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Urteil
Nachteilsausgleich aG - Gehbehinderung mit Schmerzen als Vergleichsmaßstab mit Oberschenkelamputiertem

Gericht:

LSG Thüringen


Aktenzeichen:

L 5 SB 672/00


Urteil vom:

14.03.2001


Grundlage:

Orientierungssätze:

Treten nach wenigen Metern bereits Schmerzen auf, die sich entsprechend verstärken und nach 100 Metern ein weiteres Gehen nicht mehr zulassen, ist funktional ein Zustand erreicht der mit einem einseitig Oberschenkelamputierten vergleichbar ist, der dauernd außerstande ist ein Kunstbein zu tragen.. Grundsätzlich kommt jede der in der VV zur STVO aufgeführte Behinderung als Vergleichsmaßstab in Betracht. Die Möglichkeit eine Wegstrecke von 100 m zu Fuß zurücklegen, steht der Gewährung des Nachteilsausgleichs "aG" nicht entgegen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Internetseite zum Schwerbehindertenrecht

Tatbestand:


Der 1934 geborene Kläger erstrebt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "aG".

Im Jahr 1991 beantragte der Kläger die Feststellung einer Behinderung und ihres Grades wegen der Folgen einer Kinderlähmung.
Mit Bescheid vom 17. März 1992 stellte der Beklagte bei dem Kläger als Behinderung die Lähmung des rechten Beines mit Versteifung des Knie- und Sprunggelenkes bei einem Grad der Behinderung von 70 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "G" fest. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Durch Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 1993 wurden die Behinderungen wie folgt neu bezeichnet: "Funktionsbeeinträchtigung der rechten unteren Gliedmaße (Lähmung nach Poliomyelitis, Bewegungseinschränkung in Hüft- und Kniegelenk, Versteifung im Sprunggelenk, Beinverkürzung um 3 cm)". Der weiter gehende Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Am 3. März 1999 stellte der Kläger einen Verschlimmerungsantrag. In den letzten Jahren habe die Belastung des rechten Knies (bedingt durch die Wachstumsrückstände im rechten Bein und Verkürzung um 3 cm) zu Beschwerden geführt, die ihm ein längeres Gehen unmöglich machten. Nach 200 bis 300 Metern seien die Schmerzen so stark, dass eine längere Ruhepause notwendig sei. Auch Injektionen ins Kniegelenk hätten nur kurzfristige schmerzlindernde Wirkung.

Der Beklagte ordnete eine versorgungsärztliche Begutachtung durch Dr. B. an. Dieser kam in seinem Gutachten vom 25. März 1999 zu dem Ergebnis, dass mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 die Höhe des GdB bereits maximal gewählt sei. Aus der Lähmung resultierende Fehlbelastungen der Gelenke mit Folgebeschwerden sowie Folgen der Korrekturgelenkeingriffe seien dabei inbegriffen. Ein höherer GdB sowie die Vergabe des Merkzeichens "aG" seien nicht gerechtfertigt.
Mit Bescheid vom 5. Mai 1999 lehnte der Beklagte den Verschlimmerungsantrag des Klägers im Hinblick auf das Ergebnis der versorgungsärztlichen Begutachtung ab.

Der Widerspruch des Klägers, mit dem dieser die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit nach dem sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz - Ausgabe 1996 - (Anhaltspunkte 1996; AHP 1996) anzweifelte, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 1999 - abgesandt mit Einschreiben am 12. Oktober 1999 - aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurückgewiesen.

Am 19. Oktober 1999 hat der Kläger gegen diese Entscheidung Klage erhoben, mit der er die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" weiter verfolgt hat. Die Verschlimmerung sei in den vergangenen sechs Jahren eingetreten. Habe er 1993 noch mit nur einer Gehhilfe längere Zeit zu Fuß unterwegs sein können, sei ihm dies heute nicht mehr möglich. Nach ca. 100 Metern müsse er, bedingt durch starke Schmerzen im rechten Knie, eine längere Sitzpause einlegen. Deshalb sei das Gehen nur mit zwei Gehhilfen erträglich.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der Dres. D., M. und S. eingeholt. Der Chirurg D., der den Kläger zuletzt im Januar 1999 untersucht hat, gab in seinem Befundbericht vom 8. Dezember 1999 an, dass der Kläger eine Wegstrecke von max. noch 500 Metern zurücklegen könne. Der Orthopäde Dr. M. kam in seinem Befundbericht vom 22. Dezember 1999 ohne nähere Begründung zu dem Ergebnis, dass der Zustand des Klägers nicht vergleichbar mit dem Zustand bei Querschnittslähmung oder einer Oberschenkelamputation sei. Dem Kläger sei unter Verwendung von Gehhilfen und erfolgter orthopädischer Schuhversorgung eine Wegstrecke bis zu einem Kilometer zumutbar. Eine andere Einschätzung erfolgte durch Dr. S.. Dieser kam - ebenfalls ohne weitere Begründung - zwar auch zu dem Ergebnis, dass die funktionelle Einschränkung des Gehvermögens des Klägers insgesamt nicht mit dem Zustand bei einer Querschnittslähmung oder dem Zustand bei einer Doppeloberschenkelamputation vergleichbar sei, allerdings wurde die Wegstrecke, die der Kläger mit ärztlicherseits zu verantwortendem und zumutbarem Kraftaufwand ohne Gefahr für sich oder andere ohne fremde Hilfe innerorts auf Ebenen und befestigten Fußwegen zu Fuß zurücklegen könne mit ca. 100 Metern (mit Gehstock) angegeben (Befundbericht vom 7. Januar 2000).

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholen eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Der Gutachter Dr. U. - Facharzt für Chirurgie/Unfallchirurgie - vertrat in seinem Gutachten vom 18. Juli 2000 die Auffassung, dass bei dem Kläger keine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliege. Das rechte Bein des Klägers sei nach einer Poliomyelitiserkrankung vollständig gelähmt. Zusätzlich habe sich ein Arthrose im rechten Kniegelenk sowie in geringerem Maß auch im linken Kniegelenk entwickelt. Diese Arthrosen verursachten Belastungsschmerz und wirkten sich zusätzlich zur Lähmung des rechten Beines nachteilig auf die Gehfähigkeit des Klägers aus. Auf Grund seiner Gesundheitsschäden sei der Kläger erheblich gehbehindert. Es liege jedoch keine außergewöhnliche Gehbehinderung vor. Mit Hilfe von zwei Unterarmgehstützen könne der Kläger noch Wegstrecken außerhalb seines Kraftfahrzeuges von ca. 100 Metern ohne fremde Hilfe absolvieren. Die Behinderung des Klägers sei nicht mit der Behinderung der in den Anhaltspunkten aufgeführten Personengruppen der Querschnittsgelähmten, Doppeloberschenkelamputierten, Doppelunterschenkelamputierten, Hüftexartikulierten und einseitig Oberschenkelamputierten usw. vergleichbar. Es sei auch unter prognostischen Gesichtspunkten ärztlicherseits dem Kläger nicht zu raten, mehrfache kurze Gehstrecken pro Tag zu unterlassen und sich ausschließlich außerhalb des Kfz mit dem Rollstuhl fortzubewegen. Durch das Zurücklegen der Gehstrecken, die der Kläger unter Berücksichtigung seiner konkreten sozialen Situation normalerweise täglich zu absolvieren habe, sei kein beschleunigter Fortschritt der Arthrose, insbesondere des linken Kniegelenkes, zu besorgen. Bezüglich seiner Gehbehinderung sei der Kläger praktisch mit einem einseitig Oberschenkelamputierten zu vergleichen. Hinzu käme beim Kläger noch die Schmerzhaftigkeit des rechten Kniegelenkes. Der arthrosebedingte Schmerz im rechten Kniegelenk wäre allerdings durch eine Versteifungsoperation weitgehend zu beseitigen. Die funktionelle Vergleichbarkeit mit einem einfach Oberschenkelamputierten begründe seine Einschätzung, dass das Gehvermögen des Klägers nicht auf das Schwerste eingeschränkt sei.

Im Hinblick auf das Ergebnis des Gutachtens hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 25. Oktober 2000, dem Kläger am 8. November 2000 zugestellt, abgewiesen.

Der Kläger hat am 21. November 2000 Berufung eingelegt. Die immer mehr fortschreitende Arthose im rechten Knie, die sich mehr und mehr abzeichnende ebensolche im linken Knie, ebenso die Beschwerden im Hüftbereich würden ihn zwingen, zwei Gehstützen zu benutzen, wenn er mehr als 50 Meter laufen wolle oder müsse.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 25. Oktober 2000 und den Bescheid des Beklagten vom 5. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 1999 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, bei ihm ab März 2001 die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "aG" festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und bezieht sich zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil und in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen.

Der Senat hat eine ergänzende Stellungnahme bei Dr. U. eingeholt. Zum Einen sollte Dr. U. zur Vergleichbarkeit der Behinderung des Klägers mit der eines Doppelunterschenkelamputierten (im Hinblick auf die von ihm angenommene Wegstrecke von 100 Metern) Stellung nehmen. Zum Anderen wurde er gebeten, sich zu der Frage zu äußern, ob der Kläger wegen der angegebenen Schmerzen im rechten Bein mit einem einseitig Oberschenkelamputierten, der außerstande ist, ein Kunstbein zu tragen, gleichgestellt werden könne. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 31. Januar 2001 teilt Dr. U. mit, dass der Zustand des Klägers nicht mit einem Zustand des prothetisch gut versorgten Doppelunterschenkelamputierten vergleichbar sei, weil das linke Bein des Klägers nahezu voll funktionsfähig sei. Eine Wegstrecke von beispielsweise 100 Metern sei seines Erachtens vom Kläger auch in wesentlich kürzerer Zeit und mit wesentlich weniger Anstrengung zurückzulegen als von einem Doppelunterschenkelamputierten in vergleichbarem Alter und vergleichbarem Allgemeinzustand. Mit einem einseitig Oberschenkelamputierten könne der Kläger deswegen nicht verglichen werden, weil sein gelähmtes Bein noch als praktisch funktionslose Stelze benutzt werde. Der Kläger setze sein rechtes Bein beim Schrittzyklus mit auf und stütze sein Körpergewicht teilweise darauf ab. Beim Zurücklegen längerer Wegstrecken werde sich natürlich der Schmerz im rechten Kniegelenk Schritt für Schritt verstärken, da eine unphysiologische Belastung des rechten Kniegelenkes beim Abstützen eintrete. Möglicherweise würden die Knieschmerzen nach dem Zurücklegen einer bestimmten Wegstrecke so stark, dass der Kläger dann tatsächlich schmerzbedingt sein rechtes Bein nicht mehr auf dem Boden aufsetzen könne. In dieser Situation wäre er tatsächlich vergleichbar mit einem einseitig Oberschenkelamputierten, der außer Stande sei, ein Kunstbein zu tragen. Der Kläger sei im Gegensatz zum Oberschenkelamputierten aber nicht dauernd, sondern immer nur zeitweise außer Stande, sein rechtes Bein aufzusetzen. Hierin liege der Unterschied zu einem Oberschenkelamputierten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prozessakten sowie auf den Inhalt der Schwerbehindertenakte des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ) ist begründet. Die angegriffenen Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Denn der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG".

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, um den es sich bei dem Feststellungsbescheid vom 17. März 1992 handelt, aufzuheben bzw. abzuändern, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine solche wesentliche Änderung liegt beim Kläger spätestens für die Zeit ab Juli 2000 vor. Denn jedenfalls ab diesem Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen für die Feststellung des Nachteilsausgleichs "aG" vor.

Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung und Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft ( Schwerbehindertengesetz - SchwbG -) stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden auf Antrag eines Behinderten das Vorliegen einer Behinderung und deren Grad fest. Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen hat das Versorgungsamt die Voraussetzung für diesen Nachteilsausgleich festzustellen (§ 4 Abs. 4 SchwbG) und das Merkzeichen - im vorliegenden Falle "aG" - in den Schwerbehindertenausweis, der auf Antrag des Schwerbehinderten nach § 4 Abs. 5 SchwbG auszustellen ist, einzutragen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 der Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbAwV -).

Das Schwerbehindertenrecht legt nicht fest, wer als außergewöhnlich gehbehindert anzusehen ist. Vielmehr verweist § 3 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAwV auf § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie auf entsprechende straßenverkehrsrechtliche Vorschriften. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG können Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden Parkerleichterungen gewährt werden. Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO sind als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Der Kläger gehört zwar nicht zu dem in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO beispielhaft aufgezählten Personenkreis, er ist jedoch auf Grund seiner Erkrankung diesem Personenkreis gleichzustellen. Dabei hat das Bundessozialgericht die Verwaltungsvorschrift ihrem Zweck entsprechend immer eng ausgelegt. Die Vorschrift soll dem Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ermöglichen, mit einem Kraftfahrzeug möglichst nahe an das jeweilige Ziel zu fahren, indem ihm dadurch Parkerleichterungen gewährt werden, dass er in Fußgängerzonen parken, Parkzeiten überschreiten und ohne Gebühr parken darf. Der Nachteilsausgleich soll allein die neben der PKW-Nutzung unausweichlich anfallende tatsächliche Wegstrecke so weit wie möglich verkürzen. Damit solche Parkplätze auch ortsnah zur Verfügung stehen, sind nach der genannten Verwaltungsvorschrift Parkplätze in der Nähe von Behörden, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden einzurichten. Wird der Personenkreis der Benutzer dieser Parkplätze ausgeweitet, müsste dem durch eine Vermehrung solcher Parkplätze begegnet werden. Mit jeder Vermehrung der Parkflächen wird aber dem gesamten Personenkreis eine durchschnittlich längere Wegstrecke zugemutet, weil ortsnaher Parkraum nicht beliebig geschaffen werden kann (vgl. zuletzt BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22). Zur Vermeidung dieser Konsequenz ist eine entsprechend enge Auslegung der Verwaltungsvorschrift gerechtfertigt.

Entscheidend für eine Gleichstellung ist daher die Frage, ob die Auswirkungen der Gehstörung funktional im Hinblick auf die Fortbewegung gleich zu achten sind. Der Leidenszustand muss also ebenfalls wegen einer außergewöhnlichen Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste einschränken (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 11). Eine Gleichstellung ist dann gerechtfertigt, wenn das Gehen nur unter derselben (großen) Anstrengung möglich ist, wie bei dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis der Verwaltungsvorschrift. Bei diesen liegen vornehmlich Schädigungen der unteren Extremitäten in einem erheblichen Ausmaß vor, die bewirken, dass Beine und Füße die ihnen zukommende Funktion der Fortbewegung nicht oder nur unter besonderen Erschwernissen erfüllen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 m.w.N.). Dabei hat das Bundessozialgericht in seiner früheren Rechtsprechung (BSG SozR 3-3870 § 3 SchwbG Nr. 11) angenommen, dass das Gehvermögen in einem Maß eingeschränkt sein muss, der einen Vergleich mit Doppelbeinamputierten zulasse. Dieser Rechtsprechung folgend haben die AHP 1996 als Vergleichsmaßstab für eine Gehbehinderung das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten aufgeführt (vgl. AP 1996 Nr. 31.4; "am ehesten"). Nunmehr hat das Bundessozialgericht (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22) allerdings zu Recht klargestellt, dass jede der in der Verwaltungsvorschrift beispielhaft genannten Behindertengruppen geeignet ist, als Vergleichsmaßstab herangezogen zu werden. Die Nennung dieser Vergleichsgruppen in der Verwaltungsvorschrift im Anschluss an den Satz, dass als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung auch solche Personen anzusehen sind, die sich wegen der Schwere ihres Leidens unter anderem nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können, soll der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffes der großen Anstrengung dienen. Eine weitere Differenzierung unter den Vergleichsgruppen hat die Verwaltungsvorschrift nicht getroffen. Denn bei allen diesen Gruppen liegen Schädigungen der unteren Extremitäten vor, die eine Fortbewegung nicht oder nur unter besonderen Erschwernissen zulassen. Dies rechtfertigt daher auch den Vergleich mit dem Doppelunterschenkelamputierten oder den einseitig Oberschenkelamputierten, die außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass prothetisch gut versorgte Doppelunterschenkelamputierte vor dem Hintergrund deutlicher Fortschritte in der Prothesentechnik ohne weiteres Gehstrecken auch von mehreren Hundert Metern zurücklegen können, führen die Einschränkungen der Gehfähigkeit allerdings nicht erst dann zu einer Gleichstellung, wenn der Schwerbeschädigte praktisch gehunfähig ist. Die gegenteilige frühere Rechtsprechung des Thüringer Landessozialgerichts wird daher ausdrücklich aufgegeben (vgl. ThürLSG, Urteil vom 01.10.1997 - L 1 Vb 296/96 - m.w.N.; das LSG hatte hier bei Strecken von 100 Metern und weiter die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung verneint). So folgt der Senat den Feststellungen von Dr. U. in seinem Gutachten vom 18. Juli 2000 hinsichtlich der bei dem Kläger auf Grund seiner Behinderungen bestehenden Einschränkungen der Gehfähigkeit, hält aber die Wertung, dass der Kläger dem in der Verwaltungsvorschrift aufgeführten Personenkreis schon deshalb nicht gleichzustellen sei, weil er außerhalb seines Kraftfahrzeuges ca. 100 Meter ohne fremde Hilfe absolvieren könne für falsch.
Vielmehr ist der Senat der Auffassung, dass die bei dem Kläger vorliegenden Auswirkungen der Gehstörungen funktional im Hinblick auf die Fortbewegung jedenfalls denen eines einseitig Oberschenkelamputierten, der außer Stande ist, ein Kunstbein zu tragen, entsprechen. Die komplette Lähmung des rechten Beines des Klägers durch die in der Kindheit durchgemachte Kinderlähmung lässt eine aktive Bewegung des rechten Beines nicht zu. Ähnlich wie eine Prothese wird das rechte Bein daher beim Gehen durch die Beckenbewegung nach vor geschlenkert. Dr. U., dem der Senat insoweit folgt, hat das Gangbild dabei so beschrieben, dass das rechte Bein als praktisch funktionslose Stelze benutzt wird. Zu Recht hat er hieraus die Schlussfolgerung gezogen, dass der Kläger bezüglich seiner Gehbehinderung praktisch mit einem einseitig Oberschenkelamputierten (der rechts prothetisch versorgt ist) verglichen werden kann. Zwar rechtfertigt diese (erhebliche) Gehbehinderung noch nicht die Gleichstellung bzw. den Vergleich mit dem einseitig Oberschenkelamputierten, der dauernd außer Stande ist, ein Kunstbein zu tragen; die Gleichstellung rechtfertigt sich aber dadurch, dass sich das Beschwerdebild, wie Dr. S. in seinem Befundbericht vom 7. Januar 2000 bestätigt, im Laufe der Zeit stetig verschlechtert hat. Neben der Versteifung des rechten Beines nach Poliomyelitis mit Beinverkürzung und Muskelathrophie rechts bei Beckenschiefstand hat sie als weitere Behinderung nämlich eine Arthrose im rechten Kniegelenk entwickelt. So hat der Dr. U. bei seiner Untersuchung festgestellt, dass an dem rechten Kniegelenk ein deutlicher Gelenkerguss bestünde. Die Haut im Bereich des rechten Kniegelenkes sei überwärmt, wobei die übrige Haut der rechten unteren Extremität im Seitenvergleich deutlich kühler sei. Über medialem und lateralem Gelenkspalt des rechten Kniegelenkes sei Druckschmerz auslösbar. Es bestehe auch Kniescheibenverschiebeschmerz. Das Anpressen der Kniescheibe in ihr Gleitlager verursache ebenfalls Schmerz. Das rechte Knie sei bei der klinischen Prüfung auf Grund der fehlenden muskulären Stabilisation auch instabil. Die Arthrosen (auch des linken Kniegelenks) verursachten Belastungsschmerz und wirkten sich zusätzlich zur Lähmung des rechten Beines nachteilig auf die Gehfähigkeit des Klägers aus. Schon dies rechtfertigt die Annahme, dass die Behinderung des Klägers beim Gehen gleichsam schwerer wiegt als die Einschränkung des Gehvermögens eines einseitig Oberschenkelamputierten, der prothetisch ausreichend versorgt ist.

Auch Dr. U. nimmt in seiner ergänzenden Stellungnahme jedenfalls eine Vergleichbarkeit mit einem einseitig Oberschenkelamputierten, der außer Stande ist, ein Kunstbein zu tragen, in der Situation an, in der der Kläger nach der ihm noch zumutbaren Wegstrecke von ca. 100 Metern schmerzbedingt sein rechtes Bein nicht mehr auf den Boden setzen kann. Der Schlussfolgerung des Gutachters, dass der Kläger im Gegensatz zu diesen Oberschenkelamputierten nicht dauernd, sondern nur zeitweise außer Stande sei, ein Kunstbein zu tragen (sein rechtes Bein aufzusetzen) und hierin der Unterschied liege, der die Feststellung des Nachteilsausgleiches "aG" nicht rechtfertige, vermag der Senat dabei nicht zu folgen. Denn der Schmerz tritt nach den Feststellungen des Gutachters immer beim Zurücklegen längerer (100 Meter) Wegstrecken auf, sodass hieraus zwingend die Gleichstellung mit dem einseitig Oberschenkelamputierten, der dauernd außer Stande ist, ein Kunstbein zu tragen, folgt. Denn der einseitig Oberschenkelamputierte, der nur zeitweise außer Stande ist, ein Kunstbein zu tragen, ist in der Lage, jedenfalls zeitweise ohne Beschwerden seine Prothese zu benutzen. Das Wort zeitweise ist dabei so zu verstehen, dass abhängig von der Witterung, von den aktuellen Stumpfverhältnissen, von der Qualität der Prothese und anderen Faktoren die Benutzung des Kunstbeines beschwerdefrei sein kann, bei anderen - ungünstigen - Bedingungen aber zu Beschwerden führt. Zeitweise bedeutet hingegen nicht, dass das Kunstbein für einige Meter ohne Beschwerden eingesetzt werden kann, bevor dann die Beschwerden auftreten. Treten die Beschwerden beim Gehen - wie dies beim Kläger der Fall ist - immer (wenn auch nach einer gewissen Gehstrecke) auf, ist der Oberschenkelamputierte dauernd außer Stande, das - für ihn ungeeignete - Kunstbein zu tragen. Andernfalls würde der größte Teil der Oberschenkelamputierten, bei dem eine brauchbare Prothesenversorgung nicht möglich ist, aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausscheiden, obwohl tatsächlich Prothesenunverträglichkeit besteht. Treten also beim Kläger nach wenigen Metern bereits die ersten Schmerzen auf, die sich entsprechend verstärken und nach 100 Metern ein weiteres Gehen nicht mehr zulassen, muss davon gesprochen werden, dass er, wäre das gelähmte Bein ein Prothese, außer Stande ist, das Kunstbein zu tragen.

Dass dieses vom Senat gefundene Ergebnis richtig ist, zeigt auch ein Vergleich des Gehvermögens mit dem Gehvermögen des Klägers. So sollen Doppeloberschenkelamputierte Wegstrecken von ca. 100 Metern noch zu Fuß zurücklegen können. Bei sonstigen Amputationen kommen Gehstrecken zwischen 100 und 1.000 Metern in Betracht (Werte aus "Amputation- und Prothesenversorgung der unteren Extremität, Baumgartner/Botta, Enke Verlag, 1995). Diese Wegstrecke entspricht an ihrem unteren Ende der Wegstrecke, die der Kläger noch nach den Feststellungen des Gutachters zumutbar zurücklegen kann. Die Fortbewegung wird im Falle des Klägers schließlich zusätzlich dadurch erschwert, dass schon nach kurzer Wegstrecke jeder Schritt mit erheblichen Schmerzen im Bereich der Extremitäten verbunden ist, wie dies Dr. U. festgestellt hat.

Die Gehfähigkeit des Klägers ist damit auf das Schwerste beeinträchtigt, sodass er bei der Fortbewegung die gleichen Schwierigkeiten wie ein einseitig Oberschenkelamputierter, der außer Stande ist, ein Kunstbein zu tragen, hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der Vorschrift des § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil ihre Voraussetzungen nicht vorliegen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG).

Referenznummer:

R/R2319


Informationsstand: 13.10.2005