Inhalt

Urteil
Anfechtbarer Verwaltungsakt als Prozeßvoraussetzung - Beschwer - Klageänderung

Gericht:

LSG Mainz 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Vs 76/98


Urteil vom:

20.05.1999


Grundlage:

  • SGG § 54 Abs 4 |
  • SGG § 54 Abs 2 S 1 |
  • SGG § 99 |
  • SGG § 78 Abs 1 S 1 |
  • SchwbG § 4 Abs 1 |
  • SGG § 78 Abs 3

Leitsätze:

1. Beantragt ein Kläger erstmals im Wege der Feststellung von Nachteilsausgleichen nach dem SchwbG durchgeführten Berufungsverfahren die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB), fehlt es an einem anfechtbaren Verwaltungsakt und damit an einer notwendigen Prozessvoraussetzung, wenn der Kläger keinen Antrag bei der Verwaltung gestellt und diese infolge dessen keinen den Kläger möglicherweise belastenden Verwaltungsakt (und Widerspruchsbescheid) erlassen hatte. Wegen fehlender Beschwer wäre die Klage unzulässig.

2. Ein solcher prozessualer Antrag kann nicht im Wege einer Klageänderung gemäß § 99 SGG zulässig werden. Auch bezüglich des geänderten bzw neuen Streitgegenstandes müssen grundsätzlich die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen; sie können nicht durch die Zustimmung des Beklagten ersetzt werden.

Rechtsweg:

SG Speyer Urteil vom 09.04.1998 - S 4 Vs 119/96

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnlich gehbehindert) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG).

Bei dem 1954 geborenen Kläger stellte das Versorgungsamt L zuletzt mit Bescheid vom 30.11.1990 als Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90 fest:

1. Beinlähmung rechts mit Verkürzung,
2. degenerative Veränderungen und Verbiegung der Wirbelsäule, Schulter-Arm-Syndrom rechts,
3. Minderung des Hörvermögens, Ohrgeräusche.

Im Oktober 1994 beantragte der Kläger die Erhöhung des GdB sowie die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche aG, B und RF. Das Versorgungsamt L holte Befundberichte des HNO-Arztes D und der praktischen Ärztin D sowie eine gutachterliche Stellungnahme der Ärztin für öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin D ein.

Mit Bescheid vom 21.02.1995 lehnte es den Antrag des Klägers ab. Hinsichtlich des Nachteilsausgleichs aG führte es im Wesentlichen aus, die festgestellten Behinderungen wirkten sich funktionell auf die Bewegungsfähigkeit nicht derart aus, dass der Kläger einem Rollstuhlfahrer oder Doppeloberschenkelamputierten gleichgesetzt werden könne.

Im Widerspruchsverfahren holte das Versorgungsamt einen Befundbericht des Orthopäden D und eine gutachterliche Stellungnahme des Chirurgen und Sozialmediziners D ein. Mit Teilabhilfebescheid vom 19.06.1995 bezeichnete das Versorgungsamt die Teil-Behinderungen des Klägers bei gleichbleibendem GdB neu als:

1. Beinlähmung rechts mit Verkürzung,
2. degenerative Veränderung und Verbiegung der Wirbelsäule, Schulter-Arm-Syndrom,
3. Minderung des Hörvermögens, Ohrgeräusch,
4. Verschleiß der Kniegelenke.

Im wegen des Nachteilsausgleichs aG fortgeführten Widerspruchsverfahren ließ das Versorgungsamt den Kläger durch D begutachten. Dieser führt in seinem Gutachten vom 20.11.1995 aus, beim Kläger bestehe als Folge einer spinalen Kinderlähmung des rechten Beines mit Verkürzung von 3,5 cm und erheblicher muskulärer Verschmächtigung bei guter Restfunktion zweifelsfrei eine erhebliche Gehbehinderung, nicht aber eine außergewöhnliche Gehbehinderung. Darauf gestützt wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09.01.1996 zurück.

Im vor dem Sozialgericht Speyer durchgeführten Klageverfahren hat das Sozialgericht Beweis erhoben durch Einholung eines Befundberichts des D sowie auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG eines Gutachtens des Privatdozenten D Leitender Oberarzt der Orthopädischen Universitätsklinik H.

Der Sachverständige hat den Kläger im April 1997 untersucht und ist in seinem Gutachten im Wesentlichen zu dem Ergebnis gelangt, beim Kläger bestehe im Bereich des rechten Beines als Folge einer in früher Kindheit durchgemachten Poliomyelitis eine Muskelminderung des Oberschenkels und des Unterschenkels mit einer Schwäche, insbesondere das Hüftgelenk zu beugen, das Kniegelenk zu strecken und das Sprunggelenk zu beugen. Darüber hinaus bestehe als Folge des muskulären Ungleichgewichts im Bereich des rechten Fußes eine Deformität in Form einer Hohlfußstellung. Aus dieser Muskelschwäche resultiere eine mangelnde Fähigkeit, das Bein in der Standphase zu stabilisieren und in der Schwungphase vorzuschwingen, so dass sich hieraus die Notwendigkeit des Gebrauchs von Unterarmstockstützen ergebe. Im Bereich der Wirbelsäule bestehe als Folge der Beinverkürzung eine Seitverbiegung (statische Skoliose) sowie ein Verschleiß insbesondere im Bereich der Bewegungssegmente zwischen dem 4. und 5. Lendenwirbelkörper, der aber weitgehend klinisch kompensiert sei. Die Behinderung sei zutreffend bezeichnet und bewertet. Der Kläger sei zur Überwindung von längeren Gehstrecken auf den Gebrauch von beidseitig getragenen Unterarmstockstützen angewiesen. Unter funktionellen Gesichtspunkten sei er daher mit einem einseitig Oberschenkelamputierten, der außer Stande sei ein Kunstbein zu tragen, gleichzusetzen.

Der Beklagte ist dem Gutachten des Sachverständigen durch die Vorlage einer internistischen Stellungnahme von Frau D entgegengetreten. Diese hat ausgeführt, fraglos bestehe beim Kläger durch die Poliomyelitisfolgen am rechten Bein eine gewisse Stand- und Gangunsicherheit und ein rechtshinkendes Gangbild. Es sei auch nachvollziehbar, dass für längere Gehstrecken der Gebrauch von Unterarmstützen erforderlich sei. Beim Kläger liege aber keine Gehbehinderung vor, die verglichen werden könne mit dem Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten als Vergleichsmaßstab.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat der Kläger nur noch die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des NTA "aG" beantragt.

Mit Urteil vom 09.04.1998 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs aG komme nur bei einem so drastisch eingeschränkten Gehvermögen in Betracht, wie es der Fall sei bei Schwerbehinderten, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur unter großen Anstrengungen außerhalb des Kraftfahrzeuges bewegen könnten, wozu u.a. Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte oder Doppelunterschenkelamputierte zählten. Ein solcher Zustand bestehe beim Kläger aber nicht, wovon sich das Gericht in der mündlichen Verhandlung auch einen persönlichen Eindruck habe verschaffen können. Der Zustand des Klägers, den der Sachverständige umfassend beschrieben habe, entspreche nicht einem so drastisch eingeschränkten Gehvermögen, wie es der durchschnittlichen Gehfähigkeit der Angehörigen des Personenkreises entspreche, bei denen nach den Anhaltspunkten der Nachteilsausgleich aG zuerkannt werden könne. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger gesundheitlich nur noch zumutbar sei, lediglich 50 m zurückzulegen.

Am 20.05.1998 hat der Kläger gegen das ihm am 27.04.1998 zugestellte Urteil Berufung eingelegt.

Der Kläger trägt vor,

nach dem Gutachten des vom Sozialgericht gehörten Sachverständigen lägen die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG bei ihm vor. Der Sachverständige habe ihm bei der Untersuchung ausdrücklich gesagt, wegen der bei ihm festgestellten Behinderung könne er keine Gehstrecken von mehr als 50 m mehr zurücklegen. Die im Bescheid vom 19.06.1995 aufgeführten Beeinträchtigungen bedingten einen Gesamt-GdB von 100.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 09.04.1998 aufzuheben, die Bescheide des Versorgungsamtes Landau vom 21.02.1995 und 19.06.1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.01.1996 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, seine Behinderung mit einem GdB von 100 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG festzustellen, hilfsweise,

den Sachverständigen P D gemäß § 411 Abs. 2 ZPO zur mündlichen Verhandlung zu laden.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte trägt vor,

soweit der Kläger im Berufungsverfahren die Erhöhung des GdB von 90 auf 100 geltend mache, werde einer Klageänderung zugestimmt. Nach dem Ergebnis der Begutachtung durch die Sachverständigen Pr/D sei in den bisherigen Verhältnissen keine Änderung eingetreten, so dass der GdB zutreffend mit 90 bewertet sei. Unter funktionellen Gesichtspunkten sei der Kläger einem einseitig Oberschenkelamputierten, der außer Stande sei, ein Kunstbein zu tragen, gleichzustellen. Beim Kläger lägen die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG nicht vor, wovon sich das Sozialgericht durch Inaugenscheinnahme habe überzeugen können. Es befinde sich in Übereinstimmung mit den Gutachtern, wonach der Kläger nur bei längeren Gehstrecken auf Stockstützen angewiesen sei.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme der Sachverständigen Pr/D Diese haben ausgeführt, wie sich aus dem Gutachten ergebe, sei das Laufen des Klägers deutlich rechtshinkend. Es werde keine Stockstütze getragen. Auf Grund der Befunde und Beurteilungen sei davon auszugehen, dass der Kläger in der Lage sei, kürzere Wegstrecken bis 50 m zumutbar ohne Benutzung von Hilfsmitteln zurückzulegen. Längere Wegstrecken (50 bis 100 m und darüber) sollte er zumutbar unter Benutzung der üblichen Hilfsmittel (Krücken, Stockstütze) zu Fuß zurücklegen können.

Im Übrigen wird zur Ergänzung Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen und den Kläger betreffenden Verwaltungsakte des Beklagten (Az.: ...) sowie der Gerichtsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 100 noch der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG zu.

I. Hinsichtlich des vom Kläger erstmals im Berufungsverfahren erhobenen Anspruchs auf Feststellung seiner Behinderung mit einem GdB von 100 handelt es sich um eine im Berufungsverfahren erhobene selbständige Klage, über die der Senat entscheiden kann, nachdem der Beklagte dieser Verfahrensweise ausdrücklich zugestimmt hat (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 99 Rdn. 12 mwN). Diese Klage ist aber unzulässig.

Das Klageziel auf Feststellung eines GdB von 100 kann der Kläger zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) verfolgen. Denn nach § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 SchwbG stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag des Behinderten das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) durch Bescheid fest, so dass eine echte Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) hier nicht in Betracht kommt.

Voraussetzung für die Zulässigkeit von Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ist nach § 54 Abs. 1 S. 2 SGG, dass der Kläger behauptet, durch den erlassenen Verwaltungsakt oder die Ablehnung des beantragten Verwaltungsaktes beschwert, d.h. in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzt zu sein. Der Kläger ist bei der hier in Betracht kommenden Klage auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts beschwert, wenn die Unterlassung des Verwaltungsakts, Feststellung eines GdB von 100, rechtswidrig ist (§ 54 Abs. 2 S. 1 SGG).

Diese Voraussetzungen einer zulässigen Klage können hier schon deshalb nicht vorliegen, weil der Kläger die Bescheide des Versorgungsamtes L vom 21.02.1995 und 19.06.1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.01.1996 hinsichtlich des Anspruchs auf Feststellung eines GdB von 100 hat bindend werden lassen und bislang weder ein neues Verwaltungsverfahren über die Höhe des GdB noch gar ein Widerspruchsverfahren eingeleitet bzw. durchgeführt hat. Sowohl Anfechtungs- als auch Verpflichtungsklagen setzen aber die Durchführung eines eigenen Verwaltungsverfahrens (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 54 Rdn. 7; 22a) und Widerspruchsverfahrens (§ 78 Abs. 1 S. 1; Abs. 3 SGG) voraus. Es fehlt deshalb hier an einem noch nicht bindenden Verwaltungsakt und damit an einer notwendigen Prozessvoraussetzung. Zwar kann in bestimmten Fallkonstellationen auf die Durchführung des Widerspruchsverfahrens verzichtet werden (vgl. Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, Rdn. 117 ff mwN). Hat der Kläger aber wie hier nicht einmal einen Antrag bei der Verwaltung gestellt und fehlt es damit an einem ablehnenden und den Kläger möglicherweise belastenden Verwaltungsakt, ist der Kläger nicht beschwert und seine Klage demnach unzulässig.

Der Antrag des Klägers ist nicht im Wege einer Klageänderung gemäß § 99 SGG zulässig. Auch bezüglich des geänderten bzw. neuen Streitgegenstandes müssen grundsätzlich die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Diese können durch die Zustimmung des Beklagten nicht ersetzt werden. Mit einer Klageänderung kann insbesondere nicht eine zwischenzeitlich eingetretene Bindungswirkung außer Kraft gesetzt werden (vgl. Urteil des Senats vom 25.03.1999, Az.: L 4 V 41/98 mwN).

II. Auch die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG liegen nicht vor.

Das Sozialgericht hat im angefochtenen Urteil vom 09.04.1998 die rechtlichen Voraussetzungen, die für die Feststellung des Nachteilsausgleichs aG erforderlich sind, eingehend unter Wiedergabe der ständigen Rechtsprechung des Senats dargelegt. Der Senat nimmt zur Vermeidung einer überflüssigen Wiederholung hierauf Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG).

Der Nachteilsausgleich aG setzt voraus, dass das Gehvermögen auf das schwerste eingeschränkt ist, so dass als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Ein Schwerbehinderter ist dagegen nicht außergewöhnlich gehbehindert, wenn er noch in der Lage ist, sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges ohne fremde Hilfe 100 Meter fortzubewegen, selbst wenn er diese Strecke nur mit einer Stockhilfe oder einer Unterarmgehstütze zurücklegen kann (Urteile des erkennenden Senats vom 27.07.1995, Az: L 4 Vs 54/94 und vom 03.08.1995, Az: L 4 Vs 12/95).

Davon, dass der Kläger sich "dauernd" nur mit fremder Hilfe oder nur unter großen Anstrengungen außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann, kann sich der Senat hier nicht überzeugen. Wie sich aus den Gutachten der Sachverständigen Pr/D und der ergänzenden Stellungnahme des Pr vom 26.01.1999 ergibt, kann der Kläger kürzere Wegstrecken bis 50 m ohne Stockstützen und Wegstrecken von 50 bis 100 m und darüber zumutbar unter Benutzung der üblichen Hilfsmittel zu Fuß zurücklegen. Sein Gehvermögen übersteigt damit dasjenige eines Doppeloberschenkelamputierten bei weitem.

Damit hält der Senat zwar eine Beeinträchtigung des Gehvermögens für nachgewiesen. Dieser hat der Beklagte zu Recht durch die Gewährung des Nachteilsausgleichs G Rechnung getragen, der eine erhebliche Beeinträchtigung des Gehvermögens voraussetzt. Die weitaus engeren medizinischen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG liegen indes aufgrund der oben genannten Befunde bei dem Kläger nicht vor.

Referenznummer:

KSRE039541327


Informationsstand: 06.03.2000