1.2014 - 1 L 129/12 - Juris RdNr. 7). Hiervon ausgehend ist die Wiedererlangung der Polizeidienstfähigkeit binnen zwei Jahren dann nicht zu erwarten, wenn die Behörde im Entlassungszeitpunkt den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen entnehmen darf und entnimmt, dass die Wiedererlangung der vollen Verwendungsfähigkeit jedenfalls binnen zwei Jahren unwahrscheinlich ist (Lemhöfer, a. a. O., RdNr. 5 zu § 190 BBG (alt). Die Polizeidienstunfähigkeit i. S. d. § 4 Abs. 1 BPolBG setzt wie die allgemeine Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG ein körperliches Gebrechen oder eine Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte als Ursache für die mangelnde Verwendungsfähigkeit des Polizeibeamten voraus (VGH BW, U.v. 27.9.1990 a. a. O.; Battis, a. a. O. RdNr. 5 zu § 44).

Gemessen daran hat die Kammer keine Zweifel daran, dass der Kläger im maßgebenden Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowohl polizeidienstunfähig im Sinne von § 4 Abs. 1 BPolBG als auch (allgemein) dienstunfähig gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG war. Bei dieser Einschätzung stützt sich das Gericht auf die Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes des Bundespolizeipräsidiums vom 11. November 2011 sowie vom 8. November 2013 und die Erläuterungen des Gutachters, MOR R., in der mündlichen Verhandlung.

Der Gutachter diagnostiziert in seinem sozialmedizinischen Gutachten vom 11. November 2011 beim Kläger u. a. eine schwergradige restriktive Ventilationsstörung (ICD-10: R 94.2). Nach seinen Feststellungen zeigten sich in der Bodyplethysmographie eine Vitalkapazität (VC) von 45%, eine Einsekundenkapazität (FEV1) von 46% und eine Total-Kapazität von 52%; zudem erreichte der Kläger in der Spiroergometrie eine maximale Belastung von 185 Watt, was 64% des Soll-Wertes entspricht (Gutachten vom 11.11.2011, Teil I, S. 12 f., 16 f.). Auf der Grundlage der Untersuchungsbefunde verneint der Gutachter sowohl die uneingeschränkte gesundheitliche Eignung des Klägers für den Polizeivollzugsdienst, als auch die Möglichkeit der Wiedererlangung dieser Eignung binnen zwei Jahren. Ferner verneint er aufgrund des körperlichen Krankheitsbildes sowohl die gesundheitliche Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst, als auch die Möglichkeit der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung hierfür innerhalb von sechs Monaten. Eine schnellere Genesung ist nach Ansicht des Gutachters zwar nach Verifizierung der immer noch unklaren Grunderkrankung möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich (Gutachten vom 11.11.2011, Teil II, S. 18 f.).

In seinem sozialmedizinischen Gutachten vom 8. November 2013 kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass sich bei dem Kläger zwar die Vitalkapazität (VC) erhöht hat, dass sich jedoch weiterhin eine Restriktion zeigt. Auf der Grundlage der erhobenen Befunde verneint der Gutachter wegen der aufgrund des verringerten Lungenvolumens nach Lungenembolie und Lungenoperation eingeschränkten Leistungsfähigkeit nach wie vor sowohl die uneingeschränkte gesundheitliche Eignung des Klägers für den Polizeivollzugsdienst, als auch die Wiedererlangung dieser Eignung binnen zwei Jahren. Demnach ist der Kläger ferner auch weiterhin gesundheitlich nicht geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst; die Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung hierfür binnen sechs Monaten schließt der Gutachter ebenfalls aus.

Die schriftlich niedergelegten Feststellungen hat der Gutachter in der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2014 wiederholt. Er hat dabei plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass mit dem in seinem Gutachten vom 11. November 2011 festgestellten erheblich reduzierten Lungenvolumen des Klägers, das er nach wie vor als schwere Restriktion einstuft, ein deutlicher Leistungsverlust verbunden war und ist (Niederschrift vom 25.3.2014, S. 4). Darüber hinaus hat er schlüssig erläutert, dass er in seinem Gutachten vom 8. November 2013 zwar eine deutliche Besserung des Allgemeinzustands und insbesondere eine Erhöhung der Vitalkapazität auf 54% des Sollwertes festgestellt hat, dass damit aber keine Änderung seiner Einschätzung im Hinblick der Polizeidienstfähigkeit bzw. der allgemeinen Dienstfähigkeit des Klägers verbunden ist (ebda.). Im Hinblick auf den von ihm überzeugend dargelegten Umstand, dass beim Kläger im Lungenbereich aufgrund der dargelegten Erkrankungen irreparable Schäden zurückgeblieben sind (Niederschrift vom 25.3.2014, S. 5), sieht er hinsichtlich des Gesundheitszustands zwar ein gewisses Verbesserungspotential, verneint aber glaubhaft die Möglichkeit der Wiedererlangung der Polizeidienstfähigkeit binnen zwei Jahren bzw. der allgemeinen Dienstfähigkeit binnen sechs Monaten (ebda.).
Das Gericht folgt diesen gutachterlichen Ausführungen und macht sie zur Grundlage seiner Entscheidung. Den genannten Gutachten kommt nach § 4 Abs. 2 BPolBG eine besondere Bedeutung zu, weil die in dieser Vorschrift genannten beamteten Bundespolizeiärzte - und somit auch die Ärzte des Sozialmedizinischen Dienstes im Bundespolizeipräsidium - aus der Kenntnis um die Belange der Verwaltung, die von dem Untersuchten zu verrichtende Tätigkeit und um dessen bisheriges dienstliches Verhalten heraus besser als ein sonstiger Arzt den erhobenen medizinischen Befund zu den Auswirkungen auf den Dienstbetrieb und den konkreten Dienstpflichten in Beziehung setzen können (st.Rspr.: BVerwG, B.v. 20.1.1976 - I DB 16.75 - BVerwGE 53, 118/120 f.; U.v. 31.5.1990 - 2 C 55/88 - ZBR 1990, 353; BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 3 ZB 13.1074 - Juris RdNr. 14; SächsOVG B.v. 22.1.2013 - 2 A 654/10 - Juris RdNr. 8; OVG NRW, B.v. 13.9.2012 - 1 A 644/12 -, Juris RdNrn. 15 ff.; B.v. 28.4.2011 - 6 A 463/11 - Juris RdNrn. 8 f.).

Die Ausführungen in den genannten Gutachten sind schlüssig und in sich widerspruchsfrei. Sie liegen im Übrigen auch auf einer Linie mit den sonstigen vorliegenden ärztlichen Befunden und fügen sich zu einem homogenen, widerspruchsfreien Gesamtbild. So ist beispielsweise dem Befundbericht der Klinik Donaustauf vom 28. März 2011 über den stationären Aufenthalt des Klägers vom 23. März bis 8. April 2011 u. a. zu entnehmen, man habe den Kläger wegen Belastungsdyspnoe bei unklarer, seit einem Jahr bestehender Systemerkrankung aufgenommen; derzeit bestehe eine Restriktion mit Einschränkung der Vitalkapazität bis auf 2,64 l (44,8% vom Soll). Berechtigte Gründe für ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Gutachters sind nicht ersichtlich. Solche Gründe wären nur dann gegeben, wenn der Kläger von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger und objektiver Betrachtung davon hätte ausgehen dürfen, der beamtete Bundespolizeiarzt werde sein Gutachten nicht unvoreingenommen erstatten. Aspekte, die für eine solche Sichtweise sprechen könnten, sind aber weder ersichtlich noch vorgetragen.

Mithin erfüllte der Kläger im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d. h. des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 2. August 2012 weder die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Polizeidienstfähigkeit noch diejenigen für die allgemeine Dienstfähigkeit.
2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen, vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen der Beklagten nicht, zumal diese auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

3. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R7150


Informationsstand: 21.02.2017