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Urteil
Einstweilige Anordnung - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35 a SGB VIII - Kosten für einen Integrationshelfer für den Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen

Gericht:

VG Frankfurt 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 L 3291/08.F


Urteil vom:

04.12.2008


Grundlage:

Tenor:

Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35 a SGB VIII die Kosten für einen Integrationshelfer für den Besuch der Werkstatt für Behinderte, Dienstleistungszentrum Langenselbold, für die Zeit ab Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zum Ende der von der Bundesagentur für Arbeit bewilligten Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben zu übernehmen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

I. Der am 04.08.1991 geborene Antragsteller leidet unter Verhaltensstörungen und Lernbehinderung sowie Hirnanfallsleiden. Durch das Versorgungsamt wurde mit Bescheid vom 05.10.2006 ein Grad der Behinderung in Höhe von 80 % sowie das Vorliegen der Merkzeichen "B" und "H" festgestellt.

Seit Oktober 2007 ist der Antragsteller nicht mehr beschulungsfähig, nachdem die Unterbringung in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung im November 2007 aufgrund einer vielfältigen Integrationsproblematik beendet worden war. Vorangegangen war bereits ein mehrmonatiger Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Herborn. Am 07.04.2008 konnte der Antragsteller ein dreimonatiges Praktikum in der Werkstatt für behinderte Menschen der Lebenshilfe e. V. Gelnhausen unter Einsatz eines Integrationshelfers absolvieren und damit die Schulzeit beenden. Der Antragsteller ist in jüngster Zeit mehrfach durch Diebstahldelikte in Erscheinung getreten

Am 11.02.2008 stellte die Adoptivmutter des Antragstellers bei dem Jugendamt des Antragsgegners einen Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung und einen Antrag auf Gewährung von Hilfe für seelisch behinderte junge Menschen gemäß § 35 a SGB VIII. Zur Begründung des Antrags gab sie an, sie benötige die Hilfe zur Integration des Antragstellers in Schule, Werkstätte sowie Hilfe bei Erziehung zu Hause, da sie ohne fremde Hilfe die Situation nicht bewältigen könne und sie eine Fremdunterbringung des Antragstellers nicht mehr möchte. Ohne die beantragte Hilfe sei eine Integration des Antragstellers ihrer Ansicht nach unmöglich.

Mit Bescheid vom 08.04.2008 bewilligte der Antragsgegner ambulante Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII für die Zeit vom 07.04.2008 bis zum 31.07.2008. Die Hilfeleistung wurde durch die Lebenshilfe e. V. Gelnhausen durchgeführt und beinhaltete die Begleitung des Antragstellers jeweils von 08:00 Uhr bis 12:15 Uhr an insgesamt fünf Wochentagen.

Mit Bescheid der Agentur für Arbeit Hanau vom 01.08.2008 wurde für den Antragsteller die Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Rehabilitation) für die Zeit vom 01.08.2008 bis 31.10.2010, durchgeführt vom Behindertenwerk Main-Kinzig in Gelnhausen, bewilligt. Im Rahmen der Vorbereitung dieser Entscheidung teilte die Agentur für Arbeit am 09.07.2008 dem Jugendamt des Antragsgegners mit, dass das in der Reha-Werkstatt gebotene Förderpaket ausreichen müsse, falls der Antragsteller in die Reha-Werkstatt gehen sollte. Falls dieses Förderangebot jedoch nicht ausreiche und er eine Vollzeitintegrationshilfe benötige, könne er nicht in die Werkstatt für Behinderte. Dann müsste an eine Schule für Praktisch Bildbare gedacht werden (Bl. 16 der BA).

Mit Bescheid vom 15.08.2008 lehnte das Jugendamt des Main-Kinzig-Kreises den Antrag des Antragstellers vom 11.02.2008 auf Gewährung einer Eingliederungshilfe für den Antragsteller ab. Zur Begründung wird in dem Bescheid ausgeführt, dass die von dem Antragsteller beantragte Eingliederungshilfe nicht gewährt werden könne, da die Zuständigkeit für die Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Rehabilitation) gemäß § 6a SGB IX auch für behinderte erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Sozialgesetzbuches II bei der Bundesagentur für Arbeit liege. Die Jugendhilfe sei gemäß § 10 SGB VIII nachrangig. Es sei durch die Agentur für Arbeit sicherzustellen, dass der Antragsteller eine seiner Behinderung angemessene Förderung in der Reha-Werkstatt erhalte. Auch gegebenenfalls erforderliche weitere Rehabilitationsmaßnahmen müsse die Agentur für Arbeit sicherstellen.

Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller durch seine Bevollmächtigte am 28.08.2008 Widerspruch eingelegt. Die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII seien im Falle des Antragstellers erfüllt, da andernfalls die Teilhabe des Antragstellers am beruflichen Leben beeinträchtigt werde. Ein Verweis auf die Agentur für Arbeit sei unzulässig, da der Antragsteller noch nicht volljährig sei und in Bezug auf die Eingliederungshilfe in den Zuständigkeitsbereich des SGB VIII falle. Da der Rehabilitationsbedarf feststehe und die Zweiwochenfrist seit Antragstellung verstrichen sei, sei die gesetzliche Zuständigkeit des Antragsgegners gemäß § 14 SGB IX begründet.

Der Antragsteller hat durch seine Bevollmächtigte am 10.10.2008 den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung wird angeführt, der Antragsteller sei minderjährig und falle somit in den Zuständigkeitsbereich des SGB VIII. Ziel des Einsatzes eines Integrationshelfers sei die Förderung der Erziehung des Antragstellers und seiner Persönlichkeitsentwicklung. Dies sei nicht Inhalt einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme, da Defizite wie soziale Benachteiligung und persönliche Beeinträchtigungen kompensiert werden müssten. Ein Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit sei daher unzulässig. Insbesondere sei diese auch nicht nach § 23 Abs. 1 SGB III vorleistungspflichtig. Der Antragsteller sei auf die Durchführung der beruflichen Rehabilitationsmaßnahme dringend angewiesen, da anderweitige Maßnahmen, insbesondere ein weiterer Schulbesuch, im Hinblick auf die individuellen Besonderheiten des Antragstellers nicht gangbar seien. Es sei auch ein Anordnungsgrund gegeben, da der Antragsteller seit Ende Juni 2008 ohne Beschäftigung sei und sich seither sein seelischer Zustand merklich verschlechtert habe.

Der Antragsteller beantragt,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35 a SGB VIII die Kosten für einen Integrationshelfer für den Besuch der Werkstatt für Behinderte; Dienstleistungszentrum Langenselbold, für die Zeit ab Zugang des Antrages bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner bezweifelt, für den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Mittel für einen Integrationshelfer zuständig zu sein. Der Ablehnungsbescheid vom 15.08.2008 sei wohl dadurch zu erklären, dass die Bundesagentur für Arbeit telefonisch mitgeteilt habe, dass sie sich für das Stellen eines Integrationshelfer als nicht zuständig ansehe. Unabhängig von der Zuständigkeit sei jedoch zu dem fraglich, ob und in welchem Umfang ein Integrationshelfer für den Antragsteller notwendig sei.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Entscheidungsgründe:

II. Der Antrag ist zulässig und im tenoriertem Umfang begründet.

Dem Antragsteller steht nach summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage gegenüber dem Antragsgegner ein Anspruch zu, für die Teilnahme an der ihm von der Bundesagentur für Arbeit bewilligten Förderungsmaßnahme im Wege der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35 a SGB VIII die Kosten für einen Integrationshelfer bewilligt zu bekommen.

Der Antragsgegner ist für die Entscheidung auf Bewilligung von Hilfe gemäß § 35 a SGB VIII mit dem Ziel, dem Antragsteller einen Integrationshelfer zu stellen, zuständig. Der Antragsgegner ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag des Antragstellers vom 11.02.2008 auch einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen gemäß § 35 a SGB VIII im Zusammenhang mit der von der Bundesagentur für Arbeit bewilligten Förderungsmaßnahme umfasst, nachdem die Bundesagentur für Arbeit es abgelehnt hatte , aus ihren Mitteln die Kosten für einen Integrationshelfer zu bestreiten. Der Antragsgegner hat hiervon Kenntnis erlangt und war daher von Amts wegen gehalten zu prüfen, ob dem Antragsteller die von ihm begehrte Leistung bewilligt werden kann (vgl. Frankfurter Kommentar zum SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe; 5. Auflage 2006, Anhang Rdnr. 21).

Der Antragsgegner ist auch zuständig zur Entscheidung über die Frage, ob dem Antragsteller gemäß § 35 a SGB VIII die Übernahme für Kosten für einen Integrationshelfer als Begleitmaßnahme für die Arbeitsförderungsmaßnahme zugesichert wird. Dieser Zuständigkeit steht § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift gehen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach dem SGB VIII vor. Ausweislich der vorliegenden Unterlagen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Schwerpunkt der Behinderung des Antragstellers im körperlichen oder geistigen Bereich liegt. Wie sich aus dem Schreiben des Gesundheitsamtes des Antragsgegners vom 06.06.2008 an das Jugendamt des Antragsgegners ergibt, liegt bei dem Antragsteller keine wesentliche "körperlich Beeinträchtigung" und auch keine wesentliche "körperliche Behinderung" vor. Vielmehr ist beim Antragsteller eine Störung des Sozialverhaltens sowie eine Intelligenzminderung im Sinne einer Lernbehinderung und eine - medikamentös behandelbare - Partialepilepsie gegeben. Dementsprechend geht auch das Jugendamt des Antragsgegners davon aus, dass im Falle des Antragstellers eine ausgeprägte seelische Behinderung vorliegt, wie sich aus dem Schreiben vom 28.04.2008 an das Gesundheitsamt des Antragsgegners ergibt.

Der Antragsgegner kann den Antragsteller auch nicht mit Erfolg auf eine vorrangige Leistungsverpflichtung anderer Sozialleistungsträger verweisen.

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zwangsläufig nur summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage geht das erkennende Gericht davon aus, dass eine vorrangige Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Nach § 6 a Abs. 1 S. 1 SGB IX ist die Bundesagentur für Arbeit auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Sozialgesetzbuches II, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. In § 102 SGB VIII werden die Aufgaben des Integrationsamtes betreffend Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben geregelt. Nach § 102 Abs. 3 S. 1 SGB VIII kann das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an schwerbehinderte Menschen auch bestimmte Geldleistungen erbringen, insbesondere für technische Arbeitshilfen, zum Erreichen des Arbeitsplatzes, zur Gründung und Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz, zur Beschaffung und Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung, zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten und in besonderen Lebenslagen. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Leistungskatalog die Finanzierung eines Integrationshelfers für berufliche Rehabilitationsmaßnahmen nach dem SGB III umfassen würde. Darüber hinaus besteht ein entsprechender Anspruch auch nicht nach § 102 Abs. 4 SGB IX. Nach dieser Vorschrift haben schwerbehinderte Menschen im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus dem ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen einem blinden Arbeitnehmer eine Vorlesekraft zur Verfügung gestellt wird. Es ist jedoch zweifelhaft und bedarf im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren keiner abschließenden Entscheidung, ob unter den Begriff der Arbeitsassistenz auch ein Integrationshelfer fällt.

Nach summarischer Überprüfung kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller vorrangig zu berücksichtigende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch III zustehen. Nach § 97 Abs. 1 SGB III können behinderten Menschen Leistungen zur Förderungen der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wieder herzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kosten für einen Integrationshelfer aus dem Leistungskatalog der § 100 SGB III bestritten werden könnten.

Somit ist davon auszugehen, dass der - wie sich aus der vorliegenden Behördenakte ergibt - beim Antragsteller offenkundig bestehende Hilfebedarf aus Mitteln des SGB VIII zur Verfügung zu bestreiten ist. Die beantragte Stelle eines Integrationshelfers dient nicht primär der beruflichen Eingliederung des Antragstellers, sondern in erster Linie der Eingliederung des Antragstellers in die Gesellschaft im Sinne des § 35 a SGB VIII.

Unabhängig davon ist festzustellen, dass eine vorrangige Leistungsverpflichtung des Antragsgegners aus § 14 SGB IX folgt. Nach Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift stellt der Rehabilitationsträger, hier das vom Antragsteller angegangene Jugendamt, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Im Falle angenommener fehlender Zuständigkeit ist er gehalten, den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zuzuleiten (S. 2). Hiervon hat der Antragsgegner jedoch keinen Gebrauch gemacht, so dass er zumindest vorläufig vorrangig zur Leistung verpflichtet ist. Sollte sich im Rahmen des Widerspruchs- oder eines sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahrens erweisen, dass die Zuständigkeit des Antragsgegners für die vom Antragsteller begehrte Leistung nicht gegeben ist, steht ihm ein Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X gegen den zuständigen Leistungsträger zu.

Der Antrag ist abzulehnen, soweit der Antragsteller eine rückwirkende Bewilligung der Kosten für einen Integrationshelfer begehrt. Ein solcher Anspruch kann im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durchgesetzt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 VwGO.

Referenznummer:

R/R4412


Informationsstand: 22.12.2009