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Urteil
Notenschutz wegen Legasthenie - Entfernung eines Hinweises auf Nichtwertung der Rechtschreibleistung aus dem Abiturzeugnis

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

3 K 11.2962 | M 3 K 11.2962


Urteil vom:

26.02.2013


Grundlage:

  • BayEUG Art. 52 a.F. |
  • BayEUG Art. 54 a.F. |
  • BayGSO § 86 a.F. |
  • GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 |
  • BayEUG Art. 54 Abs. 4 Sätze 2 und 3 |
  • GG Art. 3 Abs. 1 |
  • BayEUG Art. 52 |
  • GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 |
  • BayEUG Art. 54 Abs. 4 Sätze 2 und 3 |
  • GG Art. 3 Abs. 1 |
  • BayEUG Art. 52

Orientierungssatz:

Die Berufung beim VGH München wurde zugelassen (7 B 14.22)

Tenor:

I.
Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Ziffer V. des Abiturzeugnisses vom 25. Juni 2010 dem Kläger ein neues Abiturzeugnis mit Datum 25. Juni 2010 auszustellen, in dem in Ziffer V. kein Hinweis mehr auf die "fachärztlich festgestellte Legasthenie" enthalten ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.
Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 2/3, der Beklagte 1/3.

III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger besuchte bis zum Schuljahr 2009/2010 das Staatliche W.-H.-Gymnasium G. und nahm im Jahr 2010 erfolgreich an der Abiturprüfung teil. Der Kläger ist Legastheniker. Die Legasthenie wurde durch fachärztliches gutachterliches Attest der Praxis U. X4., Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -Psychotherapie vom 8. März 2001 festgestellt.

Aufgrund seiner Legasthenie erhielt der Kläger während der Oberstufe des Gymnasiums einen 10%igen Zeitzuschlag bei der Bearbeitung von schriftlichen Prüfungsaufgaben in den Fächern Deutsch und Englisch, Rechtschreibleistungen wurden nicht, mündliche und schriftliche Leistungen in den Fremdsprachen im Verhältnis 1:1 gewertet.

Der Kläger erhielt am 25. Juni 2010 das Abiturzeugnis. Dieses enthält unter Ziffer V. folgende Bemerkung:
"Aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet. In den Fremdsprachen wurden die schriftlichen und mündlichen Leistungen im Verhältnis 1:1 bewertet."

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 24. Mai 2011 forderte der Kläger die Schule auf, diese Bemerkung aus dem Abiturzeugnis zu streichen und dem Kläger ein ohne diese Bemerkung ausgestelltes Abiturzeugnis zu überreichen. Die Schule leitete dieses Schreiben an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus weiter, das dem Kläger mit Schreiben vom 16. Juni 2011 mitteilte, dass die Streichung der Bemerkung im Abiturzeugnis nicht in Betracht komme.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24. Juni 2011, eingegangen am selben Tag, erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, den Beklagten unter Aufhebung der Entscheidungen, in das Abiturzeugnis des Klägers vom 25. Juni 2010 Bemerkungen über den dem Kläger gewährten Nachteilsausgleich, Notenschutz oder Ähnliches und über dessen Behinderung "Legasthenie" sowie deren "fachärztliche Feststellung", darunter die Bemerkung "Aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet. In den Fremdsprachen wurden die schriftlichen und mündlichen Leistungen im Verhältnis 1:1 bewertet.", aufzunehmen, zu verpflichten, dem Kläger ein Abiturzeugnis mit Ausstellungsdatum 25. Juni 2010 auszustellen, in welchem er derartige Bemerkungen vollständig unterlässt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bemerkung unter Ziffer V. des Abiturzeugnisses stelle einen eigenständigen Verwaltungsakt dar.
Für eine solche Bemerkung fehle es jedoch an der gesetzlichen Grundlage. Insbesondere stelle Art. 54 Abs. 4 Satz 3 BayEUG keine tragfähige Rechtsgrundlage dar, weil der Begriff "Beurteilung" lediglich eine pädagogische Einschätzung erlaube. Die GSO enthalte eine abschließende Regelung der Zulässigkeit von Bemerkungen im Abiturzeugnis. Dort sei jedoch die streitgegenständliche Bemerkung nicht enthalten. Auch die Bekanntmachung des X5. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. November 1999 könne keine Rechtsgrundlage darstellen, da es sich bei dieser um ein bloßes Verwaltungsinternum handele und dieses grundsätzlich keine Rechtswirkungen nach außen gegenüber Bürgern entfalte. Auch das vom Staatsministerium herausgegebene Muster für Abiturzeugnisse stelle keine wirksame Rechtsgrundlage dar.

Die Zeugnisbemerkung sei auch materiell rechtswidrig.

Mit der Bemerkung über die fachärztlich festgestellte Legasthenie werde ein Geheimnis i. S. von Art 30 BayVwVfG offenbart. Allgemein von der Schule erhobene Daten dürften im Übrigen nur zur Erfüllung der ihr durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben genutzt und verarbeitet werden. Es handle sich um höchstpersönliche, intime Daten des Schülers. Auch Bewerber müssten potentiellen Arbeitgebern keine Behinderung offenbaren. Die Bemerkung verstoße außerdem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da es sich bei Legasthenie um eine Behinderung handele und bei anderen Behinderungen keine Zeugnisbemerkung erfolge.

Die Bemerkung über die Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen verstoße ebenfalls gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG, Art. 101, 118 Abs. 1 BV. Für Dritte sei die Behinderung des Klägers aus dieser Bemerkung ohne weiteres zu entnehmen. Es liege eine unmittelbare Diskriminierung von Legasthenikern vor. Der Kläger werde durch die Bemerkung benachteiligt. Es handele sich bei der Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen um eine Maßnahme des sog. Nachteilsausgleichs, so dass eine Zeugnisbemerkung unzulässig sei.

Die Schule habe im Abiturzeugnis jede Bemerkung zu unterlassen, die sich negativ auf den Bewerbungsprozess des Abiturienten auswirken könnte. Die streitgegenständliche Zeugnisbemerkung sei aber geeignet, eine Ablehnungshaltung bei potentiellen Arbeitgebern hervorzurufen. Die Gesellschaft müsse vor Menschen mit Legasthenie aber weder gewarnt noch geschützt werden. Zudem fehlten Legasthenikern keine Fähigkeiten, über die das Abiturzeugnis Auskunft erteilt, da sich Rechtschreibfähigkeiten nicht unmittelbar aus dem Zeugnis ergäben.

Auch der Teil der Bemerkung über die 1:1-Gewichtung von schriftlichen und mündlichen Leistungen in Fremdsprachen sei rechtswidrig, da es sich ebenfalls um einen reinen Nachteilsausgleich handele. Die Bemerkung sei ohne jeden Aussagegehalt und zudem unverhältnismäßig, da sie weder einen legitimen Zweck verfolge noch ansonsten erforderlich sei.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die streitgegenständliche Bemerkung sei zur Gewährleistung von Notenwahrheit und Chancengleichheit notwendig. Legasthenie sei eine Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Darstellung des eigenen Wissens. Derartige Beeinträchtigungen der Darstellungsfähigkeit seien grundsätzlich durch ausgleichende Maßnahmen im Prüfungsverfahren zu kompensieren. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass betreffende Schüler bei der Leistungsbeurteilung gegenüber anderen Schülern privilegiert würden. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe Grundsätze zur Förderung solcher Schülerinnen und Schüler gefasst, die über eine Lese- und Rechtschreibschwäche oder -störung verfügten. Diese Fördermaßnahmen seien vollumfänglich anzuwenden. Ein Wahlrecht für einzelne Maßnahmen bestehe dabei weder für die Schule noch für den betroffenen Schüler. Dabei handele es sich um Befreiung von schriftlichen Leistungserhebungen, die ausschließlich der Feststellung der Rechtschreibkenntnisse dienten, die Zuerkennung eines Zeitzuschlags bei Leistungserhebungen, den Verzicht auf die Bewertung des Rechtschreibens bzw. des Lesens im Fach Deutsch sowie in der Fremdsprache, "soweit rein rechtschriftliche Leistungen abgeprüft werden", sowie die 1:1 Bewertung der mündlichen und schriftlichen Leistungen in den Fremdsprachen. Die Noten für das Abschlusszeugnis einer Schulart würden gemäß den Bestimmungen der jeweiligen Schulordnung nach den für alle Schüler geltenden Bestimmungen festgesetzt. Bei Schülerinnen und Schülern mit einer gutachterlich festgestellten Legasthenie werde bei der Notenbildung für das Fach Deutsch von einer Bewertung der Rechtschreibleistung abgesehen.

In der Abschlussprüfung selbst würden hinsichtlich der Leistungsbewertung keine Vergünstigungen gewährt. Da die Noten aus der Kollegstufe des neunjährigen Gymnasiums jedoch in das Abschlusszeugnis aufzunehmen seien und in die Abschlussnote substantiell einflössen, sei in einer Zeugnisbemerkung im Abiturzeugnis auch auf die in diesem Zeitraum gewährten Maßnahmen einzugehen.

Es sei grundsätzlich zu differenzieren zwischen Maßnahmen des Nachteilsausgleichs und Maßnahmen des Notenschutzes. Bei dem reinen Nachteilsausgleich, beispielsweise dem Zeitzuschlag, sei keine Zeugnisbemerkung erforderlich.

Maßnahmen des Notenschutzes erforderten eine Zeugnisbemerkung, da es sich um eine Bevorzugung der von Legasthenie betroffenen Schüler handele. Sowohl bei der Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen als auch bei der 1:1-Gewichtung von mündlichen und schriftlichen Leistungen in Fremdsprachen handele es sich um Maßnahmen des Notenschutzes. Hier werde von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsbewertung abgewichen.
Diese Anwendung veränderter Benotungsmaßstäbe müsse auf dem Weg einer Zeugnisbemerkung kenntlich gemacht werden. Nur so könne der Notenwahrheit der Zeugnisse von Schülerinnen und Schülern einer Jahrgangsstufe mit und ohne Legasthenie und dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung getragen werden.

Vor dem Hintergrund einer obligatorischen Zeugnisbemerkung im Abiturzeugnis hätten alle Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie die Möglichkeit, vor Eintritt in die Oberstufe des Gymnasiums schriftlich zu beantragen, dass sie während der restlichen Schulzeit und der Abiturprüfung keine Fördermaßnahmen erhielten. Dann entfalle eine Zeugnisbemerkung im Abiturzeugnis. Darauf würden die betroffenen Schülerinnen und Schüler gesondert und ausdrücklich hingewiesen.
Die Streitsache wurde am 26. Februar 2013 mündlich verhandelt. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Rechtsweg:

VGH München Urteil vom 28.05.2014 - 7 B 14.22
BVerwG Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35.14

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Gegenstand der Klage ist die Rechtmäßigkeit der Bemerkung "Aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet. In den Fremdsprachen wurden die schriftlichen und mündlichen Leistungen im Verhältnis 1:1 bewertet" in einem Abiturzeugnis.

1. Die Klage ist zulässig. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage. Eine Anfechtungsklage (oder Verpflichtungsklage auf Rücknahme der Bemerkung) kommt nicht in Betracht, da der Zeugnisbemerkung keine eigenständige Regelungswirkung zukommt und somit kein Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG vorliegt. Von einer Regelung kann nur gesprochen werden, wenn die Maßnahme der Behörde hinsichtlich der Rechtsbeziehungen zwischen ihr und dem von der Maßnahme Betroffenen unmittelbare Rechtswirkungen hat. Dies erfordert, dass durch die Maßnahme entweder subjektive Rechte des Betroffenen begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte verbindlich abgelehnt wird (BVerwG, NJW 1985, 1302). Rein tatsächliche Auswirkungen auf geschützte Rechtspositionen des Bürgers genügen nicht (BVerwGE 60, 145; 81, 260). Die vom Kläger vorgetragenen Auswirkungen auf sein berufliches Fortkommen können daher nicht maßgeblich für die Einordnung als Verwaltungsakt sein. Subjektive Rechte werden durch die Zeugnisbemerkung weder begründet, geändert, aufgehoben noch verbindlich festgestellt, sondern allenfalls tangiert. Unmittelbare Rechtswirkungen liegen gerade nicht vor (zweifelnd am VA-Charakter von Zeugnisbemerkungen auch VG Meiningen, Urteil vom 19.06.1996 - 8 K 196/96.Me). Somit ist mangels selbstständig angreifbaren Verwaltungsakts von der allgemeinen Leistungsklage als statthafter Klageart auszugehen. Der Klageantrag ist entsprechend auszulegen.

Letztlich kann diese Frage jedoch dahingestellt bleiben, da die Klage auch die Anforderungen an eine Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage erfüllt. Insbesondere wurde die Klage fristgerecht gemäß § 58 Abs. 2 VwGO erhoben.

2. Die Klage ist nur teilweise begründet. Die Zeugnisbemerkung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit sie einen Hinweis auf "fachärztlich festgestellte Legasthenie" enthält. Soweit die Bemerkung besagt, dass Rechtschreibleistungen nicht bewertet wurden und in den Fremdsprachen schriftliche und mündliche Leistungen im Verhältnis 1:1 bewertet wurden, ist sie rechtmäßig.
Nachdem der Kläger die Abiturprüfung bestanden hat und damit alle Voraussetzungen des § 85 der Schulordnung für die Gymnasien in X1. (Gymnasialschulordnung - GSO) vom 23. Januar 2007 in der für die Abiturprüfung des Klägers maßgeblichen bis 31. Juli 2011 gültigen Fassung (im Folgenden: GSO a. F.) erfüllt hat, hat er Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses nach dem vom Staatsministerium herausgegebenem Muster, das die Befähigung zum Hochschulstudium ausspricht (§ 86 Abs. 1 GSO a. F.).
Diese Abschlusszeugnis gemäß Art. 54 Abs. 4 Satz 1 BayEUG in der für die Abiturprüfung des Klägers maßgeblichen, bis 15.12.2011 gültigen, Fassung (im Folgenden BayEUG a. F.) enthält die Noten in den einzelnen Fächern und die Feststellung, welche Berechtigung das Zeugnis verleiht. Zusätzlich kann das Zeugnis eine allgemeine Beurteilung enthalten (Art. 54 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BayEUG a. F.). Zusätzlich gilt für die Bewertung der Prüfungsleistungen Art. 52 Abs. 2 BayEUG a. F. entsprechend (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 BayEUG a. F.). Nachdem gemäß Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayEUG a. F. die allgemeine Hochschulreife aufgrund einer Gesamtqualifikation zuerkannt wird, die in der Abiturprüfung und in den Jahrgangsstufen 12 und 13 erworben wird, sind für das Abiturzeugnis ergänzend auch die Regelungen des Art. 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG a. F. heranzuziehen, wonach unter Berücksichtigung der einzelnen schriftlichen, mündlichen und praktischen Leistungen Zeugnisse erteilt werden und hierbei die gesamten Leistungen einer Schülerin bzw. eines Schülers unter Wahrung der Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler in pädagogischer Verantwortung der Lehrkraft bewertet werden. Darüber hinaus ergibt sich aus 9 Abs. 4 Satz 2 BayEUG a. F. die Ermächtigung für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, insbesondere die Leistungserhebung und -bewertung, die Voraussetzungen der Zulassung zur Abiturprüfung, die Bildung der Gesamtqualifikation, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der allgemeinen Hochschulreife und die Gestaltung der Zeugnisse in der Schulordnung zu regeln.

Zwar waren zum Zeitpunkt der Abiturprüfung des Klägers sowohl die in der heutigen Fassung des BayEUG in Art. 52 Abs. 4 enthaltene Bestimmung, wonach Regelungen über den Nachteilsausgleich in den Schulordnungen vorgesehen werden können, als auch § 53 Abs. 4 GSO, wonach zur Frage eines Nachteilsausgleichs oder Notenschutzes für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten beim Erlernen des Lesens und des Rechtschreibens das Staatsministerium gesonderte Festlegungen trifft, noch nicht in Kraft, jedoch ergibt sich aus der Zusammenschau der oben genannten zum damaligen Zeitpunkt gültigen Regelungen, dass die Aufnahme der Bemerkungen, dass Rechtschreibleistungen nicht bewertet wurden und in den Fremdsprachen schriftliche und mündliche Leistungen im Verhältnis 1:1 bewertet wurden, rechtmäßig war.

Nachdem das Abiturzeugnis gemäß Art. 54 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BayEUG a. F. eine allgemeine Beurteilung enthalten kann, enthält das vom X5. Staatsministerium für Unterricht und Kultus aufgrund der Ermächtigung in Art. 9 Abs. 4 Satz 2 BayEUG a. F. gemäß § 86 Abs. 1 GSO a. F. herausgegebenem Muster für das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife unter Ziffer V. zu Recht Raum für Bemerkungen. Die Formulierung "allgemeine Beurteilung" ist bewusst weit gefasst, so dass auch die im Zeugnis des Klägers enthaltene Bemerkung davon umfasst wird.

Entgegen der Ansicht des Klägers sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die in einzelnen Bestimmungen der GSO enthaltenen Regelungen über (erlaubte oder verbotene) Bemerkungen abschließende Bestimmungen über die Möglichkeiten von Zeugnisbemerkungen darstellen. Vielmehr können durchaus Bemerkungen rechtmäßig sein, die keine ausdrückliche Erwähnung in den Bestimmungen der GSO gefunden haben. Solche Bemerkungen können insbesondere dann zulässig sein, wenn sie in Ausübung des pädagogischen Ermessens dazu erforderlich sind, die gesamten Leistungen einer Schülerin bzw. eines Schülers unter Wahrung der Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler in pädagogischer Verantwortung der Lehrkraft zu bewerten (vgl. Art. 52 Abs. 3 Satz 2 BayEUG a. F.).

Dies ist bei den beiden vom Kläger angegriffenen Bemerkungen im Hinblick auf die Notenwahrheit und Chancengleichheit der übrigen Schüler der Fall.

Durch die Bekanntmachung der Richtlinien zur Förderung von Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Erlernen des Lesens und des Rechtschreibens vom 16. November 1999, geändert am 11. August 2000, hat das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus das Ermessen gemäß Art 52 Abs. 3 Satz 2 BayEUG a. F. für Bemerkungen bei einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie, Dyslexie) und bei einer vorübergehenden Lese- und Rechtschreibschwäche (LRS) für die einzelnen Schulen bereits antizipiert bindend ausgeübt. Insbesondere enthält die Bekanntmachung in Ziffer IV. Nr. 3.1 die Regelung der in das Zeugnis aufzunehmenden Bemerkung bei Nichtbewertung des Lesens und Rechtschreibens. Bei Gewichtung der mündlichen und schriftlichen Leistungen im Verhältnis 1:1 ist gemäß Ziffer IV Nr. 3.2 in der Zeugnisbemerkung hierauf entsprechend einzugehen. Gemäß Ziffer IV Nr. 3.6 der Bekanntmachung ist auch in Abschlusszeugnissen mit einer Zeugnisbemerkung auf Unterschiede in der Bewertung hinzuweisen.

Bei den Maßnahmen zum Schutz von Schülern mit Legasthenie ist zwischen Nachteilsausgleich und Notenschutz zu differenzieren. Der Nachteilsausgleich betrifft die Art und Weise der Prüfungsleistung sowie die äußeren Prüfungsbedingungen (Ennuschat, Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie oder Dyskalkulie, Rechtsgutachten erstattet für den Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V., S. 18; Langenfeld, Maßnahmen des Nachteilsausgleichs und des besonderen Schutzes für Schüler und Schülerinnen mit Legasthenie an allgemeinbildenden Schulen, Rechtsgutachterliche Stellungnahme, S. 11). Maßnahmen des Nachteilsausgleichs sind beispielsweise Schreibzeitverlängerungen, die Bereitstellung technischer Hilfsmittel oder Nutzung methodisch-didaktischer Hilfen wie z. B. Lesepfeil, größere Schrift sowie optisch klar strukturierte Tafelbilder und Arbeitsblätter (vgl. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003 i. d. F. vom 15.11.2007, S. 3). Hierin liegt keine Privilegierung der betroffenen Schüler (Ennuschat, a. a. O., S. 19). Folglich sind Zeugnisbemerkungen unzulässig, da anderenfalls der wegen Art. 3 Abs. 1 GG zu gewährende Nachteilsausgleich konterkariert würde (Langenfeld, a. a. O., S. 21; vgl. auch den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003 i. d. F. vom 15.11.2007, S. 5).

Als Notenschutz werden Differenzierungen hinsichtlich der Leistungsbewertung bezeichnet. Das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung ist eine wesentlich weiterreichende Maßnahme als die Gewährung von Hilfen in Form eines Nachteilsausgleichs (VGH Kassel, NVwZ-RR 2010, 767). Maßnahmen des Notenschutzes bedeuten eine Bevorzugung der von Legasthenie betroffenen Schüler (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003 i. d. F. vom 15.11.2007, S. 5; Ennuschat, a. a. O., S. 22; Langenfeld, a. a. O., S. 16). Denn grundsätzlich unterliegt jeder Schüler den gleichen Bewertungsmaßstäben. Jede Abweichung hiervon stellt eine Privilegierung dar, welche vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG zu rechtfertigen oder nach teilweise vertretener Ansicht sogar geboten sein mag (str., vgl. Ennuschat, a. a. O., S. 22; Langenfeld, a. a. O., S. 16 ff.; gegen Notenschutz im Abitur VG Schleswig, Urteil vom 10. 6. 2009 - 9 A 208/08 unter Berufung auf OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, 68; VG Köln, BeckRS 2008, 40262; noch strenger Kischel, in: Beck'scher Online-Kommentar GG, Art. 3 Rn. 219). Jedenfalls aber ist die Gewährung von Notenschutz im Zeugnis zu vermerken (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003 i. d. F. vom 15.11.2007, S. 5; Kischel, in: Beck'scher Online-Kommentar GG, Art. 3 Rn. 219d; Langenfeld, a. a. O., S. 21), da es sich eben um eine Bevorzugung des von Legasthenie betroffenen Schülers gegenüber Mitschülern ohne Behinderung handelt.

Die Differenzierung zwischen Nachteilsausgleich und Notenschutz ist aus Gründen der Chancen- und Bewertungsgleichheit verfassungsrechtlich geboten. Grundsätzlich muss jeder Prüfling und damit auch der Legastheniker - dieser unter Berücksichtigung seiner Behinderung - die gleichen Leistungen erbringen und unterliegt jeder Prüfling den gleichen Bewertungsmaßstäben. Jede dazu im Widerspruch stehende Bevorzugung wäre unter prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten ein Verstoß gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Chancengleichheit (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, 68).

Der Charakter des Notenschutzes als Privilegierung der betroffenen Schüler lässt die Anwendung solcher Maßnahmen in Abschlussprüfungen ohnehin als fragwürdig erscheinen. So haben das VG Schleswig (Urteil vom 10. 6. 2009 - 9 A 208/08), das OVG Lüneburg (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, 68) und das VG Köln (VG Köln, BeckRS 2008, 40262) die Gewährung von Notenschutz in der Qualifikationsphase der Oberstufe als nicht gerechtfertigt angesehen. Das VG Schleswig ist der Ansicht, "es verstieße gegen den Sinn und Zweck der Leistungskontrolle, die Gleichheit dadurch herstellen zu wollen, dass anstelle der aufgrund der Legasthenie erbrachten schlechteren Leistungen des Prüflings hypothetisch bessere Leistungen zugrunde gelegt würden." Dies könne nur durch Anpassung der äußeren Prüfungsbedingungen wie z. B. Zeitzugaben erfolgen, also durch Maßnahmen des Nachteilsausgleichs. Über die Rechtmäßigkeit der Gewährung von Notenschutz im Abitur ist vorliegend zwar nicht zu entscheiden. Die angeführten Entscheidungen zeigen jedoch, dass ein schmaler Grat zwischen der Wahrung von Chancengleichheit für Schüler mit Legasthenie auf der einen und einer Bevorzugung gegenüber Mitschülern ohne Behinderung auf der anderen Seite besteht. Zwischen den Interessen von Schülern mit Legasthenie, Schülern mit anderen Behinderungen und nicht behinderten Schülern ist ein angemessener Ausgleich zu finden (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 2010, 767). Die Unterscheidung zwischen Maßnahmen des Nachteilsausgleichs und des Notenschutzes erlaubt hier zumindest in Bezug auf Zeugnisvermerke eine trennscharfe und für die Rechtsanwendung leicht zu handhabende Regel: Wenn schon Notenschutz gewährt wird, dann müssen die entsprechenden Maßnahmen jedenfalls im Zeugnis vermerkt werden.

Selbst der Entwurf einer "Musterverordnung über die Gewährung eines Nachteilsausgleichs und Notenschutzes für Schülerinnen und Schüler mit einer anerkannten Teilleistungsstörung (Legasthenie /Dyskalkulie) - LegDysVO" des Bundesverbands Legasthenie und Dyskalkulie e.V. differenziert in §§ 5, 6 zwischen Nachteilsausgleich und Notenschutz. § 6 Abs. 3 des Entwurfs verlangt einen Hinweis auf die Gewährung von Notenschutz in Zeugnissen.

Bei den im Abiturzeugnis vom 25. Juni 2010 vermerkten Maßnahmen der Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen sowie der Bewertung von schriftlichen und mündlichen Leistungen in Fremdsprachen im Verhältnis 1:1 handelt es sich um solche des Notenschutzes. Bei der Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen wird auf eine bestimmte Leistungsanforderung verzichtet. Bei der abweichenden Gewichtung von schriftlichen und mündlichen Leistungen in Fremdsprachen werden die Maßstäbe der Leistungsbewertung verändert. Beide Maßnahmen betreffen gerade nicht die äußeren Prüfungsbedingungen, sondern die Leistungsbewertung. Auch im Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003 i. d. F. vom 15.11.2007 werden der "Verzicht auf eine Bewertung der Lese- und Rechtschreibleistung nicht nur im Fach Deutsch, sondern auch in anderen Fächern und Lernbereichen" sowie die "stärkere Gewichtung mündlicher Leistungen, insbesondere in Deutsch und in den Fremdsprachen" als Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsbewertung (also Notenschutz) angesehen.

Die Zeugnisbemerkung verstößt insoweit nicht gegen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG. Das Verbot, wegen der Behinderung benachteiligt zu werden, ist so zu verstehen, dass die Behinderung grundsätzlich kein Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung sein darf, sog. Anknüpfungsverbot. Daneben besteht als weitere - negative - Gewährleistungsfunktion ein spezielles Verbot der Diskriminierung Behinderter (Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 66. Ergänzungslieferung 2012, Art. 3 Rn. 174). Legasthenie dürfte zwar eine Behinderung im Sinne des Art. 3 GG darstellen (vgl. nur Langenfeld, a. a. O., S. 5f.). Durch die Gewährung von Notenschutz werden Schüler mit Legasthenie aber nicht diskriminiert, sondern - wie mehrfach dargelegt - wegen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG privilegiert. Bei den in X1. (auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, vgl. Langenfeld, a. a. O., S. 8) weitreichenden Schutzmaßnahmen zugunsten von Schülern mit Legasthenie, welche die Bekanntmachung des Kultusministeriums vom 16. November 1999 vorsieht, kann von Diskriminierung keine Rede sein. Vielmehr würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn die Privilegierung durch Notenschutz nicht im Zeugnis vermerkt würde (s. o.).

Der Teil der Bemerkung, der sich auf die Bewertung von schriftlichen und mündlichen Leistungen in Fremdsprachen im Verhältnis 1:1 bezieht, ist entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht inhaltsleer. Ein Leser des Zeugnisses kann sich bei verständiger Würdigung erschließen, dass es sich hierbei um eine vom Regelfall abweichende Leistungsbewertung handelt. Und genau diese Information ist im Interesse der Chancengleichheit geboten.

Demgegenüber ist kein Grund ersichtlich, warum es erforderlich sein könnte, den Hinweis auf eine "fachärztlich festgestellte Legasthenie" in das Abiturzeugnis aufzunehmen. Insbesondere ist dies aus den Gründen der Notenwahrheit und der Chancengleichheit der Mitschüler nicht notwendig. Dazu genügt allein der Hinweis auf die gewährten Maßnahmen des Notenschutzes. Die Erwähnung einer Krankheit bzw. Behinderung eines Schülers in einem schulischen Abschlusszeugnis stellt einen Eingriff in die Privatsphäre des Klägers dar. Die der Intimsphäre nachgelagerte Privatsphäre umschreibt einen Bereich, in dem Eingriffe zwar nicht generell ausgeschlossen sind, ihre Rechtmäßigkeit, namentlich ihre Verhältnismäßigkeit sich aber nach besonders strengen Vorgaben richtet (vgl. nur BVerfGE 27, 344, 351; 34, 205, 210). Überwiegende Belange des Gemeinwohls, die einen Eingriff rechtfertigen könnten, sind hier in keiner Weise ersichtlich oder vorgetragen.

Dieser Teil der Zeugnisbemerkung verstößt somit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Kläger hat insoweit einen Anspruch auf Erteilung eines Abiturzeugnisses mit Datum vom 25. Juni 2010 ohne die Erwähnung seiner fachärztlich festgestellten Legasthenie.
Aus den dargestellten Gründen war der Klage in dem in der Tenorierung erfolgten Umfang stattzugeben. Im Übrigen war die Klage abzuweisen. Die Klageabweisung im Übrigen war gegenüber dem niedergelegten Tenor zu ergänzen, in dem dies offensichtlich vergessen wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R6770


Informationsstand: 11.04.2016