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Urteil
Krankenversicherung - Leistungsanspruch - Leistungsantrag - Krankenhausbehandlung - Verhaltensmodifikation - Erstattungsanspruch - Sozialhilfeträger - unbedingtes Einfordern der Leistung

Gericht:

LSG Schleswig 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 Kr 27/96


Urteil vom:

26.08.1997


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Im Rahmen des Sachleistungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung wird das Verfahren zur
Leistungsinanspruchnahme und Leistungsgewährung durch spezielle Regelungen des Vertragsrechts gestaltet, die
daneben einen Antrag iS des § 16 SGB 1 nicht erfordern Demgemäß setzt der Leistungsanspruch des Versicherten keine Entscheidung durch formellen Verwaltungsakt voraus (vgl BSG vom 23.3.1988 - 3 RK 9/87 = BSGE 63, 107).

2. Zur Kostenübernahme einer Verhaltensmodifikation auf der Basis eines psychotherapeutischen Verfahrens mit einem multiprofessionellen Team bei einer geistig behinderten Versicherten im Rahmen der Krankenhausbehandlung.

3. Ein unbedingtes Einfordern der Leistung liegt vor, wenn der Sozialhilfeträger in einem Schreiben bereits definitiv auf die Vorschrift des § 104 SGB 10 verwiesen hat. Unerheblich ist es dabei, daß er diesen Anspruch noch nicht betragsmäßig beziffert hat, weil die Höhe der Leistung zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war.

Rechtszug:

vorgehend SG Kiel 1995-12-05 S 7 Kr 344/93
anhängig BSG B 1 KR 14/97 R

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE069450418


Informationsstand: 24.02.1998