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Urteil
Auslegung des gesetzgeberischen Willens - Zuzahlung zu medizinischer Rehabilitationsleistung

Gericht:

LSG Chemnitz 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 RA 19/99


Urteil vom:

22.10.1999


Grundlage:

  • GG Art 20 Abs 3 |
  • SGB 6 § 301 Abs 1 |
  • SGB 6 § 32 Abs 1 S 1 |
  • SGB V § 310 Abs 1 |
  • SGB 5 § 39 Abs 4 Fassung 1992-12-21 |
  • SGB 5 § 40 Abs 5 Fassung 1996-09-25

Orientierungssatz:

1. Bei der Auslegung einer Vorschrift ist von einem einheitlichen Willen des (Bundes-) Gesetzgebers auszugehen. Der bloße Wechsel der Bundesregierung, die vollziehende (Exekutive) und nicht gesetzgebende Gewalt (Legislative) ist bei der Ermittlung des gesetzgeberischen Willens nicht zu berücksichtigen. 2. Sofern in § 32 Abs 1 SGB 6 geregelt ist, dass Versicherte, die stationäre medizinische Leistungen "in Anspruch nehmen", den sich nach § 39 Abs 4 SGB 5 (idF des GSG bzw § 40 Abs 5 SGB 5 idF des WFG) und § 310 Abs 1 SGB 5 ergebenden Zuzahlungsbetrag zu zahlen haben, bedeutet dies nicht, dass hinsichtlich der Höhe der Zahlung auf den Zeitpunkt der Rehabilitation abzustellen ist. § 32 Abs 1 SGB 6 stellt zum Einen schon keine spezielle Regelung zu § 301 SGB 6 dar. Zum Anderen wird mit der Bezugnahme auf die "Inanspruchnahme" klargestellt, dass die Zuzahlung nur zu erfolgen hat, wenn die Rehabilitationsmaßnahme tatsächlich angetreten und durchgeführt wird.

Verfahrensgang: vorgehend SG Dresden 1998-09-24 S 4 RA 259/98 Urteil anhängig BSG B 4 RA 72/99 R

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE071760415


Informationsstand: 06.03.2000