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Urteil
Überprüfung leistungsablehnender Verwaltungsakte - Verfallklausel

Gericht:

BSG 9b. Senat


Aktenzeichen:

9b RAr 7/90


Urteil vom:

06.03.1991


Grundlage:

  • AFG § 152 ABS 1 |
  • AFG § 44 Abs 2a Fassung 1981-12-22 |
  • SGB 10 § 44 Abs 1 S 1 |
  • BGB § 607 Abs 1 |
  • SGB 10 § 44 Abs 4 S 1

Leitsatz:

1. Die Verwaltung hat nicht zu prüfen, ob ein unanfechtbarer belastender Verwaltungsakt rechtswidrig war, wenn er in den letzten vier Jahren vor dem Überprüfungsantrag keine Wirkungen mehr hatte, die durch die Aufhebung und Ersetzung dieses Verwaltungsakts beseitigt werden können.

2. Die wirtschaftlichen Folgen eines Entschlusses, der wegen eines leistungsversagenden Verwaltungsakts gefaßt wurde, sind keine Wirkungen, die durch Rücknahme und Ersetzung dieses Verwaltungsakts beseitigt werden können.

Rechtszug:

vorgehend SG Koblenz 1989-04-21 S 7 Ar 416/88
vorgehend LSG Mainz 1990-02-16 L 6 Ar 56/89

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE007481214


Informationsstand: 01.01.1990