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Urteil
Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Gericht:

LSG Berlin 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 RJ 65/97


Urteil vom:

31.05.1999


Grundlage:

  • SGB 6 § 248 Abs 3 S 1 Halbs 1 Fassung 1991-07-25

Orientierungssatz:

1. Zur Gleichstellung von Beitragszeiten für Beschäftigungen während des Bezuges einer Invalidenrente ( Vollrente) in der ehemaligen DDR gemäß § 248 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 6.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Verfahrensgang:

vorgehend SG Berlin 1997-07-01 S 26 RJ 1737/96 Urteil

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Vormerkung von Beitragszeiten für Beschäftigungen während des Bezuges einer Invalidenrente (Vollrente) in der ehemaligen DDR vom 1. April 1975 bis zum 16. August 1979 (53 Monate) sowie die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01. Februar 1996.

Die im Jahre 1951 in der DDR geborene Klägerin erkrankte im Jahr 1955 an Kinderlähmung mit der Folge der subtotalen Lähmung der Beinmotorik beidseits. Vom 1. September 1968 bis zum 31. Juli 1971 absolvierte sie eine Ausbildung zur Herrenschneiderin im Rehabilitationszentrum für Berufsbildung E. /Thüringen. Vom 01. März 1972 bis zum 10. März 1972 war sie als Schneiderin in der Produktionsgenossenschaft des Schneiderhandwerks L tätig. Ab 1. Januar 1973 nahm sie eine selbständige Tätigkeit als Näherin in Heimarbeit auf. Die Staatliche Versicherung der DDR bewilligte ihr zum 1. Juni 1973 Invalidenrente. Vom 01. Juni 1974 an bezog sie Sonderpflegegeld. Die Beschäftigung als Näherin in Heimarbeit führte die Klägerin bis zum 31. Oktober 1974 fort. Ab 1. April 1975 bis zum 16. August 1979 war sie als Verwaltungskraft (Locherin/EDV) im Klinikum 6, beschäftigt. Sie verließ die DDR am 26. Februar 1980 und reiste in die Bundesrepublik ein. Eine Arbeit nahm sie nicht wieder auf.

Die Klägerin ist seit 1984 anerkannte Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100.

Im Februar 1996 beantragte sie bei der Beklagten die Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Beklagte leitete ein Kontenklärungsverfahren ein. Mit Bescheid vom 18. Juni 1996 erkannte sie bis zum 31. Mai 1973 insgesamt 41 Monate Beitragszeiten an. Die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 11. Juli 1996), weil die Klägerin die Wartezeit nicht erfüllt habe. Mit ihrem Widerspruch wandte sich die Klägerin gegen diese Entscheidungen. Sie vertrat die Ansicht, die Beklagte habe auch die Zeiten der Beschäftigung während des Rentenbezuges als Beitragszeit anzuerkennen. Die Wartezeit sei somit erfüllt.

Den Widerspruch gegen den Rentenbescheid wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 1996 zurück. Wegen der abgelehnten Zeiten erließ die Beklagte einen weiteren Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 1997, mit dem sie ihre Entscheidung vom 18. Juni 1996 bestätigte.

Auf die Klagen hat das Sozialgericht (SG) Berlin mit seinem Urteil vom 1. Juli 1997 die Beklagte verpflichtet, die Zeiten vom 1. Juli 1974 bis zum 31. Oktober 1974 und vom 1. April 1975 bis zum 16. August 1979 als Pflichtbeitragszeiten gemäß § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch -- Gesetzliche Rentenversicherung -- (SGB VI) festzustellen und der Klägerin eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu zahlen. Der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit sei am 17. August 1979 eingetreten, Rentenbeginn sei der 1. Februar 1996.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie ist der Ansicht, dass die Anerkennung der Beitragszeiten wegen § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VI nicht möglich sei. Für diese Zeiten habe die Klägerin eigene Beiträge zur Sozialversicherung der DDR nicht entrichtet. Sie habe deshalb keinen Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Zuzustimmen sei dem Urteil nur insoweit, als die Klägerin aus medizinischer Sicht seit dem 17. August 1979 erwerbsunfähig sei. Im Übrigen sei sie nicht zuständig, weil der letzte von der Klägerin behauptete Beitrag der Rentenversicherung der Angestellten zuzuordnen sei.


Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Juli 1997 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beigeladene schließt sich dem Antrag und dem Vortrag der Beklagten an.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zum Verfahren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Gerichtsakte, die Akte der Beklagten) und die Akte des Bezirksamtes Tempelhof von Berlin haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als die Beigeladene nach § 75 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz ( SGG) zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab dem 1. Februar 1996 zu verurteilen ist. Im Übrigen ist die Berufung nicht begründet; sie war daher insoweit zurückzuweisen.

Gegenstand des Verfahrens sind nach der Verbindung der vor dem SG anhängigen Klagen (§ 113 Abs. 1 SGG) die Bescheide der Beklagten vom 18. Juni 1996 und vom 11. Juli 1996 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 31. Oktober 1996 und vom 17. Januar 1997. Der Bescheid vom 23. September 1997 ist hingegen nicht Gegenstand des Verfahrens, denn es handelt sich dabei um einen Ausführungsbescheid, der mit Aufhebung des Urteils, auf dem er beruht, ohne Weiteres hinfällig wird (BSGE 9, 169, vgl. auch Meyer -- Ladewig, SGG, 6. Auflage, § 154 Rdnr. 4a).

Nach den entsprechenden Erklärungen des Bevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 1998 ist nur noch über den Rentenanspruch für die Zeit ab dem 1. Februar 1996 zu entscheiden. Soweit er erklärt hat, dass "die Zeit vom 1. Juni 1974 bis 31. Oktober 1974" nicht mehr geltend gemacht werde, ist das angefochtene Urteil des SG insoweit gegenstandslos. Hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur -- isolierten -- Feststellung, d.h. Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Übrigen, bedurfte es eines gesonderten Ausspruchs zur Verpflichtung -- nunmehr -- der Beigeladenen nicht, weil im Falle der Feststellung der Rente -- wie hier -- eine isolierte Entscheidung über Beitragszeiten nicht mehr zu treffen ist (vgl. BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2).

Zu Recht hat das SG entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unter irurgisch -- orthopädischen Gutachten des Arztes Dr. G vom 30.04.1996, aus dem hervorgeht, dass die Klägerin "seit 1979" aus medizinischen Gründen eine Berufstätigkeit nicht mehr ausüben konnte. Auf die weitere Begründung des SG zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wird Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Auch die Beklagte vertritt im Übrigen die Auffassung, dass mit der Aufgabe der letzten Beschäftigung am 17. August 1979 Erwerbsunfähigkeit eingetreten sei (Schriftsatz vom 10. September 1997).

Die Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist gemäß § 241 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 SGB VI für die Klägerin nicht erforderlich, weil die Erwerbsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1984 eingetreten ist.

Die Klägerin erfüllt auch die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Denn neben den bereits von der Beklagten vorgemerkten Beitragszeiten von 41 Monaten ist eine weitere Beitragszeit vom 1. April 1975 bis zum 16. August 1979 zu berücksichtigen.

Die Anrechenbarkeit der in dieser Zeit von der Klägerin zurückgelegten Beschäftigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung folgt entgegen der von der Beklagten und der Beigeladenen vertretenen Rechtsauffassung aus § 248 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. SGB VI in der Fassung des Renten -- Überleitungsgesetzes ( RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606). Nach dieser Vorschrift stehen Beitragszeiten nach Bundesrecht Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind. Bei den von der Klägerin in der Zeit vom 01. April 1975 bis 16. August 1979 zurückgelegten Beschäftigungszeiten handelt es sich um gleichgestellte Zeiten im Sinne dieser Vorschrift. Das folgt allerdings nicht schon daraus, dass diese Beschäftigungszeit ausweislich des vorliegenden Sozialversicherungsausweises unter Angabe der "genauen Bezeichnung der Tätigkeit" einer "Verwaltungskraft", des Beschäftigungsbetriebes, des Klinikums B. und des "beitragspflichtigen Gesamtarbeitsverdienstes" im Ausweis eingetragen ist. Denn Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung der DDR hatte die Klägerin, die seit dem 01. Juni 1973 Invalidenrente bezogen hatte, nicht gezahlt, weil sie zwar versicherungspflichtig beschäftigt, aber als Bezieherin einer Invalidenrente von der eigenen Beitragsleistung befreit war (vgl. § 9 Abs. 3 Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten -- SVO -- vom 14. November 1974, GBl. I DDR Seite 531; § 15 Abs. 1 Buchst. a Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten -- SVO -- vom 17. November 1977, GBl. I DDR Seite 373; § 2 Anordnung zur Vereinheitlichung von Rechtsvorschriften der Sozialversicherung für Vollrentner vom 31. Dezember 1968, GBl. II DDR 1969 S. 73; Weiße / Roßbach, Rentenrecht der DDR, Berlin 1970, Rz. 2.5. zu § 4 Renten -- Verordnung; Polster -- Kasseler Kommentar, SGB VI, § 248 Rdnr. 51). Damit liegt eine auf eigener Beitragsleistung beruhende Beitragszeit, wie sie § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB VI voraussetzt, nicht vor.

Gleichwohl ist die streitige Zeit als gleichgestellte Beitragszeit im Sinne des § 248 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. SGB VI zu qualifizieren. Zu berücksichtigen bei der Auslegung dieser Vorschrift ist nämlich, dass damit in der DDR zurückgelegte Beitragszeiten den Beitragszeiten im Bundesgebiet gleichgestellt werden sollen; dabei sollte eine Änderung gegenüber dem früheren Rechtszustand nicht eintreten (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf des RÜG in BT -- Drucks. 12/405 S. 125). Nach der zuvor nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz (FRG) zu beurteilenden Rechtslage wurde zwar das Vorliegen einer Beitragszeit für eine Beschäftigungszeit, die während eines Invalidenrentenbezuges zurückgelegt worden war, verneint, weil der Arbeitgeber (Betrieb) während des Bezuges einer die Versicherte beitragsfrei stellenden Rente allein seinen Beitragsanteil zahlte (BSG SozR 5050 § 15 Nr. 21). Etwas anderes sollte allerdings ggf. dann gelten, wenn die vom Arbeitgeber (Betrieb) abgeführten Beiträge uneingeschränkt die Wirkung eines vollen Beitrags hätten (BSG, a.a.O. Bl. 70).

Die Ausnahmevoraussetzung der Wirkung eines vollen Beitrages liegt aber für die Zeit ab 01. Juli 1974 nach den seinerzeit in der DDR geltenden Rechtsvorschriften vor. Nach § 69 der 1. Durchführungsbestimmungen zur Rentenverordnung vom 04. April 1974, GBl. I DDR 1974 S. 215 (1. DB zur Renten -- VO 1974) galt für versicherungspflichtige Beschäftigungszeiten -- wie hier -- während eines Invalidenrentenbezuges, dass im Falle der Berechnung der Altersversorgung die in dieser Zeit erzielten Verdienste bei der Errechnung des Durchschnittsverdienstes unberücksichtigt blieben, wenn es für den Rentner günstiger war (§ 11 Abs. 4 der 1. DB zur Renten -- VO 1974, GBl. I DDR 1974, 215; vgl. auch § 11 Abs. 4 zur 1. DB zur Renten -- VO 1979, GBl. I DDR 1979 S. 413).

Daraus ergibt sich, dass das Rentenrecht der DDR ab 1. Juli 1974 auch Zeiten der Beschäftigung während eines Invalidenrentenbezuges und die in dieser Beschäftigung erzielten Verdienste in die Berechnung des beitragspflichtigen Durchschnittsverdienstes im Sinne der Rentenformel (vgl. § 6 Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung -- Renten-VO -- vom 15. März 1968, GBl. II DDR Seite 135) einstellte. Derartige Beschäftigungszeiten beeinflussten damit sowohl den Zeitfaktor als auch über den Steigerungsbetrag den Wertfaktor für die Altersrente. Zeiten der versicherungspflichtigen Beschäftigung während des Invalidenrentenbezuges hatten damit ab 01. Juli 1974 in der DDR uneingeschränkt die Wirkung einer vollen Beitragszeit (LSG Berlin, Urteil vom 09. Mai 1988 -- L 9 An 10/87 -- rechtskräftig = Breithaupt 1988 S. 568).

Entgegen der von der Beklagten und der Beigeladenen vertretenen Rechtsauffassung steht auch die Ausschlußvorschrift des § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VI der Gleichstellung der streitigen Zeiten nicht entgegen. Gem. § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VI sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nicht Zeiten, in denen wegen des Bezuges einer Rente oder einer Versorgung nach den Vorschriften des Beitrittsgebietes Versicherungs- oder Beitragsfreiheit bestanden hat.

Die Vorschrift des § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VI ist eingeführt worden, um in der DDR beschäftigte Rentner mit den bundesdeutschen Rentnern gleichzustellen, für deren Beschäftigung "lediglich zur Vermeidung von Wettbewerbsvorteilen ein Arbeitgeberanteil gezahlt wird, ohne dass diese Zeiten dadurch zu Beitragszeiten werden" (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf des RÜG in: BT-Drs. 12/405 S. 125). Das sind nach bundesdeutschem Recht Beschäftigte, die als Bezieher einer Vollrente wegen Alters, als Versorgungsbezieher, wegen Vollendung des 65. Lebensjahres oder wegen einer Beitragserstattung versicherungsfrei sind (§ 172 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Unter der Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO) waren das Altersruhegeld- und bestimmte Versorgungsbezieher (§ 1286 RVO).

Die Klägerin gehörte während der hier streitigen Zeiten jedoch keinem der in § 172 Abs. 1 Satz 1 SGB VI aufgeführten Personenkreise an. Sie war "Invalidenrentnerin", also vergleichbar mit den Beziehern von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Dieser Personenkreis ist aber von der Beitragsfreiheit gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 SGB VI gerade nicht erfaßt. Der § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VI ist -- wie auch das SG ausführt -- schon deshalb bei richtiger an der Regelungsabsicht orientierter teleologischer Auslegung (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage, Seiten 328 ff.) hier nicht anwendbar.

Eine derartige an der Zielsetzung der Vorschrift sich orientierende Auslegung entspricht auch der Systematik des SGB VI. Danach ist die leistungsrechtlich unwirksame Entrichtung eines Beitrags nur aufgrund der in § 172 SGB VI getroffenen Regelungen möglich. Die Einführung dieser Ausnahmevorschrift über die Beitragspflicht der Arbeitgeber für bestimmte "versicherungsfreie" Beschäftigte hatte besondere arbeitsmarktpolitische Gründe. Dadurch sollte verhindert werden, dass bestimmte versicherungsfreie Arbeitnehmer gegenüber versicherungspflichtigen Beschäftigten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erlangen und die Arbeitgeber zu Lasten der versicherungspflichtigen Beschäftigten Kosten sparen (zusammenfassend: Scholz -- Kasseler Kommentar, SGB VI, § 172 Rdnr. 3, 11; wegen der Verfassungsmäßigkeit zum früheren Recht: BVerfGE 14, 312, 319; BSGE 22, 288, 294 f.). Diese Begründung kann für in der DDR zurückgelegte Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht gelten. Hinzu kommt, dass in den anderen im SGB VI vorgesehenen Fällen der Beitragstragung allein durch den Arbeitgeber (vgl. § 168 Abs. 1 Nr. 1 Fallgruppe 2, Nr. 2 Fallgruppe 1, Nr. 3, Nr. 4 Fallgruppe 1, Nr. 6 SGB VI) diese Beiträge Beitragszeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB VI begründen.

Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass § 248 Abs. 3 SGB VI jedenfalls auch dazu dient, ab Einführung des einheitlichen Rentenrechts in Deutschland eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Beitragszahler gegenüber einem "Teil der heutigen Rentner" zu verhindern (BSG SozR 3 -- 2600 § 248 Nr. 1). Die Klägerin war - - wie ausgeführt -- in der streitigen Zeit in der DDR versicherungspflichtig beschäftigt, sie hat diesen Teil der Rentenanwartschaft also trotz ihrer Behinderung "erarbeitet", so dass eine Besserstellung gegenüber Versicherten, die ihr Versicherungsleben in den alten Bundesländern zurückgelegt haben, nicht zu ersehen ist. Diese bestünde allenfalls darin, dass Bezieher von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach den Vorschriften des SGB VI bisher Beitragszeiten neben dem Rentenbezug grundsätzlich nicht erwerben konnten, weil § 44 SGB VI nur bestimmte geringfügige (versicherungsfreie) Beschäftigungen von solchen Rentenbeziehern zuließ (§§ 5 Abs. 2 Satz 1, 44 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VI i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Sozialgesetzbuch -- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -- jeweils in der bis zum 31. März 1999 geltenden Fassung -- SGB IV -- ). Seit dem 01. April 1999 können aber auch Bezieher von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mit einer ( leistungsrechtlich zulässigen) geringfügigen Beschäftigung Beitragszeiten zurücklegen, die mit Einsetzen der Altersrente rentensteigernd sind (vgl. § 75 Abs. 3, §§ 76 b, 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999; BGBl. I S. 388; Buczko, Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und Folgeregelungen in der Rentenversicherung, DAngVers 1999, 210, 212).

Die Beigeladene ist deshalb verpflichtet, der Klägerin ab dem Kalendermonat der Antragstellung (1. Februar 1996) die begehrte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu zahlen (§ 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 193, 194 Satz 2 SGG.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Referenznummer:

KSRE071290515


Informationsstand: 06.03.2000