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Urteil
Gewährung von Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz des Behinderten

Gericht:

OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein


Aktenzeichen:

4 A 116/88


Urteil vom:

08.11.1989


Grundlage:

  • BSHG § 40 |
  • BSHG § 88

Leitsatz:

1. Der Sozialhilfeträger darf Eingliederungshilfe für den Besuch einer Werkstatt für Behinderte nicht wegen Vermögens des Behinderten versagen. Er kann die Hilfe jedoch als Darlehen mit zielorientierten Bedingungen ( idR keine Zinsen, keine Sicherung, Fälligkeit erst beim Tode) gewähren.

Rechtszug:

vorgehend VG Braunschweig 1988-03-24 4 A 186/87

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE106799026


Informationsstand: 01.01.1990