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Urteil
Krankenhausbehandlung Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Versorgungsträger - nicht als Schädigungsfolge anerkanntes Herzleiden - Erfordernis der

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RV 8/90


Urteil vom:

26.11.1991


Grundlage:

  • BVG § 19 Abs 1 S 2 |
  • BVG § 19 Abs 1 S 1 |
  • BVG § 19 Abs 5 S 1

Orientierungssatz:

1. Die Krankenkasse hat keinen Erstattungsanspruch gegen den Versorgungsträger, wenn im Vordergrund der stationären Krankenhausbehandlung eine nicht als Schädigungsfolge anerkannte Gesundheitsstörung stand; die gleichzeitige Mitbehandlung eines anerkannten Schädigungsleidens reicht zur Begründung des Erstattungsanspruchs nicht aus.

2. Welche Leiden er als Schädigungsfolge anerkannt wissen und wofür er versorgungsrechtliche Heilbehandlung in Anspruch nehmen will, steht dem Beschädigten frei. Die Anerkennung ist deshalb von einem ausdrücklichen Antrag des Versorgungsberechtigten abhängig; vorher kann sich die Krankenkasse weder gegenüber dem Versorgungsberechtigten noch gegenüber dem Versorgungsträger darauf berufen, daß es sich um eine Schädigungsfolge handele.

Fundstelle:

RegNr 20285 (BSG-Intern)

Rechtszug:

vorgehend SG Trier 1989-06-12 S 4 V 106/88
vorgehend LSG Mainz 1990-02-06 L 4 V 86/89

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE021623419


Informationsstand: 01.03.1993