Inhalt

Urteil
Entlassung als Beamter auf Probe

Gericht:

VG Augsburg


Aktenzeichen:

Au 2 K 08.574 | Au 2 K 08/574


Urteil vom:

09.10.2008


Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Mehrkosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden sind, hat der Beklagte zu tragen. Im Übrigen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung als Beamter auf Probe.

Der 1980 geborene Kläger wurde im Jahr 2000 als Finanzanwärter und Beamter auf Widerruf beim Finanzamt ...-Stadt eingestellt; ab 2001 war er am Finanzamt ..., Außenstelle ..., tätig. Am 18. September 2003 bestand er die Anstellungsprüfung für den gehoben Dienst der Steuerverwaltung und wurde mit Wirkung zum 2. Oktober 2003 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Steuerinspektor zur Anstellung ernannt.

Schon zuvor, am 5. August 2003, ging beim Finanzamt ..., Außenstelle ..., ein Antrag der Eltern des Klägers auf Bewilligung einer Eigenheimzulage für den Ausbau eines Hauses ein. Die Mitwirkung des Klägers bei der Erstellung des Antrags und der Zusammenstellung der dazugehörigen Belege führten zu einer strafrechtlichen Verurteilung des Klägers wegen versuchten Betrugs gem. § 263 StGB in Mittäterschaft mit seinem Vater.

In seinem Urteil vom 7. Juni 2005 führt das Amtsgericht ... aus, der Kläger und sein Vater hätten versucht, die höchstmögliche Eigenheimzulage zu erlangen, obwohl nach ihrer Vorstellung die beim Ausbau tatsächlich entstandenen Kosten nicht für die Höchstförderung ausreichten. Daher hätten sie verschiedenste, mit dem konkreten Bauvorhaben in keinerlei Verbindung stehenden Rechnungen gesammelt, beispielsweise Rechnungen für Futtermittel oder Rechnungen, die viele Jahre vor oder nach der Umsetzung des Bauvorhabens datierten; teilweise seien auch auf "DM"-Beträge lautende Rechnungen als "EUR"-Beträge verrechnet worden. Nachdem die Belege insgesamt die erforderliche Gesamtsumme erreicht hätten, seien sie in zwei Ringordnern abgelegt und zusammen mit einer vom Kläger handschriftlich gefertigten Zusammenstellung aller Belege sowie dem von den Eltern des Klägers unterzeichneten Antrag auf Eigenheimzulage beim Finanzamt abgegeben worden. Bei der Tat habe der Kläger sein besonderes Wissen als Beamter bzw. früherer Praktikant des Finanzamts genutzt, da er gewusst habe, dass eingereichte Anträge sehr häufig nur überschlagsmäßig auf ihre Plausibilität überprüft werden, während eine betriebsnahe Veranlagung - im Rahmen derer eine Prüfung aller Belege stattfindet - nur in Ausnahmefällen vorkommt. Entgegen dieser Erwartung sei jedoch eine betriebsnahe Veranlagung durchgeführt worden, anlässlich derer der Vorfall ans Licht gekommen sei.

Mit Urteil vom 25. Oktober 2005 verwarf das Landgericht ... die Berufung des Klägers. Der Kläger habe die 27 Seiten umfassende handschriftliche Baukostenaufstellung mit 621 Einzelpositionen gefertigt; davon hätten nur 203 Positionen mit passenden Rechnungen belegt werden können; bei den übrigen Rechnungen habe es sich um solche gehandelt, die nicht das Bauwerk betrafen. Um dieses Manko zu vertuschen, habe der Kläger die innere Struktur der Ordner so gestaltet, dass zu Beginn und am Ende jeweils beanstandungsfreie Belege einsortiert worden seien, während die baufremden Rechnungen ausnahmslos dazwischen eingeheftet worden seien; somit habe sich der Kläger seine besonderen Kenntnisse als Finanzbeamter zunutze gemacht. Die bereits vom Amtsgericht vorgenommene Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen wurde bestätigt.

Mit Beschluss vom 8. Mai 2006 verwarf das Oberlandesgericht ... die Revision des Klägers. Es sei ohne Belang, ob das Berufungsgericht von einer steuerrechtlich unzutreffenden Rechtslage ausgegangen sei (insbesondere von einem "Verteilungsschlüssel" in Höhe von 16 % statt in Höhe von 25,52 %). Der Angeklagte wäre gleichwohl wegen versuchten Betrugs zu verurteilen gewesen, da er einen weit überhöhten Baukostenbetrag angegeben habe und auch der untaugliche Versuch strafbar sei.

Anlässlich des laufenden Strafverfahrens wurde die Probezeit des Klägers mit Bescheid vom 20. April 2006 bis zum 1. April 2007 verlängert. Mit Bescheid vom 25. April 2006 wurde für die Jahre 2006 bis 2010 eine Behinderung des Klägers mit einem Grad von 30 % anerkannt.

Nach Anhörung des Klägers sowie der Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter wurde der Kläger mit Bescheid vom 26. April 2007 zum Ablauf des 30. Juni 2007 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen; zugleich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung wurde angeführt, gemäß Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBG sei ein Beamter auf Probe zu entlassen, wenn er eine Handlung begehe, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. Dies sei beim Kläger der Fall, da seine Straftat ein entsprechend schweres Dienstvergehen außerhalb des Dienstes gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG darstelle. Bezüglich des Sachverhalts seien die im strafgerichtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen bindend. Zwar sei zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass sein dienstliches Verhalten bis auf diesen einen Vorfall nicht zu beanstanden gewesen sei. Jedoch habe er durch sein Verhalten das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn in eine sachgerechte und uneigennützige Erledigung der Dienstgeschäfte nachhaltig erschüttert, da der begangene Betrugsversuch auch auf Mängel im Hinblick auf die persönliche Integrität und damit die dienstliche Zuverlässigkeit schließen lasse. Es bestehe ein Bezug zu den Kernpflichten eines Finanzbeamten, da die damalige Dienststelle des Klägers für die Entscheidung über den eingereichten Zulagenantrag zuständig gewesen sei. Somit habe sich der Kläger hinsichtlich seiner charakterlichen Eignung nicht bewährt; daher könne die Entlassung auch auf Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBG gestützt werden.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2007 zurück. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde das Verwaltungsgericht M. als zuständiges Gericht benannt.

Mit seiner zunächst am Verwaltungsgericht M. erhobenen und an das erkennende Gericht verwiesenen Klage beantragt der Kläger,

den Bescheid vom 26. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2007 aufzuheben.

Die Entlassung sei bereits formell rechtswidrig, weil das Integrationsamt nicht eingeschaltet worden sei, obwohl er mit Bescheid der Agentur für Arbeit vom 24. Juli 2006 auf Grund seiner körperlichen Einschränkungen einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden sei. Hinsichtlich des Antrags auf Eigenheimzulage sei zu berücksichtigen, dass diese inzwischen in maximaler Höhe bewilligt und ausgezahlt worden sei; dem Beklagten sei daher kein Schaden entstanden. Durch eine Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen würde das Rechtsstaatsprinzip verletzt, da wesentliche Grundlagen der strafrechtlichen Entscheidung inzwischen widerlegt seien; insbesondere sei die als Zeugin vernommene Mitarbeiterin des Finanzamts von einer unzutreffenden steuerrechtlichen Lage ausgegangen. Auch sei eine eidesstattliche Versicherung seines Vaters zum tatsächlichen Hergang der Tat nicht berücksichtigt worden. Ferner hätten bei den Ermittlungen bezüglich der Eigenheimzulage persönliche Differenzen zwischen Mitarbeitern des Finanzamts und ihm sowie seinem Vater eine Rolle gespielt. Die Entlassung sei auch wegen der sehr langen Verfahrensdauer unverhältnismäßig. Des weiteren sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu erkennen, da andere strafrechtlich verurteilte Beamte keine Kürzung ihrer Bezüge hätten erleiden müssen. Mängel hinsichtlich seiner charakterlichen Eignung seien bislang nicht nachgewiesen worden; seit der Ernennung zum Beamten auf Probe habe es nachweislich keine Anhaltspunkte für eine mangelnde Eignung gegeben. Ferner sei zu berücksichtigen, dass seine Arbeit fachlich geschätzt worden sei.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe in seiner Klagebegründung erstmals vorgebracht, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden zu sein. Da zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung der Dienstherr keine Kenntnis davon gehabt habe, sei keine Beteiligung der zuständigen Vertrauenspersonen möglich gewesen. Zudem sei § 128 Abs. 2 SGB IX, der die Beteiligung des Integrationsamts vorgeschrieben habe, im Jahr 2004 aufgehoben worden. In materieller Hinsicht sei der Irrtum hinsichtlich der steuerrechtlichen Lage unbeachtlich, da disziplinar- bzw. beamtenrechtlich die Täuschungsabsicht des Klägers gegenüber der Finanzbehörde für die Entlassung maßgeblich sei. Das Verfahren habe nicht übermäßig lang angedauert, da der Beklagte einige Monate nach dem Eintritt der Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung das Verfahren aufgenommen und weniger als ein Jahr später durch den streitgegenständlichen Bescheid abgeschlossen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und vorgelegten Verwaltungsakten sowie die Strafakten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

openJur

Gründe:

Die Klage - über die das erkennende Gericht gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GKG zu entscheiden hat - ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Verwaltungsakt ist formell rechtmäßig. Das Integrationsamt war entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht einzuschalten, da die diesbezügliche Vorschrift (§ 128 Abs. 2 SGB IX a.F.) im Jahr 2004 gestrichen wurde. Auch das Fehlen der von § 95 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 68 Abs. 1 Halbsatz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB IX vorgesehenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist vorliegend unbeachtlich. Wenn die über die Entlassung entscheidende Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung keine Kenntnis von der Schwerbehinderung bzw. der Gleichstellung hatte, so beeinträchtigt die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts (BVerwG vom 22.8.1990, Az. 2 B 15.90). Das Landesamt für Steuern hatte während des Verwaltungsverfahrens keine Kenntnis von der Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit. In den Verwaltungsakten findet sich kein Hinweis darauf und auf dem vom Kläger vorgelegten Exemplar ist nicht der Versand eines Abdrucks an den Dienstherrn vermerkt. Die Weiterleitung des Bescheids der Agentur für Arbeit hätte dem Beamten oblegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 8.6.1993, Az. 6 A 2076/91), zumal der mit Verwaltungsvorgängen vertraute Kläger den Versand eines Abdrucks an den Dienstherrn auch nicht erwarten konnte, wenn nichts Entsprechendes auf dem Bescheid vermerkt ist. Schließlich hat der Kläger auch nicht im Anhörungs- oder Widerspruchsverfahren auf den Gleichstellungsbescheid hingewiesen.

Der Verwaltungsakt ist auch materiell rechtmäßig. Der Kläger konnte gemäß Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBG entlassen werden, da er eine Handlung begangen hat, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens die Kürzung der Dienstbezüge zur Folge gehabt hätte. Die hypothetisch-disziplinarrechtliche Folge ist ein Tatbestandsmerkmal, das der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegt; die im strafgerichtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen beinhalten jedoch auf Grund der hypothetischen Situation eines Disziplinarverfahrens und der im Disziplinarrecht geltenden Bindung gemäß Art. 25 BayDG eine mittelbare Bindungswirkung (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtenrecht, Anm. 11 und 6 c zu Art. 42 BayBG). Daher sind vorliegend die von den Strafgerichten getroffenen Feststellungen zugrunde zu legen. In der Konsequenz sind die Einwendungen des Klägers gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen unbeachtlich, da es ihm oblegen hätte, diese rechtzeitig vor den Strafgerichten geltend zu machen. Darüber hinaus sind - entgegen seiner Darstellung - die wesentlichen Einwendungen des Klägers von den Strafgerichten sehr wohl beachtet, aber nicht in seinem Sinne bewertet worden; insbesondere hat das Oberlandesgericht die korrigierte steuerrechtliche Bewertung zur Kenntnis genommen, jedoch entschieden, dass dies nichts zugunsten des Klägers ändert.

Wenn der Kläger Beamter auf Lebenszeit gewesen wäre, hätte seine Beteiligung an der Einreichung des Antrags seiner Eltern auf Eigenheimzulage - als Dienstvergehen außerhalb des Dienstes gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Anm. 5 a) - mindestens zu einer Kürzung der Dienstbezüge geführt. Maßgeblich für die Hypothese über die disziplinarrechtliche Folge ist die Kasuistik des für den Kläger zuständigen Disziplinargerichts (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Anm. 11), hier des Verwaltungsgerichts M. . Das Verwaltungsgericht M. hat in der jüngeren Vergangenheit wegen außerdienstlichen Betrugsstraftaten sogar strengere Disziplinarmaßnahmen als eine Kürzung der Bezüge verhängt (Urteil vom 6.3.2000 Az. M 19 D 99.1179; Urteil vom 21.11.2007 Az. M 13 D 07.3684). Bei Steuerbeamten hat das Verwaltungsgericht M. zudem als strafverschärfenden Umstand erkannt, wenn der Kernbereich der Beamtenpflicht betroffen war und der Beamte außerdienstlich genau das tat, was er dienstlich verhindern soll; auch eine ansonsten tadellose Dienstverrichtung wurde insofern nicht als hinreichender Ausgleich anerkannt (Urteil vom 4.7.2001 Az. M 13 D 00.5648; Urteil vom 26.9.2007 Az. M 13 D 07.2637). Diese Rechtsprechungspraxis steht im Übrigen in Einklang mit der in der Literatur vertretenen Auffassung. Danach kommt bei der Straftat des Betrugs eine Kürzung der Dienstbezüge prinzipiell in Betracht, wobei maßgeblich ist, wie stark das Vertrauen in Bezug auf das Amt betroffen ist (vgl. Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, MatR II, Anm. 452 a, 468 u. 469). Nach alledem verhilft es der vorliegenden Klage nicht zum Erfolg, dass sich der Kläger bis auf diesen einen Vorfall nichts hat zuschulden kommen lassen.

Die Tatsache, dass die Einreichung des Antrags bereits vor der Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe stattgefunden hat, steht der Entlassung nicht entgegen. Auch eine Handlung, die während eines vorhergehenden Beamtenverhältnisses, insbesondere - wie hier - während eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf stattgefunden hat, ist zulässiger Anknüpfungspunkt für eine Entlassung gemäß Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBG (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Anm. 5 c).

Auch der Umstand, dass die Tat zu keinem finanziellen Schaden für den Beklagten geführt hat, ist für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unbeachtlich. Wenn eine Straftat ohne Wissen und Wollen des Täters im Versuch stecken bleibt, so wirkt sich der fehlende Schaden disziplinarrechtlich nicht mildernd aus (vgl. Zängl, a.a.O., MatR I, Anm. 79). Die zunächst unterbliebene Auszahlung der Eigenheimzulage führt zwar dazu, dass strafrechtlich keine vollendete, sondern nur eine versuchte Tat vorliegt, und die spätere vollständige Auszahlung der Eigenheimzulage aufgrund einer anderen steuerrechtlichen Bewertung führt unter Umständen zur Untauglichkeit des Versuchs. Ungeachtet dessen lässt sich den strafgerichtlichen Feststellungen eindeutig entnehmen, dass es dem Vorsatz des Klägers entsprach, Kosten anzugeben, die tatsächlich nicht durch den Umbau des Eigenheims entstanden sind, um den Antrag auf Eigenheimzulage zu stützen, also das Finanzamt zu täuschen.

Die vom Kläger vorgetragenen persönlichen Differenzen mit anderen Bediensteten beeinflussen weder die Wirksamkeit des Strafurteils noch die Rechtmäßigkeit der Entlassung. Zwar ist nicht auszuschließen, dass persönliche Konflikte zu einer gesteigerten Aufmerksamkeit bezüglich eines möglichen Fehlverhaltens des Klägers geführt haben. Jedoch beeinflusst die Motivation derjenigen, die an der Aufdeckung einer (versuchten) Straftat beteiligt sind, prinzipiell weder die Strafbarkeit noch die disziplinarrechtliche Behandlung desjenigen, der die Straftat eigenverantwortlich unternommen hat.

Die Dauer des Verfahrens führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Entlassung. Eine unverhältnismäßige Hinauszögerung liegt nicht vor. Auch der inzwischen eingetretene Ablauf der Probezeit führt zu keinem anderen Ergebnis. Der Ablauf der Verlängerung der Probezeit steht einer Entlassung gemäß Art. 42 Abs. 1 Nr. 1 BayBG nicht im Wege, da die Vorschrift an den Status und nicht an die Probezeit anknüpft. Zwar kann nach Ablauf der 5-Jahresfrist ein Rechtsanspruch auf Ernennung zum Lebenszeitbeamten entstehen, der in Konkurrenz zur Rechtsfolge der Entlassung tritt; dies gilt aber jedenfalls nicht, wenn der Beamte - wie hier - auf Grund laufender Verfahren nicht davon ausgehen kann, dass der Dienstherr ohne Weiteres von seiner Bewährung ausgeht (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Anm. 5 zu Art. 11 BayBG).

Die Entlassung des Klägers verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. Art. 3 Abs. 1 GG. Selbst wenn - wie der Kläger vorträgt - andere Beamten trotz ähnlicher Verfehlungen keine Kürzung der Dienstbezüge hätten hinnehmen müssen, so führte dies nicht zur Verschonung des Klägers vor einer ansonsten auszusprechenden Entlassung. Insofern besteht kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht. Im Übrigen betraf der einzige vom Kläger konkret angesprochene Vergleichsfall einen Wahlbeamten, der nach damaliger Rechtslage wegen vorherigen Ablaufs seiner Amtszeit nicht mehr belangt werden konnte, also eine völlig andere Fallkonstellation.

Da sich die Entlassung des Klägers bereits auf Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBG zu stützen vermag, kann offen bleiben, ob auch Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBG erfüllt ist (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Anm. 21 zu Art. 2). Die einzelfallabhängige Frage, ob auch Ereignisse vor der Probezeit Grundlage einer Entlassung gemäß Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBG sein können (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Anm. 17 b zu Art. 42), kann somit offen bleiben, wenngleich ihre Bejahung hier nahe liegt.

Die Auferlegung möglicher Mehrkosten durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts erfolgt gemäß § 155 Abs. 4 VwGO, da die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids das Verwaltungsgericht M. nannte. Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Referenznummer:

R/R5655


Informationsstand: 19.08.2013