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Urteil
Vorleistungspflicht des Jugendhilfeträgers bei Zuständigkeitsstreit mit Sozialhilfeträger - Ausschluß des SGB 1 Paragraph 43 Abs 1 bei der Eingliederungshilfe

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

12 CE 84 A.2045


Urteil vom:

11.12.1984


Grundlage:

  • BSHG § 39 |
  • BSHG § 44 |
  • SGB 1 § 43 Abs 1 |
  • JWG § 5 |
  • JWG § 6 Abs 3 |
  • JWG § 75a |
  • JWGAG BY Art 26a S 1 Fassung 1982-09-20 |
  • JWGAGÄndG BY Art 26a S 1

Orientierungssatz:

(Ausschluß des SGB 1 § 43 Abs 1 bei der Eingliederungshilfe für Behinderte; Vorleistungspflicht des Jugendhilfeträgers bei Zuständigkeitsstreit mit Sozialhilfeträger)

1. Die Regelung über die vorläufige Hilfeleistung in BSHG § 44 schließt als speziellere Vorschrift für den Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte SGB 1 § 43 Abs 1 aus.

2. JWGAG BY § 26a gilt nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift wohl auch für die wirtschaftliche Hilfe nach JWG 5, JWG § 6 und die fortgesetzte Hilfe nach JWG § 6 Abs 3, JWG § 75a.

3. Beim Zuständigkeitsstreit zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe hat in Bayern der Träger der Jugendhilfe auch dann, wenn der Sozialhilfeträger zunächst angegangen wurde, vorläufig einzutreten, es sei denn, die Voraussetzungen es JWGAG BY Art 26a liegen offensichtlich nicht vor.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE305618613


Informationsstand: 01.01.1990