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Urteil
Betriebsratskandidat und ausgesprochene Kündigung

Gericht:

LAG Kiel 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 Sa 174/53


Urteil vom:

07.07.1953


Grundlage:

  • BetrVG 1952 § 19 |
  • KSchG § 13 Fassung 1951-08-10

Leitsatz:

1. Die gegenüber einem Mitglied des Wahlvorstandes (oder einem Betriebsratskandidaten) ausgesprochene Kündigung fällt nicht unter KSchG § 13. Sie allein stellt auch noch keinen Verstoß gegen BetrVG 1952 § 19 dar. Ein solcher Verstoß kann bei einer an sich berechtigten Kündigung nur dann angenommen werden, wenn sie eine abschreckende oder vergeltende Maßnahme gegen den betreffenden Arbeitnehmer darstellt. Hierfür ist der Arbeitnehmer beweispflichtig. Bei einer allgemein betriebsratsfeindlichen Haltung des Arbeitgebers kann diesem der Gegenbeweis auferlegt werden.

Fundstelle:

PraktArbR BetrVG §§ 13-17 Nr 21 (L1)
PraktArbR BetrVG §§ 18, 19 Nr 9 (L2)
BB 1953, 708
DB 1953, 764
AP 1954, 33-37
WA 1953, 167
A AP 1954, 33-37 Herschel

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE307120928


Informationsstand: 01.03.1993