Inhalt

Urteil
Kraftfahrzeughilfe - besondere Härte - Betriebs- und Unterhaltungskosten des Kfz

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

11/9b RAr 27/92


Urteil vom:

29.07.1993


Grundlage:

  • AFG § 56 ABS 1 S 1 |
  • KfzHV § 2 Abs 1 |
  • KfzHV § 6 |
  • KfzHV § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 |
  • RehaAnglG § 20 |
  • RehaAnglG § 9 Abs 2 |
  • RehaAnO 1975 § 45 Abs 1 Fassung 1988-03-16

Leitsatz:

1. Zur Auslegung des Begriffs der "besonderen Härte" iS des § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 KfzHV.

Orientierungssatz:

1. Eine Leistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit zur Übernahme der laufenden Kosten für Betrieb und Unterhaltung des Kfz des Behinderten kommt nur aufgrund der Härteregelung des § 9 KfzHV in Betracht.

Rechtsweg:

SG Stuttgart 1990-05-09 S 16 Ar 4290/89
LSG Stuttgart 1992-08-26 L 5 Ar 1392/90

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Streitig ist (noch), ob die beklagte Bundesanstalt für
Arbeit (BA) dem klagenden Sozialhilfeträger die Zuschüsse
zu erstatten hat, die dieser in der Zeit vom 1. Oktober
1987 bis 31. Dezember 1989 im Rahmen der
Eingliederungshilfe an den Beigeladenen zum Betrieb und zur
Instandhaltung seines Kraftfahrzeuges (Kfz) gezahlt hat.
Der 1952 geborene Beigeladene ist infolge Kinderlähmung
körperlich behindert. Kurze Strecken kann er mit
Unterarmstützen zu Fuß zurücklegen, ansonsten muß er einen
Rollstuhl benutzen. Das Versorgungsamt hat eine Minderung
der Erwerbsfähigkeit von 100 vH und eine außergewöhnliche
Gehbehinderung festgestellt (Bescheid vom 26. Februar
1980). Seit 1980 arbeitet der Beigeladene, der eine Ehefrau
und vier Kinder hat, als Elektromechaniker. Damit er seinen
Arbeitsplatz erreichen kann, gewährte ihm der Kläger im
Jahre 1980 einen Zuschuß zum Erwerb eines
behindertengerechten Kfz. Im nachfolgenden
Erstattungsrechtsstreit wurde die BA zur Erstattung dieses
Zuschusses rechtskräftig verurteilt.
In der Zeit ab September 1981 gewährte der Kläger dem
Beigeladenen im Rahmen der Eingliederungshilfe monatliche
Zuschüsse zu den laufenden Kosten für Betrieb und
Unterhaltung seines Kfz.
Mit Schreiben vom 18. Mai 1989 - eingegangen am 31. Mai
1989 - verlangte der Kläger von der BA die Erstattung der
seit Oktober 1987 gezahlten Zuschüsse unter Berufung auf §
9 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) vom 28.
September 1987 (BGBl I 2251), in Kraft getreten am 1.
Oktober 1987. Dies lehnte die BA mit Schreiben vom 8. Juni
1989 sowie mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 1989 mit
der Begründung ab, die KfzHV sehe Leistungen für laufende
Betriebskosten nicht vor. Einen vom Beigeladenen gestellten
Antrag auf Betriebskosten-Beihilfe lehnte die BA mit
Bescheid vom 27. Juli 1989 ebenfalls ab.
Auf die Klage hat das Sozialgericht (SG) - unter Aufhebung
des angefochtenen Bescheides vom 8. Juni 1989 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 1989 -
die BA verurteilt, dem Kläger die für den Beigeladenen ab
1. Juni 1988 geleistete Kfz-Betriebskostenhilfe zu
erstatten. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen (Urteil
vom 9. Mai 1990). Die Bescheide der Beklagten seien schon
deshalb rechtswidrig, weil ihr im Verhältnis zum Kläger die
Befugnis zu einer Regelung durch Verwaltungsakt gefehlt
habe. Für die Zeit ab 1. Juni 1988 könne der Kläger von der
BA Erstattung verlangen, weil sie nach § 9 Abs 1 Satz 1
KfzHV Hilfe zum laufenden Betrieb des Kfz hätte gewähren
müssen. Für die Zeit vor dem 1. Juni 1988 sei allerdings
der Erstattungsanspruch mangels rechtzeitiger
Geltendmachung nach § 111 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB X) ausgeschlossen.
Auf die Berufung der Beklagten hat der Kläger im Wege der
Anschlußberufung vor dem Landessozialgericht (LSG)
beantragt, das Urteil des SG abzuändern und die BA zu
verurteilen, die Kfz-Betriebskostenbeihilfe schon ab 1.
Oktober 1987 zu erstatten. Das LSG hat mit Urteil vom 26.
August 1992 die Erstattungsklage insgesamt abgewiesen. Die
weitergehende Berufung der BA wurde zurückgewiesen. Zur
Begründung hat das LSG im wesentlichen ausgeführt, das
Erstattungsverlangen scheitere daran, daß die BA nach der
KfzHV Betriebskosten für Kfz nur in dem in § 9 Nr 2
geregelten Ausnahmefall zu zahlen habe; ein solcher Fall
sei hier nicht gegeben. Für den in der Regelung genannten
Fall der "besonderen Härte" sei eine Härte, wie sie jeden
oder doch viele treffen könne, nicht ausreichend. Vielmehr
müßten besondere Umstände in den persönlichen Verhältnissen
des Behinderten vorliegen, um eine Leistungspflicht des
Rehabilitationsträgers zu begründen. Mäßiges Einkommen
allein reiche nicht aus, denn hiervon seien auch zahlreiche
andere Behinderte und Nichtbehinderte betroffen. Eine
Leistungspflicht gerade des Rehabilitationsträgers für die
Kfz-Betriebskosten könne nur dann in Betracht kommen, wenn
der Behinderte aufgrund seiner Behinderung deutlich weniger
Arbeitsentgelt erziele, als er als Nichtbehinderter
erzielen würde, dieses Entgelt so gering sei, daß ihm nicht
zugemutet werden könne, die laufenden Kosten für den
Unterhalt seines Kfz selbst zu tragen, und es aus Gründen
der Eingliederung des Behinderten in das Berufsleben
geboten erscheine, daß er die Arbeits- und
Ausbildungsstelle, auf der er die geringen Einnahmen
erziele, erhalte oder beibehalte. Diese Voraussetzungen
erfülle der Beigeladene nicht. Er habe in seiner
Beschäftigung als Elektromechaniker keinen deutlichen
behinderungsbedingten Minderverdienst erzielt. Zwar sei es
bei seiner Einkommenssituation schwierig, eine sechsköpfige
Familie zu unterhalten. Diese Schwierigkeit bestehe jedoch
nicht behinderungsbedingt und treffe Nichtbehinderte mit
dem gleichen Verdienst ebenso.
Mit der Revision verfolgt der Kläger sein
Erstattungsbegehren weiter. Er rügt eine Verletzung des § 9
Abs 1 Satz 1 KfzHV sowie des § 111 SGB X. Das LSG habe den
Begriff der besonderen Härte in § 9 KfzHV zu eng ausgelegt,
insbesondere, soweit es für die Anwendung dieser Vorschrift
eine behinderungsbedingte Minderung des Einkommens als
Voraussetzung verlange. Aus den Materialien zur KfzHV sei
zu ersehen, daß sich ein Härtefall aus den wirtschaftlichen
Verhältnissen des Behinderten ergeben könne, ohne daß
insoweit auf behinderungsbedingte Mindereinnahmen
abgestellt worden sei. Entgegen der Rechtsauffassung des
LSG könne auch nicht damit argumentiert werden, wer keine
behinderungsbedingten Einbußen seines Erwerbseinkommens
habe, unterscheide sich in keiner Weise von einem
Nichtbehinderten, der dasselbe verdiene. Denn dabei werde
übersehen, daß es einem Nichtbehinderten ohne weiteres
zuzumuten sei, seine Arbeitsstelle zu Fuß, mit dem Fahrrad
oder mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen,
falls er sich wegen seines Einkommens ein Kfz nicht leisten
könne. Dies könne ein Behinderter, auf den die
Voraussetzungen des § 3 KfzHV zuträfen, gerade nicht tun.
Unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse und der
Unterhaltsverpflichtungen des Beigeladenen liege daher bei
ihm ein Härtefall vor. Das Einkommen des Beigeladenen liege
unterhalb der Einkommensgrenze des § 81
Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Es biete sich an, bei
Bedürftigkeit nach den Regelungen des BSHG eine besondere
Härte iS von § 9 KfzHV anzunehmen. - Zu Unrecht seien die
Vorinstanzen davon ausgegangen, der Erstattungsanspruch sei
für die Zeit vor dem 31. Mai 1988 nach § 111 SGB X
ausgeschlossen. Denn der Erstattungsanspruch entstehe erst,
wenn die letzte Rechnung in einem einheitlichen
Unterstützungsfall beglichen worden sei.
Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des LSG Baden-Württemberg vom 26. August 1992 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Stuttgart vom 9. Mai 1990 gänzlich zurückzuweisen und das Urteil des SG mit der Maßgabe zu ändern, daß die Beklagte verurteilt wird, die geleistete
Kraftfahrzeug-Betriebskostenhilfe vom 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1989 zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend.
Der Beigeladene hat sich im Verfahren nicht geäußert.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Klägers ist nicht begründet.
Rechtsgrundlage des vom Kläger erhobenen
Erstattungsanspruchs ist § 104 Abs 1 SGB X. Hiernach ist,
wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger
Sozialleistungen (hier die Kfz-Betriebskostenhilfe)
erbracht hat, ohne daß die Voraussetzungen von § 103 Abs 1
SGB X vorliegen, der Leistungsträger erstattungspflichtig,
gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder
hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst
geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen
Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat (Satz 1). Nachrangig
verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei
rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines
anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung
verpflichtet gewesen wäre (Satz 2).
Für die Gewährung von Eingliederungshilfe für Behinderte
ist der klagende Sozialhilfeträger nach den §§ 39 ff BSHG
zuständig. Danach sind Maßnahmen der Eingliederungshilfe ua
die Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit
orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln (§ 40 Abs 1 Nr 2
BSHG). Die auf der Grundlage von § 47 BSHG erlassene
Eingliederungshilfe-Verordnung (EingliederungshilfeVO) idF
vom 1. Februar 1975 (BGBl I 433) sieht - abgesehen von der
Hilfe zur Beschaffung eines Kfz (§ 8) - die Möglichkeit
vor, daß als Versorgung Hilfe in angemessenem Umfang auch
zur Instandhaltung sowie durch Übernahme von Betriebskosten
eines Kfz gewährt werden kann, wenn der Behinderte wegen
seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kfz
angewiesen ist oder angewiesen sein wird (§ 10 Abs 6).
Eine - vorrangige - Leistungspflicht der BA als
Rehabilitationsträger könnte sich hier aus § 56 Abs 1
Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Gesetzes über die
Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG)
vom 7. August 1974 (BGBl I 1881), geändert durch das Gesetz
zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich
des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes
vom 18. Dezember 1975 (BGBl I 3113), ergeben. Nach § 56 Abs
1 Satz 1 AFG gewährt die BA als berufsfördernde Leistungen
zur Rehabilitation die Hilfen, die wegen Art oder Schwere
der Behinderung erforderlich sind, um die Erwerbsfähigkeit
der körperlich, geistig oder seelisch Behinderten
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu
bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und die
Behinderten möglichst auf Dauer beruflich einzugliedern.
Zwar darf die Beklagte Leistungen zur Rehabilitation nur
gewähren, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger iS
des RehaAnglG zuständig ist (§ 57 AFG). Die dort
festgeschriebene subsidiäre Zuständigkeit der BA bezieht
sich jedoch nur auf Rehabilitationsträger iS des RehaAnglG.
Dies sind nach § 2 Abs 2 RehaAnglG diejenigen
Körperschaften, Anstalten und Behörden der in § 2 Abs 1
RehaAnglG genannten Sozialleistungsbereiche. Zu dem dort
genannten Kreis der Rehabilitationsträger iS des RehaAnglG
gehört der Sozialhilfeträger nicht.
Zu den Hilfen, die die Beklagte gemäß § 56 Abs 1 AFG ggf zu
gewähren hat, gehörten schon in der Zeit vor Inkrafttreten
der KfzHV am 1. Oktober 1987 (§ 15 KfzHV) Zuwendungen zum
Erwerb eines geeigneten Beförderungsmittels, also auch
eines Kfz, wenn dieses erforderlich war, damit der
Behinderte seinen Arbeitsplatz erreichen konnte. So hatte
die Beklagte in den §§ 20, 37 und 45 der Anordnung über die
Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (RehaAnO) vom 31.
Juli 1975 (ANBA 1975, 996) zuletzt idF vom 1. Oktober 1986
(ANBA 1986, 1650) nähere Bestimmungen dazu getroffen, wann
und in welchem Umfang sie den Erwerb eines
behindertengerechten Beförderungsmittels fördert, wenn der
Behinderte ua für die tägliche Fahrt zwischen Wohnung und
Arbeitsstelle wegen Art oder Schwere der Behinderung auf
ein eigenes Beförderungsmittel angewiesen ist. Die
Verpflichtung der BA zur Förderung des Erwerbs eines Kfz,
das ein Behinderter für den Weg zur Arbeit benötigt, war
auch von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
wiederholt bestätigt worden (BSGE 41, 241 = SozR 4100 § 57
Nr 2; BSGE 42, 5 = SozR 4100 § 57 Nr 3; BSGE 57, 199, 201 f
= SozR 4100 § 56 Nr 17).
Die KfzHV hat jedoch insofern eine Neuerung gebracht, als
nunmehr die in den Vorschriften der jeweiligen
Rehabilitationsträger bislang sehr unterschiedlich
geregelten Leistungen der Kfz-Hilfe zur beruflichen
Rehabilitation vereinheitlicht worden sind. Wie in der
Begründung des Regierungsentwurfs zur KfzHV (BR-Drucks
266/87, Seite 11) ausdrücklich betont worden ist, sollte
mit dieser Verordnung einer seit langem erhobenen Forderung
einer "Harmonisierung der zersplitterten Leistungen der
Kfz-Hilfe zur beruflichen Rehabilitation" nachgekommen
werden. Nachdem der Versuch, dieses Ergebnis durch eine
Gesamtvereinbarung der Rehabilitationsträger zu erreichen,
gescheitert war, hat die Bundesregierung ua auf der
Grundlage der Ermächtigung in § 9 Abs 2 RehaAnglG die
Rechtsverordnung erlassen (BR-Drucks 266/87, aaO). Die
KfzHV bringt in § 1 zum Ausdruck, daß sie für alle vom
RehaAnglG erfaßten Träger der beruflichen Rehabilitation
sowie für die Träger der begleitenden Hilfe im Arbeits- und
Berufsleben nach dem Schwerbehindertengesetz gilt. Nicht
einbezogen ist - entsprechend dem Geltungsbereich des
RehaAnglG - die Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem
BSHG (so ausdrücklich auch BR-Drucks 266/87, Seite 14).
Ferner ist der Anwendungsbereich der Verordnung
ausdrücklich auf den Bereich der Kfz-Hilfen zur beruflichen
Rehabilitation beschränkt. Leistungen zur medizinischen und
zur allgemeinen sozialen Rehabilitation, insbesondere die
Mobilitäts- und Kommunikationshilfen nach § 28 Abs 1 Nr 2
Kriegsopferfürsorge-Verordnung werden von ihr nicht erfaßt
(vgl BR-Drucks 266/87, Seite 14).
Die KfzHV gilt also für die Beklagte und dementsprechend
hat sie in § 45 Abs 1 RehaAnO in der hier maßgebenden
Fassung vom 16. März 1988 (ANBA 682, mit insoweit
rückwirkendem Inkrafttreten zum 1. Oktober 1987 - Art 2 iVm
Art 1 Nrn 1 und 2 der RehaAnO) vorgesehen, daß Leistungen
zur Kfz-Hilfe nach Maßgabe der KfzHV gewährt werden.
Wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat, gehört die
hier in Frage stehende Gewährung von Zuwendungen zu den
laufenden Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung des
Kfz des Beigeladenen nicht zu den in der KfzHV genannten
Regelleistungen. Welche verschiedenen Leistungen die Kfz-
Hilfe umfaßt, ist in § 2 der Verordnung geregelt. Darin
werden drei grundlegende Leistungstypen aufgezählt, nämlich
1. Leistungen zur Beschaffung eines Kfz, 2. Leistungen für
eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung, 3. Leistungen
zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.
Daß der Verordnungsgeber für den Bereich der Kfz-Hilfe zur
beruflichen Rehabilitation keine Leistungen zu den
laufenden Kosten für Betrieb und Unterhaltung des Kfz eines
Behinderten als Regelleistung vorgesehen hat, bestätigt die
Begründung des Regierungsentwurfs zu § 2 (BR-Drucks 266/87,
Seite 15):

"Die Aufzählung ist grundsätzlich umfassend und abschließend.
Laufende Hilfen zum Betrieb und zur Unterhaltung des
Kraftfahrzeugs sind nach der Verordnung nicht vorgesehen.
Soweit im Bereich der Kriegsopferfürsorge aus
entschädigungsrechtlichen Gesichtspunkten laufende Hilfen
zum Betrieb und zur Unterhaltung, zum Abstellen und zum
Unterstellen eines Kraftfahrzeugs geleistet werden, bleiben
diese Hilfen unberührt (§ 11). Die Verordnung enthält
ferner keine Regelung über den Ersatz von Reparaturkosten
für das Kraftfahrzeug; auch insoweit ist kein
behinderungsbedingter besonderer Bedarf gegeben. Hilfe kann
gleichwohl in Ausnahmefällen über die Härteregelung nach §
9 geleistet werden."

Der Verordnungsgeber hat sich damit einerseits von den
diesbezüglichen Regelungen zur Eingliederungshilfe für
Behinderte nach dem BSHG und der - bereits oben erwähnten -
EingliederungshilfeVO abgegrenzt, andererseits aber auch
von den kriegsopferrechtlichen Regelungen des § 27d
Bundesversorgungsgesetz iVm § 10 Abs 2 Kriegsopferfürsorge-
Verordnung in der Fassung, die diese Vorschrift durch § 11
KfzHV erhalten hat ("Hilfen ... zum Betrieb, zur
Unterhaltung, zum Unterstellen und zum Abstellen eines
Kraftfahrzeugs ..."). Nach den Vorstellungen des Normgebers
sollte also der Behinderte, der eine Hilfe zur Beschaffung
eines Kfz erhalten hat, lediglich im Bereich der
Kriegsopferfürsorge regelmäßig Leistungen zu den laufenden
Kosten seines Kfz erhalten, in den Bereichen der übrigen
Träger der beruflichen Rehabilitation sollten jedoch die
Kosten des Betriebs und der Instandhaltung des Kfz
grundsätzlich von dem Behinderten zu tragen sein.
Eine Leistungspflicht der BA zur Übernahme der laufenden
Kosten für Betrieb und Unterhaltung des Kfz des
Beigeladenen kommt somit nur aufgrund der Härteregelung des
§ 9 KfzHV in Betracht. Danach können "zur Vermeidung
besonderer Härten" Leistungen auch abweichend von dem
Leistungskatalog in § 2 Abs 1, in den §§ 6 bis 8 Abs 1 -
diese Vorschriften betreffen Art und Höhe der Förderung
sowie den Zuschuß für die Erlangung einer Fahrerlaubnis -
erbracht werden, soweit dies notwendig ist, um Leistungen
der Kfz-Hilfe von seiten eines anderen Leistungsträgers
nicht erforderlich werden zu lassen (Nr 1), oder unter den
Voraussetzungen des § 3 (= auf Benutzung eines Kfz zur
Arbeit angewiesen und ein Kfz führen kann) zur Aufnahme
oder Fortsetzung einer beruflichen Tätigkeit unumgänglich
ist (Nr 2).
In Übereinstimmung mit den Rechtsausführungen des LSG kann
die Regelung der Nr 1 den vom Kläger geltend gemachten
Anspruch schon deshalb nicht stützen, weil sie nur die
Aufstockung nach den §§ 2, 6, 8 KfzHV zu erbringender
Leistungen betrifft. Dies ergibt sich auch aus der
Begründung des Regierungsentwurfs zu § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1,
wonach eine Aufstockung der nach der Verordnung erbrachten
Leistungen bis zu einer Höhe möglich ist, die die
Inanspruchnahme anderer Träger, insbesondere der
Sozialhilfe, entbehrlich macht (BR-Drucks 266/87, Seite 26
f). Da jedoch die hier in Frage stehenden Betriebskosten
für das Kfz des Beigeladenen nicht unter den
Leistungskatalog des § 2 Abs 1 KfzHV fallen, kommt nur die
Regelung der Nr 2 des § 9 Abs 1 Satz 1 KfzHV in Betracht.
Diese Vorschrift und der dort verwendete Begriff der
besonderen Härte ist - wie vom LSG im Ergebnis zutreffend
ausgeführt worden ist - eng auszulegen.
Hinweise, wie diese Vorschrift zu handhaben ist, ergeben
sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser
Regelung (BR-Drucks 266/87, Seite 26 f). Darin wird
ausgeführt, daß aufgrund der strengen Ausgestaltung der
Regelungen in der Verordnung Fälle eintreten können, "in
denen der unabweisbare behinderungsbedingte Bedarf durch
die in der Verordnung vorgesehenen Leistungen nicht
abgedeckt wird; derartige Fälle können sich vor allem aus
den wirtschaftlichen Verhältnissen des Behinderten, aber
auch aus unvorhergesehenen Ereignissen ergeben". Daher sei
eine Härteregelung erforderlich, nach der in besonders
begründeten Ausnahmefällen im Interesse einer umfassenden
Eingliederung von den Regelungen der §§ 2 Abs 1, 6 und 8
Abs 1 KfzHV abgewichen werden könne (Abs 1) und die im
Einzelfall eine sinnvolle Entscheidung entsprechend den
Zielsetzungen der Verordnung ermögliche. Speziell zu § 9
Abs 1 Satz 1 Nr 2 KfzHV ist ausgeführt, daß "in eng
begrenzten Ausnahmefällen auch sonstige Leistungen möglich
(sind), zum Beispiel die Übernahme von besonders hohen
Reparaturkosten".
Für eine enge Auslegung des Begriffs der besonderen Härte
spricht ferner die Zielsetzung der Verordnung als solcher.
Denn das erklärte Ziel der Verordnung war es - wie oben
bereits ausgeführt -, die frühere Zersplitterung der
Leistungen im Bereich der Kfz-Hilfen zur beruflichen
Rehabilitation aufzuheben und durch den Leistungskatalog in
§ 2 KfzHV die verschiedenen Leistungen der Kfz-Hilfe
grundsätzlich umfassend und abschließend aufzuzählen. Der
Begriff der besonderen Härte darf deshalb nicht so
interpretiert werden, daß auf diesem Weg die Gewährung
laufender Leistungen zur Instandhaltung und Unterhaltung
des Kfz zu einer weiteren Regelleistung wird.
Das Ergebnis nur ausnahmsweiser Gewährung laufender
Leistungen fügt sich - wie vom LSG bereits zutreffend
ausgeführt worden ist - auch in die bisherige
Rechtsprechung des BSG ein. Diese Rechtsprechung, die zu
der Rechtslage vor dem Erlaß der KfzHV ergangen ist, hat
nach wie vor Bedeutung. Denn die KfzHV hat - wie aus der
Begründung -Allgemeiner Teil- zu entnehmen ist -
wesentliche Grundsätze aus der Rechtsprechung des BSG
übernommen (BR-Drucks 266/87, Seite 11 f). Die Linie der
Rechtsprechung ging dahin, daß der Behinderte Kfz-Hilfe
zwar in Form einmaliger Leistungen, nicht aber ohne
weiteres auch laufende Leistungen erhalten kann. Es wurde
stets der Maßstab der "Erforderlichkeit" zur dauerhaften
beruflichen Eingliederung betont. Es bestehe kein Anspruch
eines Behinderten auf solche Maßnahmen des
Rehabilitationsträgers, die der Unterhaltung des Kfz selbst
dienten. Sie seien nicht durch die Behinderung, sondern
durch das Halten eines Kfz überhaupt bedingt. Insoweit sei
zu berücksichtigen, daß bei der weitgehenden Motorisierung
auch der nichtbehinderte Arbeitnehmer derartige Kosten aus
seinem Arbeitseinkommen trage, diese Kosten also dem
allgemeinen Lebensunterhalt zuzurechnen seien. Es sei nicht
Aufgabe der Rehabilitationsträger, hierfür einzutreten.
Sofern der Behinderte trotz einer vollzogenen
Eingliederungsmaßnahme solche Kosten nicht aufbringen
könne, bleibe letztlich nur der Weg über die Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem BSHG (BSGE 41, 241, 247 f = SozR
4100 § 57 Nr 2; BSGE 57, 1, 4 f und 8 f = SozR 2200 § 1237a
Nr 25). Derselbe Gedanke wie in der zitierten früheren
Rechtsprechung des BSG findet sich wieder in der Begründung
der Verordnung -Allgemeiner Teil- (BR-Drucks 266/87, Seite
12). Dort ist ausgeführt:

"Laufende Kosten für Betrieb und Unterhaltung des
Kraftfahrzeugs sowie Reparaturkosten treffen gleichermaßen behinderte und nichtbehinderte Arbeitnehmer, die auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind, um ihren
Arbeitsplatz zu erreichen, sie sind jedoch als laufende Kosten des Kraftfahrzeugs bei der Bemessung der
Einkommensgrenzen berücksichtigt. In Fällen besonderer Härte sollen aber auch diese Leistungen nach § 9 Abs 1
Nr 2 möglich sein."
Einer restriktiven Auslegung der Härteregelung in § 9 Abs 1
Satz 1 Nr 2 KfzHV stehen - wie vom LSG zutreffend
dargestellt worden ist - weder die Vorschriften des
RehaAnglG noch der §§ 56 ff AFG entgegen. So hat der 7.
Senat des BSG in seinem zuletzt zu diesem Fragenkomplex
ergangenen Urteil vom 25. Oktober 1984 (BSGE 57, 199, 204)
unter Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung nochmals
klargestellt, daß von dem Behinderten im Interesse der
Versichertengemeinschaft auch zumutbare Selbsthilfe
erwartet werden kann. Dies folgt einerseits aus dem Merkmal
der "Erforderlichkeit" in § 56 Abs 1 Satz 1 AFG sowie § 20
RehaAnglG; derselbe Grundgedanke findet sich jedoch auch in
§ 53 Abs 3 AFG, demzufolge Leistungen zur Förderung der
Arbeitsaufnahme nur gewährt werden dürfen, soweit der
Begünstigte die erforderlichen Mittel nicht selbst
aufbringen kann.
Unter diesem Gesichtspunkt zulässiger Leistungsbegrenzung
ist es einerseits nicht zu beanstanden, daß der
Verordnungsgeber die Gewährung laufender Hilfen zum Betrieb
und zur Unter- und Instandhaltung, wie sie die Kfz-
Betriebskostenbeihilfe des Klägers nach § 10 Abs 6
EingliederungshilfeVO mitumfassen, auf Ausnahmefälle
beschränkt hat. Dies hat andererseits zur Folge, daß eine
großzügige Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der
besonderen Härte in § 9 Abs 1 Nr 2 KfzHV nicht in Frage
kommt. Vielmehr sind durch diesen Rechtsbegriff die
Verhältnisse des einzelnen Falles angesprochen. Die für
Behinderte allgemein gültigen Verhältnisse begründen somit
noch keinen Härtefall. Es müssen vielmehr individuell
besondere Verhältnisse sein (vgl BSGE 54, 14, 21 f = SozR
4100 § 19 Nr 16). Dabei geben aber auch die bereits
zitierten Materialien zur KfzHV Hinweise darauf, wann von
einem Härtefall auszugehen ist: Es muß sich um Fälle
handeln, in denen der unabweisbare behinderungsbedingte
Bedarf durch die in der Verordnung vorgesehenen Leistungen
nicht abgedeckt ist und in denen im Interesse einer
umfassenden Eingliederung daher eine dem Einzelfall
angepaßte sinnvolle Entscheidung geboten ist; das Vorliegen
eines solchen Falles kann sich dabei "vor allem aus den
wirtschaftlichen Verhältnissen des Behinderten, aber auch
aus unvorhergesehenen Ereignissen ergeben" (BR-Drucks
266/87, Seite 26).
Die Einkommensverhältnisse des Behinderten spielen somit
bei der Prüfung der besonderen Umstände in den persönlichen
Verhältnissen des Behinderten eine Rolle. Sie sind jedoch
nicht das alleinige Kriterium. Denn - wie vom LSG insoweit
zutreffend ausgeführt worden ist - kann ein mäßiges oder
geringes Einkommen auch andere Behinderte und
Nichtbehinderte betreffen und hat als solches keinen
Ausnahmecharakter, woran die Regelung des § 9 Abs 1 Satz 1
Nr 2 KfzHV anknüpft. Allerdings muß bei der Gewährung von
Leistungen der Kfz-Hilfe gewährleistet sein, daß auch dem
wirtschaftlich weniger leistungsfähigen Behinderten der
Erwerb und der Betrieb des erforderlichen Kfz ermöglicht
wird (so bereits BSGE 57, 199, 205 zu der nach § 58 Abs 2
AFG ergangenen, damaligen RehaAnO).
Demgemäß hat auch der Verordnungsgeber auf der Grundlage
des § 9 Abs 2 Satz 2 RehaAnglG, wonach bei der Angleichung
von Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes oder des Ortes
einer berufsfördernden Maßnahme die Berücksichtigung von
Einkommen des Behinderten vorgesehen werden kann, die Höhe
der Förderung nach der Höhe des Einkommens des Behinderten
gestaffelt. Nach § 6 Abs 1 Satz 2 KfzHV wird bei einem
Einkommen von bis zu 40 vH der monatlichen Bezugsgröße nach
§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) zu den
Kosten der Beschaffung eines Kfz ein Zuschuß bis zu 100 vH
des Bemessungsbetrages nach § 5 KfzHV (maximal 16.000 DM)
gewährt. Bei der Festlegung der Einkommensgrenzen für eine
volle zuschußweise Förderung hat der Verordnungsgeber
ausweislich der Materialien berücksichtigt, "daß neben der
geförderten Beschaffung des Kraftfahrzeugs der notwendige
Lebensunterhalt des Behinderten sowie die mit Betrieb und
Unterhaltung des Kraftfahrzeugs für berufliche Zwecke
durchschnittlich verbundenen Kosten sichergestellt sein
müssen". Damit wird deutlich, daß die laufenden Kosten für
die Unterhaltung des Kfz, soweit es für berufliche Zwecke
eingesetzt wird, bereits "bei der Bemessung der
Einkommensgrenzen berücksichtigt" sind (BR-Drucks 266/87,
Seiten 12, 23). Daraus folgt, daß die Einkommensbelastung
durch die Betriebs- und Unterhaltungskosten grundsätzlich
nicht nochmals bei der Prüfung des Härtefalls entscheidend
sein können. Denn - wie in den Materialien weiter
ausgeführt worden ist - geht die Verordnung "grundsätzlich"
davon aus, "daß der Behinderte die nicht durch einen
Zuschuß nach § 6 abgedeckten Anschaffungskosten mit der bei
Kraftfahrzeugkäufen üblichen Finanzierung und den damit
verbundenen Belastungen selbst tragen kann" (BR-Drucks
266/87, Seite 27). Dabei ist außerdem zu beachten, daß
gemäß § 6 Abs 3 KfzHV das über die Höhe der Förderung
entscheidende Einkommen das monatliche Netto-
Arbeitsentgelt, Netto-Einkommen und vergleichbare
Lohnersatzleistungen des Behinderten sind. Dies bedeutet,
daß die berufsbedingten Fahrtkosten schon als
Werbungskosten absetzbar sind (vgl auch § 45 Abs 2 iVm § 27
Abs 3 und 4 RehaAnO).
Abzulehnen ist allerdings die Rechtsauffassung des LSG, ein
Härtefall könne nur dann in Betracht kommen, wenn der
Behinderte behinderungsbedingt weniger Arbeitsentgelt
erziele, als er als Nichtbehinderter erzielen würde. Für
eine derartige Auslegung bieten weder die Regelungen in der
KfzHV noch die hierzu vorliegenden Materialien noch
systematische Überlegungen eine hinreichende Grundlage.
Soweit das Einkommen für die nach der KfzHV zu gewährenden
Regelleistungen von Bedeutung ist (§§ 6 Abs 1, 8 Abs 1),
stellen die entsprechenden Regelungen ohne weitergehende
Differenzierungen ausschließlich auf die Höhe des
Einkommens ab. Auch die Begriffsbestimmung für das
Einkommen in § 6 Abs 3 Satz 1 KfzHV unterstreicht, daß es
nur auf das tatsächlich erzielte Einkommen ankommt. Die
Auslegung des LSG deckt sich auch nicht mit der
systematischen Konzeption der Kfz-Hilfe. Sie hat, worauf
der Kläger zutreffend hinweist, von vornherein nicht den
Zweck, etwa einen Ausgleich für behinderungsbedingte
Einkommensdefizite zu gewähren. Sie dient vielmehr gemäß
dem in § 1 KfzHV aufgestellten Grundsatz nur dazu, Hilfen
für die Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben zu
geben, worunter konkret vor allem Hilfen zum Erreichen des
Arbeitsplatzes zu verstehen sind, wie sich aus den
persönlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 3 KfzHV
ergibt. Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zielen
darauf ab, Behinderte auf dem Arbeitsmarkt etwa in gleicher
Weise erwerbs- und konkurrenzfähig zu machen wie
Nichtbehinderte. Hierzu soll die Kfz-Hilfe dadurch
beitragen, daß sie die behinderungsbedingte Einschränkung
der Mobilität oder - wie es in den Materialien ausgedrückt
ist - den "behinderungsbedingten Bedarf" (BR-Drucks 266/87,
Seiten 14, 26) auszugleichen hilft.
Gleichwohl erweist sich die Argumentation des LSG, wonach
die schwierige Einkommenssituation des Beigeladenen bei
einer sechsköpfigen Familie keinen Härtefall begründen
könne, im Endergebnis als richtig. Denn Familienangehörige
werden in der Verordnung gemäß § 6 Abs 2 bereits in der
Weise berücksichtigt, daß von dem Einkommen des Behinderten
für jeden von ihm unterhaltenen Familienangehörigen ein
Betrag von 12 vH der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB
IV abzusetzen ist. Darüber hinaus kann allein das
vergleichsweise geringe Einkommen des Beigeladenen im
Hinblick auf die Größe seiner Familie die Annahme eines
Härtefalles nicht rechtfertigen. Denn die Belastung durch
Unterhaltsverpflichtungen hat mit der Behinderung nichts zu
tun und Leistungen der Kfz-Hilfe können nicht allgemein als
Ausgleich für schlechte oder schwierige
Einkommensverhältnisse gewährt werden. Vielmehr kann von
einer Härte nur bei Sonderverhältnissen ausgegangen werden.
So könnte ein Härtefall beispielsweise dann in Frage
kommen, wenn ein Behinderter aufgrund der Erkrankung eines
Familienangehörigen in finanzielle Schwierigkeiten gekommen
ist oder ein plötzlicher hoher Reparaturbedarf infolge
eines Unfalls zu unzumutbaren finanziellen Belastungen
führt. Doch für solche besonderen Verhältnisse beim
Beigeladenen bestehen nach den vom LSG bindend (§ 163
Sozialgerichtsgesetz (SGG)) festgestellten Tatsachen keine
Anhaltspunkte.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, daß eine
Leistungspflicht der BA nach den §§ 56 ff AFG, § 9 Abs 1
Satz 1 Nr 2 KfzHV und § 45 Abs 1 RehaAnO nicht gegeben war
und demzufolge auch kein Erstattungsanspruch des Klägers
nach § 104 SGB X besteht. Insoweit erübrigt sich eine
nähere Prüfung der Frage, ob eine Erstattungspflicht für
Teile des geltend gemachten Erstattungsanspruchs an der
Ausschlußfrist des § 111 SGB X scheitert. Auch die - vom
LSG erörterte - Frage, ob die Beklagte - im Falle einer
Leistungspflicht - dem Kläger sämtliche Kosten für die im
Rahmen der Eingliederungshilfe dem Beigeladenen gewährten
Leistungen zu erstatten hätte oder insoweit eine
Differenzierung (etwa nur die Benzinkosten für die Fahrten
zur Arbeit, Versicherungskosten und sonstige Kosten auf
entsprechenden Nachweis des Beigeladenen) erforderlich
wäre, kann hier unentschieden bleiben. Aufgrund der
zeitlichen Beschränkung des Klageantrags im
Revisionsverfahren stellt sich auch nicht die Frage,
inwieweit eine Leistungspflicht des für den Beigeladenen
zuständigen Rentenversicherungsträgers gegeben sein könnte.
Demzufolge war die Revision des Klägers zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und 4 SGG.
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen kommt hier nicht in Betracht. Denn dieser hat
sich am Verfahren nicht beteiligt.

Referenznummer:

KSRE044683406


Informationsstand: 17.02.1994