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Urteil
Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1/8 RR 36/83


Urteil vom:

18.05.1988


Grundlage:

  • UWG § 1 |
  • SGG § 75 Abs 2 |
  • RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst c |
  • RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst b |
  • RVO § 367 Abs 1 Nr 1 |
  • RVO § 368d Abs 1 S 4 |
  • SGG § 51 Abs 1 Fassung 1975-09-23

Leitsatz:

1. Die Fortführung einer bereits vor Jahrzehnten (1932) errichteten kasseneigenen Selbstabgabestelle (hier: für Heil- und Hilfsmittel) verstößt nicht gegen geltendes Sozialversicherungsrecht.

2. Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer solchen - sozialversicherungsrechtlich in ihrem Bestand geschützten - Selbstabgabestelle kann sich allenfalls auf die Art und Weise der Teilnahme am Wettbewerb, nicht aber darauf erstrecken, ob die Kasse überhaupt ihren Betrieb fortsetzen darf (Abgrenzung zu BGH vom 18. 12.1981 - I ZR 34/80 = BGHZ 82, 375ff).

Orientierungssatz:

Aufsichtsanordnung - notwendige Beiladung - Leistungserbringer:

1. Eine Beiladung der im Zuständigkeitsbereich der Krankenkasse ansässigen privaten Leistungserbringer bzw ihrer Berufsverbände oder Interessenvertretungen, die an der Aufrechterhaltung einer bestimmten Aufsichtsanordnung ein Interesse haben können, ist nicht iS von § 75 Abs 2 SGG geboten. Sie werden durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer Rechtssphäre nicht unmittelbar betroffen. An dem Aufsichtsverhältnis sind allein der aufsichtsführende Staat und die beaufsichtigte Krankenkasse beteiligt. Die Rechtskontrolle ist ein interner Vorgang innerhalb der öffentlichen Verwaltung, bei der über Rechte und Pflichten nur der Krankenkasse, nicht aber Dritter entschieden wird. Dritte haben keinen Anspruch gegen die Aufsichtsbehörde auf ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Krankenkasse ( vgl BSG vom 28.4.1967 3 RK 26/63 = BSGE 26, 237, 240) und können daher auch durch die Unterlassung oder Ablehnung eines Einschreitens - ebenso durch die gerichtliche Aufhebung einer der Krankenkasse erteilten Verpflichtungsanordnung - nicht in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden.

2. Es ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, wenn durch eine aufsichtsbehördliche Anordnung die Schließung einer von der AOK unterhaltenen Selbstabgabestelle verlangt wird.

Fundstelle:

SozR 2200 § 182 Nr 112 (LT1)
BSGE 63, 173-185 (LT1-2)
RegNr 17771
HV-INFO 1988, 1461-1471 (LT1-2, OT1)
MDR 1988, 996-997 (KT)
NZA 1988, 781-782 (L1-2)
KVRS A-6900/4 (LT1-2)
ZfSH/SGB 1989, 30-33 (KT)
SozSich 1989, RsprNr 4152 (LT1-2)
SGb 1989, 201-209 (LT1-2)
USK 88150 (T)
Die Leistungen 1990, 52-54 (OT1-2)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

SGb 1989, 206-209, Steinmeyer, Hans-Dietrich (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Braunschweig 1983-07-27 S 6 Kr 52/82

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE030323417


Informationsstand: 01.03.1993