Inhalt

Urteil
Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Gericht:

LSG Mainz 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 Ar 8/76


Urteil vom:

27.09.1976


Grundlage:

  • AFG § 19 Abs 1 S 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 19 Abs 1 S 2 Fassung 1969-06-25 |
  • ArbErlaubV § 1 Fassung 1971-03-02 |
  • ArbErlaubV § 2 Abs 5 Fassung 1971-03-02 |
  • ArbErlaubV § 5 Fassung 1971-03-02 |
  • AuslG § 17 Abs 1 S 1 Fassung 1965-04-28

Leitsatz:

1. Die bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes (AFG § 19 Abs 1 S 2; ArbErlaubnisV § 1) vorgeschriebene Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles verbietet es, schematisch allein darauf abzustellen, ob für die in Rede stehende Tätigkeit genügend deutsche oder sonstige bevorrechtigte Einzelfall deren Beschäftigungsmöglichkeiten oder Arbeitsbedingungen tatsächlich beeinträchtigt werden können.

2. Einem Ausländer kann nach der dem ArbErlaubnisV § 2 Abs 5 nachgebildeten Härteklausel des Runderlasses des Präsidenten der BA vom 1975-03-10 der Zuzug in ein überlastetes Siedlungsgebiet nicht ohne Ermessensverstoß durch Versagung der Arbeitserlaubnis verweigert werden, wenn er auf diese Weise gehindert wird, einen außerplanmäßig nur für ihn persönlich eingerichteten Ausbildungsplatz innerhalb des Sperrgebiets in Anspruch zu nehmen und er während der beabsichtigten Ausbildung wie ein im Familienverband lebender Jugendlicher auf Unterkunft und Verpflegung bei außerhalb des Sperrgebiets wohnenden nahen Verwandten angewiesen ist.

3. Verweigert die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nur, weil die Arbeitsverwaltung der beabsichtigten Arbeitsaufnahme (Ausbildung) noch nicht zugestimmt hat, gewährt sie aber zugleich nach AuslG § 17 Abs 1 S 1 Duldung, weil der Rechtsstreit über die Erteilung der Arbeitserlaubnis noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, kann die Arbeitserlaubnis für die beabsichtigte Ausbildung nicht nach ArbErlaubnisV § 5 wegen fehlender Aufenthaltserlaubnis versagt werden.

Rechtszug:

nachgehend BSG 1978-10-10 7/12 RAr 39/77

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE006670020


Informationsstand: 01.01.1990