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Urteil
Zuschuss zur Krankenhausbehandlung der Ehefrau eines Beschädigten

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

9a RV 51/83


Urteil vom:

23.10.1985


Grundlage:

  • BVG § 18 Abs 5 |
  • BVG § 10 Abs 7 S 1 Buchst f |
  • BVGVwV § 18 Nr 6 S 2

Orientierungssatz:

Zuschuß zur Krankenhausbehandlung der Ehefrau eines Beschädigten - keine Anrechnung der Ansprüche aus privater Krankenversicherung:
1. Die als "Zuschuß" bezeichnete Versorgungsleistung nach § 18 Abs 5 BVG, die an die Stelle der Sachleistung treten soll, kann nicht höher sein als der Wert, der dem Berechtigten als Sachleistung zustehen würde. Das ist im Falle der Krankenhausbehandlung der Betrag des allgemeinen Pflegesatzes, den das Versorgungsamt an den Krankenhausträger zu zahlen gehabt hätte. Dieser umschließt alle medizinisch notwendigen Krankenhausleistungen (vgl BSG vom 2.3.1983 9a RV 19/82 = VersorgB 1983/95).
2. Das Versorgungsamt ist nicht berechtigt auf den Zuschuß, den es dem Beschädigten für die Krankenhausbehandlung seiner Ehefrau gewährt hat, die Leistungen einer privaten Krankenversicherung der Ehefrau anzurechnen.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Leistungen der privaten Krankenversicherung sind auf den Zuschuß nach § 18 Abs 5 BVG anzurechnen, wenn die private Krankenversicherung zum Wegfall einer öffentlich-rechtlichen Krankenversicherung geführt hat oder aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde.

Fundstelle:

RegNr 15927
USK 85250 (OT1, ST1)

Rechtszug:

vorgehend SG Dortmund 1982-01-13 S 6 V 177/79
vorgehend LSG Essen 1982-10-28 L 7 V 41/82

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE016660119


Informationsstand: 01.03.1993