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Urteil
Anerkennung einer Werkstatt für Behinderte - Auflage Arbeitsentgelt im Arbeitsbereich

Gericht:

LSG Schleswig 5b. Senat


Aktenzeichen:

L 5b Ar 51/91


Urteil vom:

28.02.1992


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Die Anerkennung einer Werkstatt für Behinderte darf nicht mit einer Auflage verbunden sein, nach der der Grundbetrag des Arbeitsentgeltes im Arbeitsbereich so zu erhöhen ist, daß er nicht die Leistung unterschreitet, die die Bundesanstalt für Arbeit Behinderten im Arbeitstrainingsbereich gewährt.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Itzehoe 1991-03-27 S 2 Ar 157/89

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE015921507


Informationsstand: 21.05.1996