Inhalt

Urteil
Betriebsratsanhörung, Sozialauswahl, Vorbeschäftigungszeiten

Gericht:

LAG Köln 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 Sa 631/98


Urteil vom:

17.09.1998


Grundlage:

Leitsatz:

1. Dem Betriebsrat ist die Kenntnis eines "einfachen" Betriebsratsmitglieds zuzurechnen, der für den Betriebsrat an der Kündigungsverhandlung vor der Hauptfürsorgestelle teilnahm.

2. Bei der Sozialauswahl sind für die Dauer der Betriebszugehörigkeit vertraglich vereinbarte Vorbeschäftigungszeiten bei einem konzernzugehörigen Unternehmen zu berücksichtigen.

Fundstelle:

Bibliothek BAG (Leitsatz 1-2 und Gründe)

weitere Fundstellen:

AiB Telegramm 1999, 8 (Leitsatz 2)
ARST 1999, 140 (Leitsatz 1-2)

Verfahrensgang:

vorgehend ArbG Aachen 1997-12-04 1 Ca 235/97 Urteil

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.12.1997 - 1 Ca 235/97 - abgeändert:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.

Der am 10.07.1954 geborene Kläger wurde im März 1981 von der Beklagten als Bergmann eingestellt und arbeitete bis 1985 unter Tage. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er in der Folgezeit im handwerklichen Bereich über Tage und zuletzt als Hilfsarbeiter in der Registratur eingesetzt.
Der Kläger verdiente monatlich 2.600,00 DM brutto. Daneben erhält er eine Berufsunfähigkeitsrente. Er hat als Schwerbehinderter einen GdB von 90 %.

Nach vorangegangenem Interessenausgleich und Sozialplan stellte die Beklagte ihre Steinkohleförderung Ende März 1997 ein und legte ihr Bergwerk zum 30.06.1997 still.
Seitdem werden nur noch Abwicklungsarbeiten durchgeführt.
Am 06.09.1996 fand eine Klausurtagung der Personalabteilung der Beklagten mit dem gesamten Betriebsrat statt, in der die Personalplanung für die Abschlußarbeiten ab der 2. Jahreshälfte 1997 besprochen wurde. In einer Sitzung am 05.11.1996 mit der Betriebsleitung, Personalabteilung und dem Betriebsrat wurden in einer Auflistung die für die Abschlußarbeiten ab dem 01.07.1997 benötigten Mitarbeiter festgelegt (Bl. 110 - 132 d. A.). In ihr ist für die Abteilung Einkauf/Magazin/Registratur der Mitarbeiter Sch., nicht aber der Kläger genannt.

Am 29.11.1996 fand über den Antrag der Beklagten auf Zustimmung zur Kündigung des schwerbehinderten Klägers beim Landschaftsverband Rheinland eine Kündigungsverhandlung statt, an der neben dem Kläger und dessen Anwalt unter anderem der Leiter der Personalabteilung der Beklagten Rosen, der Vertrauensmann der Schwerbehinderten Reiners und für den Betriebsrat das Betriebsratsmitglied Küsters teilnahmen. Der Personalleiter Rosen teilte ausweislich des Protokolls über die Kündigungsverhandlung (Bl. 135 d. A.) mit, daß die Registratur zwar weiterlaufe, die Arbeitsstelle des Klägers aber nach dem 30.06.1997 wegfallen werde; der Mitarbeiter Sch. werde die Arbeiten weiterführen, zumal dieser eine kaufmännische Ausbildung habe und somit auch andere Tätigkeiten in der Abteilung Einkauf ausüben könne.

Mit jeweiligen Schreiben vom 17.12.1996 teilten der Vertrauensmann der Schwerbehinderten und der Betriebsratsvorsitzende unter Bezugnahme auf die Kündigungsverhandlung vom 29.11.1996 mit, daß der Kläger als Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente und über den Sozialplan sozial abgesichert sei und gegen die Kündigung kein Einspruch erhoben werde.

Mit Bescheid vom 20.02.1997 erteilte die Hauptfürsorgestelle beim Landschaftsverband Rheinland die Zustimmung zur Kündigung des Klägers. Der Zustimmungsbescheid ist rechtskräftig.

Nach Anhörung des Betriebsrats am 04.03.1997 (Bl. 26-27 d.A.), der zu der beabsichtigten Kündigung keine Stellungnahme mehr abgab, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 18.03.1997 fristgerecht zum 30.09.1997.

Der Kläger hat mit seiner am 21.03.1997 eingereichten Kündigungsschutzklage die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Außerdem sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, daß die Kündigung der Beklagten vom 18.03.1997 unwirksam ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht, die Betriebsratsanhörung sei ordnungsgemäß und die Kündigung wegen fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit sozial gerechtfertigt. Die restlichen Arbeiten in der Registratur würden von dem Mitarbeiter Sch. miterledigt, der als ausgebildeter Industriekaufmann auch mit anderen Arbeiten in der Abteilung Einkauf betraut werden könne, für die der Kläger nicht geeignet sei.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben mit der Begründung, der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Auf die Entscheidungsgründe (Bl. 145 d. A.
) wird verwiesen. Gegen das der Beklagten am 20.04.1998 zugestellte Urteil hat sie am 14.05.1998 Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Sie beanstandet, ihr Vortrag zur Anhörung des Betriebsrats, dem die Kündigungsgründe im übrigen auch bekannt gewesen seien, sei vom Arbeitsgericht nicht ausreichend berücksichtigt worden.
In der Sache sei die Kündigung gerechtfertigt. Der Mitarbeiter Sch. sei mit dem Kläger nicht vergleichbar.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf das erstinstanzliche Urteil sowie auf die von den Parteien im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze nebst eingereichter Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.

Die Klage ist unbegründet, denn die Kündigung ist wirksam.

I.

Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert nicht an § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG.

1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam.
Nach einhelliger Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 26.01.1995 - 2 AZR 649/94 - II. 1 der Gründe m. w. N., insbesondere auf die ausführliche Begründung in BAG, Urteil vom 16.09.1993 ; - 2 AZR 767/93 - AP 62 zu § 102 BetrVG 1972, B II. 2 b cc der Gründe) ist eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt. Aus dem Sinn und Zweck der Anhörung folgt für den Arbeitgeber die Verpflichtung, die Gründe für seine Kündigungsabsicht derart mitzuteilen, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen. An die Mitteilungspflicht im Anhörungsverfahren sind allerdings nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Darlegungslast des Arbeitgebers im Prozeß. Außerdem gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung", das heißt, der Betriebsrat ist immer dann ordnungsgemäß angehört worden, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat.

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Betriebsratsanhörung nicht zu beanstanden.

a) Das Anhörungsschreiben vom 04.03.1997 enthält die notwendigen sozialen Grunddaten des Klägers wie Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen, über die der Betriebsrat grundsätzlich selbst dann zu unterrichten ist, wenn es aus der subjektiven Sicht des Arbeitgebers auf eine soziale Auswahl mangels Vergleichbarkeit des zu kündigenden Arbeitnehmers wie vorliegend nicht ankommt (vgl. BAG; Urteil vom 15.12.1994 - 2 AZR 327/94 - AP 67 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung). Aus dem Anhörungsschreiben ergibt sich weiter, daß der Kläger schwerbehindert mit einem GdB von 90 % ist und daß ihm ordentlich zum 30.09.1997 gekündigt werden soll.

b) Der Betriebsrat war auch über den Kündigungssachverhalt hinreichend unterrichtet. Die Kündigung wurde nicht - wie das Arbeitsgericht meint - "pauschal mit der Stillegungsmaßnahme begründet". Das Anhörungsschreiben vom 04.03.1997 nimmt Bezug auf die im Zustimmungsverfahren für Schwerbehinderte durchgeführte Kündigungsverhandlung vom 29.11.1996, an der für den Betriebsrat das Betriebsratsmitglied Küsters teilnahm, auf eine bereits am 17.12.1996 erfolgte Zustimmung des Betriebsrats zu einer früheren - wegen einer damals noch nicht vorliegenden Zustimmung der Hauptfürsorgestelle formal unwirksamen - Kündigung und auf den Zustimmungsbescheid des Landschaftsverbandes Rheinland vom 20.02.1997, der dem Anhörungsschreiben in Kopie beigefügt war.

Aus dem Zustimmungsbescheid, der somit zum Inhalt des Anhörungsverfahrens gemacht war, ergibt sich, daß die Beklagte die Kündigung darauf stützt, daß nach der Stillegung des Bergwerks zum 30.06.1997 im Rahmen der Restabwicklungsarbeiten im Arbeitsbereich des Klägers in der Registratur/Poststelle ab dem 01.07.1997 nur noch ein Arbeitsplatz vorhanden sein wird und daß sich die Beklagte für den Industriekaufmann Sch. entschieden hat. Diese Angaben der Beklagten sind ausweislich des Inhalts des Zustimmungsbescheides der Hauptfürsorgestelle von dem an dem Verfahren beteiligten Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung bestätigt worden. Es wäre - wie die Beklagte zu Recht rügt - reine Förmelei, wollte man verlangen, daß der dem Betriebsrat aus dem Zustimmungsbescheid ersichtliche und aus der Kündigungsverhandlung außerdem bekannte Kündigungssachverhalt noch einmal ausdrücklich im Anhörungsschreiben selbst hervorgehoben werden muß.

c) Die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratsanhörung kann allenfalls unter dem Gesichtspunkt Bedenken begegnen, daß im Zusammenhang mit der Entscheidung der Beklagten gegen den Kläger und für Herrn Sch. sowohl im Zustimmungsbescheid der Hauptfürsorgestelle als auch im Protokoll über die vorangegangene Kündigungsverhandlung am 29.11.1996 von einer getroffenen Sozialauswahl die Rede ist.
Bei einer Sozialauswahl hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat unaufgefordert mitzuteilen, welche sozialen Kriterien er seiner Auswahlentscheidung zugrundegelegt und wie er sie gewichtet hat (BAG, Urteil vom 29.03.1984 - 2 AZR 429/83 A - AP 31 zu § 102 BetrVG 1972). Insoweit sind die im Zustimmungsbescheid wiedergegebenen Angaben der Beklagten nicht eindeutig. Es fehlt auch jegliche Information über die Sozialdaten des Mitarbeiters Sch. Dies ist aber letztlich unschädlich, weil jedenfalls das Betriebsratsmitglied Küsters von den Gründen der Entscheidung der Beklagten für Herrn Sch. und gegen den Kläger Kenntnis hatte und sich der Betriebsrat diese Kenntnis zurechnen lassen muß.

Die Entscheidung der Beklagten gegen den Kläger war von zwei eigenständigen Gründen bestimmt: Erstens sollte der Kläger für die Abwicklungsarbeiten nicht berücksichtigt werden, weil er als sozial abgesicherter Berufsunfähigkeitsrentner nicht zu dem Personenkreis gehört, der bis zum 31.12.1999 die Voraussetzungen für den Bezug von Anpassungsgeld (APG) erfüllt oder einen Vertrag mit der Ruhrkohle Bergbau AG hat; zweitens entschied sich die Beklagte für Herrn Sch., weil dieser eine kaufmännische Ausbildung hat und bei der Erledigung der Restarbeiten nicht nur Registratur-, sondern auch andere Tätigkeiten in der Abteilung Einkauf ausüben kann.

Daß der Kläger nicht zum Personenkreis für die Abwicklungsarbeiten gehörte, war dem Betriebsrat schon aufgrund der Klausurtagung vom 06.09.1996 und der gemeinsamen Sitzung mit der Betriebsleitung und der Personalabteilung vom 05.11.1996 sowie der Aufstellung einer namentlichen Liste über den Personalbedarf für die Abschlußarbeiten bekannt. Sowohl dieser Gesichtspunkt als auch der der vielseitigeren Einsatzmöglichkeit des Mitarbeiters Sch. war außerdem Gegenstand der Kündigungsverhandlung vom 29.11.1996, auf die das Anhörungsschreiben vom 04.03.1997 Bezug nimmt. An dieser Verhandlung nahm zwar nicht der damalige Betriebsratsvorsitzende Sonnen oder dessen erster Stellvertreter, sondern das seinerzeit "einfache" Betriebsratsmitglied Küsters teil. Dessen Kenntnis ist dem Betriebsrat aber deshalb zuzurechnen, weil er vom Betriebsrat zur Entgegennahme von Informationen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kündigung des Klägers ermächtigt war. Eine förmliche Ermächtigung ist zwar nicht vorgetragen, es genügt aber, wenn sich die Ermächtigung aus den Umständen ergibt. So liegt der Fall hier, wo ein Betriebsratsmitglied nicht eigenmächtig handelte, sondern vom Betriebsrat in eine der Vorbereitung der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers dienende Besprechung bei der Hauptfürsorgestelle entsandt wurde, in der die Kündigungsgründe behandelt wurden (BAG, Urteil vom 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 - AP 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, A III 2 d cc der Gründe). Im Hinblick auf diese dem Betriebsrat zuzurechnende Kenntnis der Gründe der Beklagten für ihre Entscheidung zu Gunsten des Mitarbeiters Sch.
bedurfte es keiner Mitteilung von dessen Sozialdaten, weil es darauf für die Beklagte mangels Vergleichbarkeit dieses Mitarbeiters mit dem Kläger nicht ankam.

II.

Die Kündigung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Sie ist aus betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt und daher wirksam (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG). Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der ordentlichen Kündigung vom 18.03.1997 mit Ablauf des 30.09.1997 sein Ende gefunden.

1. Die im maßgebenden Zeitpunkt der Kündigung schon beschlossene und später tatsächlich erfolgte Stillegung des von der Beklagten betriebenen Bergwerks machte ab 01.07.
1997 nur noch Abwicklungsarbeiten erforderlich, die prognosegemäß dazu führten, daß spätestens zum Kündigungstermin 30.09.1997 von den ursprünglich 3 bis 4 Arbeitsplätzen in der Registratur/Poststelle nur ein Arbeitsplatz übrig blieb. Dies hat der Kläger im Berufungsverfahren (Schriftsatz vom 18.06.1998 S. 3) nicht mehr in Abrede gestellt.

2. Die Rüge des Klägers, die Beklagte hätte ihm im Rahmen einer Sozialauswahl den Vorzug vor dem Mitarbeiter Sch. geben müssen, greift mangels Vergleichbarkeit der beiden Arbeitnehmer nicht durch. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger allein wegen seiner Berufsunfähigkeitsrente aus dem für die Abwicklungsarbeiten in Betracht kommenden Personenkreis auszuscheiden hatte und der Mitarbeiter Sch. als künftiger APG-Berechtigter vorzuziehen war. Die Beklagte hatte jedenfalls ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters Sch. (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG), weil dieser aufgrund seiner kaufmännischen Ausbildung vielseitiger eingesetzt werden konnte. Der Vielseitigkeit und Flexibilität des Einsatzes kommt gerade bei schrumpfendem Arbeitsvolumen, das bei bloßen Abwicklungsarbeiten zu erwarten ist, Bedeutung zu. Daß Herr Sch. nach dem Vortrag des Klägers bis zu seinem Ausscheiden am 31.03.1998 tatsächlich nur in der Registratur tätig war, ändert nichts an der Berechtigung der Entscheidung der Beklagten, sich im maßgebenden Zeitpunkt der Kündigung im März 1997 für die Trennung vom Kläger und die Weiterbeschäftigung des Herrn Sch. ausgesprochen zu haben.

Selbst wenn Herr Sch. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG in die soziale Auswahl einzubeziehen wäre, läge objektiv kein Verstoß gegen die bei einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz KSchG zu berücksichtigenden Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten vor. Der Kläger war bei Ausspruch der Kündigung 42 Jahre alt, verheiratet und hatte 2 Kinder. Herr Sch. war 54 Jahre alt, verheiratet und hatte 1 Kind. Der Kläger nimmt für sich in Anspruch, seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt zu sein, während der Mitarbeiter Sch.
erst am 01.01.1993 in die Dienst der Beklagten eingetreten ist. Bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Beklagte die Vorbeschäftigungszeiten des Herrn Sch. bei dem konzernzugehörigen Unternehmen des Eschweiler Bergwerksvereins (EBV) von April 1959 bis Dezember 1992 gemäß Abrede im Arbeitsvertrag anerkannt hat. Es ist nicht zu beanstanden, die Beschäftigung bei einem anderen konzernzugehörigen Unternehmen bei der Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Sozialauswahl zu berücksichtigen, wenn diese Beschäftigungszeit wie hier vertraglich vereinbart wurde (Hueck u. a., KSchG, 12. Aufl., 1997, § 1 Rdn. 467 a m. N.). Dann spricht aber die längere Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht für den Kläger, sondern für Herrn Sch.

3. Eine Weiterbeschäftigung des Klägers auf dem alten Arbeitsplatz in der Registratur war nicht deshalb geboten, weil Herr Sch. nach dem Personalplan (Bl. 52 d. A.) nur bis 31.05.1998 bzw. nach dem Personalbedarfsplan vom 13.11.1996 (Bl. 129 d. A.) bis Juni 1998 mit den Restarbeiten beschäftigt werden sollte.

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, über den Kündigungstermin vom 30.09.1997 hinaus für mehrere Monate einen Arbeitsplatz doppelt zu besetzen. Dies gilt erst recht bei insgesamt schrumpfendem Arbeitsvolumen in der Abwicklungsphase eines stillgelegten Betriebes.
Abgesehen davon gibt es nach dem Ausscheiden von Herrn Sch.
keinen Arbeitnehmer der Beklagten mehr in der Registratur.
Soweit der Kläger auf einen Herrn W. hinweist, der nach seinem bestrittenen Vortrag noch in der Registratur tätig sei, handelt es sich nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten (§ 138 Abs. 3 ZPO) um einen mit einem befristeten Arbeitsvertrag bei einer Tochtergesellschaft der Beklagten, der Brikett- und Extrazitfabriken GmbH, beschäftigten Arbeitnehmer. Im übrigen kommt es für die Frage der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf den Zeitpunkt der Kündigung an.
Nach dem bereits erwähnten Personalplan war die Auflösung der Registratur zum 31.12.1997 vorgesehen. Eventuell dann noch anfallende Registraturarbeiten sollten vom Einkauf abgewickelt werden.

Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger außerhalb der Registratur auf freien Arbeitsplätzen hat die Beklagte verneint. Dem ist der Kläger im Rahmen der abgestuften Darlegungslast konkret nicht entgegengetreten.
Sein Vortrag, die Beklagte habe die Arbeitsverhältnisse ihrer in der Pförtnerei beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt und dort mit Mitarbeitern ihrer Tochtergesellschaft S. besetzt, ist im Hinblick auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers unerheblich. Die Beklagte hat im Zuge der Betriebsstillegung den kompletten Wach- und Pförtnerdienst auf ihr Tochterunternehmen S. übertragen. Selbst wenn diese von den Arbeitsgerichten hinzunehmende unternehmerische Entscheidung einen Teilbetriebsübergang darstellte, hätte dies nur den Fortbestand der gekündigten Arbeitsverhältnisse der dort früher beschäftigten Arbeitnehmer der Beklagten nach § 613 a BGB zur Folge. Diese Arbeitsplätze standen dem in der Pförtnere i nie beschäftigten Kläger daher nicht als freie Arbeitsplätze zur Verfügung.

4. Ist mithin die streitgegenständliche Kündigung "an sich" betriebsbedingt, kann auf eine allgemeine Interessenabwägung nicht mehr zurückgegriffen werden (BAG, Urteil vom 18.01.1990 - 2 AZR 183/98 - B I 2 c der Gründe).
Eine Interessenabwägung kann sich nur in seltenen Ausnahmefällen zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken (BAG, Urteil vom 30.04.1987 - 2 AZR 184/86 - AP 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Ein solcher Fall ist bei der hier vorliegenden Betriebsstillegung nicht gegeben.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Für die Zulassung der Revision liegen die Voraussetzungen nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Entscheidung beruht auf den Umständen des Einzelfalles.

(Schroeder) (Bierhoff) (Leufer)

Referenznummer:

KARE531970537


Informationsstand: 09.08.1999