Inhalt

Urteil
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Formelle Rechtswidrigkeit - Aufhebungsanspruch

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 4. Senat


Aktenzeichen:

4 S 142/18


Urteil vom:

04.09.2018


Grundlage:

Leitsätze:

Im Zurruhesetzungsverfahren führt die Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX zur formellen Rechtswidrigkeit der Verfügung (a.A. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 39.10 - und OVG Saarland, Beschluss vom 01.07.2015 - 1 B 54/15 -, jeweils Juris), unabhängig davon, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt.

Dieser Verfahrensverstoß begründet gemäß § 46 LVwVfG, der auf das Zurruhesetzungsverfahren Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris Rn. 7 m.w.N.), keinen Aufhebungsanspruch, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte.

Liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG nicht vor und erfolgt die Zurruhesetzung des Beamten ohne (amts-)ärztliches Gutachten oder auf der Grundlage eines völlig unzureichenden (amts-)ärztlichen Gutachtens, ist es nicht Aufgabe des Tatsachengerichts, "ins Blaue hinein" Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gleichsam zufällig tatsächlich Dienst- und Verwendungsunfähigkeit vorgelegen haben (Fortführung Senatsbeschluss vom 05.07.2017 - 4 S 26/17 -; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris).

Rechtsweg:

VG Freiburg, Urteil vom 21.03.2017 - 3 K 1354/15
BVerwG, Beschluss vom 13.11.2019 - 2 C 24/18

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

Tenor

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2017 - 3 K 1354/15 - geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird zugelassen.


Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Die am ... 1960 geborene Klägerin steht mit Ausnahme einer Unterbrechung im Zeitraum vom 01.10.1979 bis zum 30.06.1982 seit 01.08.1977 im mittleren Verwaltungsdienst des beklagten Landes. Zuletzt wurde sie am 06.04.1995 zur Regierungshauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) befördert.

Die Klägerin ist seit 29.12.2008 mit einem Grad von 50 schwerbehindert. Seit dem Jahr 2000 leidet sie an einer rezidivierenden depressiven Störung. Wie aus den Akten ersichtlich ist, traten in diesem Zusammenhang erhebliche Fehlzeiten auf. So war die Klägerin unter anderem im Jahr 2003 an 66 Arbeitstagen dienstunfähig erkrankt, 2004 fehlte sie an 57 und 2005 an 86 Arbeitstagen. Im Jahr 2006 war sie über einen Zeitraum von über neun Monaten hinweg durchgehend dienstunfähig erkrankt. Des Weiteren befand sie sich 2008 und 2012 für jeweils zwei Monate in stationärer Behandlung in einer psychiatrischen Fachklinik. Zuletzt war sie vom 04.04.2012 bis zum 08.06.2012, vom 07.01.2013 bis zum 20.01.2013 sowie ab dem 05.02.2013 durchgehend dienstunfähig erkrankt. Vom 28.02.2013 bis zum 03.06.2013 war sie erneut in stationärer Behandlung in einer psychiatrischen Fachklinik.

Mit Schreiben vom 16.05.2013 bat die Polizeidirektion K. das Gesundheitsamt beim Landratsamt K. (im Folgenden: Gesundheitsamt) um Überprüfung der allgemeinen Dienstfähigkeit der Klägerin.

Mit Schreiben vom 22.05.2013, abgesandt am 23.05.2013, wurde der Klägerin ein Betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten.

Nach Untersuchung der Klägerin am 25.06.2013, die ausweislich des mit Gutachtens vom 23.07.2013 der Amtsärztin gegenüber u.a. angab, sich anspruchsvollere Aufgaben zu wünschen, empfahl diese ihre Wiedereingliederung, die ab dem 08.07.2013 in Form des vorgeschlagenen Arbeitsversuchs erfolgte.

Am 26.09.2013 teilte die Polizeidirektion K. dem Gesundheitsamt mit, dass die Klägerin einen Arbeitsversuch mit zunächst drei Stunden und seit dem 01.09.2013 mit fünf Stunden täglich absolviere. Sie mache keinen stabilen Eindruck, außerdem seien ihr Verhalten und auch ihre Arbeitsergebnisse nicht zufriedenstellend, sie werde bereits durch kleinste Schwierigkeiten verunsichert und sei nicht fähig, selbständig zu arbeiten; angebotene Hilfestellungen habe sie nicht angenommen, weshalb um erneute Begutachtung gebeten werde.

Am 07.11.2013 erfolgte die erneute amtsärztliche Untersuchung, bei der die Klägerin mitteilte, sie werde nicht in Arbeitsbereichen eingesetzt, in denen sie sich gut auskenne; außerdem habe sie ein ihr nicht geläufiges Computerprogramm umsetzen sollen. Sie gehe davon aus, dass sie im Verlauf der für Anfang des Jahres vorgesehenen Umorganisation einen Arbeitsplatz erhalten werde, der ihren Fähigkeiten entspreche. Mit der Polizeidirektion wurde vor diesem Hintergrund die Fortsetzung des Arbeitsversuchs vereinbart. Ab Januar 2014 wurden der Klägerin Tätigkeiten in der Poststelle und vertretungsweise auch an der Pforte zugewiesen. Ab März 2014 war sie erneut dienstunfähig erkrankt.

Das Gesundheitsamt (Dr. W., Fachärztin für Psychiatrie, Sozialmedizin, Rehabilitationswesen) gab im Rahmen der erneuten Begutachtung ein psychologisches Gutachten in Auftrag, das von der Dipl. Psychologin/Psychotherapeutin Dr. H. unter dem 19.05.2014 erstellt wurde. Das Gesundheitsamt kam in seinem Gutachten vom 27.06.2014, das sich auf das psychologische Gutachten sowie auf eigene Akten, Befunde und Stellungnahmen der Vorgesetzten, anderer behandelnder Ärzte und eigene Befunde und Erhebungen vom 07.11.2013 und 25.06.2014 stützt, zu dem Ergebnis, dass die Klägerin dienstunfähig sei, weil sie auch unter Berücksichtigung des guten kognitiven Leistungsvermögens aufgrund ihrer seelischen Beeinträchtigung bei selbstunsicherer, abhängiger Persönlichkeitsstruktur in Verbindung mit wiederholter depressiver Störung derzeit nicht mehr in der Lage sei, den an sie gestellten Anforderungen an der Dienststelle zu genügen.

Das Polizeipräsidium K. führte mit Schreiben vom 17.07.2014 an die Schwerbehindertenvertretung, abgesandt am 22.07.2014, im Wesentlichen aus, es sei beabsichtigt, die Klägerin vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Es werde um Stellungnahme bis zum 10.08.2014 gebeten.

Mit Schreiben vom 11.08.2014 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Zurruhesetzung angehört.

Mit Schreiben vom 28.08.2014 wurde der Übergangspersonalrat um Zustimmung zur vorzeitigen Zurruhesetzung gebeten, nachdem die Klägerin dessen Mitbestimmung beantragt hatte.

Die Klägerin erschien am 01.09.2014 an ihrem Arbeitsplatz, um ihren Dienst wiederaufzunehmen, wurde aber unter Hinweis auf das Ergebnis der Begutachtung wieder nach Hause geschickt. Das Attest von Frau Dr. F. vom 15.09.2014 bezüglich ihrer Arbeitsfähigkeit ab dem 01.09.2014 legte sie am 17.09.2014 vor.

Am 02.09.2014 teilte die Schwerbehindertenvertretung mit, das Schreiben vom 17.07.2014 sei ihr nicht zugegangen. Mithin sei das Zurruhesetzungsverfahren umgehend auszusetzen. Ihr seien alle für die Entscheidungsabsicht des Arbeitgebers relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wie beispielsweise ein vollständiger Auszug aus dem ärztlichen Gutachten. Erst nach Vorlage solcher Unterlagen werde die Schwerbehindertenvertretung Stellung nehmen. Daraufhin wurde der Schwerbehindertenvertretung am gleichen Tag das Schreiben vom 17.07.2014 erneut per E-Mail übersandt.

Die Klägerin erteilte der Schwerbehindertenvertretung sowie dem Personalrat mit Schreiben vom 16.09.2014 die Erlaubnis, Einsicht in ihre Personalakte zu nehmen. Diese wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin am 24.09.2014 zur Einsichtnahme übersandt. Mit beigefügtem Schreiben wies das Polizeipräsidium darauf hin, dass das psychologische Fachgutachten vom 19.05.2014 nicht vorliege und deshalb auch nicht vorgelegt werden könne, zudem wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 07.11.2014 gesetzt.

Die Schwerbehindertenvertretung nahm nach eigenen Angaben in der Zeit zwischen Mitte September und Mitte Oktober 2014 Einsicht in die Personalakte. Mit ergänzendem Schreiben vom 30.09.2014 teilte das Polizeipräsidium dem Übergangspersonalrat mit, dass die Klägerin schwerbehindert und die Schwerbehindertenvertretung in das Verfahren eingebunden sei. Der Personalrat erteilte seine Zustimmung zur beabsichtigten Zurruhesetzung unter dem 09.10.2014.

Die Klägerin forderte, nachdem Frau Dr. W. mitgeteilt hatte, dass ihr keine Erklärung der Klägerin von der Entbindung der Schweigepflicht bezüglich Frau Dr. H. vorliegt, das Gutachten vom 19.05.2014 unmittelbar bei Frau Dr. H. an und erhielt dieses am 21.10.2014. Mit - zwei - Schreiben vom 23.10.2014 erklärte sie, sie gehe davon aus, dass dem Personalrat das Gutachten nicht vorgelegen habe, das einen Wiedereingliederungsversuch empfehle und damit belege, dass sie nicht dienstunfähig sei. Am 07.11.2014 gab die Klägerin eine umfassende Stellungnahme ab.

Mit Bescheid vom 14.01.2015 versetzte das Polizeipräsidium K. die Klägerin zum Ablauf des Monats Januar in den Ruhestand. Zur Begründung nahm es im Wesentlichen Bezug auf das Gutachten des Gesundheitsamts vom 27.06.2014 und wies darauf hin, die Klägerin habe trotz mehrfacher Empfehlungen keine systematische Behandlung aufgenommen. Nach erneuter Prüfung ihrer Einwendungen sei festzustellen, dass das amtsärztliche Gutachten, in das das fachpsychologische Gutachten eingeflossen sei, unter Betrachtung des gesamtheitlichen Sachverhalts zu Stande gekommen sei und Bestand habe. Es bestehe keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate. Die Zurruhesetzung sei in Anbetracht der Fürsorgepflicht und in Abwägung mit der Funktionstüchtigkeit der Verwaltung die geeignete und erforderliche Maßnahme.

Den am 04.02.2015 erhobenen, aber von der anwaltlich vertretenen Klägerin nicht begründeten Widerspruch wies das Polizeipräsidium K. mit Widerspruchsbescheid vom 18.05.2015, zugestellt am 11.06.2015, zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die im fachpsychologischen Gutachten vorgeschlagenen intensiven beschützenden Maßnahmen, einschließlich eines Coachings, seien im üblichen Arbeitsalltag nicht umsetzbar. Der Klägerin seien mehrfach andere Tätigkeiten zugewiesen worden, die sie jedoch trotz umfangreicher Einarbeitung und Hilfestellungen von Seiten der Vorgesetzten und Kollegen nicht zufriedenstellend habe erfüllen können. Das amtsärztliche Gutachten habe Bestand. Die zuständige Amtsärztin habe sich in einer Vielzahl von Gesprächen und Untersuchungen ein Bild von der Gesamtpersönlichkeit machen können, weshalb an deren Einschätzung nicht zu zweifeln sei. Die Einholung eines weiteren Gutachtens sei nicht erforderlich.

Die Klägerin hat am 18.06.2015 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Dieses hat durch Urteil vom 21.03.2017 den Bescheid des Polizeipräsidiums Konstanz vom 14.01.2015 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18.05.2015 aufgehoben. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtene Verfügung, mit der die Klägerin nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil aufgrund der Schwerbehinderung der Klägerin im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hätte beteiligt werden müssen, was hier nicht ordnungsgemäß geschehen sei. Entsprechend dem Sinn sowie Zweck des Unterrichtungs- und Anhörungserfordernisses nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sei die Schwerbehindertenvertretung in die Lage zu versetzen, die ihr nach § 95 Abs. 1 SGB IX auferlegten Pflichten wahrzunehmen, insbesondere die Interessen der schwerbehinderten Menschen sachgerecht zu vertreten und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen. Der Dienstherr genüge seiner Unterrichtungspflicht nur, wenn er diese so informiere, dass diese ihre Aufgaben wahrnehmen könne. Hierzu zählten insbesondere Angaben zu der Art der beabsichtigten Maßnahme, die hierfür maßgeblichen Erwägungen des Dienstherrn und namentlich die Einwendungen des schwerbehinderten Beamten, die dieser im Zusammenhang mit der beabsichtigten Entscheidung erhoben hat. Dabei erstrecke sich die Informationspflicht grundsätzlich auf alle relevanten Tatsachen, die dem Dienstherrn bis zum Zeitpunkt seiner Entscheidung im Sinne des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bekannt geworden seien. Auch nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sei der Dienstherr gehalten, nachträglich bekannt gewordene Umstände der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen, sofern sie erkennbar von Gewicht seien. Gemessen hieran sei die Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vorliegend nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil bei Akteneinsichtnahme im Zeitraum von Mitte September bis Mitte Oktober 2014 der Schwerbehindertenvertretung insbesondere der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 07.11.2014 nicht zur Verfügung gestanden habe, mit dem wesentliche, über das bisherige Vorbringen hinausgehende Einwendungen erhoben worden seien. So sei erstmals ausgeführt worden, das psychologische Gutachten weiche in Ergebnis und Prognose von dem der Amtsärztin ab, deren Dienstunfähigkeitsbescheinigung deshalb fehlerhaft sei. Es sei erforderlich gewesen, der Schwerbehindertenvertretung Kenntnis von diesen Einwendungen zu verschaffen, um sie umfassend über den Sach- und Streitstand zu informieren und sie in den Stand zu versetzen, die Richtigkeit der beabsichtigten Versetzung der Klägerin in den Ruhestand und die Tragfähigkeit des amtsärztlichen Gutachtens vom 27.06.2014 zu überprüfen. So habe etwa die Möglichkeit der Schwerbehindertenvertretung, das Gutachten, das sich nicht in der Personalakte befunden habe, bei der Klägerin selbst anzufordern, die Kenntnis von den Einwendungen vorausgesetzt. Das Polizeipräsidium K. habe diesen Schriftsatz auch nicht an die Schwerbehindertenvertretung weitergeleitet, sodass die Schwerbehindertenvertretung bis zum Erlass der Zurruhesetzungsverfügung vom 14.01.2015 nicht umfassend informiert gewesen sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Schwerbehindertenvertretung nach Erlass der Verfügung vom 14.01.2015 beteiligt worden sei, weswegen eine Heilung des Fehlers nach § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX durch nachträgliche Beteiligung nicht in Betracht komme.

Die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung habe die Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung zur Folge. Dies sei auf der Grundlage des § 46 LVwVfG zu beurteilen. Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne dieser Norm sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit bestanden habe, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre. Seien im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so scheide die Anwendung von § 46 LVwVfG regelmäßig aus, weil die Entscheidung über die Dienstunfähigkeit des Beamten anhand dieser Gutachten in der Regel tatsächlich und rechtlich schwierig und die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung aufgrund einer Stellungnahme des Betroffenen zu diesen ärztlichen Feststellungen deshalb nicht auszuschließen sei. Da im vorliegenden Fall die Entscheidung über die Dienstunfähigkeit der Klägerin nur anhand der im Verfahren eingeholten Gutachten habe erfolgen können, sei die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht unbeachtlich. Es bestehe die konkrete Möglichkeit, dass der Beklagte bei ordnungsgemäßer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung eine andere Entscheidung getroffen hätte, weil die Schwerbehindertenvertretung insbesondere zu der hier auch maßgeblichen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitsbedingungen hätten geschaffen werden können, die eine Weiterbeschäftigung der Klägerin ermöglicht hätten, einen wertvollen Beitrag hätte leisten können.

Gegen diese Entscheidung hat das beklagte Land nach Zulassung der Berufung durch Senatsbeschluss vom 10.01.2018 - 4 S 1019/17 - Berufung eingelegt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen vorgetragen, die Schwerbehindertenvertretung sei ordnungsgemäß beteiligt worden, weil ihr die Stellungnahmefrist der Klägerin durch Akteneinsichtnahme bekannt gewesen sei und es ihr somit freigestanden habe, gegebenenfalls nach Fristende erneut Akteneinsicht zu nehmen. Eine fortlaufende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung durch persönliche Überbringung bzw. Übersendung der Dokumente werde vom Gesetzgeber nicht gefordert. Die Zurruhesetzungsverfügung sei des Weiteren selbst bei Vorliegen eines Verfahrensfehlers nicht rechtswidrig. Die hier vorliegende gebundene Entscheidung nach § 26 Abs. 1 BeamtStG habe auch bei Einhaltung des Beteiligungsverfahrens nicht anders ausfallen können, womit nach dem Rechtsgedanken des § 46 LVwVfG der Anspruch auf Aufhebung eines formell rechtswidrigen Verwaltungsaktes wegen offensichtlich fehlender Kausalität des Fehlers ausgeschlossen sei.


Das beklagte Land beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2017 - 3 K 1354/15 - zu ändern und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe zu Recht entschieden, dass der Beklagte die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß am Zurruhesetzungsverfahren beteiligt habe und die Anwendung des § 46 LVwVfG bei Vorliegen ärztlicher Gutachten regelmäßig und auch im vorliegenden Fall ausscheide. Zudem sei das amtsärztliche Gutachten unzureichend. Im Übrigen verweist sie auf ihr Klagevorbringen.

Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakten des Polizeipräsidiums K., die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Freiburg und die Berufungsakten verwiesen.


Entscheidungsgründe

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige Berufung des beklagten Landes hat Erfolg.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid des Polizeipräsidiums K. vom 14.01.2015 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18.05.2015 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - m.w.N., zuletzt Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, jeweils Juris).

A.

Der angefochtene Bescheid ist formell rechtswidrig (hierzu I.). Wegen § 46 LVwVfG hat dies allerdings nicht die begehrte Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung zur Folge (hierzu II.).

I.

Die angefochtene Verfügung, mit der die Klägerin wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, ist unter Verletzung von Beteiligungsrechten zustande gekommen.

1. Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht ordnungsgemäß nach § 95 Abs. 2 SGB IX in der hier maßgeblichen, bis zum Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 31.12.2016 geltenden Fassung (a.F.) beteiligt worden (a). Dies hat die formelle Rechtswidrigkeit der Verfügung zur Folge (b).

a) § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. verpflichtet den Arbeitgeber - wozu nach den §§ 71 und § 73 Abs. 1 SGB IX a.F. auch der Dienstherr eines Beamten zählt -, die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen Einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören sowie ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Diesem Zweck des Unterrichtungs- und Anhörungserfordernisses entspricht es, dass der Dienstherr die Schwerbehindertenvertretung derart zu informieren hat, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben nach § 95 Abs. 1 SGB IX a.F., insbesondere die sachgerechte Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen sowie deren Beratung und Unterstützung, wahrzunehmen befähigt wird. Grundsätzlich hat der Dienstherr, der das jeweilige, den Beteiligungstatbestand auslösende Verfahren betreibt und hierfür über entsprechendes Personal verfügt, dafür Sorge zu tragen, dass die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig und umfassend informiert wird. Das Gesetz geht damit nicht von einer Selbstinformationspflicht der Schwerbehindertenvertretung aus. Vielmehr hat der Arbeitgeber/Dienstherr ihr relevante Informationen zur Verfügung zu stellen. Zu dem - bisher in der Rechtsprechung nicht geklärten - Umfang der Informationspflicht hat das Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt, dass diese umfassend ist und sich grundsätzlich auf alle relevanten Tatsachen bezieht, die dem Dienstherrn bis zum Zeitpunkt seiner Entscheidung im Sinne des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. bekannt werden. Der Dienstherr ist damit jedenfalls im Grundsatz auch nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gehalten, ihr nachträglich bekannt gewordene Umstände mitzuteilen, sofern sie erkennbar von Gewicht sind (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, ZBR 2010, 316). Der Schwerbehindertenvertretung, die nicht in einer dem Personalrat vergleichbaren Weise zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung verpflichtet ist, sind, unabhängig von der grundsätzlichen Möglichkeit, an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen teilzunehmen (§ 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX a.F.), auch im Hinblick auf ihre eingeschränkte personelle Ausstattung (in der Regel die Vertrauensperson und ein stellvertretendes Mitglied, vgl. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F., sowie jetzt gemäß § 179 Abs. 8 Satz 3 SGB IX "eine Bürokraft ... im erforderlichen Umfang") in diesem Verfahren keine besonderen Obliegenheiten aufzuerlegen.

Nach den obigen Grundsätzen hätte die umfassende Stellungnahme der Klägerin im Zurruhesetzungsverfahren vom 07.11.2014 der Schwerbehindertenvertretung unaufgefordert zur Kenntnis gegeben werden müssen. In dieser gab die Klägerin u.a. an, die Amtsärztin habe am 25.06.2014 keine eigene Untersuchung mehr durchgeführt, obwohl dies nach dem psychologischen Gutachtensbefund zwingend notwendig gewesen wäre. Des Weiteren habe das amtsärztliche Gutachten die durch das psychologische Gutachten festgestellten überdurchschnittlichen Leistungspotenziale nicht ausreichend gewürdigt, auch auf die Vorschläge der Psychologin für die zukünftige Arbeitsplatzgestaltung und Wiedereingliederungsmaßnahmen sei das amtsärztliche Gutachten in keiner Weise eingegangen. Sie sei zudem, wie in dem psychologischen Gutachten empfohlen, in regelmäßiger psychotherapeutischer Behandlung und unternehme alles, um ihre Persönlichkeit zu stabilisieren. Weder dem Personalrat noch der Schwerbehindertenvertretung sei Gelegenheit gegeben worden, die wesentlichen Gründe für die Zurruhesetzung, insbesondere durch umfassende Einsicht in die ärztlichen Befunde, nachzuvollziehen. Die Behörde habe auch ihre Fürsorgepflicht ihr gegenüber verletzt, weil sie die für das Abrufen der Leistungspotenziale notwendige Unterstützung der Vorgesetzten und eine adäquate Arbeitsplatzgestaltung in den Jahren 2013/2014 nicht gewährleistet habe. Es bedarf keiner weitergehenden Ausführungen dazu, dass es sich hierbei um kein unerhebliches Vorbringen handelt.

Die Schwerbehindertenvertretung hatte zwischen Mitte September und Mitte Oktober 2014 zwar Einsicht in die Personalakte. Damit hatte sie u.a. Kenntnis von dem Schreiben vom 17.07.2014, dem amtsärztlichen Gutachten vom 27.06.2014, sowie von den Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 22.08.2014, 01.09.2014 und 10.09.2014. Sie hatte der Akte damit entnehmen können, dass der Klägerin eine noch offene Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden war, und hätte sich selbständig nach deren Ablauf über den Verfahrensstand, insbesondere nach dem Eingang einer Stellungnahme der Klägerin erkundigen können. Diese Möglichkeit hatte im vorliegenden Fall aber keinen Einfluss auf den Umfang der Informationspflicht des Dienstherrn. Vielmehr durfte die Schwerbehindertenvertretung, die Akteneinsicht beansprucht und damit zu erkennen gegeben hatte, dass sie auch im vorliegenden Fall eine umfassende Information durch den Dienstherrn nicht für entbehrlich hielt, darauf vertrauen, dass sie über nach der erfolgten Einsicht, aber noch vor der abschließenden Entscheidung eingehende maßgebliche Vorgänge unaufgefordert informiert wird. Damit fehlte es hier aber an einer umfassenden Information im Sinne des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F., weil die Schwerbehindertenvertretung die Stellungnahme der Klägerin vom 07.11.2014 nicht erhalten hat und auch nicht feststellbar ist, dass sie hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hatte.

b) Eine Regelung der Rechtsfolgen einer Verletzung der Informationspflicht ist dem Gesetzeswortlaut des § 95 Abs. 2 SGB IX a.F. in der vorliegend maßgeblichen Fassung nicht zu entnehmen. § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX a.F. gehen auf die wortgleichen Vorgängervorschriften des § 25 Abs. 2 Satz 1 und 2 SchwbG zurück. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die unterbliebene Anhörung gemäß § 25 Abs. 2 SchwbG bereits nicht zur Rechtswidrigkeit einer getroffenen Maßnahme führt (BVerwG, Beschlüsse vom 17.08.1998 - 2 B 61.98 -, Juris Rn. 12 und vom 25.10.1989 - 2 B 115.89 -, Juris Rn. 4 m.w.N.). Hieran hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 20.10.2010 (- 2 B 39.10 -, Juris) festgehalten und unter Bezugnahme auf seine früheren Entscheidungen festgestellt, dass das Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX a.F. in einer Weise ausgestaltet sei, dass seine Verletzung zwar regelmäßig die Rechtswidrigkeit von Ermessensentscheidungen nach sich ziehe, aber, da es sich im dort entschiedenen Fall um eine gebundene Maßnahme handele, nicht die Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzung bedingen könne und es auf § 46 LVwVfG bereits aus diesem Grund nicht mehr ankomme (BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 39.10 -, Juris).

Der Senat folgt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2010 (- 2 B 39.10 -, Juris) nicht (a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 01.07.2015 - 1 B 54/15 -, Juris), soweit dort davon ausgegangen wird, dass Verfahrensfehler im Verfahren der Zurruhesetzung schon keine formelle Rechtswidrigkeit begründen, weil es sich um eine gebundene Entscheidung handelt. Dies lässt sich aus § 46 LVwVfG, der voraussetzt, dass die genannten Form- und Verfahrensfehler zur formellen Rechtswidrigkeit führen, nicht herleiten. In der früheren Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 B 115.89 -, Juris Rn. 4), auf die sich diese Entscheidung stützt, hat das Bundesverwaltungsgericht in erster Linie auf Kommentare zum Schwerbehindertengesetz Bezug genommen, die wiederum auf die zu § 22 Abs. 2 SchwbG a.F. ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.1983 (- 2 AZR 122.82 -, Juris) verweisen. Zwar wird in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 20.11.2014 - 2 AZR 664/13 - und vom 28.06.2007 - 6 AZR 750/06 -, jeweils Juris) auch zu § 95 Abs. 2 SGB IX a.F. vertreten, dass eine Verletzung der - dortigen - Beteiligungspflicht nicht zur Unwirksamkeit einer Kündigung führt, und hierfür auch weiterhin das Urteil vom 28.07.1983 (- 2 AZR 122/82 -, Juris) zitiert, in dem u.a. ausgeführt wird, dass die Beteiligung weder nach dem Wortlaut noch nach dem Zweck und der Entstehungsgeschichte vom Gesetzgeber als Wirksamkeitsvoraussetzung ausgestaltet worden sei (vgl. BAG, Urteil vom 28.07.1983 - 2 AZR 122/82 -, Juris). Die Anhörung des Vertrauensmannes habe bei Arbeitnehmern sachlich nur die Bedeutung einer Vorprüfung, weil die Rechte der schwerbehinderten Arbeitnehmer voll durch die Hauptfürsorgestelle und den Widerspruchsausschuss gewährleistet würden. Auch bei einer Verletzung seines Beteiligungsrechts durch den Arbeitgeber könne der Vertrauensmann damit die Interessen des schwerbehinderten Arbeitnehmers noch vor einer Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung ausreichend geltend machen. Diese Argumentation lässt sich, wovon auch von Seiten des Bundesarbeitsgerichts unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1963 - VI C 203.61 - (Juris = AP Nr. 1 zu § 36 SchwBeschG) ausgegangen wird, nicht auf beamtenrechtliche Entlassungs- oder Zurruhesetzungsverfahren übertragen.

Hiergegen sprechen aber auch die strukturellen Unterschiede zwischen dem öffentlichen Dienstrecht und dem Arbeitsvertragsrecht. Insbesondere stellt sich im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklage nur die Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer rechtsgeschäftlichen Kündigung, die regelmäßig nicht gesetzlich gefordert ist. Dagegen ist der fürsorgepflichtige Dienstherr an die beamtenrechtlichen Vorgaben für Entlassungen und Zurruhesetzungen durch Recht und Gesetz gebunden. Im öffentlichen Dienstrecht als besonderem Verwaltungsrecht wird zudem u.a. zwischen Nichtigkeit, Rechtswidrigkeit und Rechtmäßigkeit sowie Unanfechtbarkeit unterschieden. So entfalten rechtswidrige Verwaltungsakte, die nicht nichtig sind, regelmäßig Wirksamkeit, solange und soweit sie nicht aufgehoben werden (oder sich anderweitig erledigen). Zudem begrenzen neben der Bestandskraft die §§ 46 f. LVwVfG im Falle einer Rechtswidrigkeit aufgrund von Form- und Verfahrensfehlern den Aufhebungsanspruch. Schließlich bestimmt § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dass das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid - nur dann - aufhebt, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt.

Damit lässt sich aber aus einer arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, die auf die Klage des Arbeitnehmers die privatrechtliche Ungültigkeit einer Maßnahme wegen der Verletzung eines Beteiligungsrechts verneint, für die Frage der formellen Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Entscheidung und deren Folgen auch dann nichts herleiten, wenn und soweit sie grundsätzlich, insbesondere hinsichtlich ihrer Wirkung in Bezug auf das Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis, einer rechtsgeschäftlichen Maßnahme eines Arbeitgebers vergleichbar ist (vgl. z.B. zur Bedeutung eines Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen eine Schutznorm für dessen privatrechtliche Gültigkeit vgl. BAG, Urteil vom 28.07.1983 - 2 AZR 122/82 -, Juris). Erst Recht dürfte dies nach Ansicht des Senats für die Bedeutung der Verletzung von Beteiligungsrechten im Zurruhesetzungsverfahren gelten, für das es keine arbeitsrechtlichen Parallelen gibt.

Sonstige - von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit von Kündigungen unabhängige - Gründe dafür, dass die Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX a.F. auch dann nicht die Rechtswidrigkeit zur Folge haben sollte, wenn sie - wie hier - nicht geheilt worden ist (vgl. § 45 LVwVfG), vermag der Senat nicht zu erkennen, weil es sich um eine zwingende Verfahrensvorschrift handelt, d.h. die Beteiligung und deren Umfang nicht zur Disposition oder im Ermessen der Verwaltung stehen. Auch ist nicht ersichtlich, dass im Rahmen einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand allgemein dem Sinn und Zweck dieses Beteiligungsrechts anderweitig Rechnung getragen wird. Schließlich ergeben sich hierfür auch im konkreten Fall keine Anhaltspunkte (vgl. für den Fall der Personalunion von Betriebsratsvorsitzenden und Schwerbehindertenvertreter BAG, Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 750/06 -, Juris, Rn. 48). Denn es kann - wie dargelegt - insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass die Schwerbehindertenvertretung anderweitig Kenntnis vom Inhalt des klägerischen Schreibens erhalten hatte, noch, dass sie aus anderen Gründen eine Information hierüber nicht benötigt und/oder nicht beansprucht hätte.

Zu ergänzen ist, dass gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016 (seit dem 01.01.2018 § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) nun - auch - nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich an den arbeitsrechtlichen Rechtsfolgen orientiert, - ab dem 31.12.2016 - eine Verletzung des Beteiligungsrechts nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) jedenfalls die formelle Rechtswidrigkeit einer beamtenrechtlichen Entlassung zur Folge haben dürfte.

2. Die angegriffene Verfügung ist im Übrigen formell rechtmäßig.

a) Zwar dürfte auch dem Informationsanspruch des Personalrats hier nicht vollständig entsprochen worden sein (aa). Dies begründet im vorliegenden Fall jedoch nicht die formelle Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung (bb).

aa) Nach dem - rückwirkend zum 01.01.2014 neu bekannt gemachten - § 75 Abs. 3 Satz 12 LPVG (entspricht § 71 Abs. 2 Nr. 12 LPVG in der ab 11.12.2013 gültigen Fassung; hier anwendbar, da das personalvertretungsrechtliche Verfahren mit Schreiben vom 28.08.2014 erst nach dem 10.12.2013 eingeleitet wurde, vgl. Art. 13 § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften vom 03.12.2013, GBl. S. 329, ber. 2014 S. 76) bestimmt der Personalrat auf Antrag des Beamten bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit, wenn dieser die Versetzung nicht selbst beantragt hat. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 LPVG ist die Personalvertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Diese Informationspflicht besteht in dem Umfang, in welchem die Personalvertretung zur Durchführung der jeweiligen Aufgaben vornehmlich der Wahrnehmung von Beteiligungsrechten die Kenntnis der Unterlagen benötigt. Die entsprechenden Informationen hat ihm die Dienststelle rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

bb) Im vorliegenden Fall dürften die Schreiben vom 28.08.2014 und vom 30.09.2014 zwar allein nicht ausreichend gewesen sein, um es dem Personalrat zu ermöglichen, bei der Entscheidung über die vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin "auf Augenhöhe" mitzubestimmen. Der (Übergangs-)Personalrat hat der Maßnahme hier aber ausdrücklich zugestimmt. Damit hat er zugleich im konkreten Mitbestimmungsverfahren auf weitergehende Informationen verzichtet. Dies hat zur Folge, dass die Maßnahme nicht wegen Verletzung des vom Personalrat nicht geltend gemachten Informationsanspruchs rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, Juris). Dass im vorliegenden Fall nicht ausnahmsweise etwas anderes gilt, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Auch der Senat sieht keine Anhaltspunkte für eine Irreführung oder Täuschung des Personalrats. Damit kann sich auch die Klägerin nicht auf eine Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts berufen.

b) Die Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit ist bei der Versetzung von Landesbeamten in den Ruhestand nicht vorgesehen. Dies hat das Verwaltungsgericht für die hier maßgebliche Rechtslage ebenfalls zutreffend dargelegt. Eine dem § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LGG NRW oder § 27 Abs. 1 Nr. 1e BGleiG entsprechende Regelung existiert in Baden-Württemberg nicht.

c) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch dargelegt, dass ein Betriebliches Eingliederungsmanagement weder Voraussetzung noch Teil des beamtenrechtlich geregelten Zurruhesetzungsverfahrens ist. Den Anspruch hierauf hätte die Klägerin - anders als die Beteiligung von Schwerbehindertenvertretung und Personalrat - vor der Zurruhesetzung selbständig verfolgen und durchsetzen können.

II.

Die formelle Rechtswidrigkeit wegen der nicht ordnungsgemäß erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung begründet gemäß § 46 LVwVfG jedoch keinen Aufhebungsanspruch. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 LVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 46 LVwVfG auf Verwaltungsakte anwendbar ist, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris Rn. 7 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hält - ausgehend von einem entsprechenden obiter dictum in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -, Juris Rn. 32) - die Anwendung des § 46 LVwVfG allerdings immer dann für ausgeschlossen, wenn in diesen Verfahren ärztliche Gutachten erstellt worden sind (anders BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris Rn. 12 und 13, allerdings hinsichtlich einer Revisionszulassung wegen geltend gemachter Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht), was im Falle der Zurruhesetzung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 LBG der Regelfall sein dürfte. Es geht dabei davon aus, dass es in diesen Fällen nicht offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diesem Verständnis der Norm ist nicht zuzustimmen.

§ 46 LVwVfG entspricht der bundesrechtlichen Regelung des § 46 VwVfG, die ursprünglich in der Fassung vom 25.05.1976 (BGBl. I S. 1253) lautete:

"Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können."

Die jetzige Fassung des § 46 VwVfG geht auf das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12.09.1996 (BGBl. I S. 1354) zurück, mit dem der letzte Halbsatz wie folgt gefasst wurde: "wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat". Hierzu wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt:

"Die derzeitige Regelung des § 46 schließt einen Aufhebungsanspruch wegen Verfahrens- und Formfehlern nur dann aus, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Der bisherige Anwendungsbereich erfaßt daher nach überwiegender Auffassung von Rechtsprechung und Literatur ausschließlich gebundene Verwaltungsakte. Ermessensentscheidungen werden nur dann einbezogen, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Durch die Neuformulierung des letzten Halbsatzes in § 46 wird nicht mehr nur auf die Alternativlosigkeit des Entscheidungsinhalts, sondern auch auf die Kausalität des Verfahrens- oder Formfehlers für die Entscheidung abgestellt. Damit werden auch solche Ermessensentscheidungen erfasst, in denen zwar keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, in denen die Behörde aber bei Vermeidung des Verfahrens- oder Formfehlers dieselbe - materiell rechtmäßige - Entscheidung getroffen hätte. Die Verletzung von Vorschriften über das Verfahren liegt z. B. vor bei Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers an der Entscheidungsfindung, bei unterbliebener Anhörung eines Beteiligten im weiteren Sinne, bei Fehlen des für den Erlass eines Verwaltungsakts notwendigen Antrags, bei Fehlen einer sonst notwendigen Mitwirkung Dritter in Form von Anhörung, Benehmen, Zustimmung oder Einvernehmen. Die Verletzung von Vorschriften über die Form ist beispielsweise anzunehmen, wenn Vorschriften über die Protokollführung verletzt wurden. Die Neuformulierung stellt lediglich eine Erweiterung der bisherigen Rechtslage dar, so daß hierzu ergangene Rechtsprechung und die Literatur auch zukünftig zur Interpretation und Handhabung dieser Vorschrift herangezogen werden können. Das Erfordernis der Offensichtlichkeit der Kausalität stellt sicher, daß in dem Spannungsverhältnis zwischen Verfahrensökonomie und den Form- und Verfahrenserfordernissen, die sowohl den Schutz betroffener Dritter als auch eine effektive "geordnete" Verwaltung bezwecken, ein angemessener Ausgleich erfolgt." (BT-Drs. 13/3995, S. 8).

Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff der "Offensichtlichkeit" in der gleichlautenden landesrechtlichen Regelung - im Unterschied hierzu - der Einschränkung des Anwendungsbereichs dienen soll, sind nicht gegeben (vgl. hierzu auch BT-Drs. 13/3995, S. 7 zu A., sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 46 Rn. 2 f.). Von der Gesetzesbegründung und dem gesetzlichen Zweck der Verfahrensbeschleunigung, insbesondere von beteiligungsintensiven Genehmigungsverfahren, ausgehend, ist damit ein in § 46 LVwVfG genannter Fehler nur dann beachtlich, wenn er für die Sachentscheidung kausal gewesen sein kann. Dies ist dann offensichtlich nicht der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit nicht besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (so auch der rechtliche Ansatz in BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris). Diese Möglichkeit ist in erster Linie für gebundene Entscheidungen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn und sobald die tatbestandlichen Voraussetzungen für deren von Amts wegen vorzunehmenden Erlass vorliegen. Die insoweit bestehenden Alternativen einer rechtswidrigen Entscheidung oder der Untätigkeit scheiden als relevante, die Kausalität des Fehlers möglich erscheinen lassende und damit die Aufhebung der ergangenen Entscheidung begründende Handlungsalternativen der an das Gesetz gebundenen Verwaltung aus (vgl. hierzu Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 48 Rn. 51 ff.; Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl. 2016, § 46 Rn. 36.2; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 46 Rn. 25a; Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 46 Rn. 79).

Der in der Literatur teilweise vertretenen Ansicht, wonach ein strenges Abstellen auf den Wortlaut des § 46 keine Differenzierung zwischen gebundenen und Ermessensentscheidungen zulasse und stattdessen stets eine konkrete Betrachtung der Kausalität des Verfahrensfehlers für die Sachentscheidung geboten sei (vgl. Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2018, § 46 Rn. 28 f.), ist nicht zu folgen, weil eine solche Betrachtungsweise unweigerlich zu den aus der rechtlichen Alternativlosigkeit der gebundenen Entscheidung erwachsenden, oben dargelegten Problematiken führen würde. Damit wird nicht verkannt, dass auch im Falle von gebundenen Entscheidungen rein tatsächlich die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung in der Sache bei Wegfall des Verfahrensfehlers nicht von vornherein ausgeschlossen sein muss (vgl. Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2018, § 46 Rn. 29). Für die Annahme eines solchen Ausnahmefalls, der ggf. vorliegen mag, wenn ein zu Beteiligender durch den Verfahrensfehler an einer Handlung gehindert wird, die zu einer entscheidungserheblichen Änderung der für die gebundene Entscheidung maßgeblichen Sachlage hätte führen können (hierzu BVerwG, Beschluss vom 19.05.1999 - 8 B 61.99 -, Juris, und Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 46 Rn. 83;) und weiterhin entscheidungserheblich führen kann, bestehen hier jedenfalls keine Anhaltspunkte, da eine entsprechende Möglichkeit aufgrund der amtsärztlich festgestellten Dienstunfähigkeit nicht bestand.

Das Verwaltungsgericht stützt sich für seine gegenteilige Ansicht zu Unrecht auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -) und vom 26.01.2012 (- 7 C 7.11 -, Juris). Die diesen zugrunde liegenden Sachverhalte unterscheiden sich wesentlich von dem hier zu entscheidenden. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -, Juris) lag ein Fall zugrunde, in dem die Frage der Rechtmäßigkeit einer erfolgten Aufforderung an den Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, für die Versetzung in den Ruhestand maßgeblich war. Nach § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG kann - vergleichbar mit dem allgemeinen Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO - die Dienstunfähigkeit als amtsärztlich festgestellt angenommen werden, wenn sich der Beamte trotz rechtmäßiger schriftlicher Aufforderung der Verpflichtung zur amtsärztlichen Untersuchung entzieht, ohne hierfür einen hinreichenden Grund nachzuweisen (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, Juris). Im entschiedenen Fall hatte die Behörde diese Beweisregelung angewandt, obwohl die Untersuchungsaufforderung rechtswidrig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, Juris, Rn. 31). Weiterhin wurde ein Verstoß gegen § 55 Satz 2 LBG a.F. ("Der Beamte erhält Gelegenheit, sich zu den für die Zurruhesetzung erheblichen Tatsachen innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern", vgl. jetzt § 44 Abs. 1 Satz 3 LBG) festgestellt. Hierzu führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dieser Verstoß sei nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich. Die gesetzliche Regelung des § 53 Abs. 1 Satz 4 LBG a.F. (entspricht § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG), wonach die Beweisführung vereitelndes Verhalten eines Beteiligten zu dessen Nachteil berücksichtigt werden könne, gebe diesen Schluss nicht zwingend vor. Im konkreten Fall ließe es sich nicht ausschließen, dass die Klägerin im Falle ihrer Anhörung vor Erlass der Verfügung geltend gemacht hätte, die konkrete Untersuchungsanordnung genüge nicht den an sie zu stellenden formellen und inhaltlichen Anforderungen, und dass das Regierungspräsidium deshalb vom Erlass der Zurruhesetzungsverfügung abgesehen hätte. Mangels eines amtsärztlichen Gutachtens lag schließlich auch kein tatsächlicher Anhaltspunkt vor, dass die dortige Klägerin zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 LBG a.F. (entspricht § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) dienstunfähig war, so dass eine entsprechende Prüfung im gerichtlichen Verfahren deshalb ausschied (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, Juris Rn. 38 f.).

Ähnlich war die Konstellation in dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2012 (- 2 C 7.11 -, Juris) zugrundeliegenden Fall, zu dem das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, das Unterlassen der Beteiligung des Personalrats beim Erlass der Untersuchungsanordnung sei nicht nach dem in § 115 LVwG Schleswig-Holstein (entspricht § 46 LVwVfG) zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken unbeachtlich. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der - dortige - Kläger im Falle ordnungsgemäßer Unterrichtung der Mitwirkung des Personalrats zugestimmt hätte, dieser gegen die beabsichtigte Untersuchungsanordnung Einwendungen erhoben und der Beklagte aufgrund dieser Einwände von der konkreten Untersuchungsanordnung abgesehen hätte (a.a.O. Rn. 20). Damit habe die Dienstunfähigkeit nicht nach § 54 Abs. 1 Satz 5 LBG a.F. Schleswig-Holstein (entspricht § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG) fingiert werden können, weil es an der erforderlichen rechtmäßigen Untersuchungsaufforderung gefehlt habe. Die Versetzung des - dortigen - Klägers in den Ruhestand könne schließlich auch nicht auf eine vorliegende frühere amtsärztliche Begutachtung gestützt werden, die der später wieder aufgehobenen ersten Zurruhesetzung des Klägers zugrunde gelegen habe, weil diese keine belastbare Tatsachengrundlage für die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers zum hier maßgeblichen Zeitpunkt biete (BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 C 7.11 -, Juris).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die genannten Entscheidungen Fälle betreffen, in denen Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit einer auf eine unzulässige Annahme der Dienstunfähigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG gestützten Zurruhesetzung bestanden und die Tatsachengerichte deshalb nicht gehalten waren, die Entscheidungsreife herzustellen, weil es schon an Anhaltspunkten für das tatsächliche Vorliegen der Dienst- bzw. Verwendungsunfähigkeit, insbesondere (im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung) an einem - aktuellen -(amts-)ärztlichen Gutachten als Grundlage der Verfügung fehlte. Demgegenüber vermag der Senat den zitierten Entscheidungen nicht zu entnehmen, dass es auf die materielle Rechtmäßigkeit und dementsprechend die Entscheidungsreife schon deshalb nicht ankam, weil bereits die formelle Rechtswidrigkeit allein den geltend gemachten Aufhebungsanspruch begründet hätte. Auch der Senat geht davon aus, dass Verfahrensfehler bei Erlass einer Untersuchungsanordnung, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schon kein Verwaltungsakt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 17.10 -, Juris m.w.N.), nicht nach § 46 LVwVfG mit der Folge unbeachtlich sind, dass der Dienstherr im Falle der Weigerung des Beamten, dieser Folge zu leisten, von der Beweisregelung des § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG Gebrauch machen dürfte. Der Senat hat - hiervon unabhängig - bereits entschieden, dass es im Falle der Zurruhesetzung des Beamten auf der Grundlage eines völlig unzureichenden amtsärztlichen Gutachtens nicht Aufgabe des Tatsachengerichts ist, "ins Blaue hinein" Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gleichsam zufällig tatsächlich Dienst- und Verwendungsunfähigkeit vorgelegen haben (Senatsbeschluss vom 05.07.2017 - 4 S 26/17 -). So liegt der Fall hier jedoch nicht. Die Klägerin wurde gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG mit Wirkung zum 01.02.2015 in den Ruhestand versetzt, nachdem auf der Grundlage des amtsärztlichen Gutachtens vom 27.06.2014 ihre Dienst- und Verwendungsunfähigkeit festgestellt worden war. Dieses Gutachten war auch nicht völlig unzulänglich, sondern trägt vielmehr die Entscheidung (vgl. unten B.).

Der Senat verkennt nicht, dass der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung eine Schutzfunktion auch bezüglich des einzelnen Schwerbehinderten zukommt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass grundsätzlich bei Beteiligungsmängeln auch ein Verstoß gegen drittschützendes - selbst grundrechtsrelevantes - Verfahrensrecht nicht bereits hinreichende Bedingung für den materiellen Aufhebungsanspruch ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.03.2000 - 1 BvR 1370/93 -, Juris). Dies betrifft nicht nur mehrpolige Verfahren, in denen die Verletzung drittschützenden Verfahrensrechts nicht zur Aufhebung einer den Antragsteller begünstigenden Genehmigung führt, auf die dieser einen Anspruch hat. Vielmehr enthalten § 46 LVwVfG und § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verfahrensbeschleunigung und der Effektivität des Rechtsschutzes dienende Grundentscheidungen, die nicht zwischen (dritt-)begünstigenden und belastenden Verwaltungsakten unterscheiden. Danach können Beteiligungsrechte nur dann, wenn sie dem Einzelnen einen - isolierten - Rechtsanspruch auf ordnungsgemäße Durchführung der Beteiligung vermitteln, d.h. als absolute Verfahrensrechte (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) ausgestaltet sind, die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsakts auch dann bedingen, wenn eine andere Entscheidung nicht hätte ergehen können und nicht ergehen kann. Ob § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), wonach die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, unwirksam ist, die Beteiligung der Schwerbehinderten als absolutes Verfahrensrecht - und ggf. auch im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren - ausgestaltet, bedarf hier keiner Klärung, weil diese Regelung erst am 31.12.2016 in Kraft getreten und deshalb hier nicht anwendbar ist.

Weiterhin verkennt der Senat nicht, dass dies die Frage der Durchsetzbarkeit von Beteiligungspflichten in verwaltungsrechtlichen Verfahren aufwirft. Dies gilt namentlich für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, die eine unterlassene oder unvollständige Information auch nicht in anderen gerichtlichen Verfahren, wie z.B. einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, zur Prüfung stellen kann. Obliegt bei gebundenen Entscheidungen dem Gericht aber grundsätzlich nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Prüfung, ob sie materiell - ggf. auch aus anderen als den von der Behörde genannten Gründen (ggf. auch nach erfolgter Umdeutung, vgl. § 47 LVwVfG) - rechtmäßig sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, Beschlüsse vom 01.10.2007 - 3 B 15.07 - m.w.N. und vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris), soweit nicht absolute Verfahrensrechte verletzt wurden, liegt hierin auch die Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine Sanktionierung von Verstößen gegen - einfache - Beteiligungsrechte durch die "Zurückverweisung an die Verwaltung" im Wege der gerichtlichen Aufhebung der getroffenen Maßnahme.

Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der Pflicht zur ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung jedenfalls vorwerfbare Zuwiderhandlungen - für die hier keine Anhaltspunkte vorliegen - auch öffentlicher Arbeitgeber seit dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24.07.1986 (BGBl. I S. 1110) am 01.08.1986 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können (vgl. BT-Drs. 10/3138, S. 28 zu § 65 SchwbG; vgl. auch § 156 Abs. 1 Nr. 9 SGB IX a.F., jetzt § 238 Abs. 1 Nr. 8 SGB IX). Verantwortlich sind nach den Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes insoweit die vertretungsberechtigten Personen einer Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt, und die aufgrund eines entsprechenden Auftrages für eine solche Stelle handeln (§ 9 Abs. 2 Satz 3 OWiG). Im Übrigen kommen in Fällen vorwerfbaren Verhaltens auch Maßnahmen der Dienstaufsicht und ggf. förmliche Disziplinarmaßnahmen in Betracht (vgl. Oppermann in: Hauck/Noftz, SGB, 04/06, § 156 SGB IX, Rn. 4).

b) Nachdem die Verletzung der Informationspflicht gegenüber dem Personalrat hier bereits nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der Maßnahme geführt hat, scheidet die Anwendung von § 46 LVwVfG insoweit aus. Allerdings dürfte, soweit das Landespersonalvertretungsgesetz die Rechtsfolge eines Verfahrensverstoßes nicht regelt, der Grundsatz, dass sich Verfahrens- und Formfehler nicht ohne Weiteres auf die Wirksamkeit der Maßnahme im Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem von der Maßnahme betroffenen Beamten auswirken, auch für die Beteiligung des Personalrats Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, zu § 45 LVwVfG; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, zur Anwendung von § 46 VwVfG bei unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, jeweils Juris).

Damit ist die angefochtene Zurruhesetzungsverfügung nicht - allein - aufgrund ihrer festgestellten formellen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

B.

Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand zum 01.02.2015 ist materiell rechtmäßig. Sie hatte damit als gebundene Entscheidung zu ergehen mit der Folge, dass die Verfahrensfehlerhaftigkeit die Aufhebung der Entscheidung nicht begründet.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Der Begriff der Dienstunfähigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung der Verwaltungsgerichte unterliegt. Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, Juris). Maßstab ist das funktionelle Amt im abstrakten Sinne bei einer bestimmten Behörde ohne Beschränkung auf einen bestimmten Dienstposten (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.06.1990 - 2 C 18.89 - und vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, Juris; Senatsurteil vom 20.07.2016 - 4 S 2467/15 -, Juris Rn. 58). Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nach § 27 Abs. 1 BeamtStG abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). Von der Versetzung in den Ruhestand soll gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG auch dann abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nach § 26 Abs. 2 bzw. 3 BeamtStG möglich ist. Die sich hieraus ergebende grundsätzliche Suchpflicht besteht dann nicht, wenn feststeht, dass die Beamtin oder der Beamte generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, m.w.N. Juris).

Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit muss der Dienstherr die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, Juris). Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten muss dementsprechend nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Zudem muss es der Beamtin oder dem Beamten ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und der darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 -, Juris, m.w.N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das beklagte Land zu Recht auf der Grundlage des amtsärztlichen Gutachtens vom 27.06.2014 die Zurruhesetzung der Klägerin vorgenommen. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die dortigen Angaben schlüssig und überzeugend die dauernde Dienst- und Verwendungsunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens belegen, insbesondere auch vor dem Hintergrund des von der Behörde und der Amtsärztin gewürdigten Scheiterns des letzten Arbeitsversuchs im Rahmen einer stufenweise Wiedereingliederung ab Mitte Juli 2013, die trotz der Umsetzung der Klägerin zum 01.01.2014 (Tätigkeit Poststelle) mit der erneuten Dienstunfähigkeit ab März 2014 endete.

Das amtsärztliche Gutachten stützt sich seinerseits auf das Fachgutachten der Dipl. Psychologin/Psychotherapeutin Dr. H. vom 19.05.2014, dessen wesentliche Aussagen es korrekt wiedergibt. Dem Gutachten von Frau Dr. H war u.a. eine Tiefenexploration vom 25.03.2014, eine neuropsychologische Testung am 28.03.2014 und eine ausführliche Nachbesprechung der Resultate am 15.05.2014 vorausgegangen. Die Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin eine Persönlichkeitsstörung mit folgenden dysfunktionalen Merkmalen vorliegt: Selbstunsicherheit, Neigung zu Verantwortungsabgabe, Unterordnung und Nachgiebigkeit gegenüber Wünschen anderer. Das Reaktionsmuster der Klägerin sei depressiv, d.h. sie setze sich nicht auseinander, sondern schlittere in Situationen, in denen sie nicht sein wolle und reagiere mit Meideverhalten bzw. dekompensiere am Ende auch einmal aggressiv. Eine dependente Persönlichkeitsstörung sei jedoch kein Grund zur Arbeitsunfähigkeit, sofern die kognitive Ausstattung gut sei. Es gebe jedoch gewisse Regeln, die im Umgang mit Persönlichkeitsstörungen eingehalten werden sollten, d.h. in diesem Falle besonders eine geduldige Einarbeitung und wertschätzender Umgang, weil sie sich in eine verstärkerarme Umgebung hineinmanövriert habe. Das Leistungsvermögen im kognitiven Bereich entspreche dem Erwartungsniveau für eine mittlere Beamtin. Die Belastbarkeit sei zumindest für vier Stunden pro Tag nicht eingeschränkt. Der Tätigkeit einer Sachbearbeiterin (wie etwa "Gebührenordnungswesen") müsste die Klägerin bei angemessener Einarbeitung zunächst zumindest halbschichtig, nach entsprechender Einarbeitung aber auch vollschichtig, gewachsen sein. Eine Tätigkeit mit viel Publikumsverkehr sollte aufgrund der sozialen Unsicherheit nicht angestrebt werden. Ein Coaching am Computer wäre sinnvoll. Derzeit sei sie recht stabil. Eine Verhaltenstherapie sei jedoch unbedingt notwendig, um die Prognose günstig zu gestalten. Die Introspektionsfähigkeit sei besonders nach dem Aufenthalt in der S.-Klinik ausreichend, um eine stabile Veränderungsmotivation und die folgenden Verhaltensänderungen zu ermöglichen, die mit Hilfe einer Therapie zu besseren Bewältigungsstrategien der dysfunktionalen Verhaltensmuster führen würden. Daher werde ein erneuter Integrationsversuch in Form einer stufenweisen Eingliederung empfohlen. Allerdings scheine die Mitarbeit der Vorgesetzten notwendig, um die Klägerin dauerhaft zu integrieren. Diese Einschätzung greift die Klägerin nicht grundsätzlich an. Sie vertritt vielmehr die Ansicht, dass die Amtsärztin das Fachgutachten nicht ausreichend berücksichtigt habe und dass auf dessen Grundlage ein erneuter Eingliederungsversuch hätte durchgeführt werden müssen. Demgegenüber habe die Amtsärztin aufgrund eigener Beurteilung, aber ohne erneute Untersuchung dauernde Dienstunfähigkeit angenommen. Dem ist nicht zu folgen.

Die Amtsärztin hat die wesentlichen Aussagen dieses Fachgutachtens in ihrem Gutachten zutreffend wiedergegeben, entsprechend ihrer Aufgabenstellung und auch ihrer Qualifikation als Fachärztin für Sozialmedizin gewürdigt und dahingehend ausgewertet, ob aufgrund des beschriebenen Leistungsbilds - ggf. beschränkte - Dienst- bzw. Verwendungsfähigkeit im behördlichen Einsatz vorliegt. Sie ist sodann nachvollziehbar und schlüssig zu dem Ergebnis gekommen, dass dies aufgrund der zu beachtenden Einschränkungen nicht der Fall sei. Denn nach ihrer Einschätzung sei davon auszugeben, dass die im psychologischen Gutachten vorgeschlagenen intensiven beschützenden Maßnahmen einschließlich eines Coachings im üblichen Arbeitsalltag nicht umsetzbar seien. Auch die Voraussetzungen für eine Teildienstfähigkeit seien daher nicht erfüllt. Unter der Voraussetzung, dass die Klägerin regelmäßig intensive psychotherapeutische Maßnahmen in Anspruch nehme, könnte möglicherweise eine seelische Stabilisierung erzielt werden; in diesem Fall käme eventuell eine Überprüfung ihrer Dienstfähigkeit in einem Jahr in Frage. Sollte jedoch weiterhin keine regelmäßige intensive systematische psychotherapeutische Behandlung erfolgen, werde die Überprüfung der Dienstfähigkeit in zwei Jahren empfohlen.

Das beklagte Land ist unter Würdigung dieses Gutachtens zu dem Schluss gekommen, dass die Klägerin dienstunfähig ist und führt übereinstimmend mit der Einschätzung der Amtsärztin im Widerspruchsbescheid aus, dass intensive beschützende Maßnahmen im üblichen Arbeitsalltag nicht umsetzbar seien. Insoweit wird auch in den Blick genommen, dass die Klägerin während des letzten Eingliederungsversuchs umfangreiche Einarbeitung und Hilfestellungen von Seiten der Vorgesetzten und Kollegen erhalten habe. Sie habe sich schnell überfordert gefühlt, aber auch einfache Tätigkeiten in der Poststelle nicht länger ausüben wollen, und sei während des Arbeitsversuchs erneut erkrankt.

Diese schlüssige Einschätzung, dass die Klägerin den üblichen Arbeitsbedingungen nicht mehr gewachsen ist, ist für den Senat auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten, auch vor dem Hintergrund des von der Amtsärztin dargestellten Krankheitsverlaufs mit wiederholten stationären Aufenthalten, den langen Zeiten akuter Dienstunfähigkeit und schließlich des letzten erfolglosen Arbeitsversuchs überzeugend. Insoweit wurde die Klägerin in der Zeit von Juli bis November 2013 mit Archivierungsaufgaben unter Nutzung des Computerprogramms COSware, für das sie vom 22.01.2013 bis zum 23.01.2013 eine Grundschulung erhalten hatte, beschäftigt. Der Amtsärztin gegenüber hat sie, wie diese im Gutachten vom 27.06.2014 mitteilt, angegeben, dass dieser berufliche Einstieg insofern schwierig gewesen sei, als sie ein Computerprogramm habe umsetzen sollen, bei dem die Schulung bereits längere Zeit zurücklegen habe. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zur Inventarisierung von Gerätschaften mit Hilfe dieses Programmes erklärt, dass sie insbesondere auch damit Probleme gehabt habe, technische Geräte zu erfassen, ohne dass sie hierfür das technische Verständnis gehabt hätte. Auch hätte sie keine ausreichende Unterstützung erhalten können. Zu der im Anschluss hieran zugewiesenen Tätigkeit teilt die Amtsärztin mit, dass die Klägerin seit Januar 2014 Tätigkeiten an der Pforte und in der Poststelle wahrnehme und im Gespräch vom 05.02.2014 hierzu zunächst geäußert habe, dass es sich zwar nicht um ihre Wunschstelle handele, sie die Tätigkeit jedoch angenommen habe. Bereits ab März 2014 war sie allerdings erneut arbeitsunfähig erkrankt und erklärte der Amtsärztin im Gespräch am 25.06.2014, es habe sich "um einen Konflikt gehandelt", sie habe die "Handlangertätigkeiten" bei der Poststelle nicht weiter ausüben wollen. In der mündlichen Verhandlung hat sie dies im Wesentlichen bestätigt und ausdrücklich erklärt, dass der Publikumsverkehr nicht das Problem gewesen sei. Sie habe keine Angst vor Menschen. Die damalige Situation habe, insbesondere aufgrund des Konfliktes bei ihr einen Druck erzeugt, der zur erneuten Erkrankung geführt habe. Die Darlegungen im Verfahren, insbesondere zu ihrer Tätigkeit ab dem 01.01.2014, stellen die Würdigung, dass der Arbeitsversuch krankheitsbedingt gescheitert ist, weil sie ein besonderes, von den üblichen Arbeitsbedingungen abweichendes Arbeitsumfeld benötigt, nach Überzeugung des Senats letztlich nicht in Frage. Die Beurteilung der Behörde und der Amtsärztin, dass der Dienstherr es nicht gewährleisten kann, dass Vorgesetzte und/oder Kollegen mit einem Beamten, der krankheitsbedingt dazu neigt, sich von deren Lob und Anerkennung abhängig zu machen, Probleme nicht zuzugeben und sich überfordert zu fühlen, einen wertschätzenden Umgang pflegen und ihm nicht nur umfassende, sondern auch geduldige Einarbeitung zu Teil werden lassen, ist nicht zu bestanden und entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung. Damit war aber auch nach Überzeugung des Senats mit dem amtsärztlichen Gutachten davon auszugehen, dass nicht nur aktuell Dienstunfähigkeit gegeben war, sondern auch keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die mangelnde psychische Belastbarkeit innerhalb einer absehbaren Zeit behoben werden konnte, zumal sie auf einer weit zurückreichenden Persönlichkeitsstörung beruht.

Der Senat vermag der Klägerin auch nicht darin zu folgen, dass die Amtsärztin, die nach Vorliegen des Gutachtens von Frau Dr. H. mit ihr ein Gespräch geführt hat, aus dem sich ausweislich des Gutachtens keine Anhaltspunkte für eine zwischenzeitlich eingetretene wesentliche Veränderung ergaben, die Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt erneut arbeitsunfähig erkrankt war, selbst nochmals weitergehenden Untersuchungen hätte unterziehen müssen. Daran ändert nichts, dass Frau Dr. H. eine erneute Eingliederungsmaßnahme befürwortet hatte. Denn die grundsätzlichen Bedingungen, die sie - unabhängig von der zeitlichen Belastbarkeit der Klägerin - aufgrund der Persönlichkeitsstörung allgemein an deren Arbeitsumfeld gestellt hat, entsprechen - wie dargelegt - weder den üblichen Verhältnissen, noch können sie im Einzelfall gewährleistet werden.

Die Beurteilung der Amtsärztin war entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Widerspruchsentscheidung (11.06.2015) weiterhin gültig. Die Bescheinigung von Frau Dr. F., Praktische Ärztin/Naturheilverfahren vom 15.09.2014 ("Nach meinem ärztlichen Erachten ist die o.g. Patientin seit 01.09.2014 wieder arbeitsfähig") ist nicht geeignet, die auf dem amtsärztlichen Gutachten vom 27.06.2014 beruhende Einschätzung in Frage zu stellen. Die bei Frau Schw. aufgenommene Verhaltenstherapie führt hier ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Insoweit ist festzuhalten, dass Frau Dr. W. nach dem Abschlussgespräch mit der Klägerin zwar hervorgehoben hat, dass die Klägerin trotz mehrfachen Empfehlungen keine systematische Behandlung aufgenommen hat. Sie ist aber nicht davon ausgegangen, dass die Aufnahme einer solchen Therapie kurz- oder mittelfristig eine andere Beurteilung zuließe. Vielmehr hat sie dargelegt, unter "der Voraussetzung, dass von ihr [der Klägerin] regelmäßig intensive psychotherapeutische Maßnahmen in Anspruch [genommen] werden, könnte möglicherweise eine seelische Stabilisierung erzielt werden und in diesem Fall käme eventuell eine Überprüfung ihrer Dienstfähigkeit in einem Jahr in Frage". Die Gutachterin hat damit zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund des vorliegenden Untersuchungsergebnisses eine erneute Untersuchung auch bei Durchführung einer konsequenten systematischen Therapie frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Erstellung ihres Gutachtens sinnvoll sein könnte. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass von einer nachhaltigen Verbesserung vor Ablauf eines Jahres auch im Falle der Durchführung und des Erfolges einer solchen Therapie noch nicht ausgegangen werden könnte. Diese Einschätzung der hierfür fachlich in besonderer Weise qualifizierten Fachärztin für Psychiatrie, Sozialmedizin und Rehabilitationswesen ist im Hinblick darauf, dass die Therapie eine - seelische - Stabilisierung herbeiführen soll, die sich nicht als Momentaufnahme, sondern nur bezogen auf eine längere Zeitspanne beurteilen lässt, nachvollziehbar und schlüssig. Damit gibt es weder Anhaltspunkte dafür, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits wieder aktuelle Dienstfähigkeit bestand, noch dafür, dass eine nachhaltige Besserung bereits absehbar gewesen wäre. Zudem befand sich die von der Klägerin - wohl nach der probatorischen Sitzung am 23.09.2014 - aufgenommene Langzeittherapie im Juni 2015 jedenfalls noch in keiner abschließenden Phase. Dies ergibt sich schon daraus, dass ausweislich der vorgelegten Rechnung die 16. bis 20. verhaltenstherapeutische Sitzung erst in der Zeit vom 05.10.2015 bis zum 14.12.2015 stattgefunden haben. Die Klägerin selbst machte auch in der mündlichen Verhandlung keine genaue Aussage zum Beginn der Therapie bei Frau Schw. Zunächst gab sie an, sie meine, diese Therapie im Juli 2015 aufgenommen zu haben, räumte dann aber ein das es auch im September 2015 gewesen sein könne.

Auf eine von der Klägerin vorgetragene, nach Ergehen der Widerspruchsentscheidung eingetretene Besserung ihres Gesundheitszustandes kommt es nicht an, da sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit nach der bereits zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, danach beurteilt, ob der Beamte im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - grundsätzlich der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids - dauerhaft dienst- und verwendungsunfähig war. Danach eingetretene wesentliche Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen (BVerwG Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, Juris m.w.N.). Insoweit steht es der Klägerin frei, ihre Reaktivierung zu beantragen.

Schließlich konnte das beklagte Land auch nicht trotz festgestellter Dienstunfähigkeit von der Versetzung der Klägerin in den Ruhestand absehen, weil die entsprechenden Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung des Beamten möglich ist. Dies ist nach § 26 Abs. 2 BeamtStG der Fall, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Dies war hier nicht der Fall. Denn die mangelnde psychische Belastbarkeit, die zu Über- oder Unterforderungen führt, und nicht nur eine geduldige Einarbeitung durch Vorgesetzte und/oder Kolleginnen und Kollegen, sondern auch deren wertschätzenden Umgang mit ihr erfordert, steht einer Dienstausübung allgemein und nicht nur bezogen auf das abstrakt-funktionelle Amt entgegen. Das beklagte Land war daher auch nicht gehalten, für die Klägerin nach dem Scheitern des Arbeitsversuchs, zuletzt auf der Poststelle, eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit zu suchen.

Nach alledem war das beklagte Land gebunden, die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge der Zurruhesetzung herbeizuführen. Da auch eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung die Dienst- und Verwendungsunfähigkeit der Klägerin nicht hätte entfallen lassen können, kann die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst haben (insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris zur unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision wird auf Antrag der Klägerin wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern im Zurruhesetzungsverfahren zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Beschluss vom 4. September 2018

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG auf 36.278,64 EUR festgesetzt (12 x 3.023,22 EUR).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Referenznummer:

R/R7937


Informationsstand: 21.01.2019