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Urteil
Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme als Zuschuß oder Darlehen - Darlegung der Ermessensgesichtspunkte

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

11 RAr 103/88


Urteil vom:

17.10.1990


Grundlage:

  • AFG § 53 ABS 3 |
  • AFG § 53 ABS 1 S 1 NR 5 |
  • AFG § 53 ABS 4 |
  • AFG § 53 ABS 1 S 2 |
  • FdAAnO § 19 Abs 3

Orientierungssatz:

1. Der Gesetzgeber zeigt mit der in § 53 Abs 1 S 2 AFG erwähnten Darlehensgewährung nur eine alternative Möglichkeit auf, ohne damit ein Rangverhältnis festzulegen. Ein Vorrang der einen oder anderen Leistungsart ist nicht erkennbar. Es bleibt der Bundesanstalt für Arbeit überlassen, diese Maßstäbe durch Anordnung nach § 53 Abs 4 AFG, in Ermessensrichtlinien oder durch Ermessensausübung im Einzelfall zu setzen.

2. Gegen die Eingrenzung in § 19 Abs 3 FdAAnO, daß Überbrückungsbeihilfe als Darlehen zu gewähren ist und (nur) in Härtefällen als Zuschuß gewährt werden kann, bestehen keine Bedenken (vgl BSG vom 9.8.1990 - 11 RAr 83/89).

3. Die Bundesanstalt für Arbeit muß in ihrem Bescheid erkennen lassen, von welchen Maßstäben sie bei ihrer Ermessensausübung ausgeht.

Rechtszug:

vorgehend SG Koblenz 1988-01-14 S 9 Ar 112/87
vorgehend LSG Mainz 1988-07-08 L 6 Ar 16/88

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE039853406


Informationsstand: 01.01.1990