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Urteil
Verwendung im öffentlichen Dienst - Begriff der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft im Versorgungsrecht

Gericht:

BVerwG 6. Senat


Aktenzeichen:

6 C 39/84


Urteil vom:

03.10.1985


Grundlage:

  • SVG § 53 Abs 1 |
  • SVG § 53 Abs 5

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Eine diakonische Anstalt ist "Religionsgesellschaft" im Sinne von SVG 5 § 53, wenn sie sich selbst als eine Lebensäußerung der Kirche bezeichnet, einen diakonischen Auftrag in christlicher Orientierung erfüllt und ihre Mitarbeiter auf die Erfüllung des diakonischen Dienstes als Lebensäußerung und Wesensäußerung der evangelischen Kirche verpflichtet sowie mit ihrem ausschließlich karitativen Wirken in enger bekenntnismäßiger und organisatorischer Bindung an die evangelische Kirche, besonders an die Evangelische Landeskirche, arbeitet.

2. Als Religionsgesellschaft im Sinne von WRV Art 137 Abs 3 ist, soweit es christliche Glaubensgemeinschaften anbelangt, "die Kirche" in den Gestaltungsformen anzusehen, die sie sich gibt oder vom Staat verliehen bekommt, um ihren Kirchenauftrag zu erfüllen. Eine Trennung zwischen "der Kirche selbst" und Einrichtungen, die zwar "zur Kirche im materiellen Sinne gehören", aber nur Teile ihres Auftrages erfüllen, ist weder tatsächlich noch auch nur gedanklich möglich.

3. Eine Tätigkeit bei den Johannes-Anstalten Mosbach ist demnach Beschäftigung bei einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft im Sinne des SVG 5 § 53.

4. Es steht mit Sinn und Zweck der "Ruhensregelung" dieser Vorschrift im Einklang, daß bei einem dort tätigen früheren Soldaten auf Zeit das teilweise Ruhen der Übergangsgebührnisse nicht angeordnet werden kann; denn der Gesetzgeber will die Trennung von Staat und Kirche auch in diesem Regelungszusammenhang strikt durchgeführt wissen.

Rechtszug:

vorgehend VGH Mannheim 1983-10-20 11 S 2159/81
vorgehend VG Karlsruhe 1981-09-15 1 K 1/81
vorgehend VG Karlsruhe 1981-09-15 1 K 2/81

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

WBRE106108602


Informationsstand: 01.01.1990