Inhalt

Urteil
Bewilligung eines Existenzgründungsdarlehens für einen Schwerbehinderten nach SchwbAV § 21, Verpflichtung zur Neubescheidung im Wege einstweiliger Anordnung

Gericht:

OVG Hamburg 4. Senat


Aktenzeichen:

Bs IV 288/95


Urteil vom:

19.02.1996


Grundlage:

  • VwGO § 123 Abs 1 |
  • SchwbAV § 18 Abs 2 Nr 1 |
  • SchwbAV § 21 |
  • VwGO § 113 Abs 5 S 2

Leitsatz:

1. Zu den rechtlichen Maßstäben des Ermessens bei der Entscheidung über die Bewilligung eines Darlehens für einen Schwerbehinderten zur Gründung einer selbständigen beruflichen Existenz gemäß § 21 SchwbAV.

2. Eine Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl § 113 Abs 5 S 2 VwGO) im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn ein erst im Hauptsacheverfahren erstrittener Neubescheidungsanspruch infolge Zeitablaufs ins Leere ginge.

Rechtszug:

vorgehend VG Hamburg 1995-10-16 5 VG 4437/95

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE110129600


Informationsstand: 31.10.1996