Inhalt

Urteil
Behinderung der Betriebsratswahl - Kündigung im Probearbeitsverhältnis

Gericht:

LAG Hamm 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 Sa 2083/85


Urteil vom:

17.04.1986


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Wird einem Arbeitnehmer während des Probearbeitsverhältnisses vor Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 KSchG - hier fristlos und auch ordentlich - gekündigt im Zusammenhang mit der erstmaligen, gewerkschaftlich durchgeführten Betriebsratswahl, so trifft den Arbeitgeber die Beweislast, daß dieser Zusammenhang nicht besteht, wenn alle Umstände dafür sprechen, daß die Kündigung wegen Aktivitäten des Arbeitnehmers für die Betriebsratswahl ausgesprochen wurde. Wenn der Arbeitgeber diesen Beweis nicht führen kann, ist die Kündigung gemäß §§ 20 Abs 1 BetrVG, 134 BGB nichtig. Dies gilt nicht für eine weitere Kündigung, wenn nun kein Zusammenhang mehr mit der Betriebsratswahl anzunehmen ist, sondern andere Kündigungsgründe.

Fundstelle:

Bibliothek BAG (T)
RzK I 8l Nr 5 (S1)

Rechtszug:

vorgehend ArbG Hagen (Westfalen) 1985-08-07 1 (2) Ca 492/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE352280136


Informationsstand: 01.03.1993