Inhalt

Urteil
Untersuchungsaufforderung durch den Polizeiamtsarzt bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten

Gericht:

VG Aachen 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 L 2050/17


Urteil vom:

01.02.2018


Grundlage:

  • BeamStG § 26 Abs. 1 Satz 2 |
  • LBG NRW § 33 Abs. 1 |
  • LBG NRW § 115 Abs. 2

Leitsätze:

Die strengen Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht für amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Beamten aufgestellt hat, gelten in den Fällen einer längeren Erkrankung nicht, da sich die Erkenntnisse des Dienstherrn in in diesen Fällen regelmäßig auf den Umstand beschränken, dass der Beamte bestimmte Fehlzeiten infolge einer Erkrankung aufweist.

Rechtsweg:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2018 - 6 B 208/18

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag,

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (1 K 6243/17) - nicht verpflichtet ist, sich auf der Grundlage der Untersuchungsaufforderung des Antragsgegners vom 28. November 2017 einer polizeiärztlichen Untersuchung seiner Polizeidienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit zu unterziehen,

ist statthaft und zulässig.

Ausgehend davon, dass es sich bei einer Untersuchungsaufforderung an einen Beamten mangels Außenwirkung nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG NRW handelt,

vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris, Rn. 16, und vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris, Rn. 4,

und auch die äußere Form der Verfügung sie nicht als Verwaltungsakt qualifiziert,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 2016 - 1 B 307/16 -, juris, Rn. 7, und vom 6. April 2016 - 6 B 106/16 -, juris, Rn. 6, m. w. N.,

ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Der Antragsteller hat zwar den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Denn die Untersuchung beim Polizeiamtsarzt des LAFP NRW soll am 20. März 2018 stattfinden.

Allerdings fehlt es an der Glaubhaftmachung eines nach den vorgenannten Vorschriften gleichfalls erforderlichen Anordnungsanspruchs. Der Antragsteller kann nicht beanspruchen, bis zur Entscheidung in dem bei der Kammer bereits anhängigen Verfahren zur Hauptsache (1 K 6243/17) vorläufig von einer Begutachtung seiner Polizeidienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit verschont zu bleiben. Denn die Untersuchungsaufforderung vom 28. November 2017 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht. Der Antragsteller ist durch Verfügung vom 12. September 2017 zu der beabsichtigten Maßnahme angehört worden. Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsbeauftragte und Personalrat sind ordnungsgemäß beteiligt worden. Sie wurden mit Schreiben vom 9. August 2017 über die beabsichtigte Begutachtung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit des Antragstellers informiert. Einer Zustimmung des Personalrats bedarf es nicht, er ist nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 LVPG NRW lediglich anzuhören.

Auch in materieller Hinsicht ist gegen die Untersuchungsaufforderung vom 28. November 2017 nichts zu erinnern. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW. Danach ist der Beamte bei Zweifeln über seine Dienstfähigkeit verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle ärztlich untersuchen zu lassen. Nach § 33 Abs. 2 LBG NRW erfolgt diese Untersuchung bei Polizeivollzugsbeamten gemäß § 115 Abs. 2 LBG NRW durch eine beamtete Polizeiärztin oder einen beamteten Polizeiarzt.

An eine solche Untersuchungsaufforderung stellt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere wegen der weitreichenden dienstrechtlichen Konsequenzen, die sich für den Beamten im Weiteren aus ihr ergeben können, strenge Anforderungen: Inhaltlich muss die Behörde die tatsächlichen Umstände, auf die sie die Zweifel an der Dienstfähigkeit stützt, in der Aufforderung angeben. Der Beamte muss anhand dieser Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind. Er muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, "worum es geht". Ferner muss die Aufforderung auch Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Arzt überlassen. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris, Rn. 9 ff., sowie Urteile vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 19 f., und vom 26. April 2012, a.a.O., Rn. 19 f; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 1 B 1470/17 -, juris, Rn. 16, vom 6. Februar 2017 - 6 B 1305/16 -, juris, Rn. 6, vom 5. Dezember 2016 - 6 B 1298/16 -, juris, Rn. 7, und vom 21. September 2016 - 6 B 963/16 -, juris, Rn. 7.

Weniger strenge Anforderungen gelten allerdings für den Fall, dass die Untersuchungsaufforderung sich auf § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG stützen lässt. Danach kann als dienstunfähig auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist von weiteren sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt wird. Bestehen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG schon Zweifel an der allgemeinen Dienstfähigkeit des Beamten, bestehen solche erst recht im Hinblick auf seine Polizeidienstfähigkeit.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 19 L 124/16 -, juris, Rn. 11.

Die Erkenntnisse des Dienstherrn beschränken sich in den Fällen einer längeren Erkrankung regelmäßig auf den Umstand, dass der Beamte bestimmte Fehlzeiten infolge einer Erkrankung aufweist. Als Arbeitgeber erhält der Dienstherr lediglich den Durchschlag der vom Arzt ausgefüllten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der nach den Vorgaben der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses keine Angaben zur Diagnose enthält. Kennt der Dienstherr aber die jeweilige Erkrankung nicht und möglicherweise nicht einmal die medizinische Fachrichtung des Ausstellers der Bescheinigung, versteht es sich von selbst, dass von ihm nicht verlangt werden kann, in der Aufforderung die ärztliche Untersuchung näher festzulegen. Anlass zur Untersuchungsaufforderung ist dann allein die Dauer der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit des Beamten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 6 B 360/17 -, juris, Rn. 6; a. A. OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 -, a.a.O., Rn. 18 ff. zur inhaltsgleichen Norm des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG.

Diesen Anforderungen genügt die streitgegenständliche Untersuchungsaufforderung. Aufgrund der seit dem 3. Juni 2016 bestehenden und immer noch andauernden Dienstunfähigkeit des Antragstellers bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für seine Polizeidienstunfähigkeit sowie allgemeine Dienstunfähigkeit. Die langen krankheitsbedingten Fehlzeiten werden in der Untersuchungsaufforderung als Grund genannt und sind für sich genommen für den Beamten nachvollziehbar. Soweit der Antragsteller dem unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des polizeiärztlichen Dienstes des Polizeipräsidiums Aachen vom 22. Mai 2017, in der dieser eine Rückkehr in den Dienst für grundsätzlich möglich hält, entgegentritt, ist darauf zu verweisen, dass es nicht selten vorkommt und der Kammer aus zahlreichen Verfahren bekannt ist, dass sich eine zunächst positive Beurteilung der voraussichtlichen gesundheitlichen Entwicklung eines erkrankten Beamten im weiteren Verlauf nicht bestätigt.

Auch Art und Umfang der polizeiärztlichen Untersuchung werden in der Untersuchungsaufforderung hinreichend konkretisiert. Hinsichtlich der Art der Untersuchung wird ausgeführt, dass eine allgemeine körperliche Untersuchung, ein Ruhe- und ein Belastungs-EKG, eine Lungenfunktionsprüfung, ein Hörtest, eine Untersuchung der Sehschärfe, des Gesichtsfeldes, des Farbsinns und des räumlichen Sehens sowie eine allgemeine Blut- und Urinuntersuchung vorgenommen sowie allgemein eine Anamnese erhoben werden soll. Es wird deutlich, dass Untersuchungen auf allgemeinärztlichen/internistischen bzw. augenärztlichen Gebiet durchgeführt werden sollen. Eine Einholung von Zusatzgutachten, insbesondere auf neurologischem oder psychiatrischem Gebiet, ist durch die Untersuchungsaufforderung nicht gedeckt. Vielmehr wäre dafür eine weitere Untersuchungsaufforderung nach erneuter Anhörung des Antragstellers und Beteiligung von Personalrat, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragter erforderlich. Die Ausführungen des Antragsgegners zu speziellen Laboruntersuchungen, technischen Untersuchungen oder Zusatzgutachten von Fachärzten, die im Falle von spezifischen Erkrankungen oder unklaren Befunden oder Symptomen erforderlich werden könnten, sind als bloße Information zu verstehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens der halbe Betrag des sogenannten Auffangwertes angemessen erscheint.

Referenznummer:

R/R7685


Informationsstand: 25.09.2018