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Urteil
Gewährung von Hilfe für hochgradig Sehbehinderte nach dem Gesetz über die Hilfe für Blinde und Gehörlose (GHBG NRW)

Gericht:

VG Köln 26. Kammer


Aktenzeichen:

26 K 1444/07


Urteil vom:

05.02.2009


Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2006 sowie des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2007 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit von November 2006 bis Februar 2009 Hilfe für hochgradig Sehbehinderte nach § 4 GHBG NRW zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.00.1941 geborene Kläger beantragte unter dem 06.11.2006 die Gewährung von Hilfe für hochgradig Sehbehinderte nach dem Gesetz über die Hilfe für Blinde und Gehörlose (GHBG NRW). Ausweislich der augenärztlichen Bescheinigung der Universitätsaugenklinik Bonn vom 20.10.2006 leidet der Kläger seit 2004 zunehmend unter beidseitigen Lidkrämpfen. Sein Sehvermögen betrug rechts: CC0,7 und links: 0,7. Bei dem Kläger wurde ein essentieller Blepharospasmus diagnostiziert. Der Kläger habe relativ funktionstüchtige Augen, wenn diese bei offenen Lidern geprüft würden. Sowohl bei der Beobachtung als auch nach Aussagen des Klägers seien jedoch die Augen vorwiegend geschlossen, so dass praktische Blindheit für weite Zeiträume vorliege. Die üblichen Begutachtungsrichtlinien trügen dieser speziellen Situation nicht Rechnung. Es werde ausnahmsweise die Gewährung eines Blindenstocks für erforderlich gehalten. Insgesamt entspreche die Situation jedoch nicht der "praktischen Blindheit". Langfristig sei zu erwarten, dass die Krankheit sich grundsätzlich nicht ändere und dass weiterhin Butolinum-Toxin-Injektionen notwendig seien. Mit Bescheid vom 21.11.2006 lehnte der Beklagte die Gewährung der begehrten Leistung ab. Zur Begründung verwies er auf den Wortlaut des § 4 Abs. 2 GHBG NRW. Bei dem Kläger betrage die zentrale Sehschärfe des rechten Auges und des linken Auges 0,7 gleich 14/20. Das Sehvermögen sei also noch 14-fach so groß wie die Mindestvoraussetzung für den Bezug von Hilfe für hochgradig Sehbehinderte. Hiergegen erhob der Kläger am 28.11.2006 Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, es tue ihm sehr leid, dass der Beklagte keine Ahnung von seiner Krankheit habe. Er gebe dem Beklagten nochmals Zeit, sich mit dieser Krankheit zu befassen und nicht nach 0815 zu handeln. Den Blindenstock habe er jetzt erstmals in die Ecke gestellt und mache den Beklagten für alle Schäden bei ihm und anderen verantwortlich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.03.2007 - zugestellt am 22.03.2007 - wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte er die Ausführungen des Ablehnungsbescheides. Am 13.04.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, der Blepharospasmus als eigenes Krankheitsbild sei nicht heilbar. Bei ihm habe die Erkrankung dazu geführt, dass er die Augenlider infolge der unwillkürlichen Verkrampfung fast dauerhaft geschlossen habe. Er habe Anspruch auf Hilfe nach § 4 GHBG, denn er sei hochgradig sehbehindert.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 21.11.2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2007 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit von November 2006 bis Februar 2008 Hilfe für hochgradig Sehbehinderte zu gewähren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Ausführungen seines Widerspruchsbescheides,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 18.06.2007 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob der Kläger hochgradig sehbehindert ist im Sinne des § 4 GHBG durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen der Einzelheiten des Gutachtens wird verwiesen auf Blatt 42 ff. der Gerichtsakte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die nach § 6 VwGO der Einzelrichter entscheidet, ist begründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig, der Kläger wird durch sie in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat für die Zeit von Antragstellung bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung,

vgl. zu dem der Überprüfung durch das Gericht unterliegenden Zeitraum: OVG NRW, Urteil vom 24.04.2008 - 16 A 3089/07 -,

Anspruch auf Gewährung der begehrten Hilfe für hochgradig Sehbehinderte.

Nach § 4 Abs. 1 GHGB NRW erhalten hochgradig Sehbehinderte zum Ausgleich der durch die hochgradige Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen ein Hilfe von 77,00 EUR monatlich. Nach § 4 Abs. 2 GHGB NRW sind hochgradig sehbehindert solche Personen, die sich zwar in einer ihnen nicht vertrauten Umgebung ohne fremde Hilfe noch zurechtfinden, ihr restliches Sehvermögen aber für eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, vor allem an einem angemessenen Platz im Arbeitsleben, nicht oder nur unzureichend verwerten können. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn das bessere Auge mit Gläserkorrektion ohne besondere optische Hilfsmittel eine Sehschärfe von nicht mehr als 1/20 oder krankhafte Veränderungen aufweist, die das Sehvermögen in entsprechendem Maße einschränken. Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers erfüllt. Das Gericht folgt dem eingeholten Gutachten - Professor Dr. Roggenkämper Universitätsaugenklinik Bonn - vom 24.10.2008. Ausweislich dieses Gutachtens beträgt die Sehschärfe des besseren Auges 0,6; es weist damit eine zwölfmal größere Sehschärfe auf als das gesetzlich vorgeschriebene Höchstmaß von 0,05. Insoweit ist dem Beklagten zu folgen, der hieraus ableitet, die erste Voraussetzung des § 4 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz GHGB NRW sei nicht erfüllt. Der Beklagte verkennt allerdings, dass ausweislich des Gutachtens die Alternative des 2. Halbsatzes von § 4 Abs. 2 Satz 2 GHGB NRW erfüllt ist. Auch das bessere Auge des Klägers weist ausweislich des Gutachtens krankhafte Veränderungen auf, die das Sehvermögen in entsprechendem Maße einschränken. Das Gericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der Angaben des Gutachters zu zweifeln, wonach bei dem Kläger eine schwere Form des essentiellen Blepharospasmus vorliegt. Der Kläger kann sich insbesondere auf der Straße nicht orientieren, da sich seine Augen ständig schließen. Wenn möglich, geht er auf der Straße nur mit einer Begleitperson, verwendet anderenfalls seinen Blindenstock und muss ständig stehen bleiben. Das Gericht folgt dem Gutachter weiterhin darin, dass es angesichts des Schweregrades der Behinderung des Klägers nicht gerechtfertigt ist, ihn einem Patienten, der besser als 1/20 auf dem besseren Auge sieht und sonst keine gravierenden Beeinträchtigungen des Sehens aufweist, gleichzustellen. Es liegt bei dem Kläger eine andere hinsichtlich des Schweregrades gleichzuachtende Störung der Sehfunktion vor. Die Störung wird durch die geschlossenen Lider verursacht. Diese sind - wie der Gutachter überzeugend ausführt - eindeutig Teil des Sehorgans. Anschaulich führt der Gutachter auf Seite 10 seines Gutachtens aus:" Was nützen dem Patienten funktionstüchtige Augäpfel, wenn vor diesen ein undurchdringlicher Vorhang in Form von den geschlossenen Lidern das Sehen verhindert." Bei manchen Patienten kann ein Auge mit dem Finger immerhin so weit geöffnet werden, dass der Patient durch einen Schlitz sehen könne. Dies ist bei dem Kläger allerdings nicht möglich, da er aufgrund der Notwendigkeit der eng anliegenden Lichtschutzbrille nicht an die Oberlider herankommt. Nach alledem folgt das Gericht dem Gutachter, wonach die Beeinträchtigung des Sehens bei dem Kläger als hochgradige Sehbehinderung im Sinne von § 4 GHBG NRW anzusehen ist, obwohl (wenn die Augen des Klägers kurzzeitig geöffnet sind) eine Sehschärfe von deutlich mehr als 1/20 erreicht wird. Es liegen krankhafte Veränderungen vor, die das Sehvermögen in entsprechendem Maße einschränken. Vor diesem Hintergrund ist das Gericht der Auffassung, dass dem Kläger die begehrte Hilfe für hochgradig Sehbehinderte zu gewähren ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Referenznummer:

R/R4345


Informationsstand: 07.10.2009